DE1280610B - Vorrichtung zur Aufnahme und Befestigung eines Zigarettenspenders - Google Patents

Description

• Vorrichtung zur Aufnahme und Befestigung eines Die vorliegende . Erfindung betrifft eine Vorrich- Zigarettenspenders tung zur Aufnahme und Befestigung eines Zigarettenspenders für die Einzelausgabe von mittels einer selbsttätigen Zündvorrichtung entzündeten Zigarette, vorzugsweise im Innenraum eines Kraftfahrzeuges.
• Die Vorrichtung gemäß der Erfindung wird für einen Zigarettenspender verwendet, der aus einem Behälter zur Aufnahme eines Zigarettenvorrats, einer jeweils eine Zigarette aus dem Behälter aufnehmenden Ausgabekammer, einer davon getrennten Zündkammer mit einer Zündvorrichtung und einer Auslösevorrichtung in einer zweiten davon getrennten Kammer bestehen kann.
• Es hat sich gezeigt, daß derartige Zigarettenspender im allgemeinen nur schwierig in Innenräumen von Kraftfahrzeugen unterzubringen sind, da meistens an der Unterseite des Armaturenbrettes keine horizontal oder vertikal verlaufende Befestigungsflächen vorhanden sind. Es war deshalb schwierig, besonders rechteckförinige Zigarettenspender der eingangs genannten Art in einfacher Weise so zu befestigen, daß sie sich in der Gebrauchslage befinden. Die Einstellung einer derartigen Gebrauchslage ist für die Funktion des Zigarettenspenders von wesentlicher Bedeutung, da nur eine richtige Gebrauchslage eine volle Funktionsfähigkeit gewährleistet.
• Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung der genannten Art anzugeben, die es gestattet, mit einfachen Handgriffen den Zigarettenspender vorzugsweise in Innenräumen von Kraftfahrzeugen in der Gebrauchslage zu befestigen und zu halten. Darüber hinaus soll durch die Erfindung ein einfaches Öffnen und Schließen des Vorratsbehälters zum Einfüllen von Zigaretten gewährleistet werden.
• Zur Lösung der gestellten Aufgabe wird eine solche Vorrichtung zur Aufnahme und zur Befestigung eines Zigarettenspenders vorgeschlagen, welche dadurch gekennzeichnet ist, daß das Gehäuse des Zigarettenspenders herausschwenkbar in einem U-förmigen Bügel gelagert ist, der gleichzeitig als Verschluß des Vorratsbehälters für die Zigaretten dient und mittels einer Sperre in der Gebrauchslage gehalten wird, und daß der Bügel rückseitig ein feststellbares Gelenk mit einer Befestigungsplatte aufweist, durch welche das Gerät an beliebig geneigten r-lächen in der waagerechten Gebrauchslage befestigt werden kann.
• In besonderer Ausgestaltung der Vorrichtung kann die Stromzufuhr zu dem schwenkbaren Gehäuse des Zigarettenspenders über Feder- oder Messerkontakte erfolgen, die an der Rückseite des Gehäuses angebracht sind. An Hand der Zeichnung wird ein Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung beschrieben.
• F i g. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung von vorn unten mit herausgeschwenktem Zigarettenspender und F i g. 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung bei eingeschwenktem Zigarettenspender von hinten.
• Das Gehäuse 1 eines Zigarettenspenders für die Einzelausgabe von mittels einer selbsttätigen Zündvorrichtung entzündeten Zigaretten ist in einem U-förmigen Bügel 28 herausschwenkbar gelagert. Dieser Bügel dient an der Oberseite gleichzeitig als Verschluß des von oben zu2änLIichen Vorratsbehälters für die Zigaretten. Das Gihäuse 1 wird in eingeschwenktem Zustand mittels der Sperre 29, deren Nase 30 in die Bohrung 31 einrastet, gehalten. Die Stromzufuhr zu dem Zigarettenspender erfolgt über Feder- oder Messerkontakte 32, die in eine entsprechende Kontaktleiste 33 an der Rückseite des Bügels 28 einrasten. Dadurch wird eine ortsfeste Installation des Gerätes ermöglicht.
• Zur beliebigen Befestigung des Zigarettenspenders ist an der Außenseite des Bügels 28, wie aus F i g. 2 ersichtlich, eine Befestigungsplatte 34 angebracht. Diese weist zwei Langlochbohrungen 35 und 36 auf, durch welche die Schrauben zur Befestigung an beliebigen Flächen hindurchgehen. Diese Befestigungsplatte kann in beliebigem Winkel zum Gehäuse 1 verstellt werden. Zu diesem Zweck ist an der Befestigungsplatte 34 eine Achse 37 angebracht. Die Befestigungsplatte weist ferner eine Aussparung 38 auf, um den möglichen Bewegungswinkel zu vergrößern. Mittels der feststellbaren Spannplatte 39 kann die Achse 37 in jedem beliebigen Winkel festgespannt werden. Damit kann das Gerät an beliebig geneigten Flächen in der waagerechten Gebrauchslage festgehalten werden. Die Achse 37 kann zur besseren Haftung eine gerändelte Oberfläche aufweisen. Zur Einstellung des Gerätes brauchen lediglich die zwei Schrauben 40 und 41 von vom gelöst zu werden. Nach Einstellung -des Gerätes in die Gebrauchslage werden die beiden Schrauben Wieder fest angezogen. Es ist auch möglich, die Befestigungsplatte 34 umgekehrt oder unterhalb bei 42 anzubringen, um weitere Möglichkeiten der Befestigung des Gerätes an beliebig geneigten Flächen in der waagerechten Gebrauchslage zu erhalten.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Vorrichtung zur Aufnahme und Befestigung eines Zigarettenspenders für die Einzelausgabe von mittels einer selbsttätigen Zündvorrichtung entzündeten Zigaretten, d a d u r c h g e k c n n -z e i c h n e t, daß das Gehäuse (1) des Zigarettenspenders herausschwenkbar in einem #U-förmigen Bügel (28) gelagert ist, der gleichzeitig als Verschluß des Vorratsbehälters für die Zigaretten dient und mittels einer Sperre (29) in der Gebrauchslage gehalten wird und daß der Bügel rückseitig ein feststellbares Gelenk mit einer Befestigungsplatte (34) aufweist, durch welche das Gerät an beliebig geneigten Flächen in der waagerechten Gebrauchslage befestigt werden kann.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromzufuhr zu dem schwenkbaren Gehäuse (1) des Zigarettenspenders über Feder- oder Messerkontakte erfolgt, die an der Rückseite des Gehäuses (1) angebracht sind.