DE1254739B - Programmsteuergeraet mit Wahlvorrichtung fuer Wasch- oder Geschirrspuelmaschinen - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES WSW PATENTAMT Int. Cl.:

G05b

AUSLEGESCHRIFT

G05g

Deutsche KL: 21 c - 46/33

Nummer: 1254 739

Aktenzeichen: M 58252 VIII b/21 c

Anmeldetag: 19. September 1963

Auslegetag: 23. November 1967

Die Erfindung betrifft ein Programmsteuergerät mit Wahlvorrichtung für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen.

Es sind automatische Wasch- und Geschirrspülmaschinen bekannt, bei denen mittels eines Programmwahlschalters das Programmsteuergerät entsprechend der getroffenen Wahl durch eine Kontaktkombination im Programmwahlschalter beeinflußt wird, wobei das so vorgewählte Programm automatisch im Programmsteuergerät abläuft. Hierbei ist es bekannt, den Programmwahlschalter mit dem Programmsteuergerät als Einheit ausbilden.

Bei selbstablaufenden Programmschaltwerken mit Vorwahl der Programme ergibt es sich aus den gewünschten Funktionen, daß in den allermeisten Fällen einem Programmkontakt ein entsprechender Wahlschalterkontakt zugeordnet werden muß. Hierdurch entsteht eine sehr große Anzahl von Kontakten, wodurch die Raumform des Schaltwerkes größere Abmessungen mit sich bringt.

Der Erfinder hat sich nun die Aufgabe gestellt, die Zahl dieser Kontakte wesentlich zu vermindern, und zwar einmal, um Kosten zu ersparen, und zum anderen, um ein räumlich kleineres Schaltwerk zu schaffen, wodurch der Einbau in Wasch- oder Geschirrspülmaschinen wesentlich erleichtert und unkomplizierter wird.

Der Stand der Technik, der sich zwar nicht speziell auf Wasch- oder Geschirrspülmaschinen stützt, sondern allgemein auf Arbeits-, Werkzeug- oder Bearbeitungsmaschinen, sei in diesem Zusammenhang nachstehend kurz umrissen.

Es ist eine Schaltuhr für periodische Kontaktgabe bekannt, bei welcher durch von außen zu betätigende Rastenscheiben jeweils alle Nockenscheibenpaare bis auf das für die gewünschte Einschaltdauer und Einschalthäufigkeit außer Wirkung gesetzt werden. Hierbei geht die Schaltung so vor sich, daß bei der Umdrehung eines Nockenscheibenpaares eine Feder von dem Nocken abfällt und dadurch ein Kontakt hergestellt wird. Die Dauer der Kontaktgabe richtet sich jeweils danach, wie weit der Nocken der einen Scheibe über diejenige der anderen Scheibe hinausgreift. Wenn nach einer bestimmten Verdrehung der beiden Nockenscheiben die Feder, die sich auf der einen Nockenscheibe abstützt, ebenfalls abfällt, so wird dadurch der Kontakt unterbrochen. In dieser Weise sind sämtliche parallel geschalteten Kontakte der Nockenscheibenpaare ausgeführt. Durch die Stellung der den Kontaktfedern zugeordneten Rastenscheiben wird nun bestimmt, welche der Kontaktfedern zur Betätigung freigegeben wird.

Programmsteuergerät mit Wahlvorrichtung für
Wasch- oder Geschirrspülmaschinen

Anmelder:

Miele & Cie. Maschinenfabrik, Gütersloh (Westf.)

Ferner zählt zum Stand der Technik ein Schrittschaltwerk für die in bestimmten Zeiträumen auszuführende Schließung und Öffnung von Stromkreisen von Arbeitsvorrichtungen in wiederholbarer Folge mit auf einem Programmträger (Walze, Karte, Band usw.)

*5 wahlweise in Längs- und Querreihen anzuordnenden Impulsmitteln (Hebel, Nocken, Schlitze usw.), deren Querreihen nacheinander durch eine Reihe von die Steuerimpulse auslösenden Fühlern abgetastet werden. Der Programmträger läßt sich dabei im einzelnen wie folgt veranschaulichen: Auf der Fortschaltwelle sind Kreisscheiben aufgereiht, die an ihrem Umfang kippbare Hebel aufweisen, welche entweder radial über den Scheibenumfang hinaus in auf die Fühler der Schalter wirkende Stellung oder seitlich in unwirksame Stellung geschwenkt werden können. Die Mantelfläche einer solchen, aus aufgereihten Scheiben gebildeten Walze ist gewissermaßen die zylindrische Aufwicklung eines flachen und mit hervorstehenden Impulsmitteln versehenen Programmträgers. Bei dieser Walzenkonstruktion ist es möglich, daß Änderungen im Schaltprpgramm durch einfaches Kippen der Hebel, die zweckmäßig in ihren beiden Endstellungen federnd einrastbar sind, ausgeführt werden

. können. Die Verstellung dieser als Tabulatornocken anzusehenden Hebel zur Gestaltung bzw. Speicherung des Arbeitsprogramms (Kommandowahl und Schrittzeitwahl) kann auf verschiedene Art und Weise erfolgen. Bei einer Verstellung von Hand wird zweckmäßig eine Programmtafel verwendet, die aufgezeichnete oder gelochte Markierungen besitzt. Man kann auch eine Programmtafel verwenden, die aus abkippbaren Streifen besteht, die an ihrer Kante programmgemäße Aussparungen aufweisen, so daß alle zu befehlenden Umstellungen der Hebel durch Seitwärtsbewegen mit einem Handgriff bewirkt werden. Die Verstellung der Hebel kann auch durch mechanische Ein-Aus-Druckknöpfe erfolgen, die in ihrer getasteten Stellung zur Nachkontrolle so lange arretiert bleiben, bis die Walze in die nächste Stellung gebracht wird. Ferner kann die Hebelverstellung durch elektromagnetische Relais oder durch eine hydraulische Fernbedienung ausgeführt werden, also ganz

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allgemein durch Heranziehen von in der Fernmelde- und Fernschalttechnik bekannten Mitteln.

Auch ist eine Steuerwalze für die Programmsteuerung von Arbeits-, Werkzeug- oder Bearbeitungsmaschinen bekannt, bei der am Umfang der Steuerwalze zur Impulsgabe dienende, radial gerichtete, in die Walze gegen Federkraft versenkbare Stößel angeordnet sind, die in ihren jeweiligen Stellungen während des Betriebes durch eine mit ihnen im Eingriff stehende Verriegelungseinrichtung fixiert sind. Die Verriegelungseinrichtung ist während des durch Lochschablonen od. dgl. vorgenommenen Einsteilens des Programms unwirksam gemacht, wobei gleichzeitig den Stößeln zugeordnete Magnetanordnungen wirksam gemacht sind, die sodann die programmgemäß versenkten Stößel entgegen der Federkraft in ihren versenkten Stellungen mindestens bis zum Wirksamwerden der Verriegelungsreinrichtung nach erfolgtem Einstellen des Programms festhalten. Durch diese Anordnung kann im Rahmen der durch die Zahl der Stößel gegebenen Variationsmöglichkeiten jedes beliebige Programm mittels ein und derselben Steuerwalze gefahren werden. Die Stößel sind gleichmäßig am Umfang des trommeiförmigen Körpers verteilt angeordnet. Die Stößel können als mechanische Betätigungsorgane für Kontakte ausgebildet sein oder zur elektrischen Beeinflussung von kontaktgebenden Einrichtungen für kontaktlose Steueranordnungen dienen:

Weiterhin sind Nockenschaltwerke mit Motorantrieb bekannt. Hierbei bewirken Einfräsungen in die Nockenscheibe das Ein-, Aus- oder Umschalten des darauf schleifenden Kontaktes. Zwecks sprunghafter Betätigung einfacher Federkontakte werden auch zwei Nockenscheiben je Kontaktsatz verwendet, so daß selbst bei sehr kleinen Umlaufgeschwindigkeiten stets klar definierte Schaltpunkte garantiert sind. Alle Nocken sind beliebig verstellbar, wodurch grundsätzliche Änderungen oder geringe Korrekturen des Programms jederzeit leicht herbeigeführt werden können.

Letztlich zählt in diesem Zusammenhang noch zum Stand der Technik ein Programmsteuergerät für stufenlos verstellbare Schaltzeiten. Die Schaltdauer der einzelnen Kontakte ist ebenso verstellbar wie der zeitliche Abstand der Schaltungen untereinander, da jeder Kontakt durch zwei Nockenscheiben betätigt wird und diese beliebig gegeneinander verdreht werden können.

Die Lösung der gestellten Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß eine von der Wahlvorrichtung verstellbare, während des Programmablaufs feststehende Abdeckung mit Ausnehmungen das Einfallen einzelner Tastfinger in die ihnen zugeordneten Vertiefungen der Nockenbahnen verhindert.

Dabei kann die Abdeckung jeweils axial neben einer Randnockenscheibe angeordnet sein; es ist aber auch möglich, die Abdeckung koaxial zu einer Flachnockenscheibe anzuordnen.

Gemäß der Erfindung kann also durch einfache mechanische Mittel im Programmsteuergerät selbst die Programmwahl erfolgen, wobei für automatische Wasch- und Geschirrspülmaschinen keine zusätzlichen Programmwahlschalterkontakte benötigt werden.

Mehrere Ausführungsbeispiele des Gegenstandes der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt; es zeigt

Fig. 1 eine Randnockenanordriung mit einer Kulissenscheibe in schematischer Darstellung, bei der die Ausnehmung nicht mit der Ausnehmung des Randnockens übereinstimmt,

F i g. 1 a eine Randnockenanordnung wie F i g. 1 in anderer Ansicht,

F i g. 2 eine Randnockenanordnung mit Kulissenscheibe in schematischer Darstellung, welche frei beweglich zur Antriebswelle des Randnockens über eine

ίο Zahnräderanordnung von Hand einstellbar ist,

F i g. 2 a eine Randnockenanordnung mit Kulissenscheibe gemäß F i g. 2 in anderer Ansicht,

F i g. 3 eine schematische Darstellung einer Flachnockenscheibe in Draufsicht,

Fig. 3 a die Kulissenschcibe in Draufsicht zur Flachnockenscheibe (vgl. Fig. 3) und

F i g. 3 b die Flachnockenscheibe nach F i g. 3 und die Kulissenscheibe nach F i g. 3 a im Schnitt.

Gemäß Fig. 1 und 1 a ist eine Randnockenscheibe 1 fest auf einer drehbaren Welle 2 angeordnet. Diese Randnockenscheibe 1 besitzt eine Ausnehmung Γ, in die der Nockenabtaster 3 einfallen kann. Der Nockenabtaster 3 ist fest mit dem Kontaktträger 4 verbunden, so daß die Bewegungen des Nokkenabtasters 3 auf den Kontaktträger 4 übertragen werden können, wobei das Öffnen und Schließen der Kontakte 5 bewirkt wird. Die Randnockenscheibe 1 wird über die Welle 2 angetrieben. Auf der Welle 2 befindet sich eine Hohlwelle 6, die einen separaten Antrieb besitzt, der von Hand od. dgl. betätigbar sein kann. Auf der Hohlwelle 6 ist eine Kulissenscheibe 7 mit einer Ausnehmung 7' angebracht. Über die Hohlwelle 6 kann nun die Kulissenscheibe 7 verstellt werden, derart, daß die Ausnehmung T in die Einfallstellung des Nockenabtasters 3 gebracht wird, wodurch die Kontaktanordnung 5 geschlossen ist. Gemäß F i g. 1 verhindert die Kulissenscheibe 7 das Einfallen des Nockenabtasters 3 in die Ausnehmung 1', wobei, wie in F i g. 1 a dargestellt, der Nokkenabtaster 3 die Nockenscheibe 1 und die Kulissenscheibe 7 gemeinsam abtastet.

Gemäß den F i g. 2, 2 a sind die Randnockenscheiben 1 ebenfalls auf einer Welle 2 fest gelagert, deren Drehung durch einen Antrieb bewirkt wird. Diese Randnockenscheiben 1 sind gleichfalls Kulissenscheiben 7 zugeordnet, welche beispielsweise mit angespritzten Zahnkränzen 8 versehen sind. Diese Zahnkränze 8 sind im Eingriff mit Zahnrädern 10, die auf einer Einstellwelle 9, welche in F i g. 1 und 1 a der Hohlwelle 6 entspricht, angeordnet sind. Die Funktion dieser Ausführungsform entspricht der unter F i g. 1 und 1 a beschriebenen. Gemäß F i g. 2 a ist beispielsweise die Kulissenscheibe 7 mit mehreren Ausnehmungen 7' versehen, die es ermöglichen, mittels Einstellwelle 9 über die Zahnräder 10 bestimmte Kontaktkombinationen anzeigestellungsgemäß einzustellen.

Gemäß den F i g. 3 bis 3 b ist eine Flachnockenscheibe 11 vorhanden. Diese Flachnockenscheibe 11 besitzt beispielsweise auf ihren Nockenbahnen Vertiefungen 12. Auf dieser Flachnockenscheibe 11 kann eine in F i g. 3 a dargestellte Abdeckung in Form einer Kulissenscheibe 13 direkt aufliegen, wobei die Kulissenscheibe 13 Durchbrüche bzw. Ausnehmungen 14 besitzt, die sich auf den gleichen Radien wie die Nockenbahnen mit Vertiefungen 12 der Flachnockenscheibe 11, jedoch unterschiedlich ausgebildet hinsichtlich Länge und Winkelstellung, befinden. Die

Kulissenscheibe 13 kann gegenüber der Winkelstellung der Flachnockenscheibe 11 verstellt werden. Die Verstellung ist unabhängig vom Antrieb der Flachnockenscheibe 11, damit der in F i g. 1 beispielsweise dargestellte Nockenabtaster 3 nur in die Vertiefungen 12 der Flachnockenscheibe 11, die von den Durchbrüchen der Kulissenscheibe 13 freigegeben werden, einfallen kann.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Programmsteuergerät mit Wahl vorrichtung für Wasch- oder Geschirrspülmaschinen, dadurch gekennzeichnet, daß eine von der Wahlvorrichtung verstellbare, während des Programmablaufs feststehende Abdeckung (7,13) mit Ausnehmungen (7', 14) das Einfallen einzelner Tastfinger (3) in die ihnen zugeordneten Vertiefungen (1', 12) der Nockenbahnen verhindert.

2. Programmsteuergerät nach Anspruch 1 mit Randnockenscheibe, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (7) jeweils axial neben der zugehörigen Nockenscheibe (1) angeordnet ist.

3. Programmsteuergerät nach Anspruch 1 mit Flachnockenscheibe mit konzentrischen Bahnen, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (13) koaxial zur Flachnockenscheibe (11) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 686 578;
deutsche Auslegeschriften Nr. 1 016 804,
056 709;

Elektrotechnische Zeitschrift, Ausgabe B, 1960,
S. 164;

Elektrotechnischer Anzeiger, Mai 1963,
S. 138/139.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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