DE1248318B - Einrichtung zum selbsttaetigen UEberwachen und Regeln des Fluessigkeitsstandes in Behaeltern od. dgl. - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

GOIf

Deutsche Kl.: 42 e-31/03

Nummer: 1 248 318

Aktenzeichen: F 37619IX b/42 e

Anmeldetag: 18. August 1962

Auslegetag: 24. August 1967

Die Erfindung bezieht sich auf Einrichtungen zum selbsttätigen Überwachen und Regeln des Flüssigkeitsstandes in Behältern u. dgl. mit einem mit dem Flüssigkeitspegel in einer Führung steigenden bzw. fallenden Schwimmer, einem mit dem Schwimmer verbundenen Magneten und einer elektrischen Schaltvorrichtung, die magnetisch betätigbar ist.

Das selbsttätige Überwachen und Regeln des Flüssigkeitsstandes in Behältern mit Hilfe von Schwimmern und Magneten ist bereits bekannt, ebenso ist es bekannt, die Schaltvorrichtung und die Schwimmereinrichtung außerhalb des Behälters in einem besonderen Rohr unterzubringen.

Bei den bekannten Einrichtungen tritt jedoch der Nachteil auf, daß Schwankungen des Füllpegels auf Grund von Schwankungen der Flüssigkeit keinen einwandfreien An- und Abschaltbetrieb ermöglichen, so daß ein intermittierendes Aufleuchten der Anzeigelampe, ein Betätigen des Zuleitungsventils od. dgl. auftreten kann.

Diese Nachteile bekannter Einrichtungen werden gemäß der Erfindung dadurch vermieden, daß die Schaltvorrichtung aus mindestens zwei parallel zueinander angeordneten Schaltern besteht, wobei vorzugsweise ein die Schalter beaufschlagender gemeinsamer Magnet an einem einzigen Schwimmer angeordnet ist. Nach einer bevorzugten Ausführungsform kann ein dem Magneten entgegenwirkender, dem Schalter zugeordneter Vorspannmagnet vorgesehen werden.

Mit Hilfe einer derartigen erfindungsgemäßen Einrichtung lassen sich nunmehr Schwankungen des Füllpegels durch einen eindeutigen An- und Abschaltbetrieb so weit unwirksam machen, daß ein Aufleuchten der Anzeigelampe, ein Betätigen des Zuleitungsventils oder ein entsprechender Schaltvorgang nur mehr definiert, d. h. unbeeinflußt, von den vorstehend angegebenen Schwankungen auftreten.

Nachstehend wird die Erfindung in Verbindung mit der Zeichnung an Hand eines Ausführungsbeispiels erläutert.

F i g. 1 zeigt einen Schnitt durch ein Gerät gemäß der Erfindung, bei dem die Anzeigevorrichtung schematisch dargestellt ist, und

F i g. 2 ein Schaltschema für das Gerät nach F i g. 1.

Das in der Zeichnung speziell angegebene Gerät ergibt eine Anzeige, wenn ein Tank mit Flüssigkeit bis zu einer bestimmten Höhe gefüllt ist, und sperrt den Strom der einströmenden Flüssigkeit ab, wobei das Gerät so ausgebildet ist, daß es das Füllen des Tanks auf eine oder zwei verschiedene Höhen steuern kann.

Einrichtung zum selbsttätigen Überwachen und
Regeln des Flüssigkeitsstandes in
Behältern od. dgl.

Anmelder:

Flight Refuelling Limited, London

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Begrich, Patentanwalt,

Regensburg, Lessingstr. 10

Als Erfinder benannt:

Victor Arthur Cooper,

Wimborne, Dorset (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 18. August 1961 (29 908)

In F i g. 1 hängen von einer Haltevorrichtung 44, die eine Öffnung in der oberen Wand des Tanks abschließt, in den Tank zwei Rohre 45 und 46 herab, deren jedes eine Führung für einen von zwei Schwimmern 47 und 48 bildet, die ringförmige Magnete 49 und 51 aufnehmen. In jedem Rohr sind übereinander zwei magnetisch betätigte Schalter angeordnet, wobei die Schalter in dem Rohr 45 mit 52 und 53 und die Schalter in dem Rohr 46 mit 54 und 55 bezeichnet sind. Alle Schalter 52, 53, 54 und 55 sind elastisch in die offene Stellung vorgespannt, zu den Schaltern 53 und 55 sind aber in einer bestimmten Beziehung permanente Magnete 56 und 57 angeordnet, die sie normalerweise in der geschlossenen Lage halten. Die Haltevorrichtung weist eine Aussparung 58 zur Aufnahme von die Schalter 53, 52 und 54, 55 mit zwei Relais 59 und 61 verbindenden Leitern auf, wobei die Leiter aus der Aussparung zum Anschluß an eine elektrische Stromquelle, eine Anzeigelampe und Ventilbetätigungsmittel herausgeführt sind. Die Aussparung 58 ist durch eine Deckplatte 62 abgeschlossen, wobei eine Dichtung 63 für eine flüssigkeitsdichte Verbindung vorgesehen ist.

F i g. 2 zeigt nur die Schalter 52 und 53 sowie das Relais 59. Es sind jedoch Vorkehrungen für das Einschalten der Schalter 54 und 55 und des Relais 61 in den Stromkreis als Alternative getroffen, je nachdem

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welches Paar von Schaltern zur Steuerung des Flüssigkeitspegels in dem Tank erforderlich ist. Die Schalter 52 und 53 sind parallel geschaltet, und eine Seite eines jeden Schalters ist an den positiven Pol einer Stromquelle bei 64 und die anderen Seiten sind über die Spule 65 des Relais 59 an den negativen Pol der Quelle bei 66 angeschlossen. Von der Spule 65 betätigte Relaiskontakte 67 liegen in Reihe mit dem Schalter 53, und andere ebenfalls von der Spule 65 betätigte Relaiskontakte 68 schalten bei geschlossenen Schaltern 52 und 53 eine Anzeigelampe 69 und eine Solenoidspule 71 in den Stromkreis ein, deren Erregung das Schließen eines Ventils hervorruft, durch welches Flüssigkeit dem Tank zugeführt wird.

Unter der Annahme, daß der Tank auf die von den Schaltern 52 und 53 gesteuerte Höhe angefüllt werden soll, werden diese Schalter und ihre zugeordneten Relais an den Anzeigelampen- und Ventilsteuersolenoidstromkreis angeschlossen. Der Schwimmer 47 befindet sich an dem unteren Ende des Rohres 45, der Schalter 53 wird durch den Vorspannungsmagneten 56 geschlossen gehalten, und der Schalter 52 ist offen. Die Relaisspule 65 wird abgeschaltet. Wenn die Flüssigkeit in dem Tank ansteigt, steigt der Schwimmer 47 an, bis der Magnet 49, wenn der Schwimmer den Schalter 53 passiert, dem Magneten 56 entgegenwirkt und ein zeitweiliges Öffnen des Schalters 53 ermöglicht. Der Schalter 53 schließt wieder, wenn die Flüssigkeit weiter ansteigt und die Beeinflussung durch den Magneten 47 hört auf. Bei einem weiteren Ansteigen des Flüssigkeitspegels schließt der Magnet 47 den Schalter 52 und erregt somit zum Schließen der Kontakte 67 und 68 die Relaisspule 65. Durch Schließen dieser Kontakte leuchtet die Anzeigelampe auf, und das Zuführungsventil schließt sich. Wenn der Flüssigkeitspegel fällt, öffnet zuerst Schalter 52. Dadurch aber wird die Relaisspule 65 nicht abgeschaltet, da der Stromkreis durch die Haltekontakte 67 und den Schalter 53 geschlossen bleibt, bis der Schwimmer soweit abfällt, daß der Magnet 47 in eine Stellung gegenüber dem Schalter liegt.

Auf diese Weise wird das Relais 59 während des Füllens nicht erregt, bis der obere Schalter 52 geschlossen ist, und wird beim Entleeren nicht abgeschaltet, bis der untere Schalter 53 geöffnet wird, so daß Pegeländerungen auf Grund von Schwankungen kein unterbrochenes Aufleuchten der Anzeigelampe oder unterbrochenes Schließen des Zuleitungsventils zur Folge haben.

Das in F i g. 1 dargestellte Gerät kann mit entsprechenden Abänderungen zur Anzeige des Fallens von Flüssigkeit in dem Tank auf eine bestimmte Höhe und bzw. oder zum Absperren des Flüssigkeitsstromes aus dem Tank benutzt werden, wenn der Pegel erreicht ist.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Einrichtung zum selbsttätigen Überwachen und Regeln des Flüssigkeitsstandes in Behältern u. dgl. mit einem mit dem Flüssigkeitspegel in einer Führung steigenden bzw. fallenden Schwimmer, einem mit dem Schwimmer verbundenen Magneten und einer elektrischen Schaltvorrichtung, die magnetisch betätigbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltvorrichtung aus mindestens zwei parallel zueinander angeordneten Schaltern (52, 53 bzw. 54, 55) besteht.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein die Schalter (52,53 bzw. 54, 55) beaufschlagender gemeinsamer Magnet (49 bzw. 51) an einem einzigen Schwimmer (47 bzw. 48) angeordnet ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein dem Magneten (49 bzw. 51) entgegenwirkender, dem Schalter (53 bzw. 55) zugeordneter Vorspannmagnet (56 bzw. 57) vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 927 236, 865 821;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 716 526,
701.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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