DE1267309B - Elektrisches Schuetz, bei dem Kontaktbruecke und Festkontakte als Baueinheit ausgebildet sind - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

HOIh

Deutsche KL: 21c-45/03

Nummer: 1267 309

Aktenzeichen: P 12 67 309.5-34

Anmeldetag: 15. Januar 1964

Auslegetag: 2. Mai 1968

Elektrische Schütze zum Einbau in Schaltschränke oder zum Aufbau auf Schalttafeln sind in verschiedenen Ausführungen bekannt, bei denen das Magnetsystem sowie das Kontaktsystem zwei selbständige zusammenfügbare Bauteile bilden.

Für solche elektrische Schütze sind bequem austauschbare und umwandelbare Kontaktbrückeneinheiten, also Baueinheiten, vorzusehen, die sowohl die Kontaktbrücke als auch die festen Kontaktstücke in einer Baueinheit umfassen. Bei den bekannten Schützen werden die Kontaktbrückeneinheiten im Gehäuse verspannt, wozu Bauteile notwendig sind, um eine einwandfreie Verspannung zu erhalten.

Gegenüber dem vorerläuterten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei elektrischen Schützen die Kontaktbrückeneinheiten in möglichst zweckmäßiger Form einfach auswechselbar und doch fest mit dem Schütz zu verbinden.

Bei einem elektrischen Schütz, bei dem Kontaktbrücke und Festkontakte mit Anschlüssen als Baueinheit ausgebildet sind, sitzt gemäß der Erfindung auf einem Kern und Schaltspule aufnehmendem Gehäuse ein Zwischenstück, auf dem die Kontaktbrückeneinheiten mittels der die Anschlußleitung haltenden Kontaktschrauben befestigt sind, das außerdem mittels seiner Unterseite die Kontaktspule festlegt, das ferner Führungsrippen für einen Betätigungsrahmen aufweist und das auf der anderen Seite den Deckel aufnimmt.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung sind die Anschlußschrauben der Kontaktbrücke an ihr unlösbar vorgesehen.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung kann das Zwischenstück an der der Schaltspule abgewandten Seite eine Verriegelungsvorrichtung für den Anker tragen.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist das Zwischenstück auswechselbar und kann durch ein Zwischenstück anderer Abmessung zur Aufnahme einer größeren Zahl von Kontaktbrückeneinheiten ausgewechselt werden.

Durch die Erfindung wird insbesondere der Vorteil erzielt, daß besondere Verspannungselemente für die Kontaktbrücken nicht erforderlich sind, weil die gleichen Schrauben, die die Anschlußleitungen halten, auch zum Befestigen der Kontaktbrückeneinheiten am Schütz verwendet werden. Dadurch wird weiter der Vorteil erzielt, daß die Zahl der erforderlichen Einzelteile vermindert und an Kosten gespart wird.

Des weiteren kann eine beliebige Kombination von Kontaktbrückeneinheiten mit Arbeitskontakten und Elektrisches Schütz, bei dem Kontaktbrücke und
Festkontakte als Baueinheit ausgebildet sind

Anmelder:

A. O. Smith Corporation,
Milwaukee, Wis. (V. St. A.)

Vertreter:

Dr. E. Wiegand, Dipl.-Ing. W. Niemann,

Dipl.-Chem. Dr. M. Kohler

und Dipl.-Ing. C. Gernhardt, Patentanwälte,

2000 Hamburg 50, Königstr. 28

Als Erfinder benannt:

Roland Russo, South Euclid, Ohio (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:

V. St. v. Amerika vom 19. April 1963 (274111)

Ruhekontakten verwendet werden. Ein Standardschütz mit vier Kontaktbrückeneinheiten kann durch Auswechseln des Zwischenstückes z. B. in ein Schütz mit acht Kontaktbrückeneinheiten umgewandelt werden, ohne daß der Schützsockel auf seinem Aufbauelement (Schaltschrank, Schalttafel) abgenommen werden müßte.

Ein Schütz gemäß der Erfindung kann nach Wahl des Benutzers mit einem zu betätigenden Verriegelungsmechanismus verbunden werden, welcher bei Ansprechen auf eine Schwenkvorrichtung einen die Kontaktbrückeneinheiten tragenden Rahmen in einer gewünschten Arbeits- bzw. Ruhelage verriegelt.

In der Beschreibung wird eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung beispielsweise erläutert.

F i g. 1 ist eine schaubildliche Ansicht des Schützes gemäß der Erfindung;

F i g. 2 ist eine schaubildliche Ansicht des in F i g. 1 wiedergegebenen Schützes, wobei das Einsetzen einer Kontaktbrückeneinheit von Hand dargestellt ist;

Fig. 3 ist eine auseinandergezogene Ansicht des Schützes, in welcher die Einzelteile wiedergegeben sind;

F i g. 4 ist eine Längsschnittansicht einer Kontaktbrückeneinheit gemäß der Erfindung mit gewöhnlich offenen Kontakten;

Fig. 5 ist eine Draufsicht der Kontaktbrückeneinheit gemäß F i g. 4 nach Linie 5-5 der F i g. 4;

F i g. 6 ist eine Stirnansicht der Kontaktbrückeneinheit gemäß F i g. 4;

&09 574/321

F i g. 7 ist eine Teilansicht einer Kontaktbrückeneinheit, die gewöhnlich geschlossene Kontakte (Arbeitskontakte) aufweist;

F i g. 8 ist eine Seitenansicht des Schützes gemäß der Erfindung, wobei Teile weggebrochen sind, um die federnde Anbringung des Elektromagneten und die gleichzeitige Verbindung der Kontaktbrückeneinheit mit einer Leitung und dem Sockel des Schützes darzustellen;

Wie am besten aus F i g. 9 ersichtlich, sind die Enden 13 der Spule 12 bei 14 an Anschlüsse 15 gelötet, welche an der gleichen Seite aus dem Sockel 2 vorstehen, an welcher der geschlitzte Tragfuß 3 vorgesehen ist. Der Spulentragkörper 11 ist mit einer Reihe von Vorsprüngen 16 und mit einem Flansch 17 versehen, die sich von serner Oberseite erstrecken. Ein Abschnitt des Anschlusses 15, der von dem Flansch 17 vorsteht (F i g. 1), ist von

nach innen und nach unten zu einem verengten Halsteil 22 hin abgeschrägt ist, an welchem das Spulenende 13 bei 14 angelötet ist.

Um den Anschluß 15 in den Spulentragkörper 11 einzuführen, wird das Ende 13 der Spule 12 zunächst an den unteren Abschnitt des Anschlusses 15 angelötet. Der die Verbreiterung 21 aufweisende Abschnitt des Streifens wird dann in die Führung 18

Fig. 9 ist eine Teilendansicht des Spulentragkör- io außerhalb des Sockels2 sichtbar. Dieser Abschnitt pers, wobei die Einschnapp-Anschlußverbindung kann erkennbar gemacht sein, um die Steuerspanwiedergegeben ist; nungen anzugeben, bis zu welchen die Spule 12 ver-

F i g. 10 ist eine Vorderansicht der Verriegelungs- wendet werden kann. Der Flansch 17 weist zwei im vorrichtung; Abstand voneinander angeordnete, sich senkrecht

Fig. 11 ist eine Hinteransicht der Verriegelungs- 15 erstreckende Führungen oder Kanäle 18 (Fig. 9) vorrichtung nach Linie 11-11 der Fig. 10. auf, die sich zur Oberseite des Flansches 17 öffnen.

In Fig. 1 ist ein Schütz 1 gemäß der Erfindung wie- In dem Flansch 17 sind weiterhin waagerechte dergegeben, wie es an einer Schalttafel angebracht Schlitze 19 vorgesehen, welche jede der senkrechten werden kann. Das Schütz 1 weist einen Sockel 2 aus Führungen 18 schneiden und die Führungen 18 an Phenolharz auf. Mit dem Sockel 2 ist ein geschlitzter zo den Schnittpunkten erweitern. Die Schlitze 19 schaf-Tragfuß 3 einstückig ausgebildet. Weiterhin ist ein fen außerdem innerhalb der Führungen 18 Schultern Zwischenstück 4 in Verbindung mit vier einsetzbaren 20, die mit den Anschlüssen 15 in Eingriff treten, und herausnehmbaren Kontaktbrückeneinheiten 5 Jeder Anschluß 15 weist einen allgemein L-förmigen dargestellt. An dem Zwischenstück 4 ist ein eine Metallstreifen auf, dessen unteres Ende mit einer Verriegelung tragender Deckel 6 befestigt, der einer- 25 Verbreiterung 21 versehen ist, die mit der sich seitseits als Träger für eine Verriegelungsvorrichtung lieh erstreckenden Schulter 20 in Eingriff tritt und die und andererseits als Deckel für das Schütz 1 dient.
An dem Deckel 6 ist eine elektromechanische Verriegelungsvorrichtung 7 befestigt.

Das Einsetzen einer Kontaktbrückeneinheit 5 von 30
Hand in das Zwischenstück 4 ist in F i g. 2 dargestellt.
In F i g. 2 ist ein zweiter mit dem Sockel 2 ebenfalls
einstückig ausgebildeter Tragfuß 8 dargestellt, der
eine Bohrung zur Aufnahme einer Befestigungsschraube aufweist. Der Tragfuß 8 ist dem geschütz- 35 gedrückt. Das die Wand der Führung 18 bildende ten Tragfuß 3 diagonal gegenüberliegend angeordnet Material ist federnd. Wenn die verbreiterten Abschnitte 21 des Anschlusses 15 in den waagerechten Schlitz 19 gelangen, federn die Wände der Führungen 18 infolge der Verminderung der vorher durch 40 die Verbreiterang 21 ausgeübten Belastung zurück, und die Führungen 18 nehmen ihre gewöhnliche Querschnittsform wieder ein. Dadurch werden die Enden des Anschlusses 15, an denen die Spulenenden 13 angelötet sind, in der Führung 18 des

gegeben. Ein E-förmiger Magnet 9, der aus einer 45 Spulentragkörperflansches 17 fest gehalten.
Mehrzahl geschichteter magnetisch permeabler Das Befestigen des Anschlusses 15 an den Spulen-

Lamellen aus Siliciumstahl besteht, kann in den tragkörper 11 mittels Einschnappen ermöglicht eine Sockel 2 eingesetzt und federnd jedoch sicher durch einfache und billige Herstellung,
eine Tragvorrichtung abgestützt werden, die im An den Enden der Anschlüsse 15 sind eine Draht-

Boden des Sockels 2 vorgesehen ist. Der E-förmige 5° klemme 23 und eine Befestigungsschraube 24 vorMagnet 9 ist der feststehende Magnetteil des Elektro- gesehen. Wie in F i g. 8 dargestellt, dienen die magneten des Schützes 1. Zwei Abschirmungsspulen
10 sind in Schlitzen angeordnet und federnd mit
ihnen verbunden, die jeweils an der Oberseite der
äußeren Arme des Magneten 9 ausgebildet sind. 55
Diese Spulen 10 sind vorgesehen, um Geräusche zu
vermindern, die bei Wechselstrombetrieb eines Elektromagneten auftreten.

Ein Spulentragkörper 11 aus festem nichtleitendem thermoplastischem Material, beispielsweise 60 stück 4 zusammen, um den Magnet 9 sicher gegen einem Polyamid, kann über den mittleren Schenkel seine federnde Abstützung zu drücken und die Wirkungen elektromagnetischer Schwingungen auf die Einzelteile des Schützes 1 auf einem Minimum zu halten. Das Oberende des Spulentragkörpers 11 ist 65 weiterhin mit einem ringförmigen erhöhten Abschnitt 26 versehen, der dazu dient, ein Ende einer unmagnetischen Druckfeder 27 zu halten, die zwischen dem Spulentragkörper 11 und einem aus Siliciumstahl-

(F i g. 2 und 3), und durch eine in den nicht geschlitzten Tragfuß 8 eingesetzte Befestigungsschraube wird das Anbringen des Schützes 1 an der Schalttafel vereinfacht.

Eine Anzahl Schütze 1 kann Seite an Seite in parallelen waagerechten Reihen angeordnet werden.

Die einzelnen Elemente des Schützes 1 sind in Fig. 3 in auseinandergezogener Darstellung wieder-

Klemme23 und die Schraube 24 dazu, die Spule 12 mit den Leitungen 25 eines Stromkreises (nicht dargestellt) zu verbinden.

Die Reihen der Vorsprünge 16 des Spulentragkörpers 11 sind derart ausgebildet, daß der Bodenabschnitt des Zwischenstückes 4 mit ihnen in Eingriff treten kann, wenn es an dem Sockel 2 befestigt wird. Die Vorsprünge 16 arbeiten mit dem Zwischen-

des Magneten 9 geschoben werden. Um den Spulentragkörper 11 herum ist eine Spule 12 gewickelt und mit einem gegen Feuchtigkeit widerstandsfähigen Band überdeckt.

Das Schütz 1 ist vorzugsweise bei Steuereinrichtungen anwendbar, welche Steuerspannungen von 300 Volt und weniger erfordern.

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schichten bestehenden allgemein I-förmigen Anker Magneten 9 federnd gegen das an dem Boden des 28 des Elektromagneten des Schützes 1 angeordnet Sockels 2 angeordnete federnde Polster 41.

ist. Die Feder 27 hält die Trennung des Ankers 28 Mittels zweier Schrauben 43 ist eine Deckelplatte von dem Magnet 9 aufrecht, wenn die Spule 12 42 aus einem Vinylkunststoff oder einem ähnlichen

stromlos ist. 5 Material an dem Zwischenstück4 befestigt (Fig. 3).

Wie am besten aus F i g. 3 ersichtlich, ist auf den Die Deckelplatte 42 ist weiterhin mit zwei Öffnungen Oberteil des Ankers 28 ein die Kontaktbrückenein- 44 versehen, durch welche hindurch sich Rahmenheiten 5 betätigender Rahmen 29 aufgeformt, der aus vorspränge 35 für eine manuelle Betätigung des Rahthermoplastischem Material, beispielsweise einem mens 29 erstrecken.

Polyamid, hergestellt ist. Der Rahmen 29 weist eine io Wie am besten aus den F i g. 4 und 5 ersichtlich, ebene Basis 30 auf, die auf den Anker 28 und dessen weist jede Kontaktbrückeneinheit 5 eine allgemein Niete aufgeformt ist, die die Schichten zusammen- längliche Kontaktummantelung 45 aus Isolierstoff halten und seitlich aus dem Körper des Ankers 28 auf, die aus symmetrischen Hälften 46 und 47 gevorstehen. Von der Basis 30 erstreckt sich ein Rah- bildet ist. Die symmetrischen Hälften 46 und 47 sind menabschnitt 31 nach oben. In der Außenfläche des 15 durch Niete 48 aneinander befestigt und bilden eine Rahmenabschnittes 31 ist eine Rippe 32 ausgebildet. mittlere Umhüllung 49, welche die bewegbaren und Die sich senkrecht erstreckenden Abschnitte der die feststehenden Kontakte der Kontaktbrücken-Rippe 32 entsprechen in dem Zwischenstück 4 aus- einheit 5 aufnimmt und schützt. Die oberen Abgebildeten Führungsnuten 33 und dienen als Füh- schnitte der äußeren Enden der Kontaktummantelung rung für den Rahmen 29. Der sich waagerecht 20 45 dienen nach dem Zusammennieten als Abschirerstreckende Abschnitt der Rippe 32 ist mit einem mungen für die Anschlußenden 15 der Kontakt-Stützteil 34 versehen, der mit einer Verriegelungsvor- brückeneinheit 5.

richtung 7 (Fig. 11) zusammenarbeitet, um das Ein von dem Rahmen29 betätigter und die Kon-Schütz 1 im Betriebszustand zu halten, wenn die takte betätigender Stößel 50 aus thermoplastischem Spule 12 stromlos ist. In dem Rahmen 29 ausgebil- 25 Material ist in der mittleren Umhüllung 49 der Kondete Vorsprünge 35 dienen als Mittel zur Betätigung taktummantelung 45 angeordnet und ragt durch öffdes Schützes 1 von Hand. In F i g. 3 ist ein Doppel- nungen 51 und 52 in deren Ober- bzw. Unterseite rahmen 36 dargestellt, der bei Schützen verwendet hindurch vor. Das Ausmaß der senkrechten Bewird, bei denen zwei senkrecht übereinander an- wegung des Stößels 50 innerhalb der Umhüllung 49 geordnete Zwischenstücke 4 in Verbindung mit zwei 30 wird durch einen Haltering 53 gesteuert, der nahe Gruppen von Kontaktbrückeneinheiten 5 vorhanden dem oberen Abschnitt des Stößels 50 innerhalb der sind. In jedem Zwischenstück 4 können bis zu vier Umhüllung 49 angeordnet ist. Der Stößel 50 weist Kontaktbrückeneinheiten 5 angeordnet werden, wo- auf seiner Achse Nuten auf, um das Einsetzen und durch bis zu acht Kontaktbrückeneinheiten mit die Anordnung des Halteringes 53 zu ermöglichen, jedem Schütz verwendet werden können, wobei alle 35 Nahe der Öffnung 52 an der Unterseite der Um-Kontaktbrückeneinheiten mittels eines einzigen hüllung 49 kann ein zweiter Haltering 54 angeordnet Elektromagneten und eines Doppelrahmens 36 sein,
betätigbar sind. Rund um den mittleren Abschnitt des Stößels 50

Wie in F i g. 3 dargestellt, ist das Zwischenstück 4 und an gegenüberliegenden Seiten eines bewegbaren mit einer Reihe von die Kontaktbrücken 5 tragenden 40 gegabelten Kontaktelementes 57 sind zwei Druck-Blöcken 37 versehen, von denen jeder eine Gewinde- federn 55 und 56 angeordnet. Das Kontaktelement bohrung aufweist, in welcher die Schrauben der Kon- 57 wird durch eine an dem Stößel 50 ausgebildete taktbrücken 5 aufgenommen werden können. Die Schulter an einer senkrechten Bewegung in einer Unterseite des Zwischenstückes 4 ist mit einer Reihe Richtung gehindert. Die Feder 55 wird an einem von im Abstand voneinander befindlichen Auflagern 45 Ende des Stößels 50 durch den Haltering 53 und 38 versehen, die mit den Vorsprüngen 16 des Spulen- durch das Kontaktelement 57 gehalten, während die tragkörper 11 in Eingriff treten können, wenn das Feder 56 an dem anderen Ende des Stößels 50 durch Zwischenstück 4 an dem Sockel 2 befestigt wird. Die das Kontaktelement 57 und den Haltering 54 geAuflager 38 an jeder Seite des Zwischenstückes 4 sind halten wird.

symmetrisch zueinander ausgerichtet, um seine Ver- 50 Die gegabelte Ausführung des bewegbaren Konbindung mit dem Sockel 2 in zwei Stellungen zu er- taktelementes 57 ist am besten aus F i g. 5 erkennbar, möglichen. Wie in den F i g. 4 und 7 dargestellt, sind die äußeren

Zwei an diagonal gegenüberliegenden Ecken des Enden des gegabelten Kontaktelementes 57 etwas Zwischenstückes 4 angeordnete Schrauben 39 sind in gebogen. Diese Biegung bildet einen Winkel von unim Sockel 2 befindliche Bohrungen 40 eingeschraubt. 55 gefähr 2° mit der waagerechten Ebene des Kontakt-Die Schrauben 39 legen das Zwischenstück 4 an dem elementes 57. Dadurch, daß das Kontaktelement 57 Sockel 2 fest und legen gleichzeitig den Spulentrag- aus dünnem Material hergestellt ist und seine Enden körper 11 und den Magneten 9 mit Hilfe der Vor- gebogen sind, ergibt sich ein geringes jedoch wirksprünge 16 und der Auflager 38 an Ort und Stelle sames Aneinandergreifen der Kontakte, wenn das benachgiebig fest. 60 wegbare Kontaktelement 57 gegen einen feststehen-

Die federnde Anordnung des feststehenden E-för- den Kontakt 62 gedrückt wird.

migen Magneten 9 ist am besten aus F i g. 8 zu er- Das Kontaktelement 57 ist mit vier Kontaktspitzen kennen. Auf der Basis des Sockels 2 ist ein Polster 58 versehen, deren jede mit dem gebogenen Ende 41, z. B. aus Kautschuk, angeordnet. Wenn die beiden eines Schenkels des gegabelten Kontaktelementes 57 Schrauben 39 in den Sockel 2 eingeschraubt sind, 65 vernietet ist. Das gegabelte Kontaktelement 57 schafft stehen die Auflager 38 des Zwischenstückes 4 mit Mehrfach-Stromflußwege durch die Kontaktbrückendem oberen Abschnitt der Vorsprünge 16 im Ein- einheit 5 hindurch, wodurch eine erhöhte Zuverlässiggriff und drücken den Spulentragkörper 11 und den keit der Kontakte gegeben ist.

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Die Kontaktteile 50 der Kontaktbrückeneinheit 5 brückeneinheit 5 vorragt. Wenn der Anker 28 und sind aus Phosphorbronze hergestellt, welche eine der Rahmen 29 das Ende ihrer Abwärtsbewegung er-Kantenauflage von Silber oder einer Silberlegierung reicht haben, ist der mit dem Rahmenabschnitt 31 erhalten hat. Die gesamte Oberfläche des Kontakt- im Eingriff befindliche Stößel 50 voll niedergedrückt, teiles 59 wird dann mit Gold überzogen. Wie am 5 und das Kontaktelement 57 gemäß F i g. 4 wird gebesten aus Fig. 5 ersichtlich, ist jeder Kontaktteil 59 schlossen und durch den Stößel 50 flach gegen den zwischen seinen Enden mit Ausschnittnuten 60 und Kontakt 62 gedrückt. Umgekehrt werden die Arbeits-61 versehen. Mit diesen Nuten 60, 61 treten die kontakte gemäß F i g. 7 durch das Niederdrücken des Rächen der Ummantelungshälften 46 und 47 in Ein- Stößels 50 geöffnet. Der Elektromagnet und der Rahgriff, wenn die Kontaktummantelung45 zusammen- io men 29 der in Fig. 3 gezeigten Standardeinheit gesetzt wird. Derjenige Abschnitt des Kontaktteiles können eine Kombination von zwei, drei oder vier 59, der sich mit den Kontaktspitzen 58 des gegabelten Einheiten von Arbeitskontakten und Ruhekontakten Kontaktelementes 57 in Berührung befindet, weist bilden. Durch Niederdrücken der Rahmenvorsprünge einen feststehenden Kontakt 62 auf, während das 35 von Hand können die von dem Rahmen 29 gegegenüberliegende Ende des Kontaktteiles 59 einen 15 steuerten Kontaktbrückeneinheiten 5 unabhängig von Anschluß 63 zum Verbinden mit einem Stromkreis der Erregung der Spule 12 betätigt werden, aufweist. Wenn zwei Zwischenstücke 4 auf dem Sockel 2

Das Anschlußende 63 des feststehenden Kontakt- übereinander angeordnet und befestigt werden und teiles 59 ist mit einer Drahtklemme 64 versehen, die indem ein Doppelrahmen 36 (F i g. 3) verwendet mit einer Zunge versehen ist, welche durch einen in 20 wird, kann das Standard-Vierpolschütz bequem in dem Anschlußende 63 ausgebildeten Schlitz hindurch- ein Achtpolschütz umgewandelt werden. Dadurch ragt. Eine als Anschlußschraube und als Befestigungs- wird ein Schütz erhalten, bei welchem eine Gruppe schraube dienende Schraube 65, welche die Draht- von bis zu vier Kontaktbrückeneinheiten auf einer klemme 64 mit Bezug auf das Anschlußende 63 des Höhe und eine zweite Gruppe von bis zu vier Kon-Kontaktteiles 59 festlegt, ist ihrerseits durch die teil- 25 taktbrückeneinheiten auf einer anderen Höhe verweise umschlossenen Enden der zusammengesetzten wendet wird. Die Umwandlung eines Standard-Hälften 46 und 47 der Ummantelung 45 festgelegt. Vierpolschützes in ein Achtpolschütz kann durchWenn die Kontaktbrückeneinheit 5 in das Zwischen- geführt werden, während das Schütz an der Schaltstück 4 des Schützes 1 eingesetzt ist, sind, wie in tafel befestigt ist; sie kann schnell durchgeführt F i g. 2 dargestellt, die Befestigungsschrauben 65 in 30 werden und erfordert nur ein Minimum an Fachdie Öffnungen der Gehäuseblöcke 37 eingeschraubt. kenntnis.

Wie in F i g. 8 dargestellt, können die zu einem von Die Spule 12 kann entsprechend der Spannungs-

der Kontaktbrückeneinheit 5 gesteuerten Stromkreis anforderung der Anlage ausgewechselt werden, inführenden Leitungen 66 gleichzeitig mit dem An- dem lediglich das Zwischenstück 4 und die Feder 27 schlußende 63 des Kontaktteiles 59 verbunden werden, 35 herausgenommen werden und der Spulentragkörperda die Doppelzweckschraube 65 in den Block 37 ein- und Spulenaufbau gegen einen für höhere oder geschraubt ist und die Drahtklemme 64 die Leitung niedrigere Spannung vorgesehenen Aufbau aus-66 in festen elektrischen Kontakt mit dem Anschluß- getauscht wird und einzelne Kontaktbrückeneinheiten 5 ende 63 drückt. einer Art können bequem durch Einheiten 5 einer

Die in F ig. 4 dargestellte Kontaktbrückeneinheit 5 40 anderen Art ausgetauscht werden, indem lediglich die weist gewöhnlich offene Kontakte (Ruhekontakte) Schrauben 65 aus den Blöcken 37 des Zwischenauf. In Fig. 7 ist eine Kontaktbrückeneinheit 5 in Stückes 4 herausgenommen werden, und daß das Teilansicht wiedergegeben, die gewöhnlich ge- Standard-Vierpolschütz in ein Schütz umgewandelt schlossene Kontakte (Arbeitskontakte) aufweist. Wäh- werden kann, bei welchem bis zu acht Kontaktrend der Herstellung können Ruhe- und Arbeits- 45 brückeneinheiten 5 verwendet werden können, indem kontakte gebildet werden, indem lediglich die Stellung lediglich an Stelle des Rahmens 29 ein Doppelrahmen des gegabelten Kontaktelementes 57 an dem Stößel 36 vorgesehen und der ursprünglichen Ausführung 50 umgekehrt wird. Dadurch können während der ein weiteres Zwischenstück 4 hinzugefügt wird. Herstellung und des Zusammenbaus der Kontakt- Das Schütz ist hauptsächlich für Steuerspannungen

brückeneinheiten 5 erhebliche Ersparnisse erhalten 50 bis zu 300 Volt bestimmt, jedoch kann das Schütz werden. gemäß der Erfindung für Steuerspannungen bis zu

Das Schütz 1 gemäß der Erfindung wird durch Er- 400 Volt verwendet werden, indem Kontaktbrückenregen der Spule 12 über die Leitung 25 betätigt. Der einheiten in jeder zweiten Befestigungsstelle in dem in der Spule 12 fließende Strom magnetisiert den Zwischenstück angeordnet werden und wobei ab-E-förmigen feststehenden Magneten 9. Das durch den 55 wechselnde Stellen frei gelassen werden. Magneten 9 erzeugte Magnetfeld übt eine Anziehungs- Die in den Fig. 10 und 11 dargestellte Verriegekraft auf den Anker 28 aus, welche den Widerstand lungsvorrichtung 7 ist vorgesehen, um den Rahmen der unmagnetischen Felder 37 überwindet, so daß 29 des Schützes 1 in der Arbeitslage zu den Kontaktder Anker 28 sich senkrecht nach unten und in Be- brückeneinheiten 5 unabhängig von dem Zustand der rührung mit dem Magneten 9 bewegt. Der an dem ^5o Spule 12 zu halten, und sie kann elektromagnetisch Anker 28 befestigte Rahmen 29, welcher in den Füh- oder von Hand von dem Rahmen 29 gelöst werden, rungsnuten 33 des Zwischenstückes 4 hin- und her- Die Verriegelungsvorrichtung 7 weist einen Verriegegehende Bewegungen ausführen kann, bewegt sich lungsträger 6 auf, der auf dem Zwischenstück 4 anmit dem Anker 28 senkrecht nach unten. Der geordnet und an diesem mittels zweier Schrauben 67 Rahmenabschnitt 31 des Rahmens 29 tritt während ⁶5 befestigt ist, die an diagonal gegenüberliegenden dieser Abwärtsbewegung mit demjenigen Abschnitt Ecken des Verriegelungsträgers 6 angeordnet sind, des Stößels 50 in Eingriff, der von der oberen Öff- An der Unterseite des Verriegelungsträgers 6 ist

nung 51 der mittleren Umhüllung 49 der Kontakt- eine Schwenkstange 68 in zwei Lagerblöcken 69 auf-

genommen. Zwei Halteringe 70 sind an den Außenenden der Schwenkstange 68 befestigt und halten die Stange 68 in ihrer gewöhnlichen waagerechten Arbeitsstellung. Ein Riegel 71 ist mit der Schwenkstange 68 verbunden und ist mit einer Hebelarm-Verlängerung 72 versehen, die sich zu diesen in einem ungefähr rechten Winkel erstreckt.

Mit einer Kante des Riegels 71 ist eine Torsionsfeder 73 verbunden, die auf die Schwenkstange 68 aufgeschoben ist. Die Feder 73 hält den Riegel 71 unter im wesentlichen konstanter Arbeitsspannung.

Das obere Ende des Verriegelungsträgers 6 trägt eine Drahtwicklungsspule 74, die an dem Träger 6 mittels eines Magnetrahmens und eines Federringes 76 befestigt ist. Die Spule 74 ist in einem nichtleitenden Kunststoffmaterial eingeschlossen. Zwei Anschlüsse 77, die mit Drahtklemmen 78 und durch sie hindurchgeschraubte Befestigungsschrauben 79 versehen sind, sind mit den Drähten der Spule 74 verbunden und können an einen Speisestromkreis geschaltet werden.

Wie am besten aus Fig. 11 ersichtlich, ist in der Spule 74 ein feststehender Magnet 80 angeordnet. Über dem feststehenden Magneten 80 ist eine Druckfeder 81 angeordnet, die einen Anker 82 außer Berührung mit dem feststehenden Magneten 80 drückt, wenn die Spule 74 sich in entregtem Zustand befindet. Ein den Riegel 71 betätigender Stößel 83, der einen nach oben vorstehenden verengten Schaft 84 und eine Schulter 85 aufweist, ist an dem Anker 82 durch eine auf den Schaft 84 aufgeschraubte Mutter 86 aufgehängt. Die Mutter 86 hält die Schulter 85 des Stößels 83 im Eingriff mit dem unteren Ende des Ankers 82. Das untere Ende des Stößels 83 steht durch den Verriegelungsträger 6 hindurch vor und ist durch einen Haltering 87 an einer Aufwärtsbewegung mit Bezug auf den Träger 6 gehindert. Eine Kunststoffbuchse ist in eine Öffnung 89 des Magnetrahmens 75 eingesetzt und dient dazu, eine weiche reibungsfreie Bewegung des Ankers 82 mit Bezug auf den feststehenden Magneten 80 zu ermöglichen.

Die Vorderkante des Riegels 71 ist mit einer Nut 90 versehen und kann im Betrieb mit der Abstützung 34 an dem Rahmen 29 in Eingriff treten. Wenn die Spule 9 erregt und der von dem Anker 28 getragene Rahmen 29 durch die elektromagnetische Kraft der erregten Spule 12 nach unten gezogen wird, wird der federbelastete Riegel 71 in Berührung mit der Abstützung 34 des Rahmens 29 gezogen, und der genutete Abschnitt 90 des Riegels 71 tritt mit dem Rahmen 29 in Eingriff und hält ihn in seiner niedergedrückten Arbeitsstellung.

Wenn es gewünscht wird, den Riegel 71 freizugeben, kann die Verriegelungsspule 74 durch einen durch die Anschlüsse 77 hindurchgehenden Stromimpuls erregt werden. Dadurch wird der Magnet 80 magnetisiert, was bewirkt, daß der Anker 82 die Kraft der Druckfeder 81 überwindet. Der Betätigungsstößel 83 wird dann nach unten und mit der Hebelarmverlängerung 72 des Riegels 71 in Eingriff gedrückt. Wenn der Betätigungsstößel 83 mit dem Riegel 71 in Eingriff tritt, ist der genutete Abschnitt 90 des Riegels 71 außer Eingriff mit der Abstützung 34 des Rahmens 29 gebracht, wodurch der Rahmen 29 sich nach oben bewegen und seine voll angehobene Stellung einnehmen kann. Durch die Wirkung der Feder 27 werden der Anker 28 und der Rahmen 29 in ihre unwirksame Stellung nach oben gedrückt, und die vorher durch den Rahmen 29 niedergedrückten Stößel 50 der Kontaktbrückeneinheiten 5 werden freigegeben und führen die von ihnen getragenen Kontaktelemente 57 in ihre unwirksame Stellung zurück. Die Freigabe des Rahmens 29 von dem Verriegelungseingriff mit dem Riegel 71 kann weiterhin dadurch erhalten werden, daß die Mutter 86 von Hand niedergedrückt wird, wodurch eine Betätigung des Ankers 82 durch den Stößel 83 gewährleistet ist. Dies kann ohne Verwendung irgendwelcher Energie ausgeführt werden.

Durch Verwendung der Verriegelungsvorrichtung 7 wird eine Ersparnis an für langzeitigen Betrieb des Schützes gemäß der Erfindung erforderlicher elektrischer Energie erhalten. Es ist lediglich ein Stromimpuls einer Größe und einer Dauer erforderlich, die ausreichen, um den Anker 28 und den an diesem befestigten Rahmen 29 mit dem feststehenden E-förmigen Magneten 9 in Berührung zu ziehen, um bis zu acht Kontaktbrückeneinheiten 5 betätigen zu können.

Patentschutz wird nur begehrt jeweils für die Gesamtheit der Merkmale eines jeden Anspruches, also einschließlich einer Rückbeziehung.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Elektrisches Schütz, bei dem Kontaktbrücke und Festkontakte mit Anschlüssen als Baueinheit ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß auf einem Kern und Schaltspule aufnehmenden Gehäuse ein Zwischenstück (4) sitzt, auf dem die Kontaktbrückeneinheiten (5) mittels der die Anschlußleitung haltenden Kontaktschrauben (65) befestigt sind, das außerdem mittels seiner Unterseite die Kontaktspule festlegt, Führungsrippen für einen Betätigungsrahmen (29) aufweist und auf der anderen Seite den Deckel aufnimmt.

2. Schütz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (4) an der der Schaltspule abgewandten Seite eine Verriegelungsvorrichtung für den Anker trägt.

3. Schütz nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlußschrauben der Kontaktbrücke (45) unverlierbar in ihr angeordnet sind.

4. Schütz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (4) auswechselbar ist durch ein Polgehäuse für andere Kontaktbrückenzahlen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Auslegeschriften Nr. 1145 702,
1113 500.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 974/321 4.68 © Bundesdruckerei Berlin