CH427650A - Automatische Einfüllsicherungseinrichtung für Flüssigkeitsbehälter - Google Patents

Description

  Automatische     Einfüllsicherungseinrichtung    für     Flüssigkeitsbehälter       Die     Erfindung        betrifft        eine    automatische     Einfüllsi-          cherungseinrichtung    für     Flüssigkeitsbehälter,    insbeson  dere     Benzin-    und     Öltanks,    zur Unterbrechung der Zu  fuhr von Flüssigkeit     in    den Behälter     ..mittels    eines Ab  sperrorgans,

   wenn im     Behälter    ein vorbestimmtes     Flüs-          sigkeitsniveau    erreicht ist.  



  Es     sind    bereits zahlreiche     Einfüllsicherungen    be  kannt geworden, welche alle im     wesentlichen    aus     einer     im     Füllrohr        angeordneten    Drosselklappe     bestehen,    die  durch einen im Behälter     vorgesehenen        Schwünmer    so  betätigt wird,     @däss    bei Erreichung des     vorbestimmten,          Flüssigkeitsniveaus    das     Füllrohr        allmählich    .abgesperrt  wird.

       Diese    Vorrichtungen,     die    dauernd im     Einfüllstut-          zen        des        Behälters    montiert     sind,    haben :

  den Nachteil,       dass    ihre     vorwiegend    aus     Stahl        bestehenden        Bestandteile          stark    der Korrosion durch     die        Flüssigkeit        ausgesetzt     sind, weshalb ihr sicheres     Funktionieren        nach    einer ge  wissen Zeit     nicht    mehr     gewährleistet    ist.     Ausserdem    ist  bei diesen bekannten     überfüllsicherungseinrichtungen     deren Einbau in     den    Behälter oft :

  mit beträchtlichen.  Schwierigkeiten verbunden.  



  Die     Erfindung        bezweckt    nun die     Schaffung    einer  automatischen     Einfüllsicherungseinrichtung,    welche die  vorgenannten     Nachteile    nicht :aufweist und ein     sicheres          Funktionieren        .gewährleistet.     



  Diese     automatische        Einfüllsscherungseinrichtung    ist       erfindungsgemäss        gekennzeichnet    durch einen     im        Flüs-          sigkeitsbehälter    angeordneten, mit     mindestens        einem          Schwimmer    versehenen     Messfühler    und ,ein in der     Flüs-          sigkeitszuleitung    zum Behälter     befindliches    Absperror  gan,

   welches in Abhängigkeit der Lage des     Schwimmers     des     Messfühlers        steuerbar    ist.  



  Der     Messfühler    ist     vorteilhaft    magnetisch     betätigbar     und von relativ kleinen Abmessungen, sodass er sich  sehr leicht in den     Flüssigkeitsbehälter    einbauen lässt.  Seine mit     oder    Flüssigkeit dauernd in     Berührung    stehen  den     Teile    bestehen     vorteilhaft    aus     korrosioasbeständi-          gem        Material,    z. B. Aluminium oder     Kunststoff.     



       Ein     der erfindungsgemässen       Einrichtung    ist nachstehend anhand der     Zeichnung       näher erläutert.  



       Fig.    1     zeigt        schematisch    in Ansicht die gesamte     Ein-          füllsicherungseinrichtung    an     einem    Flüssigkeitsbehälter.       Fig.    2     ,zeigt    schematisch -den Messfühler im     Mittel-          längsschnitt.     



       Gemäss        Fig.    1 ist als     Flüssigkeitsbehälter    ein in  einer Grube angeordneter Öltank 1 vorgesehen, an des  sen     Einfüllstutzen    2 eine feste     Zuleitung    3     angeschlossen     und durch eine Mauer 4 der     Grube        geführt    ist. Die Zu  leitung 3 ist     ausserhalb    der Mauer 4     ;mit    einem     An-          schluss    5 für .die     Ölzuleitung        .eines        Tankwagens    verse  hen.

   In den     Einfüllstutzen    2 ist der Messfühler 6 einge  baut, der über eine elektrische     Leitung    7 mit einem an  der Mauer 4 angeordneten     Anschluss    8 verbunden     ist.    Als       Absperrorgan    der Zuleitung 3     dient        ein    elektromagne  tisch     gesteuertes    Ventil 14, das zu einer Baueinheit     zu-          sammengefasst    ist, die in einem     transportablen    Kasten 9  untergebracht ist.  



  Dieser ist mit Anschlüssen 10 und 11     für    den Ventil  ein-     und-auslass    und     mit        einemAnschluss    12     fürdie    zum       Anschluss    8 führende     elektrische    Leitung 13     versehen.     Die     Betriebsspannung        wird    der Batterie 28 des Tankwa  gens 29 entnommen.

   Über einen     Hauptschalter    25     wird     die ganze     Einrichtung    ein- und     ausgeschaltet.    Der     Ver-          schlusskörper    des     Ventils    14 ist mit einem     beweglichen.          Magnetkern    26 eines     mit    einer     Erregerwicklung        verse-          henen    Magnetsystems fest verbunden, wobei der  Magnetkern unter d     em        Einfluss    einer     nicht    dargestellten  Feder steht,

   die     der        Magnetkraft    entgegenwirkt.  



  Wie aus     Fig.    2 hervorgeht, ist im     Einfüllstutzen        des     Tanks eine     Anschlussdose    17 des     Messfühlers    6 mon  tiert und verschraubt. An der     Anschlussdose    17 ist ein  zentrales Schutzrohr 15     befestigt,    das an seinem freien  Ende     dnrch    eine Auflageplatte 16 abgeschlossen ist.     Auf     ,dieser liegt bei leerem Tank ein :als     Hohlring    ausgebilde  ter Schwimmer 18 lose auf, indessen     Innerm    ein     ring-          förmiger    Permanentmagnet 19 angeordnet ist.

   Das       Schutzrohr    15, die     Platte    16 und der Schwimmer 18 be  stehen -aus     Aluminium.        Inn    unteren Teil     des    Schutzroh  res 15 ist ein Kontaktorgan 20 angeordnet, dessen Lei-           tungsdrähte    21, 21'     zu        Anschlussklemmen    22, 22' füh  ren, die     mit    der     elektrischen    Leitung 7 verbunden     sind.     



  Anstelle     eines    ringförmigen Schwimmers sind auch       beliebige-    andere     Schwimmerformen        möglich,    z. B.     zwei          halbringförmige    je einen     Permanentmagneten    enthal  tende     Schwimmer,    die sich     unabhängig        voneinander    in       entsprechenden        Führungen    des     Schutzrohres    15 bewe  gen können.  



  Das Kontaktorgan 20 ist ein bekannter     hermetisch     :abgeschlossener elektrischer Kontakt.     Dieser    besteht aus       zwei    in     einem        Glasröhrchen        eingeschmolzenen    Zungen,  die .aus einer     Nickel-Eisen-Legierung,    bestehen. Die  Enden dieser Zungen überlappen sich     im    Innern     des     Glasröhrchens     anit        geringem    Abstand.

   Sie sind an     dieser     Stelle, an     der        die    Kontaktgabe erfolgt,     diffusionsvergol-          det.    Wird das Kontaktorgan     in:    ein magnetisches Feld  ,gebracht, so entsteht am     Kontaktluftspalt    eine Kraft.  Der Kontakt     schliesst,        wenn        @diese    Kraft grösser     als        die          Federungskräfte    der     beiden    Zungen ist.  



  Die     Arbeitsweise    der     Einrichtung    ist die     folgende:     Bei in     Fig.    2 vorgesehenem leerem Tank 1     liegt    der       Schwimmer    18 des     Messfühlers    6     .auf        ider        Auflageplatte     16 lose     auf.    Der     im    Innern des     Schwimmers    18     befindli-          ehe    Ringmagnet 19 hält     Idas        Kontaktorgan    20 geschlos  sen.

       Wird,der        Schwimmer    18 durch das steigende     Ölni-          veau    im Tank 1     angehoben,    so befindet sich im     Endgang     der     Tankfüllung    das Kontaktorgan 20     ausserhalb        des          Einwirkungsbereiches    des     Ringmagneten    19, was das  Öffnen des Kontaktorgans 20     zur    Folge hat.

   Damit  schaltet ein Relais 23 aus und dessen Kontakt 24 unter  bricht die     Stromzufuhr    der     Erragerwicklung        des          Magaetkerns    26, worauf der     letztere        unter        Einfluss    der  Federkraft des Verschlusskörpers des     Ventils    14     schliesst.     



  Bei Unterbrechung der     Stromversorbaung    für die       Einrichtung    oder bei Unterbrechung     -es    Messfühler  stromkreises     schliesst    das     Magnetventil        ebenfalls,    so  dass derartige     Störungen        während    des     Einfüllens        nicht     zu     irgendwelchen    Schäden führen können.

   Die     erfin-          dungsgemässe        Einrichtung    zeichnet sich     somit    auch  durch Eigensicherheit     eus.  

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH Automatische Einfüllsicherungseinrichtung für Flüs sigkeitsbehälter, insbesondere Benzin- uni Öltanks, ge- kennzeichnet :

   durch einen im Flüssigkeitsbehälter ange ordneten, .mit mindestens einem Schwimmer (18) verse- henen Messfühler (6) und ein in der Flüssigkeitszulei- tung (3) zum Behälter befindliches Absperrorgan (14), welches in Abhängigkeit ,der Lage des Schwimmers (18) des Messfühlers,(6) steuerbar ist.

   UNTERANSPRÜCHE 1. Einrichtung nach Patentanspruch, :dadurch ge kennzeichnet, dass ;ein magnetisch betätigharer Mess- fühler (6) vorgesehen ist. 2.

   Einrichtung nach Unteranspruch 1, dadurch ge- kennzeichnet, dass der Messfühler (6) ein Kontaktorgan (20) aufweist und :dass der Schwimmer (18) mit minde stens einem Permanentmagneten (19) versehen ist, wel cher bei leerem Behälter (1) das Kontaktorgan (20) ge. schlossen hält und durch das Flüssigkeitsniveau so weit :anhebb:

   ar ist, dass sich das Kontaktorgan (20) ausserhalb des Einwirkungsbereiches des Permanentmagnetes (19) befindet. 3. Einrichtung nach Unteranspruch 2, @dadurch ge kennzeichnet, dass der Schwimmer (18) als das Kontakt organ (20) umgebender Hohlring ausgebildet ist, in des sen Innerem :ein ringförmiger Permanentmagnet (19) angeordnet ist.

   4. Einrichtung nach Unteranspruch 2, dadurch<B>ge-</B> kennzeichnet, dass das Kontaktorgan (20) in :einean Schutzrohr (15) angeordnet ist. 5. Einrichtung nach Unteranspruch 4, dadurch ge kennzeichnet, dass das Schutzrohr am freien Ende mit einer Auflageplatte (16) für den Schwimmer (18) verse hen .ist.

   6. Einrichtung nach den Unteransprüchen 3 und 5, dadurch -gekennzeichnet, :dass Schutzrohr (15), Auflage- platte (16) und Schwimmar (18) aus korrosionsbeständi gem Material bestehen. 7. Einrichtung nach Patentanspruch, dadurch ge kennzeichnet, dass das Absperrorgan ein .elektro-ma- gnetisch gesteuertes Ventil (14) ist.

   B. Einrichtung nach Unteranspruch 7, dfadurch ge kennzeichnet, dass der Verschlusskörper des Ventils (14) ,mit einem bewegbaren Magnetkern (26) eines mit einer Erregerwicklung versehenen Magnetsystems fest verbunden ist, wobei :der Magnetkern (26) unter dem Einfluss einer der Magnetkraft entgegenwirkenden Feder steht. 9.

   Einrichtung nach Unteranspruch 8, dadurch ge kennzeichnet, dass ein Relais (23) vorgesehen ist, dessen Kontakt (24) bei offenem Kontaktorgan (20) des Mess fühlers (6) die Erregerwicklung des Magnetkerns (26) stromlos schaltet.