DE1254556B - Temperaturregler fuer gasbeheizte Geraete - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. OL:

F06k

G05d

Deutsche Kl.: 4 c - 8

Nummer: 1 254 556

Aktenzeichen: W25600X/4c

Anmeldetag: 12. Mai 1959

Auslegetag: 23. November 1967

Die Erfindung betrifft die besonders zweckmäßige Ausbildung eines Temperaturreglers für gasbeheizte Geräte, wie z. B. Gasbackherde, Gasheizungen u. dgl. — Derartige Regelglieder sind dazu vorgesehen, die Gaszufuhr für den Brenner solcher Geräte in geeigneter Weise zu regulieren, um eine voreingestellte Betriebstemperatur weitgehend konstant zu halten.

Ihrem konstruktiven Aufbau nach setzen sich diese Temperaturregler im allgemeinen aus einem von Hand verstellbaren Kükenhahn und einem dazu axial angeordneten temperaturgesteuerten Regelorgan für den effektiven Gasdurchlaß zum Brenner hin zusammen. Um diese Organe jedoch funktionell aufeinander abstimmen bzw. in der Gesamtwirkung den örtlichen Druckverhältnissen anpassen zu können, benötigen die bereits vorhandenen Ausführungen eine Vielzahl zu montierender Bauelemente sowie beweglicher Einzelteile und stellen damit fertigungsmäßig erhebliche Anforderungen in bezug auf die Herstellung dieser Teile, deren exakte Montage und die notwendige Lagerhaltung. Darüber hinaus sind derart vielgliedrige Ausführungen entsprechend störanfälliger, wartungs- und korrekturbedürftiger, wozu sich gerade in letzterer Beziehung als besonders nachteilig auswirkt, daß sich die gebräuchlichen Typen dieser Art erst nach Entfernen der Bedienungshandhabe oder sogar nur von seiten der rückwärtigen Kapillarrohreinführung her eichen bzw. nacheichen lassen, was der kompakten Bauausführung moderner Gaskochgeräte zufolge auf beachtliche Schwierigkeiten stößt und bei unsachgemäßer Handhabung erhebliche und vor allem gefährdende Beschädigungen zur Folge haben kann.

Um demgegenüber die Anzahl der Bau- und Funktionselemente wesentlich zu reduzieren und in praxi zu einer montagefreien Eichmöglichkeit von der Bedienungsseite her zu gelangen, bildet die Vorrichtung nach der Erfindung einen solchen Temperaturregler mit einem von Hand zu betätigenden Absperrorgan und einem nachgeordneten Regelventil, dessen Teller von einem Temperaturfühler gesteuert und dessen Sitz durch Drehung der Betätigungshandhabe zum Öffnen des Absperrorgans auf den jeweiligen Sollwert einstellbar ist, dahingehend aus, daß das betreffende Absperrorgan aus einem koaxial zu dem Regelventil angeordneten und in derselben Richtung zu betätigenden Ventil besteht, dessen verschiebbarer Teller mit dem von Hand einstellbaren Sitz des Regelventils eine Baueinheit bildet, die an ihrer Außenseite mit einem Steuerprofil versehen ist, das unter der Spannung einer Feder in jeder Funk-Temperaturregler für gasbeheizte Geräte

Anmelder:

Friedrich Welcker,

Letmathe (Westf.), Fritz-Reuter-Weg 6

ίο Als Erfinder benannt:

Friedrich Welcker, Letmathe (Westf.)

tionsphase der Anordnung gegen eine im Reglergehäuse vorgesehene einstellbare Eichschraube anliegt.

Auf Grund der erfinderischen Maßnahme, jeweils eines der kooperierenden Elemente der beiden Ventilanordnungen des Temperaturreglers — nämlich den Ventilteller des bloßen Absperrorgans und den Ventilsitz des einstellbaren Regelorgans — miteinander zu ein und demselben Bauteil zu vereinigen, gelangt man zu einer weitaus unkomplizierteren und dementsprechend weniger störanfälligen sowie wartungsbedürftigen Ausführung als bisher. Dazu tritt der Vorteil, daß dieses kombinierte und damit bereits mehr funktionelle Bauteil der Erfindung gemäß noch dazu in sich selbst mit einem geeigneten Steuerprofil versehen ist, das mit einem im Reglergehäuse enthaltenen und von der generellen Bedienungsseite der Anordnung her nunmehr auch in eingebautem Zustand ohne weiteres zugänglichen Einstellelement in Form einer Eichschraube zusammenwirkt. — Diese apparative Kombination ermöglicht es über das Resultat eines klaren und funktionssicheren Aufbaus hinaus, das aus dem Ventilteller des einen Bauelements und aus dem Ventilsitz des anderen Bauelements in Zusammenwirken mit dem genannten Steuerprofil aufgebaute Stell- und Regelglied in Verbindung mit der Betätigungsspindel für dasselbe aus einem Stück herzustellen, um damit die Anzahl der erforderlichen Montagevorgänge im Interesse einer durchweg rationellen Fertigung noch weiter zu reduzieren.

Einer zweckmäßigen Weiterbildung der Erfindung gemäß ist das von der vorbezeichneten Baueinheit getragene Steuerprofil mit einer Ausnehmung versehen, um der einstellbaren Eichschraube in der Schließstellung des Absperrorgans ein diesen Vorgang begünstigendes Einrasten zu ermöglichen. —

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Außer der durch diese Ausnehmung innerhalb der Steuerkurve erwirkten druckfreien Lage der Eichschraube in der Schließstellung des Absperrorgans ist für diesen Vorgang von Vorteil, daß der sich unter Federdruck in axialer Richtung auf den Ventilsitz zu bewegende Ventilteller eine Drehbewegung ausführt, wodurch beim Aufsetzen besondere Dichtigkeit erreicht wird. Des weiteren besteht den bekannten Hahnküken-Anordnungen gegenüber eine weitreichende Unempfindlichkeit gegen äußere Wärmeeinwirkungen. Da nämlich keinerlei temperaturempfindliche Dichtungs- und Gleitmittel, wie z. B. Hahnfett, erforderlich sind, gewährleistet die erfindungsgemäße Anordnung auch bei verhältnismäßig hohen Umgebungstemperaturen am Ventilbzw. Reglergehäuse in jeder Stellung eine absolute Gasdichtigkeit der Anordnung.

Der Zeichnung ist ein wesentliches Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes zu entnehmen, wozu in F i g. 1 ein Längsschnitt durch den Temperaturregler und in F i g. 2 der Zeichnung eine Abwicklung des erfindungsgemäßen Steuerprofils zur Einstellung der jeweiligen Regelverhältnisse dargestellt sind. — Wie aus F i g. 1 ersichtlich, sind in dem Gehäuseteil 1 des Temperaturreglers nach der Erfindung das manuell zu betätigende Absperrorgan 3, 19 und diesem innerhalb des Gasweges nachgeordnet das sowohl einstellbare wie von einem Temperaturfühler im Gerät gesteuerte Regelventil 2, 14 koaxial hintereinander angeordnet. Um funktionsgemäß in derselben Richtung betätigt zu werden, sind dabei sowohl der verstellbare Ventilteller 3 des Absperrorgans als auch der von Hand einstellbare Sitz 2 des Regelventils zu einem einzigen Bauelement zusammengefaßt. Demgegenüber stellt sich der Ventilsitz 19 des Absperrorgans als eine Innenausbildung des Reglergehäuses 1 dar, wogegen die temperaturgesteuerte Abdichtscheibe 14 des Regelventils von dem vermittels seiner Grundplatte 16 gasdicht in die dem manuellen Bedienungsorgan entgegengesetzt gelegene (Rück-)Seite des Reglergehäuses 1 eingebördelten und nach außen hin über das Kapillarrohr 17 mit dem anderenorts an geeigneter Stelle angeordneten Temperaturfühler verbundenen Faltenbalg 15 der thermostatischen Steuereinrichtung getragen wird.

Die Einstellung der Anordnung erfolgt vermittels einer Handhabe über die in Grenzen axial verschiebbare Bedienungsachseil. Diese Achsell verfügt nämlich mit ihrem in der Nullstellung unter Federdruck 8,12 in eine Ausnehmung der Verschlußkappe 21 des Temperaturreglers einrastenden Zylinderstift 10 über eine Drucksicherung. In Richtung der Ventilanordnungen ist die Bedienungsachse 11 über den in ihren Kupplungsschlitz eingreifenden Mitnehmerstift 9 mit der eigentlichen Ventilspindel 4 gekoppelt, um eine Axialbewegung des fest mit der Spindel 4 verbundenen Stell- und Regelgliedes 2 abfangen zu können. Eine Abdichtung dieser Ventilspindel 4 nach außen hin, d. h. gegenüber der durch die Verschlußkappe 21 fixierten Lagerscheibe 20, erfolgt dabei vermittels einer O-förmigen Ringdichtung 7, die durch eine Ringhülse 6 gehaltert unter dem Druck der sich im Gehäuseinneren abstützenden Schraubenfeder 5 die Durchdringungsstelle von Seiten des gasführenden Reglergehäuses 1 her abdeckt. — Innerhalb des Regelsystems selbst wird der unbeabsichtigte Übertritt von Schlupfgas durch den von der Gehäuseinnen-

wandung in einen umlaufenden Einstich des kombinierten Stell- und Regelgliedes 2 eingedrückten Dichtungsring verhindert.
Außerdem ist das in seinem Inneren mit Gasdurchtrittskanälen versehene Stell- und Regelglied 2 zar Einstellung der Temperatur auf den jeweiligen Soliwert an seinem Außenumfang mit einem besonderen Steuerprofil 23 versehen, das als solches unter dem Druck einer kräftigen Schraubenfeder 18 in jeder

ίο Funktionsphase des Regelvorganges gegen eine das Reglergehäuse 1 von außen her durchdringende und in dessen Wandung vermittels einer Gewindebohrung geführte Eichschraube 13 anliegt. Dabei ermöglicht eine besondere Ausnehmung 22 im Zuge des Steuerprofils 23 in der Ruhestellung der Gesamtanordnung eine Entlastung von Seiten der Eichschraube 13 her und somit ein unbedingt sicheres Schließen des Absperrorgans 3,19.

In funktionsmäßiger Beziehung wirkt sich dieser

ao Aufbau eines Temperaturreglers für gasbeheizte Geräte dahingehend aus, daß in der sogenannten »Nullstellung« des Reglers die Gaszufuhr völlig unterbrochen, in den einzelnen »Temperaturstellungen« dagegen ein unbeeinträchtigter Gasdurchlaß zum Temperaturregelventil gewährleistet ist. Das eingestellte Temperaturregelventil bewirkt alsdann in Abhängigkeit einer thermostatischen Meßeinrichtung, daß nur so viel Gas zur Brennstelle gelangt, um die gewünschte Betriebstemperatur fortlaufend konstant zu halten. Dementsprechend ermöglicht in Nullstellung der als Beispiel angezogenen Temperaturreglerausführung das freie Eingreifen der gehäusegebundenen Eichschraube 13 in die dazu vorgesehene Ausnehmung 22 des von dem Stell- und Regelglied 2 getragenen Steuerprofils 23 unter Einwirkung der Ventilfeder 18 einen ungehinderten Druck des Ventiltellers 3 auf den Dichtungswulst des Gehäuseventilsitzes 19 und somit die absolute Sperrung des ansonsten von Anschlußstutzen »a« nach »&« verlaufenden Gasdurchtritts.

Wird die Bedienungshandhabe nunmehr nach Uberwinden der bereits erwähnten Drucksicherung aus der Nullstellung der Anordnung in eine bestimmte Temperatur- oder Regelstellung gedreht, so wird diese Drehbewegung vermittels der im wesentlichen für die Axialbeweglichkeit beider Achsenteile vorgesehenen Schlitz- oder Schiebekupplung 9 in gleichem Maße von der Bedienungsachse 11 auf die Ventilspindel und somit auf das mit dieser fest verbundene Stell- und Regelglied 2 übertragen. Durch Drehung dieses Bauelements gleitet das von ihm getragene Steuerprofil 23 aus der Ausnehmung 22 über eine kurze Anzugsflanke auf die von außen her in den gasführenden Innenraum des Reglergehäuses 1 mündende Eichschraube 13 und verlagert bzw. schiebt im Zuge dessen das Stell- und Regelglied 2 in eine Position, der eine ganz bestimmte Ringspaltweite zwischen seinem Sitzteil und der thermostatisch gesteuerten Ventilscheibe 14 entspricht. In gleicher Weise hebt sich der Tellerteil 3 des Absperrorgans von dem gehäuseseitigen Dichtungswulst 19 ab und gibt auf dem Wege über die zwischen Teller- und Sitzteil des kombinierten Stell- und Regelgliedes 2 vorhandenen Kanäle den Gasdurchfluß von »a« nach »Z>« zur Brennstelle hin frei. Da die Kurvenbahn des Steuerprofils 23 aus der Nullstellung heraus in Drehrichtung immer mehr ansteigt, verringern sich dementsprechend die Abmessungen des Ringspalts, den

Claims (2)

der vom Stell- und Regelglied 2 selbst gebildete Ventilsitz in Relation zu der an den Hub des Faltenbalges 15 der thermostatischen Steuereinrichtung gebundenen Ventilscheibe 14 einnimmt, wogegen die simultan erfolgende Vergrößerung der Ringspaltabmessungen des Absperrorgans 3,19 in diesem Zusammenhang ohne Einfluß auf den Gasdurchgang bleibt. — Bezüglich der Einstellung des Temperaturverlaufs auf bestimmte Sollwerte läßt sich die Anordnung vermittels des dem Gehäusekomplex 1 gegenüber einstellbar veränderlichen und vorteilhafterweise außen von der Bedienungsseite her zugänglichen, jedoch im Inneren der Regelanordnung zur Wirkung gelangenden Schraubanschlags 13 eichen. Da diese Eichschraube — wie aus F i g. 1 ersichtlich — innerhalb der Gehäusekonstruktion koaxial zum Einsteilglied angeordnet ist, braucht man zum (Nach-)Eichen des Temperaturreglers nicht einmal mehr die Bedienungshandhabe zu entfernen. Wird die Bedienungshandhabe zur Außerbetriebsetzung des gasbeheizten Gerätes aus einer derartigen Temperatur- oder Regelstellung in entgegengesetzter Richtung auf »Null« zurückgedreht, so rastet die Eichschraube 13 schließlich wieder in die Ausnehmung 22 des von dem Stell- und Regelglied 2 getragenen Steuerprofils 23 ein. Infolgedessen vermag die Ventilfeder 18 den Ventilteller 3 des Stell- und Regelgliedes 2 ohne jede Behinderung gegen den gehäuseseitigen Ventilsitz 19 zu pressen und so den Gasdurchgang von »a« nach »b« zu unterbinden, womit unter Einsatz der erwähnten Drucksicherung für die Bedienungshandhabe die als Ausgangspunkt dieser Erläuterungen herausgestellte »Nulk-Position wieder erreicht ist. Patentansprüche:

1. Temperaturregler für gasbeheizte Geräte, insbesondere Gasbackherde, mit einem von Hand zu betätigenden Absperrorgan und einem nachgeordneten Regelventil, dessen Teller von einem Temperaturfühler gesteuert und dessen Sitz durch Drehung der Betätigungshandhabe zum öffnen des Absperrorgans auf den jeweiligen Sollwert einstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan aus einem koaxial zum Regelventil (2,14) angeordneten und in derselben Richtung zu betätigenden Ventil (3,19) besteht, dessen verschiebbarer Teller (3) mit dem von Hand einstellbaren Sitz (2) des Regelventils eine Baueinheit bildet, die an der Außenseite mit einem Steuerprofil (23) versehen ist, das unter Spannung einer Feder (18) in jeder Funktionsphase gegen eine im Reglergehäuse (1) vorgesehene einstellbare Eichschraube (13) anliegt.

2. Temperaturregler für gasbeheizte Geräte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerprofil (23) mit einer Ausnehmung (22) zum Einrasten der Eichschraube (13) bei Schließstellung des Absperrventils (3, 19) versehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 944225, 945793;
USA.-Patentschriften Nr. 2 045 332, 2 151 541,
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Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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