DE1270511B - Einstellbares Gasventil mit eichbarer Temperaturregeleinrichtung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES ÄWflS^ PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

F16k

Deutsche Kl.: 4 c-8

P 12 70 511.2-16
27. Dezember 1958
20.Juni 1968

Die Erfindung betrifft ein einstellbares Gasventil mit eichbarer Temperaturregeleinrichtung mit einer in einem Gehäuse angeordneten und mit einer Handhabe versehenen Ventilspindel, die mit einem temperaturabhängig gesteuerten Regelorgan in der Gaszuleitung zusammenwirkt.

Es sind Gashähne dieser Art schon bekanntgeworden. Alle diese bekannten Gashähne haben als Abschlußorgan ein in einem Gehäuseteil des Hahnes gelagertes Küken.

Durch die geschlossene Bauweise moderner Gasherde werden die Armaturen in den Herdmulden sehr hohen Temperaturen ausgesetzt. Da nun die Küken mit Fett als Dicht- und Schmiermittel versehen werden, ist es augenscheinlich, daß bei den hohen Temperaturen die Dicht- und Schmiereigenschaften der verwandten Fette nicht mehr ausreichen, um die Kükenhähne abzudichten und funktionsfähig zu erhalten.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, ein einstellbares Gasventil vorbeschriebener Gattung zu schaffen, das temperaturunempfindlich ist und den geforderten Dichtheitsvorschriften entspricht.

Gelöst wird diese Aufgabe dadurch, daß die Ventilspindel einen Ventilsitz trägt, der mit einem an dem Regelorgan angeordneten Ventilteller zusammenwirkt, und ferner die Ventilspindel durch das Regelorgan bei Überlastung in geringen Grenzen gegen Federdruck axial im Gehäuse verschiebbar ist und einen mit einem vor der Gasdurchgangsöffnung im Gehäuse vorhandenen Ventilsitz zusammenwirkenden losen weiteren Ventilteller trägt, der durch Drehen der Ventilspindel heb- und senkbar ist.

Durch diese Maßnahmen kann das Gasventil nach der Erfindung wirtschaftlich in einer verhältnismäßig geringen Anzahl von Arbeitsgängen hergestellt werden. Vor allem aber ist auch bei hohen Temperaturen eine absolute Dichtheit des Gasventils gewährleistet, da keine zusätzlichen temperaturempfindlichen Dichtmittel wie z. B. Hahnfett erforderlich sind. Vorteilhaft ist ferner hierzu folgendes, daß der auf der Ventilspindel axial verschiebbar angeordnete Ventilteller beim Schließen auf seinen Ventilsitz außer der axialen auch eine drehende Bewegung ausführt. Auch ergibt sich durch die axial verschiebbare, unter Federdruck stehende Anordnung der Ventilspindel der Vorteil, daß bei Auflage des Ventiltellers des Regelventils auf seinem auf der Ventilspindel angeordneten Ventilsitz die Ventilspindel bei weiterer Ausdehnung des Balges des Regelventils gegen die Federkraft der Druckfeder, die sich z. B. an der Stirnseite der Ventilspindel und dem Handhabenschaft abstützt, zur Handhabe hin Einstellbares Gasventil mit eichbarer
Temperaturregeleinrichtung

Anmelder:

Friedrich Welcker, 5868 Letmathe, v. Steinstr. 2

Als Erfinder benannt:

Friedrich Welcker, 5868 Letmathe

verschiebbar ist, so daß eine Überlastung des Balges des Regelventils, die eine Verformung oder eine Zerstörung zur Folge hat, nicht möglich ist.

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand in besonders vorteilhaften Ausführungsbeispielen dargestellt. Es zeigt

A b b. 1 ein einstellbares Gasventil von vorn gesehen,

A b b. 2 desgleichen im Schnitt A-B der A b b. 1 im geschlossenen Zustand,

A b b. 3 eine Einzelheit im Schnitt C-D der A b b. 1,

A b b. 4 eine andere Ausführungsform einer Einzelheit gemäß der Darstellung bei E der A b b. 2,

A b b. 5 die Zündsicherung des Gasventils im geöffneten Zustand entsprechend dem Schnitt A-B der Abb. 1,

A b b. 6 noch eine Einzelheit in einer anderen Ausführungsform bei G der A b b. 2.

Hierbei ist eine Ventilspindel 15 einerseits mit einem Steilgewinde in einem Ventilsitz 22 des Regelventils und andererseits in einer Platte 8 gelagert. Die Platte 8 ist durch eine mittels Schrauben 39 angezogene Kappe 2 mit einem Ventilgehäuse 41 fest verschraubt.

Eine Silicondichtung zwischen der Platte 8 und dem Gehäuse 41 sorgt für eine absolute Dichtheit.

Ferner ist ein Ventilteller 12 axial verschiebbar auf der Ventilspindel 15 angeordnet. Dieses wird durch einen radialen Schlitz, in welchen ein mit der Ventilspindel 15 verbundene Mitnehmerstift 16 eingreift, erreicht. Die Ventilspindel 15 ist ferner durch einen Stift 6 mit einer Federplatte 7 verbunden. Ein Handhabenschaft 1 ist mit einem radial durchgehenden Schlitz und einer axialen Sackbohrung versehen, in welche die Federplatte? und der Stift6 eingreifen. Beim Drehen der Handhabe wird also der Handhabenschaft 1 und zwangläufig die Ventilspindel 15 mitgenommen. Eine Druckfeder 5 drückt die Feder-

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platte 7 gegen die Platte 8. Entgegengesetzt drückt die Feder 5 über eine Zentrierbuchse 4 einen Arretierstift 3 in der Nullstellung des Gashahnes in die Ausnehmung der Stirnseite der Kappe 2. Eine Druckfeder 11 drückt zwei auf der Ventilspindel 15 saugend gleitende Silicondichtringe 42 mittels einer Fassonscheibe 10 gegen die Platte 8 und gegen den Ventilteller 12. So wird die Ventilspindel 15 abgedichtet. Der Ventilteller 12 ist mit einer Silicondichtscheibe 13 versehen,

kolben 30 mit einer Silicondichtung 31 befestigt. Der Balg 33 der Zündsicherung ist über ein Kapillarrohr 35 mit einem, mit einer leicht verdampfenden Flüssigkeit gefülltem Temperaturfühler verbunden. Eine Feder 40 erzeugt den erforderlichen Gegendruck auf den Balg 33, um beim Kontrahieren der im Fühler verdampfenden Flüssigkeit ein schnelles Schließen des Zündventils zu erreichen. Der Fühler des Zündventils wird in an sich bekannter Weise durch eine am

welcher bei geschlossenem Gasventil durch die Druck- io Backofenbrenner befindliche Zündflamme beheizt.

feder 11 auf seinen Ventilsitz im Gehäuse 41 gedrückt wird und einen Gasdurchgang 9 von der Durchgangsöffnung nach einer Gasausgangsöffnung 29 absperrt. Der Ventilteller 12 weist ferner eine mit einem im

Stift 14 korrespondierende

Diese Zündflamme erhält erst nach dem Öffnen des Ventiltellers 12 Gas. Zum Backofenbrenner kann aber erst dann Gas gelangen, wenn das Zündventil sich öffnet, also der Kolben 30, wie in Abb. 5 gezeigt, den Gasdurchfluß freigegeben hat. Das nun zum Backofenbrenner strömende Gas wird durch die Zündflamme gezündet, die vorher den Fühler beheizt und das Zündventil geöffnet hat.

A b b. 3 zeigt die Anordnung einer Umgehungsgas-

Ventilspindel 15 den Ventilsitz 22 des Regelventils verschoben. Der Ventilsitz 22 ist axial verschiebbar durch einen Dichtring 43 gasdicht im Gehäuse 41 gelagert. Damit der Abstand des Ventilsitzes 22 des Regelventils zu seinem Ventilteller variierbar ist, ist der Ventilsitz 22 außen mit einer Verzahnung versehen. Diese greift in ein Ritzel 21 ein, welches mit einer Welle 17 verbunden ist. Die Welle 17 ist als

Gehäuse angeordneten
Auflauffläche auf.

Wird die Handhabe des Gashahnes von Stellung 0 in die erste Regelstellung gebracht, so läuft die Auflauffläche des Ventiltellers 12 auf dem Stift 14 auf

und gibt somit den Ventilsitz des Ventiltellers 12 frei. 20 leitung, durch welche auch bei geschlossenem Regel-Gleichzeitig hat aber auch das Steilgewinde auf der ventil eine geringe Gasmenge zur Gasaustrittsöffnung

29 durchströmen kann, wobei die Bohrung 37 diametral zum Stift 14 in das Gehäuse 41 einmündet und im Durchmesser etwas größer als der Durchmesser 25 des Stiftes 14 ist. Dadurch ist es möglich, den Stift 14 ohne eine Zusatzbohrung mit Preßsitz in eine Bohrung der Gehäuseinnenwand einzudrücken. Die Bohrung 37 wird nach der Montage des Stiftes 14 mit einem Stopfen 38 gasdicht verschlossen. In der Kerbstift ausgebildet und so mit dem Ritzel 21 ver- 30 Abb. 4 ist eine weitere Ausführungsform im Bereich bunden. Eine Druckfeder 18 zieht das Ritzel 21 der mit der Zuleitung verbindbaren Durchgangsselbsthemmend gegen die Gehäusewand des Gehäuses öffnung 9 angeordneten Ventils dargestellt.
41 und drückt gleichzeitig eine Druckscheibe 19 mit Im Gegensatz zu der Darstellung in Ab b. 2 ist hier

einem Silicondichtring 20 gasdichtend gegen die der federbelastete Ventilteller 12 im Gehäuse 41 mit Innenwand der Bohrung, in welcher die Welle 17 35 radial abstrebenden Ansätzen in Nuten geführt, axial lagert. Die Welle 17 ist ferner mit einem Dreikant verschiebbar angeordnet. Als Federelement ist eine versehen, auf welchem ein mit einer Eichskala ver- auf der Ventilspindel 15 gelagerte Druckfeder 11 vorsehener Nacheichschlüssel aufgesteckt werden kann, gesehen, die über Fassonscheiben 10 auf den Ventilmit dessen Hilfe durch Drehen der Welle 17 der Ab- teller 12 wirksam ist. Von der Ventilspindel 15 strebt stand des auf der Ventilspindel aufgeschraubten Ven- 40 ein mit einer Auflauframpe des Ventiltellers 12 korretilsitzes 22 zu seinem Ventilteller 24 von vorn leicht spondierender Stift 14 ab, mit welchem durch Drehen zugänglich geändert werden kann. der Ventilspindel 15 der Ventilteller 12 gegen die

Im hinteren Teil des Gehäuses 41 ist ein Balg 25 Federkraft der Druckfeder 11 gelüftet werden kann, des Regelventils mit Hilfe einer Gewindescheibe 27 A b b. 6 zeigt eine weitere Ausführungsform der

und einer Dichtung 26 gasdicht befestigt. Ein Kapil- 45 Klauenkupplung zwischen der Ventilspindel 15 und larrohr 28 eines an sich bekannten flüssigkeitsgefüll- dem Handhabenschaft 1. Hierbei liegt der Querstift

6 α unmittelbar an der Platte 8 a an. Letztere weist eine Ringnut 49 auf, in welcher der geschlitzte Handhabenschaft 1 α bei eventuell durch den Balg 25 des Regelventils zurückgedrückter Ventilspindel 15 sich einschieben kann. Ferner ist in der Stirnseite des

ten Temperaturfühlers mündet in den Balg 25. Der Balg 25 ist entgegen den bisher bekannten Ausführungen auf einer Stirnseite mit dem Ventilteller 24 verschlossen.

Ferner ist der Ventilteller 24 mit einer Silicondichtscheibe 23 versehen. Ist der Regler auf die höchste Temperaturstufe eingestellt und hat der Temperaturfühler die Höchsttemperatur angenommen, so ist der Balg 25 des Temperaturreglers ganz ausgedehnt. Wird nun der Regler auf eine niedrigere Temperaturstufe eingestellt, so läuft der Ventilsitz 22 des Regelventils auf dem Ventilteller 24 auf und kann nun mit der Ventilspindel 15 gegen die Federkraft der Druckfeder 5 ausweichen. Die Federplatte 7 hebt sich dabei von der Druckplatte 8 so lange ab, bis sich der Balg 25 des Reglers wieder zusammengezogen hat. Dem Regler ist ein Zündsicherungsventil nachgeschaltet. Dieses ist praktischerweise in die an sich notwen-

Handhabenschaftes eine Sackbohrung 50 angeordnet, in welcher eine Schraubendruckfeder 51 mit Vorspannung einliegt, die sich an der Stirnseite der Ventilspindel 15 und an einer im Schlitz des Handhabenschaftes 1 α angeordneten, mit einem Niet 52 befestigten Platte 53 abstützt, wobei die Platte 53 an einer Seite aus dem Handhabenschaft herausragt und als Arretierstift bei Nullstellung des Gasventils in einer Ausnehmung 54 der Kappe 2 α einliegt.

Um die Funktionssicherheit des Gasventils zu erhöhen, ist um den Handhabenschaft 1 α eine weitere Schraubendruckfeder 55 angeordnet, die ihre Widerlager an einer am Querstift 6 α anliegenden Scheibe

dige Querbohrung zur Gasausgangsöffnung 29 ein- 65 56 und Vorsprüngen der Kappe 2 α findet. Das Gasgebaut. Mit einer Überwurfmutter 34 ist ein Balg 33 ventil ist ferner (A b b. 3) mit einer in die Umgehungsgasdicht mit dem Gehäuse 41 verbunden. An dem leitung eingebauten Regulierschraube 36 versehen, Balg 33 ist eine Ventilstange 32 und daran ein Ventil- mit welcher der Durchgangsquerschnitt der Um-

gehungsleitung bei Verwendung von Flüssiggas, z. B. Propan, vermindert worden ist.

Auf diese Weise erhält man ein Gasventil, bei welchem in dessen Nullstellung der im Handhabenschaft angeordnete federbelastete Querstift in die Ausnehmung der Stirnseite der auf das Gehäuse aufgeschraubten Kappe eingedrückt wird, so daß das Gasventil erst nach dem Eindrücken des Handhabenschaftes wieder betätigt werden kann. Durch die Anordnung der Druckfeder auf der Welle des in die Verzahnung des Ventilsitzes des Regelventils eingreifenden Ritzels wird auf einfache Weise auch eine lösbare Arretierung des Ritzels durch Haftreibung erzielt, wobei auch das Regelventil lediglich nach Abnahme der Handhabe geeicht werden kann.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Einstellbares Gasventil mit eichbarer Temperaturregeleinrichtung mit einer in einem Gehäuse angeordneten und mit einer Handhabe versehenen Ventilspindel, die mit einem temperaturabhängig gesteuerten Regelorgan in der Gaszuleitung zusammenwirkt, dadurchgekennzeichnet, daß die Ventilspindel (15) einen Ventilsitz (22) trägt, der mit einem an dem Regelorgan (25) angeordneten Ventilteller (23/24) zusammenwirkt, und ferner die Ventilspindel (15) durch das Regelorgan (25) bei Überlastung in geringen Grenzen gegen Federdruck axial im Gehäuse (41) verschiebbar ist und einen mit einem vor der Gasdurchgangsöffnung (9) im Gehäuse (41) vorhandenen Ventilsitz zusammenwirkenden losen weiteren Ventilteller (12) trägt, der durch Drehen der Ventilspindel (15) heb- und senkbar ist.

   In Betracht gezogene Druckschriften:
   Deutsche Patentschriften Nr. 290 917, 528 396,
   944225 945793·
   USA.-Patentschriften Nr. 1 978 362, 2 826 368.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

   809 560/47 6.68 0 Bundesdruckerei Berlin