DE1263897B

DE1263897B - Steuervorrichtung zum Schliessen und OEffnen elektrischer Stromkreise

Info

Publication number: DE1263897B
Application number: DEF37005A
Authority: DE
Inventors: James Frank Belaieff
Original assignee: Frame SA
Current assignee: Frame SA
Priority date: 1961-06-06
Filing date: 1962-06-06
Publication date: 1968-03-21
Also published as: NL279151A; US3227818A; CH373796A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

HOIh

Deutsche KL: 21 c - 40/50

Nummer: 1263 897

Aktenzeichen: F 37005 VIII d/21 c

Anmeldetag: 6. Juni 1962

Auslegetag: 21. März 1968

Die Erfindung bezieht sich auf eine Steuervorrichtung zum Schließen und Öffnen elektrischer Stromkreise mittels einer Anzahl Kontakte, deren Betätigungsglieder in einem bestimmten Raster an einem Gestell befestigt sind, das Aufnahmen für eine auswechselbare Platte enthält, die im eingesetzten Zustand alle Betätigungsglieder außer denen drückt, welche durch in der Platte im gleichen Raster in einer vorbestimmten Anzahl und Anordnung vorgesehene Aussparungen frei hindurchragen.

Bei einer bekannten Steuervorrichtung dieser Art läßt sich jede auswechselbare Platte nur auf eine einzige Weise benutzen, so daß für jede Schaltkombination eine Platte benötigt wird; außerdem werden dort zum Festhalten der Platte Steuerhebel, Exzenter und ähnliche Festhaltemittel gebraucht.

Die Erfindung hat die Aufgabe, zusätzliche Schaltkombinationen mit dem geringstmöglichen Aufwand unter gleichzeitiger erheblicher Vereinfachung der Festhaltemittel zu ermöglichen.

Die gestellte Aufgabe ist dadurch gelöst, daß gemäß der Erfindung die auswechselbare Platte um eine Längskante mittels zweier gegenüberliegender zapfenartiger, in lagerartige Aussparungen der Führungsglieder des Gestelles eingreifender Ansätze schwenk- bar ist, daß die Platte aus ferromagnetischem Material besteht, daß zwei Dauermagnete als Haltemittel entgegen der Federwirkung der Betätigungsglieder die Platte in allen Lagen in der Aufnahme festhalten und daß die Platte, auch wenn sie um die Längskante um etwa 90° ausgeschwenkt ist, mit dieser Längskante eine Anzahl vorbestimmter Betätigungsglieder drückt. Durch die Schwenkbarkeit der auswechselbaren Platte wird eine zusätzliche Schaltkombination der eingebauten Kontakte ermöglicht, und zwar mit dem geringstmöglichen Aufwand.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung eine Anzeigevorrichtung aufweist, die aus einer Skala auf jeder Platte, welche die Folge der von der betreffenden Platte gesteuerten Arbeitsgänge anzeigt, und aus einem Zeiger besteht, der sich über die Skala auf der Platte bewegt, wenn sich diese in Betriebslage befindet, und der bei geschlossenen Stromkreisen angetrieben wird.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

F i g. 1 zeigt eine Vorderansicht der Steuervorrichtung nach der Erfindung;

F i g. 2 zeigt einen längs der Linie H-II der F i g. 1 geführten Schnitt, wobei die auswechselbare Platte entfernt ist;

Steuervorrichtung zum Schließen und Öffnen
elektrischer Stromkreise

Anmelder:

Frame S. A., Freiburg (Schweiz)

Vertreter:

Dipl.-Ing. F.-J. Kupfermann, Patentanwalt,

2000 Hamburg 1, Mönckebergstr. 7

Als Erfinder benannt:

James Frank Belaieff, Genf (Schweiz)

Beanspruchte Priorität:
Schweiz vom 6. Juni 1961 (6549),
vom 14. Juli 1961 (8298)

F i g. 3 zeigt einen längs der Linie IH-III der F i g. 1 geführten Schnitt;

F i g. 4 zeigt die Vorderansicht eines anderen Ausführungsbeispiels der Steuervorrichtung, bei dem die Platte entfernt ist;

F i g. 5 zeigt das Ausführungsbeispiel von F i g. 4, wobei die Platte eine erste Betriebslage einnimmt;

Fig. 6 zeigt das Ausführungsbeispiel von Fig. 4, wobei die Platte eine zweite Betriebslage einnimmt und die verschiedenen Teile der selbsttätigen Steuerung einer Waschmaschine schematisch dargestellt ist.

In den F i g. 1 bis 3 enthält die Steuervorrichtung Schalter i_v i₂, i₃, I₁, i₅ und i_s, die aus einem festen Kontakt 1 und einem beweglichen Kontakt 2 bestehen. Die festen und beweglichen Kontakte sind je auf dem freien Ende eines Streifens 4 bzw. 5 angebracht, während das andere Ende jedes Streifens auf irgendeine bekannte Weise an einem Gestell 3 befestigt ist. Der Streifen 4 ist verhältnismäßig steif, während der Streifen 5 aus einer Feder besteht, deren Eigenelastizität bestrebt ist, den Schalter geöffnet zu halten.

Dieser biegsame Streifen 5 drückt in seiner Ruhelage einen Druckknopf 6 in eine im Gestell vorgesehene Führung hinein. Die Ruhelage dieses Druckkopfes wird durch eine Schulter 7 bestimmt, die gegen die Hinterseite b des Gestelles stößt. Das Ende jedes Betätigungsgliedes 6 ragt an der Vorderseite c des Gestelles hervor. Ein Führungsrahmen 8 ist so an dieser Vorderseite befestigt, daß er die Betätigungsglieder 6 umgibt. Dieser Rahmen weist zwei einander gegenüberliegende seitliche Aussparungen 9 und eine obere Öffnung 10 auf. Der Führungsrahmen ist dazu

809 519/484

bestimmt, eine auswechselbare Platte 11 aufzunehmen, die von einer Festhaltevorrichtung in der Betriebslage gehalten wird. Diese Platte 11, die aus ferromagnetischem Material besteht, hat zwei einander gegenüberliegende Ansätze 12, die in die zwei 5 einander gegenüberliegenden seitlichen Aussparungen 9 eingreifen können, und einen Griff 13, der in die obere Öffnung 10 hineinpaßt. Die einander gegenüberliegenden, in die seitlichen Aussparungen 9 eingreifenden Ansätze 12 bilden gleichsam zwei in zwei Lagern drehbare Zapfen.

Die Festhaltevorrichtung besteht aus zwei Dauermagnetplatten 14, die im Gestell befestigt sind und deren Polflächen an der Vorderseite c etwas vorstehen. Die Dauermagneten sind in der Querrichtung magnetisiert, so daß sie auf der ganzen Länge der Schmalseiten Pole ungleichen Vorzeichens aufweisen.

Die Platte 11 hat Aussparungen 15, die bestimmten Betätigungsgliedern 6 gegenüber angeordnet sind.

Die Wirkungsweise der geschilderten Vorrichtung ist folgende: Die Bedienungsperson legt die Zapfen 12 in die Lager 9. Die Schmalseite der Platte wird dabei von den Dauermagneten angezogen. Wird diese dann gedreht, so klappt sie in den Führungsrahmen hinein. Während des Einklappens der Platte werden die Betätigungsglieder gegen die Wirkung der biegsamen Streifen 5 eingedrückt, so daß die Schalter Z₁, i₃ und Z₆ geschlossen werden. Die den Aussparungen 15 gegenüberliegenden Betätigungsglieder 6 der Schalter Z₂ und z"₄ dringen in die Platte ein und werden nicht betätigt. Da die Aussparungen 15 in jeder einzelnen Platte eines Satzes auswechselbarer Platten verschieden angeordnet sind, entspricht jeder Platte eine genau bestimmte Schaltung der durch die Schalter Z₁ bis z"₆ gesteuerten Stromkreise.

Die Platte 11 braucht jedoch nicht auf den Rahmen 8 geklappt zu sein. In Fig. 5 steht die Platte 11 nahezu senkrecht auf der Vorderseite des Gestelles 3 und wird von den Maagneten 14 angezogen. Die angezogene Plattenschmalseite wirkt dabei auf die Schalter ein, deren Betätigungsglieder 25 längs einer Linie angeordnet sind, die die zwei Aussparungen 9 des Rahmens 8 verbindet, wie dies in F i g. 1 beim Schalter J₅ der Fall ist. In der stehenden Stellung betätigt die Platte 11 damit diese Betätigungsglieder 25 mit ihrer Schmalseite, wobei die zugehörigen Schalter dann bestimmte Schaltfunktionen vornehmen.

Die ferromagnetische Platte 11 wird durch die magnetische Anziehung der Dauermagneten in der Betriebslage gehalten; zum Entfernen der Platte übt die Bedienungsperson einen Druck/ auf den Griff aus und nimmt dann die Platte heraus. Die Zahl der Schalter der Steuervorrichtung ist beliebig. Außerdem können diese Schalter auch mit Ruhe- oder Mehrfachkontakten besetzt sein oder z. B. als Umschalter oder Polwettder ausgebildet sein.

Die geschilderte Steuervorrichtug ermöglicht unter Beibehaltung vollständiger Betriebssicherheit eine Vielzahl unterschiedlicher Schaltungen. Die verschiedenen Platten können auf irgendeine geeignete Weise, z. B. durch verschiedene Farben, markiert werden, wobei jede Farbe einem bestimmten Arbeitsgang des Gerätes oder der Maschine, die bzw. das mit der Steuervorrichtung versehen ist, entspricht. Die Aussparungen 15 können die Form von Löchern, Vertiefungen oder Hohlräumen haben.

Fig. 6 zeigt schematisch die Verbindung der Steuervorrichtung mit einer zentralen Schalttafel T zum Steuern verschiedener Zyklen einer Waschmaschine. Diese Waschmaschine enthält in der üblichen Weise eine Heizung C, einen Thermostaten R, eine Entleerungspumpe P, einen Antriebsmotor M, einen Wassereinlaß V und zwei Wasserstandsregler 2V₁ und N₂.

Jeder Arbeitszyklus, den die Waschmaschine durchführen kann, wird mittels einer Platte 11 gewählt, deren Aussparungen 15 Lagen aufweisen, die der Lage der Schalter entsprechen, die für die Schaltung, die dem von dieser Platte gesteuerten Arbeitszyklus entspricht, nicht betätigt werden müssen.

Außerdem trägt bei dieser zweiten Ausführungsform der Steuervorrichtung jede Platte eine Skala 27 einer Anzeigevorrichtung, so daß die Bedienungsperson jederzeit sehen kann, welcher Arbeitsgang durchgeführt wird. Ein Zeiger 28 sitzt auf einem endlosen Seil 29, das über zwei Seilscheiben 30 läuft. Eine dieser Scheiben wird von der Schalttafel T aus angetrieben, wodurch der Zeiger 28 sich beim Ablauf des Zyklus über die Skala 27 bewegt. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel trägt das Seil 29 drei Zeiger 28, so daß, wenn ein Zeiger beim Beenden des Zyklus das Ende der Skala erreicht, ein anderer in der Anfangslage steht.

Claims

Patentansprüche:

1. Steuervorrichtung zum Schließen und Öffnen elektrischer Stromkreise mittels einer Anzahl Kontakte, deren Betätigungsglieder in einem bestimmten Raster an einem Gestell befestigt sind, das Aufnahmen für eine auswechselbare Platte enthält, die im eingesetzten Zustand alle Betätigungsglieder außer denen drückt, welche durch in der Platte im gleichen Raster in einer vorbestimmten Anzahl und Anordnung vorgesehene Aussparungen frei hindurchragen, dadurch gekennzeichnet, daß die auswechselbare Platte (11) um eine Längskante mittels zweier gegenüberliegender zapfenartiger, in lagerartige Aussparungen (9) der Führungsglieder (8) des Gestelles (3) eingreifender Ansätze (12) schwenkbar ist, daß die Platte (11) aus ferromagnetischem Material besteht, daß zwei Dauermagneten (14) als Haltemittel entgegen der Federwirkung der Betätigungsglieder die Platte (11) in allen Lagen in der Aufnahme (8) festhalten und daß die Platte, auch wenn sie um die Längskante um etwa 90° ausgeschwenkt ist, mit dieser Längskante eine Anzahl vorbestimmter Betätigungsglieder drückt.

2. Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Anzeigevorrichtung aufweist, die aus einer Skala (27) auf jeder Platte (11), welche die Folge der von der betreffenden Platte gesteuerten Arbeitsgänge anzeigt, und aus einem Zeiger (28) besteht, der sich über die Skala auf der Platte bewegt, wenn sich diese in Betriebslage befindet, und der bei geschlossenen Stromkreisen angetrieben wird.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 455 479;
deutsche Auslegeschrift Nr. 1102 692.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen