DE1242518B - Kettbaumbremse - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

IntCl.:

D03d

Deutsche Kl.: 86 c-18/10

Nummer: 1242518

Aktenzeichen: 030830VIIaZSO

Anmeldetag: 31. Oktober 1960

Auslegetag: 15. Juni 1967

Die Erfindung bezieht sich auf eine Kettbaumbremse für Webstühle zum Verändern der auf den Kettbaum einwirkenden Bremskraft in Abhängigkeit vom Durchmesser des Kettbaumes mit einem den Durchmesser des Kettbaumes abtastenden Fühler, der über eine Verstelleinrichtung die Bremskraft eines um die Bremstrommel geschlungenen Bremsbandes steuert.

Eine Kettbaumbremse dient dazu, bei fortschreitender Herstellung des Gewebes eine Bremsung des Kettbaumes zu bewirken, damit ein bestimmter, möglichst konstanter Zug in den Kettfaden aufrechterhalten wird. Dabei muß dafür Sorge getragen werden, daß nach jedem Durchgang des Webschützens eine ganz gleichmäßige Drehung des Kettbaumes stattfindet, also vermieden wird, daß eine ruckartige Drehung erst jeweils nach mehreren Durchgängen des Webschützens erfolgt. Dies ist namentlich nach dem Stillsetzen des Webstuhles kritisch, da sich die Kettfaden während der Stillstandszeit dehnen oder zusammenziehen.

Durch die deutsche Patentschrift 869 626 ist es bereits bekanntgeworden, die auf den Kettbaum ausgeübte Bremskraft in Abhängigkeit vom Kettbaumdurchmesser derart zu steuern, daß unabhängig vom Kettbaumdurchmesser stets die gleiche Kettfadenspannung erhalten wird. Zu diesem Zweck ist ein Fühler vorgesehen, der auf dem Umfang des Kettbaumes gleitet und bei kleiner werdendem Kettbaumdurchmesser eine Bewegung über Zwischenglieder einem Exzenter bzw. Nocken — diese Teile bilden eine Verstelleinrichtung — mitteilt, durch den infolgedessen eine auf eine seitlich des Kettbaumes vorgesehene Bandbremse einwirkende Federspannung herabgemindert wird. Mit einer solchen Einrichtung ist es in vorteilhafter Weise an sich möglich, die Spannung der Kettfaden unabhängig von dem Kettbaumdurchmesser konstant zu halten.

Andererseits ist durch die französische Patentschrift 1195 032 zur Lösung des eingangs genannten Problems eine nachgiebige Abstützung des Bremsbandes für den Kettbaum bekanntgeworden, durch welche einer ruckartigen Bewegung des Kettbaumes weitgehend begegnet wird. Beide Ausführungen sind an sich vorteilhaft, liefern jedoch für sich genommen noch nicht in allen Fällen befriedigende Ergebnisse, insbesondere wenn gewisse Kunstgarne mit hoher Dehnbarkeit und Glätte zur Verarbeitung kommen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht deshalb darin, die Vorteile der beiden vorgenannten Bremseinrichtungen miteinander zu kombinieren, d. h. eine solche Kettbaumbremse zu schaffen, deren Bremskraft sich Kettbaumbremse

Anmelder:

Willy Grob, Zürich (Schweiz)

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Hoffmann und Dipl.-Ing. W. Eitle,

Patentanwälte, München 8, Maria-Theresia-Str. 6

Als Erfinder benannt:
Willy Grob, Zürich (Schweiz)

Beanspruchte Priorität:

Schweiz vom 24. November 1959 (80 989)

einerseits fortlaufend automatisch dem Durchmesser des Kettbaumes anpaßt und durch die andererseits eine ruckartige Nachführung der Kettfaden vermieden wird.

Dazu ist es nicht ohne weiteres möglich, die den beiden vorbekannten, an sich zweckmäßigen Ausführungsformen einer Kettbaumbremse zugrunde liegenden Maßnahmen zu kombinieren, da nämlich bei nachgiebiger Abstützung des Bremsbandes infolge der dann möglichen Drehschwingungen des letzteren durch die von außen her einwirkenden, mit dem Abtasthebel — Fühler — verbundenen Glieder die Bremskraft fortwährend verändert würde.

Hier setzt nun die Erfindung ein. Gelöst wird die obige Aufgabe bei einer Kettbaumbremse der eingangs genannten Art dadurch, daß das Bremsband in an sich bekannter Weise eine nachgiebige Abstützung aufweist und daß zum Übertragen der Bewegung des Fühlers auf die Verstelleinrichtung des Bremsbandes eine flexible Verbindung vorgesehen ist.
Als solche flexible Verbindung kommt beispielsweise ein Seilzug in Frage, der zumindest annähernd um die Drehachse des Kettbaumes geführt ist und folglich durch die Pendelbewegung des Bremsbandes keine Verlängerung oder Verkürzung erfährt. Vorzuziehen ist jedoch ein Bowdenzug, wie er beispielsweise als Übertragungsmittel bei Bremseinrichtungen von Fahrrädern, Motorrädern od. dgl. häufig Verwendung findet.

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Durch die Erfindung werden somit die Vorteile jedem der Halter 8 und 12 durch Nieten 61 oder

der beiden bekannten Einrichtungen vereinigt, d. h., andere Befestigungsmittel starr befestigt. Es ist jedoch

es wird eine Kettbaumbremse geschaffen, die eine auch möglich, das Bremsband beispielsweise durch

vollkommen gleichmäßige Kettfadenspannung nicht Haken leicht auswechselbar an den Haltern 8,12 zu

nur im zeitlichen Mittel, sondern auch absolut ergibt 5 befestigen. Der Halter 8 weist an seinem einen Ende

und die einwandfreie Verarbeitung jedweden Garnes einen Haken 11 auf, der in einen Bügel 10 eingehängt

gestattet. wird. Das andere Ende des Bremsbandes 7 ist mit

In der Zeichnung wird der Gegenstand der Erfin- einer Lasche 63 verbunden. Durch Verschwenkung

dung an Hand eines Ausführungsbeispieles dargestellt. des mit einem Kniehebel 9 in Verbindung stehenden

Es zeigt ίο Handgriffes 69 kann das Bremsband 7 gelöst und her-

F i g. 1 einen Aufriß eines mit einem Kettbaum zu- nach weggenommen werden,

sammenwirkenden Webstuhles, Mit dem Halter 12 ist ein Auge 13 starr verbunden

F i g. 2 eine perspektivische Gesamtansicht der er- oder an ihn angegossen, welches mit einer Bohrung

findungsgemäßen Kettbaumbremse, 14 mit Spiel auf einer Stange 15 (F i g. 2) axial ver-

F i g. 3 eine Einzelheit der Kettbaumbremse gemäß 15 schiebbar ist und somit eine Pendelbewegung von

F i g. 2, einigen Graden um die Welle 3' als Drehachse zu-

F i g. 4 eine Ansicht einer anderen Einzelheit der läßt. Die Stange 15 kann sich mit einer oder um eine

Bremseinrichtung gemäß Fig. 2, Welle 16 verschwenken. Auf der Stange 15 ist eine

F i g. 5 einen Schnitt nach der Linie V-V in F i g. 4 von einem Bund abgestützte Scheibe 17 vorhanden,

und ao gegen welche eine um die Stange 15 herumgeführte

F i g. 6 eine Einzelheit gemäß dem Schnitt nach der Druckfeder 18 anliegt, die somit zwischen dieser

Linie VI-VI in Fig. 5. Scheibe 17 und dem Auge 13 liegt. Eine weitere

In Fig. 1 ist schematisch ein an sich bekannter Druckfeder 19 liegt zwischen der gegenüberliegenden mechanischer Webstuhl dargestellt, mit welchem ein Seite des Auges 13 und einer Scheibe 20. Die Teile Kettbaum 1 zusammenwirkt. Auf diesem Kettbaum 1 25 17,18,13,19 und 20 bilden die nachgiebige Abstütsind Kettfaden 33 aufgewickelt und werden im Ver- zung. Die Druckfedern 18 und 19 können auch durch laufe des Webprozesses in Pfeilrichtung nachgezogen. Gummizylinder ersetzt werden. Durch Drehen einer Diese Kettfaden 33 gelangen vom Kettbaum 1 auf Gewindemutter 21, welche am Ende der mit Gewinde einen Streichbaum 41 und werden hierauf durch Teil- versehenen Stange 15 sitzt, werden die beiden Druckstäbe 42 getrennt. Durch Webschäfte 43,44 wird ein 30 federn 18 und 19 mehr oder weniger zusammen-Fach 45 gebildet für den Durchgang nicht eingezeich- gepreßt. Beim Schwingen des Kettbaumes 1 in der neter Webschützen. Ein auf einer Lade 46 sitzendes einen Richtung nimmt die Druckfeder 19 den Stoß Webeblatt 47 wird nach jedem Schützendurchgang auf, und zur Aufnahme der Schwingung des Kettgegen das Gewebe angepreßt. Die Bewegung der Lade baumes 1 in der andern Drehrichtung dient die Druck-46 wird durch einen Arm 48 erzeugt, der von einer 35 feder 18, so daß der Kettbaum zwischen den beiden Hauptwelle 49 über einen Kurbelarm hin und her Druckfedern 18,19 leicht pendeln kann und sich die bewegt wird. Die Hauptwelle 49 steht mit einer Spannung der Kettfaden 33 beim Anschlag des Webe-Schlagwelle 50 über eine nicht dargestellte Zahnrad- Wattes 46 entsprechend der für das jeweilige Gewebe übersetzung in Verbindung, derart, daß sich die zweckmäßigen Kraft anpassen läßt. Eine weitere Hauptwelle 49 doppelt so schnell dreht wie die 40 Feder 22 liegt zwischen dem abgebogenen Teil 6 des Schlagwelle 50. Eine auf der Schlagwelle 50 sitzende Halters 8 und einer Flügelmutter 23 und umgibt eine Schlagnase 51 wirkt mit einer Schlagrolle 52 eines Gewindestange 24.

Schlagstockes 53 zusammen, der einen Schlagriemen Hier setzt nun die Erfindung ein. Die Gewinde-54 für den Antrieb des Webschützens bewegt. Um stange 24 mündet auf der unteren Seite in einen Flacheine Achse56 schwenkbar gelagerte Tritthebel 55 45 teil 25 (Fig. 5) aus. Dieser Flachteil 25 ist mit einem stehen mit Seilen 57 mit den Webschäften 43,44 in Langloch 26 versehen, dessen Längenausdehnung par-Verbindung und werden durch Exzenter 58 bewegt, allel zur Längsachse der Gewindestange 24 verläuft, welche auf einer Welle 60 sitzen. Diese Welle 60 dreht Am unteren Ende des Flachteiles 25 befinden sich sich gleich schnell wie die Schlagwelle 50. Das fertige zwei drehbare Rollen 27, die an je einem Exzenter 29 Gewebe wird auf einen Warenbaum 59 aufgewickelt. 50 anliegen. Die Exzenter 29 sind mit einem Bolzen 28 Selbstverständlich sind auch andere Webstuhlkon- drehfest verbunden (Fig.5). Der Flachteil25 liegt struktionen möglich. dabei zwischen den beiden Exzentern 29. Der Bolzen

Gemäß F i g. 2 ruht der Kettbaum 1 auf einem 28 ist wiederum drehfest mit einem radial abstehen-Ständer, der aus zwei voneinander distanzierten Stüt- den Hebel 30 verbunden, so daß sich also bei einer zen 6 besteht, von denen nur eine zu sehen und an 55 Verschwenkung des Hebels 30 eine Verdrehung der denen je ein Arm 2 starr befestigt ist. Der Kettbaum 1 Exzenter 29 um die Achse des Bolzens 28 herum erweist zwei seitliche, verstellbare Scheiben 4 und ein gibt und als Folge hiervon eine Axialverschiebung der zentrales Rohr 3 (Fig. 1) auf, welches durch eine zu Gewindestange24 eintritt. Dadurch findet eine mehr diesem Rohr 3 koaxial angeordnete Welle 3' durch oder weniger starke Zusammenpressung der Feder 22 die Arme 2 abgestützt ist. Die durch den Webstuhl zu 60 statt, und als Folge davon wird das Bremsband 7 mehr verarbeitenden Kettfaden 33 sind zwischen den Schei- oder weniger an die Bremstrommel 5 angepreßt, woben 4 auf dem Rohr 3 aufgewickelt. Mit jeder der durch die auf den Kettbaum einwirkende Bremskraft Scheiben 4 ist auf ihrer Außenseite je eine Brems- verändert werden kann. Die Teile 24 bis 30 bilden die trommel 5 starr verbunden, gegen deren Mantelfläche Verstelleinrichtung.

ein Bremsband7 (Fig.4) anliegt. Das Bremsband7 5g Das dem Bolzen28 abgewandte Ende des Hebels

ist angenähert um den ganzen Bremstrommelumfang 30 ist mittels eines Befestigungsorgans 40 mit der

geschlungen und ist an seinen Enden mit zwei Hai- Seele31 eines Bowdenzuges31,32 oder einer flexiblen

tern 8 und 12 verbunden. Das Bremsband 7 ist mit Welle verbunden. Solche Bowdenzüge sind an sich be-

Claims (3)

kannt und sind insbesondere für die Kraftübertragung von Fahrrad-Bremseinrichtungen gebräuchlich. Die vorzugsweise aus Stahldrähten bestehende Seele 31 des Bowdenzuges 31,32 ist an ihrem anderen Ende mit einem Schwenkarm 37 verbunden (F i g. 2), weleher über eine Horizontalstange 34 mit einem den Durchmesser des Kettbaumes 1 abtastenden Fühler 35 in drehfester Verbindung steht. Der Bowdenzug 31, 32 weist einen Mantel 32 auf, der durch eine Hülse 67 oder ein sonstiges Klemmorgan am Auge 13 be- ίο festigt und abgestützt ist. Der Fühler 35 ist mit einer Rolle 36 versehen, welche gegen den Umfang der auf dem Kettbaum 1 aufgewickelten Kettfaden 33 anliegt. Bei abnehmendem Durchmesser des Kettbaumes verschwenkt sich der Fühler 35 um die Horizontalstange 34 als Drehachse. Wie in den Fig. 2 und 3 dargestellt, ist die Welle 34 über Laschen 65,66 entweder durch ein Profileisen 68 oder eine Stange 70 abgestützt und drehbar gehalten. Das andere Ende des Mantels 32 ist ebenfalls durch eine Hülse 71 oder ein Klemmorgan auf einem mit einem Schlitz 72 versehenen, nicht verdrehbaren Arm 73 gehalten. Bei der Verschwenkung des Fühlers 35 wird die Bowdenzugseele 31 durch den Schwenkarm 37 mehr oder weniger aus as ihrem Mantel 32 herausgezogen und bewirkt dadurch über die Exzenter 29 ein mehr oder weniger großes Zusammenpressen der Feder 22, was in der Folge einen größeren oder kleineren Anpreßdruck des Bremsbandes 7 auf die Bremstrommel 5 in Abhängigkeit vom Kettbaumdurchmesser erzeugt. In F i g. 2 sind die beiden Extremlagen des Hebels 30 eingezeichnet. Die Ausbildung ist derart getroffen, daß bei großem Kettbaumdurchmesser ein größerer Druck des Bremsbelages auf die Bremsscheibe erfolgt als bei kleinem Kettbaumdurchmesser, da die Bremskraft proportional zum Radius des Kettbaumes sein muß, wenn der Kettfädenzug bei sich änderndem Durchmesser konstant bleiben soll. Es wäre auch denkbar, daß an Stelle eines Bowdenzuges ein Seilzug mit vorzugsweise in der Nähe der Welle 3 liegenden Führungsrollen treten könnte. Ferner ist es möglich, von einem einzigen Fühler 35 aus eine Mehrzahl von Kettbäumen zu steuern, wobei einfach zusätzliche, entsprechend verlängerte Bowdenzüge zu den einzelnen Kettbäumen notwendig sind. Da die Übertragung der Bewegung des Tastorgans — Fühlers — auf die Exzenter durch ein flexibles Organ erfolgt, ergibt sich keine unerwünschte zusätzliche Bewegung auf die Druckfeder infolge Wippen des Bremsbandes um die Bremstrommelachse. Patentansprüche:

1. Kettbaumbremse für Webstühle zum Verändern der auf den Kettbaum einwirkenden Bremskraft in Abhängigkeit vom Durchmesser des Kettbaumes mit einem den Durchmesser des Kettbaumes abtastenden Fühler, der über eine Verstelleinrichtung die Bremskraft eines um die Bremstrommel geschlungenen Bremsbandes steuert, dadurch gekennzeichnet, daß das Bremsband (7) in an sich bekannter Weise eine nachgiebige Abstützung (17, 18, 13, 19, 20) aufweist und daß zum Übertragen der Bewegung des Fühlers (35, 36) auf die Verstelleinrichtung (24 bis 30) des Bremsbandes (7) eine flexible Verbindung (31, 32) vorgesehen ist.

2. Kettbaumbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die flexible Verbindung aus einem Bowdenzug (31, 32) besteht,

3. Kettbaumbremse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Seele (31) des Bowdenzuges (31, 32) an ihrem einen Ende an einem von der Schwenkachse (34) des Fühlers (35, 36) radial abstehenden Arm (37) und an ihrem anderen Ende an einem Hebel (30) der Verstelleinrichtung (24 bis 30) befestigt ist, welcher Hebel (30) in an sich bekannter Weise über einen Exzenter (29) der Verstelleinrichtung (24 bis 30) durch seine Bewegung die Spannung einer die an Haltern (8, 12) befestigten Bremsbandenden zusammenziehenden Feder (22) verändert.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 869 626;
französische Patentschrift Nr. 1195 032.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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