DE1251234B - Bodenbefullungsemnchtung zum Befullen und Entleeren eines mehrere Abteile aufweisenden Tanks - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESGHRIFT

251234 In Cl.:

B65g

Deutsche KL: 8Ie-143

,Nummer: 1251234

Aktenzeichen: C 37698 XI/81 e

Anmeldetag: 16. Dezember 1965

Auslegetag: 28. September 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine Bodenbefüllungseinrichtung zum Befüllen und Entleeren eines mehrere Abteile aufweisenden Tanks, insbesondere eines Tankwagens, mit einer unter dem Tank angeordneten Verteilerkammer, deren Anschlußöffnungen mit Ventilen versehen und durch Leitungen mit den Abteilen des Tanks verbunden sind, während eine weitere Öffnung als Befüllungsöffnung dient.

Bislang werden die meisten Tankwagen, die in einzelne Abteile unterteilt sind, durch Öffnungen in der Decke jedes Abteils befüllt; zusätzliche Ventilanordnungen sind dann erforderlich, um die Abteile vom Boden aus zu entleeren. Die Befüllung durch die Decke hat viele Nachteile. Der Fahrer, oder der die Befüllung überwachende Arbeiter muß auf den Tankwagen steigen, um die Befüllungseinrichtung zu bedienen und zu überwachen. Weiter entstehen bei der Befüllung durch Öffnungen in der Decke Treibstoffdünste, welche zu einer erheblichen Belästigung führen können. Es sind bereits Bodenbefüllungseinrichtungen bekanntgeworden, welche jedoch nur sehr unvollkommen geeignet sind, den verschiedenen Forderungen gerecht zu werden, die sich durch das Befüllen und Entleeren von getrennten Abteilen eines Tanks oder Tankwagens ergeben. Wenn die einzelnen Abteile mit verschiedenen Treibstoffsorten, ζ. Β. mit zwei oder mehr Sorten Benzin und/oder Dieselöl befüllt werden sollen, so muß gewährleistet sein, daß bei Benutzung einer gemeinsamen Befüllungseinrichtung die Verunreinigung der in ein Abteil einzufüllenden oder -aus diesem Abteil zu entnehmenden Sorte Treibstoff durch in der Einrichtung verbliebene Reste von dem vorhergehenden Befüllungs- oder Entleerungsvorgang so gering bleibt, daß Sicherheitsund Qualitätsvorschriften nicht verletzt werden. Trotzdem soll die Einrichtung das Gewicht des Tankwagens nicht übermäßig vergrößern.

Bekannt ist eine unter dem Boden eines Tankwagens angeordnete Verteilereinrichtung, mit deren. Hilfe der Inhalt aus den einzelnen Abteilen des Tankwagens entnommen werden kann. Diese Einrichtung hat die Form eines langgestreckten Rohres, in welchem die einzelnen Abteilanschlüsse mit von außen betätigbaren Ventilen in einer Reihe nebeneinander liegend angeordnet sind. Diese Art Verteilereinrichtang ist die bislang allgemein übliche für Tankwagen. Die bekannte Einrichtung weist ein beträchtliches Volumen an totem Raum auf, so daß mit einer entsprechenden Verunreinigung des Inhaltes der Tankabteile bei Benutzung der Einrichtung gerechnet werden muß.

Auf dem Gebiet des Kesselwesens ist ein mehr-Bodenbefüllungseinrichtung zum Befüllen und
Entleeren eines mehrere Abteile aufweisenden
Tanks

Anmelder:

Chevron Research Company,

San Francisco, Calif. (V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Geophys. F. G. Holländer, Patentanwalt,

Hamburg 36, Neuer Wall 44

Als Erfinder benannt:

Frank D. Mahoney, Atherton, Calif.;

Homer E. Reed,

Harold B. Uhlig, Belmont, Calif. (V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 18. Dezember 1964
(419 538)

spindeliges Vierwegventil für Überhitzerbetrieb bekannt, welches so ausgebildet ist, daß im Zuge der Hauptdampfleitung ein Doppelventilkegel und für die Abzweige nach dem Überhitzer je ein einfacher Ventilkegel angeordnet «ist, so daß beim Absperren der Hauptdampfleitung auch gleich der Überhitzer ausgeschaltet ist. Der Mittelteil dieses bekannten Ventils ist im wesentlichen zylindrisch.

Die Erfindung geht von der Aufgabe aus, eine Einrichtung der eingangs erwähnten Art so auszubilden, daß bei Benutzung der Einrichtung für mehrere Abteile der bei einem Befüllungs- oder Entleerungsvorgang verbleibende Rest an Füllgut so gering bleibt, daß von einer Verunreinigung der beim nachfolgenden Vorgang durch die Einrichtung zu leitenden Flüssigkeit praktisch nicht gesprochen werden kann. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Verteilerkammer zylindrisch ausgebildet ist, wobei im Zylindermantel die Anschlußöffnungen mit nach innen öffnenden Ventilen umfänglich verteilt angeordnet sind und wobei der Boden der Kammer die Auslaßöffmung mit einem Rohranschluß aufweist.

Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Verteilerkammer und die Anordnung der Ventile und der Auslaßöffnung wird erreicht, daß die verschiede-

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nen, aus den einzelnen Abteilen kommenden oder in diese einzuleitenden Flüssigkeiten bei Durchlauf durch die Befüllungseinrichtung praktisch nicht verunreinigt werden. Die Einrichtung kann zur Bedienung einer größeren Anzahl von Tankwagenabteilen ausgelegt und verwendet werden, ohne daß dafür ein übermäßiger Aufwand an Material und eine dementsprechende Vergrößerung des Gewichts des Tankwagens erforderlich würde.

teil eingeleitet werden. Jedes Abteil ist mit einer Anschlußöffnung eines Verteilers durch eine Rohrleitung verbunden. Die Rohrleitungen 11 bis 14 verbinden den Verteiler 50 mit den Abteilen 31 bis 34, wäh-5 rend durch die Rohrleitungen 15 bis 17 der Verteiler 40 an die Abteile 35 bis 37 angeschlossen ist. Jedes Abteil 31 bis 37 ist mit einem Bodenventil 22 und einem Be- und Entlüftungsventil 23 versehen. Diese Ventile sind, wie die Verteilerventile, vorzugsweise

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich io luftbetätigt Und gewöhnlich geschlossen. Das Bodenaus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeich- ventil 22 und das Be- und Entlüftungsventil 23 jedes nungen, in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfin- Abteils sind durch eine gemeinsame Luftleitung mit dung erläutert und dargestellt ist. Es zeigt . dem entsprechenden Verteilerventil verbunden, wo-

F i g. 1 eine Seitenansicht eines Tanksattelschlep- wobei jede der Luftleitungen zu einem Wählschalter perzuges mit der Bodenbefüllungseinrichtung nach 15 geht. Wenn der Wählschalter in die richtige Stellung der Erfindung in vereinfachter Darstellung, gedreht ist, sind alle drei Ventile für ein bestimmtes

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie 2-2 der Abteil geöffnet. Jedes Abteil ist außerdem mit einem F i g. 1, Schwimmerventil 24 versehen, das die Abschaltung

F i g. 3 eine Draufsicht auf die Verteilereinrich- des Zustromes zu einem Abteil bewirkt, wenn dieses tung, wobei einzelne Teile der Übersichtlichkeit 20 bis zu einem bestimmten Niveau gefüllt ist. halber fortgelassen sind, Nachfolgend wird mit Bezug auf das Abteil 35 die

F i g. 4 einen Schnitt gemäß der Linie 4-4 der Steuerungseinrichtung ausführlich erläutert. Die Lei-F i g. 3, ..- tung 15 verbindet, wie bereits erwähnt, den Boden

F i g. 5 einen vergrößerten Schnitt gemäß der Linie des Abteils 35 mit dem Verteiler 40. Ein luftbetätig-5-5. der Fig. 3 zur Veranschaulichung eines Ventil- 25 tes Ventil 9 ist in dem Verteiler vorgesehen und teiles, steuert den Durchfluß vom Verteiler zu dem Abteil.

F i g. 6 eine der F i g. 5 ähnliche Darstellung, wobei das Ventil teilweise geöffnet ist,

F i g. 7 einen Schnitt gemäß der Linie 7-7 der Fig. 5 und

F i g. 8 ein Steuerungsschema für eine Bodenbefülleinrichtung nach der Erfindung.

In F i g. 1 und 2 sind eine Zugmaschine 20 und
ein Aufliegeranhänger 21 in strichpunktierten Linien
dargestellt, wobei der Anhänger 21 in sieben Abteile 35 einem Wählschalter 7. Wenn der Wählschalter 7 in unterteilt ist. Die Abteile sind von vorn nach hinten eine entsprechende Stellung gedreht wird, werden •31, 32, 33, 34, 35, 36 und 37 bezeichnet. Zum Be- alle drei Ventile 9, 22, 23 mittels des Luftdruckes füllen und Entleeren der Abteile dienen Bodenbefül- geöffnet, der von einer Luftdruckquelle 18 über eine lungsverteiler 40 und 50, die unter dem Anhänger 21 Leitung 19 zugeführt wird. Das Füllgut fließt nun angeordnet sind. An den Verteiler 50 sind die vier 40 durch die Leitung 43, den Verteiler 40, das Ventil 9, vorderen Abteile 31 bis 34, und an den Verteiler 40 die Leitung 15 und das Ventil 22 hindurch in das die hinteren Abteile 35 bis 37 angeschlossen. Abteil 35 ein. Am Ende des Füllvorgangs wird das

Jeder der Verteiler 40 und 50 hat eine Mehrzahl Schwimmerventil 24, das über eine Leitung 6 und ein von Öffnungen. Einige der Öffnungen sind mit luft- Relais 5 mit der Leitung 8 in Verbindung steht, bebetätigten, nach innen öffnenden Ventilen versehen; 45 tätigt, um den Zustrom zum Abteil 35 abzuschalten. diese Öffnungen werden als Anschlußöffnungen be- Die Ventile der beiden anderen hinteren Abteile 36 zeichnet. Eine weitere Öffnung ist auch im Boden und 37 sind in gleicher Weise wie oben beschrieben jedes Verteilers ausgebildet. Diese Öffnung hat am an den Wählschalter 7 angeschlossen, wie auch-Verteiler kein Ventil und dient als Befüllungsöffnung, durch die abgebrochenen Leitungsenden in F i g: 1 Die Befüllungsöffnung jedes Verteilers ist mit einer 50 dargestellt wird.

T-Verbindung 41, 51 versehen, so daß die Befüllung Die vorderen Abteile 31 bis 34 werden über den

von jeder Seite des Zuges aus durch Leitungen 42 Verteiler 50 befüllt und entleert. Wie im einzelnen oder 43 bzw. 52 oder 53 erfolgen kann (Fig. 2). für das Abteil 34 dargestellt ist, sind die Ventil- und

Wie in Fig. 2 dargestellt ist, kann eine ortsfeste Luftleitungsanschlüsse 105 bis 109 gleich den oben Befüllungseinrichtung an die Befüllungsleitungen des 55 beschriebenen Teilen 5 bis 9. Die Ventile der vorde-Tankwagens angeschlossen werden, wobei die Be- ren Abteile werden durch einen Wählschalter 107 gefüllung durch beide Verteiler 40, 50 gleichzeitig er- steuert; die Befüllung erfolgt entweder durch die folgen kann. Dabei ist an den Verteiler 50 ein Leitung 52 oder die Leitung 53. Die Befüllung der Schlauch 54 mit Meßeinrichtung 55 und einem Ven- vorderen Abteile wird in gleicher Weise gehandhabt, til 156, und an den Verteiler 40 ein Schlauch 44 mit 60 wie mit Bezug auf die hinteren Abteile vorstehend Meßeinrichtung 45 und Ventil 146 angeschlossen. beschrieben worden ist.

Jedes der Enden 48 und 49 der Tankwagentreibstoff- Falls ein Abteil entleert werden soll, wird ein Ent-

Ieitungen42, 43, 52, 53 ist mit einem gewöhnlich ge- leerungsschlauch an eine mit Ventil versehene Öffschlossenen Ventil versehen, welches mit einem nung des betreffenden Verteilers angeschlossen. Wie Ventil am Ende jedes der Befüllungsschläuche 44, 54 65 aus F i g. 2 hervorgeht, kann von jedem Verteiler aus zusammenarbeitet. entweder nach der linken oder nach der rechten Seite

Durch wahlweise Steuerung der Ventile in einem abgefüllt werden. Das Rohr 46 ist beim Verteiler 40 Verteiler kann die Flüssigkeit in das gewünschte Ab- für die Entleerung nach der rechten und das Rohr 47

Das Bodenventil 22, das in dem Abteil 35 angeordnet und aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, steuert den Durchfluß in das Abteil 35 hinein und 30 aus diesem heraus. Das Be- und Entlüftungsventil 23 ist im Dach des Abteils angeordnet. Diese drei Ventile^, 22 und 23 sind gewöhnlich geschlossen und werden durch Luftdruck geöffnet. Eine Luftleitung 8 verbindet die drei Ventile miteinander und geht bis zu

für die Entleerung nach der linken Seite vorgesehen. Rohrleitungen 56 und 57 erfüllen die gleichen Funktionen für den Verteiler 50.

Falls z.B. das Abteil34 durch das Rohr56 entleert werden soll, wird ein Schlauch an das Ende des Rohres 56 angekuppelt. Der Wählschalter 107 wird gedreht, um der Luft in der Leitung 108 das Öffnen der Ventile 22 und 23 zu ermöglichen. Ein weiterer Schalter 121 wird dann in eine Stellung gedreht, in der ein Ventil 122 geöffnet wird, welches den Zustrom zu der rechtsseitigen Abgabeleitung 56 steuert. Die Flüssigkeit fließt dann aus dem Abteil 34 durch den Verteiler 50 und aus dem Rohr 56 aus. Die Entleerung der hinteren Abteile 35 bis 37 erfolgt durch den Verteiler 40 in der gleichen Weise, wie vorstehend beschrieben, mit der Ausnahme, daß ein Schalter 120 das entsprechende Entleerungsventil steuert, das den Durchfluß durch den Verteiler 40 und entweder durch das Rohr 46 oder 47 ermöglicht.

Eine bevorzugte Ausführungsform eines Verteilers 40 bzw. 50 ist in den F i g. 3 und 4 dargestellt. Der Verteiler weist ein zylindrisches Gehäuse 60 auf, das mit einem ebenen Boden 81 und einer ebenen Decke 82 versehen ist. Durch die zylindrische Form des Gehäuses können Anschlußöffnungen in großer Anzahl an dem Verteiler untergebracht werden, wobei der die Verunreinigungen des Füllgutes bewirkende Raum klein bleibt. Das Gehäuse 60 weist vier umfänglich verteilte Anschlußöffnungen 61 bis 64 auf. Weitere Anschlußöffnungen 65 und 66 sind in dem Boden 81 bzw. in der Decke 82 ausgebildet. Jede der vorerwähnten Öffnungen ist so gestaltet, daß sie als Sitz eines nach innen öffnenden Ventils dient. Eine Befüllungsöffnung 83 ist am Rand des Bodens 81 angeordnet. Diese Öffnung 83 führt ventilfrei in den Verteiler und ist mit einem geeigneten T-Stück 84 ausgerüstet, um eine Verbindung für die zur linken und zur rechten Seite führenden Befüllungsleitungen herzustellen.

Die Anschlußöffnungen 61 bis 66 sind mit entsprechenden Ventilen 70 ausgerüstet und entweder mit einem Abteil oder mit den Entleerungsleitungen verbunden. Die Befüllung der Abteile erfolgt jedoch stets durch die Öffnung 83, die im Boden 81 des Verteilers angeordnet ist. .

Jedes Ventil 70 ist in einem Gehäuse 71 angeordnet und weist einen Ventilschaft 72 und einen Ventilkegel 73 auf, der mit einem Dichtungsring 74 versehen ist. Der Ventilschaft 72 hat ein Ende 75, das sich durch den Kegel 73 hindurcherstreckt. Das Ventil schließt gewöhnlich den Anschluß 76 mittels einer Feder 77, die auf einen Kolben 101 einwirkt und den Kegel 73 auf den Ventilsitz 79 drückt. Das Ventil wird mittels des in der Kammer 100 wirkenden Luftdrucks geöffnet, der auf den Kolben 101 einwirkt, um die von der Feder 77 ausgeübte Kraft zu überwinden. Eine geeignete Luftzuführung ist an eine Öffnung 103 der Kammer 100 angeschlossen. Ein Dichtungsring 102 dichtet den Kolben 101 gegenüber dem Ventilgehäuse 71 ab.

Das Befüllen und Entleeren der verschiedenen Abteile geschieht mit einer Durchflußgeschwindigkeit von etwa 2700 bis 3600 l/min. Da alle Ventile nach innen öffnen, sucht der Druck im Verteiler die Ventile noch dichter zu schließen, wodurch die Möglichkeit eines Leckens verringert wird. Außerdem wird durch die nach innen sich öffnenden Ventile der Raum im Verteiler erheblich verringert, der eine Verunreinigung des Füllgutes verursacht. Die zylindrische Form der Verteilerkammer 60 und die nach innen öffnenden Ventile ermöglichen zudem die größten Öffnungsverbindungen. Ferner wird durch die Verwendung der offenen Befüllungsöffnung 83 im Boden weiter die Möglichkeit einer Verunreinigung verringert, da das zuletzt eingefüllte Produkt unter dem Niveau bleibt, von dem aus die Entleerung stattfindet.

ίο Auf Grund der großen Durchflußgeschwindigkeiten ist es erwünscht, die Ventile zu stabilisieren. Dies wird durch einen Korb 130 erreicht, der im Inneren des Verteilers angeordnet ist. Der Korb 130 weist Löcher 131 auf, die in Flucht mit den Enden 75 der

i"5 Ventilschäfte 72 liegen. Wenn ein Ventil geöffnet wird, greift das Ende 75 in ein Loch 131 im Korb 130 ein. Das Ventil wird dadurch stabilisiert, so daß ein Flattern des Ventils bei hohen Durchflußgeschwindigkeiten ausgeschlossen wird. Das Ventil in der Öffnung 61 ist in Fig. 3 geöffnet dargestellt urid das Ende 75 des Ventilschaftes 72 greift in das Loch 131 ein, um dieses Merkmal zu erläutern.

In den Fig. 5, 6 und 7 sind vergrößerte Schnitte eines Ventils 70 dargestellt. Fig. 5 zeigt den Ventilkegel 73 auf seinem Sitz 79, der am Ende des Anschlusses 76 ausgebildet ist. Eine für Strömungsmittel undurchlässige Abdichtung ergibt sich durch den Dichtungsring 74. Wie oben erwähnt, wird das Ventil mittels des Ventilschaftes 72 geöffnet, der durch Luftdruck gezwungen wird, den Ventilkegel 73 vom Ventilsitz 79 abzuheben und den Durchfluß durch die Öffnung 64 zu ermöglichen. Es hat sich jedoch herausgestellt, daß im Inneren der Kammer 60 des Verteilers während des Befüllens oder durch Wärmeäus- dehnung des Füllgutes sich ein Druck aufbaut, so daß ein übermäßiger Luftdruck zur Öffnung der Ventile erforderlich ist. Entsprechend der Erfindung werden dann die im Verteiler benutzten Ventile nach den F i g. 5, 6 und 7 ausgebildet.

F i g. 5 zeigt das Ventil in Schließstellung, F i g. 6 zeigt den Ventilkegel 73, unmittelbar nachdem er vom Ventilsitz 79 abgehoben worden ist. Nach der Erfindung ist in den Ventilen eine Einrichtung vorgesehen, mit der der Druck in der Kammer 60 reduziert werden kann, bevor der Kegel 73 vom Ventilsitz 79 abgehoben wird. Eine Ausführungsform besteht darin, den Ventilschaft 72 durch den Kegel 73 hindurchzuerstrecken und ihn durch Gewinde mit einer Flügelmutter 90 zu verbinden. Eine Nylonsperrscheibe 91 verhindert ein Gleiten der Flügelmutter 90 auf dem Schaft 72, ein Ring 92 dient zur Abdichtung der beiden Teile gegeneinander. Wenn das Ventil geschlossen ist, sitzt die Flügelmutter 90 auf einer Schulter 98 des Kegels 73 und hält den Kegel 73 im Ventilsitz 79 gesichert. Dabei ist zu beachten, daß noch ein Zwischenraum zwischen dem Kegel und der Flügelmutter vorhanden ist. Der Ventilschaft 72 kann im Kegel 73 gleiten. Eine Schulter 93 ist am Ventilschaft 72 ausgebildet, und eine entsprechende Schulter 94 ist im Inneren des Kegels 73 eingeformt. Eine Keilnut 95 ist entlang des Ventilschaftes. 72 ausgebildet, und wenn das Ventil geschlossen ist, wird die Keilnut durch eine vorspringende Ecke 96 des Kegels 73 abgesperrt. Wenn das Ventil geöffnet ist, bewegt der Ventilschaft zunächst die Flügelmutter 90 in die in F i g. 6 dargestellte Stellung, bevor der Kegel 73 mitgenommen wird. Diese •anfängliche Relativbewegung zwischen der Flügel-

mutter 90 und dem Kegel 73 öffnet die Keilnut 95 nach dem Inneren der Kammer 60 und ermöglicht, daß ein Überdruck durch die Keilnut 95 hindurch abfließt. Wenn der Ventilschaft 72 seine Bewegung fortsetzt, treten die Schultern 93 und 94 in Eingriff, wodurch der Kegel 73 vom Ventilschaft aufgenommen wird und der Durchlaß geöffnet wird. Wie oben erwähnt wurde, bewegt sich der Ventilschaft 72 in eine Stellung, in der das Ende 75 in ein Loch eines Korbes 130 eingreift, um das Ventil zu stabilisieren. Eine leichte Druckfeder 97 sucht den Ventilkegel und die Flügelmutter auseinanderzuhalten, um während des Befüllens und Entleerens ein Vibrieren zwischen diesen Bestandteilen zu verhindern.

F i g. 8 ist ein Diagramm einer Steuerungseinrichtung, die im Zusammenhang mit der Erfindung verwendet wird, und zwar ist die Verbindung des Verteilers 40 mit den hinteren Abteilen 35, 36 und 37 dargestellt. Die Bezugszeichen in der F i g. 8 entsprechen denjenigen nach Fig. 1. Jedes der Abteile35, 36 und 37 hat ein Bodenventil 22 und ein Be- und Entlüftungsventil 23. Auch ist in jedem Abteil ein Schwimmerventil 24 enthalten. Die Ventile werden durch eine Luftdruckquelle 18 gespeist, die über einentsprechendes Regelventil 200 mittels der Luftleitung 19 an den Wählschalter 7 angeschlossen ist. Die Luftleitung 19 führt auch zu dem Wählschalter 120, der die Ventile in dem Verteiler steuert, welche den Zustrom zu der rechtsseitigen und linksseitigen Entleerungsleitung 46 und 47 überwachen. Geeignete Doppelrückschlagventile 201 sind in jeder der Luftleitungen vorgesehen, die zum Verteilerventil und zu den Ventilen in jedem Abteil hinführen. Der Wählerschalter 7 weist wenigstens fünf Stellungen auf, und zwar drei für jedes der Ventile für die drei Abteile und des zugehörigen Verteilerventils, eine zur Öffnung aller Ventile der Abteile und der zugeordneten Verteilerventile und eine Abschaltestellung, in der alle Ventile geschlossen sind. Der Wählschalter 120 hat drei Stellungen, und zwar eine zum Öffnen der rechtsseitigen Entleerungsleitung 46, eine zum Öffnen der linksseitigen Entleerungsleitung 47 und eine Abschaltstellung.

Der Wählschalter 120 wird nur betätigt, wenn Treibstoff aus den Abteilen abgegeben werden soll. Beim Füllen bleibt der Wählschalter 120 in einer Abschaltstellung und der Wählschalter 7 wird auf »35« gestellt, so daß die Luft aus der Luftdruckquelle 18 durch den Wählschalter 7 in die Leitung 8 durch das Rückschlagventil 201 und weiter durch die Leitung 8 fließt, um die Ventile 22 und 23 zu öffnen. Die Luft fließt auch zum Relais 5, um den Schwimmerschalter 24 zu betätigen. Das Abteil 35 ist dann bereit, um befüllt zu werden, wie oben mit Bezug auf F i g. 1 beschrieben ist. Die vom Schwimmerventil aus zu betätigende Abschalteinrichtung ist mit dem Schalter der Befüllungsstation für die Treibstoffabschaltung mittels eines Schaltstöpsels 206 verbunden, und falls die Flüssigkeit im Abteil 35 eine Höhe erreicht, in der das Schwimmerventil 24 betätigt wird, bewirken das Schwimmerventil und das Relais die Unterbrechung des Zustroms von Treibstoff zum Abteil. Falls ein Abteil, z.B. das Abteil35, entleert werden soll, wird der Wählschalter 7 wieder auf »35« gestellt. Je nachdem nach welcher Seite abgegeben werden soll, wird der Wählschalter 120 sodann entweder auf »46« oder »47« gestellt, um dadurch das entsprechende Abgabeventil zu öffnen und zu ermöglichen,

ίο daß Treibstoff aus dem Abteil über den Verteiler und aus der Abgabeleitung herausfließt.

Falls alle Abteilventile und die diesen zugeordneten Verteilerventile geöffnet werden sollen, wird der Wählschalter 7 auf die »ALL«-Stellung gestellt. Das geschieht, wenn alle Abteile mit dem gleichen Produkt gefüllt werden und wenn der Abgabevorgang beschleunigt werden soll. Die Doppelrückschlagventile 201 verhindern, daß die Luft die Schwimmerventilreihe 5, 105 und 205 betätigt, wenn der Wähl- schalter 7 in die »ALL«-Stellung gedreht ist. Bei Abgabe aus allen Abteilen wird der Wählschalter 120 betätigt, und zwar je nachdem, nach welcher Seite hin die Aufgabe erfolgen soll.

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Claims (4)

Patentansprüche:

1. Bodenbefüllungseinrichtung zum Befüllen und Entleeren eines mehrere Abteile aufweisenden Tanks, insbesondere eines Tankwagens, mit einer unter dem Tank angeordneten Verteilerkammer, deren Anschlußöffnungen mit Ventilen versehen und durch Leitungen mit den Abteilen des Tanks verbunden sind, während eine weitere Öffnung als Befüllungsöffnung dient, dadurch gekennzeichnet, daß die Verteilerkammer (60) zylindrisch ausgebildet ist, wobei im Zylindermantel die Anschlußöffnungen (61, 62 usw.) mit nach innen öffnenden Ventilen (70) umfänglich verteilt angeordnet sind und wobei der Boden der Kammer (60) die Befüllungsöffnung (83) mit einem Rohranschluß (84) aufweist.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen in der Kammer (60) angeordneten Korb (130), mit dem die Ventile (70) in geöffnetem Zustand zur Stabilisierung in Eingriff stehen.

3. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventile (70) gewöhnlich geschlossen und mit einer Einrichtung (95) zum Druckausgleich aus der Kammer (60) versehen sind.

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Kammer (60) einen ebenen Boden (81) und eine ebene Decke (82) aufweist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 361649;
USA.-Patentschrift Nr. 2 557177.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

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