DE1260946B

DE1260946B - Formenrahmen, insbesondere Klapprahmen, zum Herstellen von Schokoladekoerpern

Info

Publication number: DE1260946B
Application number: DEH56181A
Authority: DE
Inventors: Gerold Domhan; Roland Hoernlein
Original assignee: WALTER HOERNLEIN METALLWARENFA
Current assignee: WALTER HOERNLEIN METALLWARENFA
Priority date: 1965-05-29
Filing date: 1965-05-29
Publication date: 1968-02-08
Also published as: NL6607438A; CH454175A; US3444828A; GB1071379A; CH463257A

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

A23g

Deutsche KL: 531-1/30

Nummer: 1260 946

Aktenzeichen: H 56181 ΠΙ/531

Anmeldetag: 29. Mai 1965

Auslegetag: 8. Februar 1968

Die Erfindung berifft einen Formenrahmen, insbesondere Klapprahmen, zum Herstellen von Schokoladekörpern, versehen mit zwei in Schließstellung unter Federspannung zusammengehaltenen Rahmenhälften.

Formenrahmen dieser Art sind bekannt. Sie haben den Vorteil, daß die beiden Rahmenhälften im geschlossenen Zustand federnd aufeinandergepreßt sind, so daß das Austreten von Schokolademassen zwischen den beiden Rahmenhälften erschwert und — zumindest weitgehend — vermieden wird. Bei einer bekannten Bauart sind auf der einen Seite die Scharnierteile gegeneinander abgefedert, und zwar dadurch, daß sie an abgebogenen, ihrerseits an der jeweiligen Rahmenhälfte angelenkten Armen angeordnet sind, wobei jeweils ein Arm sich mit einem Fortsatz über den Scharnierpunkt hinaus erstreckt. An diesem Fortsatz greift eine Druckfeder an, die sich mit ihrem anderen Ende an derjenigen Rahmenhälfte abstützt, an der der dazugehörige zweite Arm angelenkt ist. Diese baulichen Mittel sind sehr aufwendig und beanspruchen mit ihren abstehenden Teilen viel Platz. Sie sollen hauptsächlich dazu dienen, in der aufgeklappten Stellung des Rahmens dessen genaue Strecklage zu bestimmen, indem die Federn die Rahmenhälften in der aufgeklappten Stellung zu halten suchen. Gleichzeitig bewirken diese Federn eine Abfederung der beiden Rahmenhälften in der geschlossenen Stellung.

Außerdem sind Klapprahmen bekannt, deren Hälften auf der einen Seite über ein Scharnier und auf der anderen Seite über federnde Klammern miteinander verbunden sind. Das Scharnier bewirkt dabei keine gegenseitige Abfederung der Rahmenhälften. Auch die Federklammern dieser bekannten Klapprahmen bewirken keine solche Abfederung der Rahmenhälften, sondern sind nur federnde Verriegelungsteile. Auch ist eine Lösungsart bekannt, bei der zwei Rahmenhälften beidseitig mit Federklammern zusammengehalten sind. Diese Federklammern sind jedoch so schwach, daß sie keine große Federkraft aufbringen können. Dem abzuhelfen durch Anordnung einer Vielzahl solcher Klammern wäre in der Praxis untragbar, zumal solche Rahmen heutzutage automatisch zu öffnen und zu schließen sein sollen. Ein Ausweg zu finden, indem die Federklammern stärker gemacht werden, führt nicht weiter, weil dann der Federweg kleiner wird.

Bei einer weiteren bekannten Ausführungsart besteht der Rahmen aus zwei Hälften mit je einem Außenrahmen und einer Einsatzplatte. Die Außen-Formenrahmen, insbesondere Klapprahmen, zum Herstellen von Schokoladekörpern

Anmelder:

Walter Hörnlein Metallwarenfabrik,
7070 Schwäbisch Gmünd, Perlenweg 6

Als Erfinder benannt:

Gerold Domhan, 7076 Waldstetten;

Roland Hörnlein, 7070 Schwäbisch Gmünd

rahmen haben auf ihrer Innenseite eine vorstehende Rippe, auf der ein gummielastischer Streifen liegt. Auf diesem ruht die Einsatzplatte abgefedert. Sie wird dabei durch übergreifende Klammern gehalten. Stifte sollen eine genaue Fixierung gewährleisten. Wenn es vorkommt, daß Schokoladereste aus den Formvertiefungen austreten, so besteht hier die Gefahr, daß die Schokolade in den das notwendige Bewegungsspiel aufweisenden Schlitz zwischen Einsatzplatte und Außenrahmen fließt und sich dort festsetzt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Formenrahmen der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die technischen Mittel zur gegenseitigen Abfederung der beiden Rahmenhälften außen am Rahmen sitzen, dabei einfach und funktionssicher sind und sich als solche äußeren Abfederungsmittel auch für eine allseitige Abfederung, also bei Klapprahmen sowohl auf der Scharnierseite als auch auf der Verschlußseite, eignen.

In Lösung dieser Aufgabe sind erfindungsgemäß mindestens an einer Rahmenhälfte Stäbe aus elastischem Material entlang einer Rahmenaußenseite verlaufend mit ihren freien Enden ausfederbar befestigt, und jeweils das freie Ende eines an der einen Rahmenhälfte angebrachten Stabes ist mit der anderen Rahmenhälfte über ein Scharnier verbunden oder über einen lösbaren Verschluß verbindbar. Auf diese Weise wird mit äußerst einfachen Mitteln, nämlich unter Ausnutzung der Elastizität des Materials der Stäbe entlang ihrer freien, nicht be-

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festigten Abschnitte, die gewünschte Abfederung erreicht. Die erfindungsgemäßen Stäbe erstrecken sich zwischen ihrer Befestigungsstelle und ihrer Verbindungsstelle mit der anderen Rahmenhälfte ein Stück weit, auf dem sie ausfedern können. Mit solchen erfindungsgemäßen Federmitteln steht sowohl eine große Federkraft als auch ein großer Federweg zur Verfugung. Dies ist wichtig, weil in solchen Rahmen sowohl nackte als auch mit dünnen Metallfolien umhüllte, als auch mit stärkeren Kunststoffolien umhüllte Schokoladenfiguren gefertigt werden sollen. Die hierzu vorgesehenen Kunststoffolien sind bis zu 1 mm stark, dies macht bei den auf einanderliegenden Folienrändern des Ober- und Unterteils 2 mm aus. Der Rahmen soll also sowohl bei 2 mm stark übereinanderliegenden Folienschichten als auch bei kleinen Folien mit gutem Schließdruck abgefedert schließen. Dem kann durch Wahl der Länge und Stärke der erfindungsgemäßen Stäbe Rechnung getragen werden. Solche Federstäbe sind sehr robust und altern bei den ständigen Temperaturwechseln, denen solche Rahmen unterworfen werden, nicht. Es ist also stets dieselbe Elastizität gewährleistet. Eine gegenseitige genaue Fixierung der beiden Rahmenhälften ist bei dem erfindungsgemäßen Rahmen gewährleistet, da eine eventuelle Einsatzplatte fest im jeweiligen Außenrahmen sitzt und mit diesem zusammen genau fixiert wird. Das ganze Rahmeninnere ist von den Abfederungsmitteln freigehalten. Sollte einmal Schokolade aus den Formvertiefungen austreten, so kann der erfindungsgemäße Rahmen sehr leicht gereinigt werden. Vor allen Dingen beeinträchtigen solche erstarrten Schokoladereste nicht die Wirkung der Abfederungsmittel. Deshalb ist der erfindungsgemäße Rahmen besonders für automatische Anlagen und für ununterbrochenen Dauerbetrieb geeignet.

Bei einer bevorzugten Ausführungsart der Erfindung sind an jeder Rahmenhälfte solche Stäbe befestigt, und jeweils das freie Ende eines an der einen Rahmenhälfte befestigten Stabes ist mit dem freien Ende eines an der anderen Rahmenhälfte befestigten Stabes verbunden oder verbindbar. Vorteilhafterweise sind die Stäbe etwa in der Mitte befestigt und an beiden Enden frei und dort miteinander verbunden oder verbindbar, so daß zwei zusammenwirkende Stäbe ein Stabpaar bilden und in gleicher Lage einander gegenüberliegen. Es wäre jedoch unter Umständen auch möglich, die Stäbe am einen Ende zu befestigen, so daß sie lediglich ein einziges freies Ende aufweisen. Hier müßten die zusammenwirkenden Stäbe nicht nebeneinanderliegen, sondern könnten an einander abgewandten Enden ihrer jeweiligen Rahmenhälfte befestigt sein.

Es wäre möglich, die Stäbe an allen vier Seiten eines Rahmens oder auch nur an einer Seite anzubringen. Vorzugsweise sind die Stäbe jedoch an zwei gegenüberliegenden Seiten des Rahmens befestigt, wodurch eine allseitige und gleichmäßige Abfede^ rung erreicht wird. Die Stäbe können aus verschie-* denen elastischen Werkstoffen bestehen. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung haben sich Stäbe aus Stahl bewährt. Bei verhältnismäßig geringer Abfederung ist die Erreichung einer sehr großen Federkraft wesentlich. Diese kann mit den erfindungsgemäßen Mitteln leicht erzeugt werden. Zweckmäßigerweise besitzen die Stäbe einen Rechteckquerschnitt, wobei jeweils die beiden zusammenwirkenden Stäbe mit ihrer schmalen Rechteckseite aufeinander zu weisen.

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung sind die Stäbe zwischen an der Rahmenaußenseite angebrachten, vorzugsweise angeformten Stützrippen eingelegt und befestigt, entlang denen sie eine gute Abstützung finden. Die eigentlichen Befestigungsmittel können dann verhältnismäßig schwach ausgebildet sein. Durch die Länge der Stützrippen ίο lassen sich der Federweg und die Federkraft der freien Stabenden sehr genau wählen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsart der Erfindung sind zur Ausbildung als Klapprahmen die Stäbe an der einen Rahmenseite über Scharniere und an der gegenüberliegenden Rahmenseite über lösbare Verschlüsse miteinander verbunden bzw. verbindbar. Hierbei ist als Verschluß vorteilhafterweise am freien Ende des Stabes der einen Rahmenhälfte ein Verschlußhaken angelenkt, und am freien Ende ao des dazugehörigen Stabes der anderen Rahmenhälfte ist eine vorzugsweise mit einer Rolle versehene Rast für den Verschlußhaken angebracht, in die dieser unter Federung der beiden Stäbe einrastet.

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung eines als Klapprahmen ausgebildeten, in der Zeichnung schematisch dargestellten Ausführungsbeispiels. Dabei zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, der Verschlußseite dieses erfindungsgemäßen Klapprahmens,

Fig. 2 eine Seitenansicht der gegenüberliegenden Scharnierseite des Klapprahmens, F i g. 3 eine Draufsicht auf den Klapprahmen und F i g. 4 eine Seitenansicht einer Stirnseite des Klapprahmens.

Der in der Zeichnung dargestellte Klapprahmeü besteht aus einer Rahmenhälfte 1 und einer Rahmenhälfte 2, die den sogenannten Mutterrahmen bilden und innen mit vorspringenden Leisten 3 versehen sind, auf denen jeweils ein Rahmeneinsatz 4 angeordnet wird, in dem sich Aussparungen 5 zur Aufnahme von Einzelformen befinden. Bei dem dargestellten Klapprahmen handelt es sich um einen sogenannten Schleuderrahmen, der zur Herstellung von hohlen Schokoladekörpern verwendet wird. Zu diesem Zweck sind an der Rahmenhälfte 1 ein Drehlagersitz 6 und ein Sitz 7 zur Aufnahme eines Haltenockens angeformt. Um den Drehlagersitz 6 wird der Rahmen in der Herstellungsanlage gedreht, während in dem Sitz 7 zum Arretieren des Rahmens der erwähnte, nicht gezeichnete Haltenocken . eingreifen kann.

Erfindungsgemäß sind auf beiden Längsseiten der Rahmenhälften 1, 2 Längsrippen 8 angeformt, zwisehen die Stäbe 9 eingelegt und z. B, mittels Nieten 10 an der jeweiligen Rahmenhälfte befestigt sind. Die Stäbe 9 bestehen aus Stahl und sind etwas elastisch. Sie besitzen einen Rechteckquerschnitt, wobei die schmalen Seiten des Rechteckquerschnittes aufeinander zu weisen. Die Stäbe 9 stützen sich entlang der Rippen 8 ab, so daß sie dort einen festen Sitz haben. Wie die Zeichnung zeigt, erstrecken sich die Stäbe 9 über das Ende der Längsrippen 8 ein Stück ■ weit hinaus und sind dort an ihren freien Enden 11 auf der einen Rahmenseite mittels Verschlußhaken 12 (Fig. 1) und auf der gegenüberliegenden Rahmenseite mittels Scharnieren 13 (Fig. 2) miteinander verbindbar bzw. verbunden.

Die Verschlußhaken 12 sind am einen Ende jeweils über einen Bolzen 14 schwenkbar am freien Ende 11 des Stabes 9 der Rahmenhälfte 2 angelenkt und besitzen am anderen Ende eine Hakennase 15, die hinter einer am freien Ende des Stabes der anderen Rahmenhälfte 1 angeordneten Rolle 16 einrasten kann. Beim Schließen wird dabei die Federung der Stäbe 9 ausgenutzt, so daß der Verschlußhaken 12 sicher festsitzt. Am Ende der Hakennase 15 befindet sich ein abstehender Fortsatz 17, der über den Rahmen hinausragt und an dem ein nicht gezeichneter Öffnungsmechanismus der Anlage, in der der Rahmen verwendet wird, angreifen kann. Am anderen Ende, neben dem Bolzen 14, weist der Verschlußhaken eine Anschlagnase 18 auf, die im geöffneten Zustand des Verschlußhakens an dem betreffenden Stab 9 zur Anlage kommt und die Öffnungsstellung des Verschlußhakens begrenzt. An beiden freien Enden 11 der in F i g. 1 gezeichneten Stäbe 9 befindet sich jeweils so ein Verschlußhaken ao 12. Die Stäbe 9 sind dort, wie F i g. 3 zeigt, gabelförmig ausgebildet, wobei der Verschlußhaken zwischen den Gabelarmen angeordnet ist.

Die Scharniere sind gemäß Fig. 2 sehr einfach ausgebildet. Die einzelnen Scharnierteile, durch die der Scharnierbolzen 19 gesteckt ist, sind an den Stäben 9 angeformt.

Die Rahmenhälften sind so bemessen, daß sie im geschlossenen Zustand unter Federdruck aufeinanderliegen. Durch die Länge der .Abstützrippen 8 kann die Federkraft der Stäbe 9 innerhalb des zur Verfügung stehenden Elastizitätsbereiches sehr genau gewählt werden. Vor allen Dingen ist auch sehr vorteilhaft, daß die erfindungsgemäßen Teile sehr wenig Platz beanspruchen und wenig abstehen.

Im Rahmen der Erfindung sind natürlich noch einige Abwandlungen von dem in der Zeichnung gezeigten Ausführungsbeispiel möglich. So könnten die Stäbe 9 nur am einen Ende federnd frei sein, während sie am anderen Ende befestigt sind. Auch wäre es möglich, einen solchen Stab 9 jeweils nur an der einen Rahmenhälfte vorzusehen und sein federnd freies Ende mit einem festen Teil der anderen Rahmenhälfte zu verbinden. Das dargestellte Ausführungsbeispiel ist jedoch eine besonders vorteilhafte Ausführungsart.

Claims

Patentansprüche:

1. Formenrahmen, insbesondere Klapprahmen, zum Herstellen von Schokoladekörpern, versehen mit zwei in Schließstellung unter Federspannung zusammengehaltenen Rahmenhälften, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens an einer Rahmenhälfte (1, 2) Stäbe (9) aus elastischem Material entlang einer Rahmenaußenseite verlaufend mit ihren freien Enden (11) ausfederbar befestigt sind und jeweils das freie Ende eines an der einen Rahmenhälfte angebrachten Stabes mit der anderen Rahmenhälfte über ein Scharnier (13) verbunden oder über einen lösbaren Verschluß verbindbar ist.

2. Rahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an jeder Rahmenhälfte (1, 2) Stäbe (9) befestigt sind und jeweils das freie Ende (11) eines an der einen Rahmenhälfte (1) befestigten Stabes (9) mit dem freien Ende (11) eines an der anderen Rahmenhälfte (2) befestigten Stabes (9) verbunden oder verbindbar ist.

3. Rahmen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (9) etwa in der Mitte befestigt und an beiden Enden (11) frei und dort miteinander verbunden oder verbindbar sind.

4. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (9) an zwei gegenüberliegenden Seiten des Rahmens befestigt sind.

5. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (9) einen Rechteckquerschnitt aufweisen und jeweils die beiden zusammenwirkenden Stäbe mit ihrer schmalen Rechteckseite aufeinander zu weisen.

6. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (9) zwischen an der Rahmenaußenseite angebrachten, vorzugsweise angeformten Abstützrippen (8) eingelegt und befestigt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 657 598, 1153 604; französische Patentschriften Nr. 466 325, 604783; USA.-Patentschriften Nr. 1 948 146, 2578 361.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 507/57 1.68

Bundesdruckerei Berlin