DE1235235B

DE1235235B - Thermoelektrische Zuendsicherungsvorrichtung

Info

Publication number: DE1235235B
Application number: DEJ27309A
Authority: DE
Inventors: Kurt Reichel
Original assignee: Junkers and Co GmbH
Current assignee: Junkers and Co GmbH
Priority date: 1965-01-08
Filing date: 1965-01-08
Publication date: 1967-03-02
Also published as: BE674795A; CH428625A; AT255629B; GB1129621A

Description

UNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

EUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

A47j

G05d
Deutsche Kl.· 4c-8

Nummer. 1235 235

Aktenzeichen: J 27309 X/4 c

Anmeldetag: 8. Januar 1965

Auslegetag: 2. März 1967

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Die Erfindung bezieht sich auf eine thermoelektrische Zundsicherungsvornchtung mit einem Thermoelement, das mit der Wicklung eines innerhalb der Schutzkappe eines Magneteinsatzes untergebrachten Elektiomagneten verbunden ist, dessen Ankerplatte über einen Schaft mit einem Gasventilkorper verbunden und durch den gleichachsig zur Ankerplatte verlaufenden Stößel einer von außen betätigbaren Drucktaste an den Elektromagneten anlegbar ist, wobei em in dem Gehäuse der Vonicbtung verschwenkbai gelagerter zweiarmiger Abreißhebel vorgesehen ist, dessen einer Aim den Gasventükorper untergreift, während sein anderer Arm mittels einer anderen, von außen betätigbaren Drucktaste, die mit einem achsparallel zu dem die Ankerplatte anlegenden Stößel verlaufenden Stößel versehen ist, m solcher Weise verstellbar ist, daß die Ankerplatte von dem sie festhaltenden Elektromagneten abgehoben wird

Bei einer solchen Zundsicherungsvorrichtung können die Drücktasten nahe nebeneinander von einer Seite aus betatigbar angeordnet werden, und zum Abreißen der Ankerplatte vom Elektromagneten ist kein Hebelgestange erforderlich Bei den bisher vorgeschlagenen Abreißhebeln mußte jedoch deren Lagerteil bereits beim Zusammenbau des Magneteinsatzes auf dessen Schutzkappe angeordnet sein und war mit ihr unlösbar verbunden. Dadurch mußte im Schadensfall der ganze Magneteinsatz ausgebaut werden Außerdem war eine gesonderte Lagerhaltung von mit Abreißhebeln versehenen Magnetemsatzen erforderlich, welche in Zundsicherungsvorrichtungen anderer Bauart nicht verwendet werden konnten.

Diese Nachteile werden erfindungsgemaß dadurch vermieden, daß der Abreißhebel mit seinem Lager auf die Schutzkappe des Magneteinsatzes nach dessen Zusammenbau aufsetzbar und abnehmbar ausgebildet ist Zu diesem Zweck ist das Lager für den Abreißhebel, das aus einer Winkellasche besteht, deien einer Schenkel die Lagerstellen fur den Abreißhebel und deren anderer Schenkel eine zentrale Ausnehmung zur Aufnahme einer den Ventilschaft führenden Nabe der Schutzkappe aufweist, erfindungsgemäß mit einem Schlitz zu dieser Ausnehmung versehen, dessen Weite geringfügig großer als der Durchmesser des Ventilschaftes ist, so daß dieser Lagerschenkel über den Ventilschaft geschoben und dann in dessen axialer Richtung über die Nabe der Schutzkappe des Magneteinsatzes abgesenkt werden kann. Auf der Schutzkappe des Magneteinsatzes ist der Lagerschenkel, durch die Nabe gegen eine seitliche Verschiebung gesichert, mittels der Schließfeder fur den Thermoelektrische Zündsicherungsvorrichtung

Anmelder.

Junkers & Co G. m b H.,

Wernau/Neckar, Junkersstr 20-24

Als Erfinder benannt.
Kurt Reichel, Wolfsburg

mit der Ankerplatte verbundenen Ventilkörper gehalten

Der Abreißhebel kann nach dem Einsetzen des Magneteinsatzes in das Gehäuse der Vorrichtung durch eine seitlich des Ventilschaftes in einer Gehäusemnenwand vorgesehene Öffnung hmdurchragen, die gleichzeitig eine seitliche Begrenzung des AbreiJßhebels gegen eine unerwünschte Verdrehung aus dem Bereich des Druckstoßeis heraus bildet

Auf diese Weise ist ein einfacherer Zusammenbau des Magneteinsatzes mit dem Abreißhebe] durchzufuhren, ebenso ist das Einsetzen des mit dem Abreißhebel versehenen Magneteinsatzes in das Gehäuse der Zundsicherungsvorrichtung leichter, weil eine genugende Verschwenkbarkeit des Abreißhebels vorhanden ist Darüber hinaus kann em handelsüblicher Magneteinsatz sowohl fur erfindungsgemaß ausgebildete Zundsicherungsvorrichtungen als auch fur solche anderer Bauart Verwendung finden

Alles Nähere über die Erfindung ergibt sich aus der nachfolgenden Beschreibung m Verbindung mit der Zeichnung, in der em Ausfuhrungsbeispiel einer erfindungsgemaß ausgebildeten thermoelektnschen Zundsicherungsvorrichtung dargestellt ist Im einzelnen zeigt

F ι g 1 einen vertikalen Längsschnitt durch das Gehäuse einer erfindungsgemaß ausgebildeten thermoelektnschen Zündsicherungsvorrichtung,

Fig 2 einen Schnitt entlang der Linie ΙΙ-Π in Fig I,

Fig 3 eine Schragbilddarstellung eines Abreißhebeis und seines Lagerteiles gemäß der Erfindung Gemäß Fig. 1 besteht eine an sich bekannte

thermoelektrische Zundsicherungsvornchtung aus einem innerhalb eines Gehäuses 1 untergebrachten Magneteinsatz 2, welcher in an sich ebenfalls bekannter Weise einen von einer teilweise dargestellten Wicklung umgebenen Elektromagneten 3 und eine mit diesem zusammenwirkende Ankerplatte 4 auf-

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weist, die beide innerhalb einer Schutzkappe 5 an- nngfugig großer ist als der Durchmesser des Ventilgeordnet sind Die Wicklung des Elektromagneten 3 schaftes 7 des Magneteinsatzes 2 Nach Anheben der ist in bekannter Weise mit einem Thermoelement Schließfeder 9 nach dem Ventilkorper 8 zu wird der verbunden, das nicht dargestellt ist Die Ankerplatte 4 Schenkel 30 des Lagers 24 mit seinem Schütz 32 über des Magneteinsatzes 2 ist über einen in der Nabe 6 5 den Ventilschaft 7 oberhalb der Nabe 6 der Schutzder Schutzkappe 5 geführten Ventilschaft 7 mit einem kappe 5 geschoben und darauf mit der Ausnehmung Ventilkorper 8 verbunden, welcher in Ruhestellung 31 über die Nabe 6 nach unten abgesenkt, worauf die unter der Wirkung einer Schließfeder 9 an den am Schließfeder 9 wieder m ihre Normallage gebracht Gehäuse 1 gebildeten Ventilsitz 10 angedruckt wird wird, so daß der Schenkel 30 des Lagers 24 mit Hilfe Zum Inbetnebnehmen des mit der Zündsicherung io der Ruckstellfeder 9 gegen die Schutzkappe 5 des versehenen Gerätes ist m ebenfalls an sich bekannter Magneteinsatzes 2 gehalten wird, wie dies aus Fi g 1 Weise eine Drucktaste 11 mit einem Druckstoßel 12 und 2 ersichtlich ist

vorgesehen, mit welchem durch Eindrucken der Auf diese Weise ist das Lager 24 leicht losbar, Drucktaste 11 der Ventilkorper 8 von seinem Ventil- aber mit ausreichender Festigkeit mit der Schutzsitz 10 abgehoben und die Ankerplatte 4 an den 15 kappe 5 des Magneteinsatzes 2 verbunden
Elektromagneten 3 des Magneteinsatzes 2 angedruckt Auf der Hohe des Ventilstößel 7 ist die zwischen wird Durch das geöffnete Ventil kann Zundgas durch den beiden Druckstoßeln 12 und 27 verlaufende Geeme Zundgaseintnttsoffnung 13 nach dem Zundgas- hauseinnenwand 1 α mit einer Öffnung 33 versehen* kanal 14 und dem Zundgasanschlußstutzen 15 ge- durch die der Abreißhebel 23 nach dem Einsetzen langen, welcher durch eine nicht dargestellte Leitung 20 des Magneteinsatzes 2 zusammen mit dem Abreißmit einem Zundbrenner verbunden ist Sobald die hebel 23 und dem Lager 24 in das Gehäuse 1 der Zündflamme entzündet ist und dadurch das Thermo- Vorrichtung hmdurchragt Zum Einsetzen wird der element beheizt wird, gelangt Thermostrom zu der Abreißhebel 23 nach oben an den Ventilkorper 8 an-Wicklung des Elektromagneten 3, so daß die an gedruckt, welcher eo weit wie möglich auf dem Vendiesen angelegte Ankerplatte 4 mit dem Ventil- 25 tüschaft 7 verkippt wird In dieser Lage fluchtet die korper 8 m der Offenstellung gehalten wird, solange Außenkante des Abreißhebels 23 etwa nut der Thermostrom fließt Beim Zuruckgehenlassen der Außenkontur des Magneteinsatzes 2, so daß dieser Drucktaste 11 unter der Wirkung der Ruckstellfeder zusammen mit dem verschwenkten Abreißhebel 23 16 in ihre Ruhestellung wird der am inneren Ende in die fur die Aufnahme des Magneteinsatzes 2 im des Druckstößels 12 beweglich angeordnete Haupt- 30 Gehäuse 1 vorgesehene Öffnung eingeschoben und in gasventilkorper 17 durch den Anschlag 18 am Druck- dieser festgeschraubt werden kann
stößel 12 von seinem Ventilsitz 19 gegen die Kraft Der auf den Ventilkorper 8 einwirkende Arm 26 der schwächeren Schließfeder 20 abgehoben, so daß des Abreißhebels ist gabelförmig ausgebildet, wahdas in Pfeilrichtung durch den Stutzen 21 in das Ge- rend der mit dem Druckstoßel 27 zusammenwirkende hause eintretende Gas in Richtung des eingetragenen 35 Arm 25 des Abreißhebels im Bereich des Druck-Pfeils durch den Gasaustrittsstutzen 22 zu dem nicht stoßeis vorzugsweise trapez- und/oder kreisförmig dargestellten Brenner gelangt Die Anlage befindet ausgebildet ist, so daß er von dem Druckstoßel sicher sich so im Betriebszustand erfaßt wird. Dabei kann die Abmessung dieses Ar-

Das Gehäuse 1 der Zundsicherungsvornchtung ist mes 25 des Abreißhebels 23 so gehalten sein, daß der zugleich als Aufnahmegehäuse fur eine die Anker- 40 Rand der Öffnung 33 gleichzeitig ein unerwünschtes platte 4 von dem Elektromagneten 3 des Magnetein- Verdrehen des Lagers 24 um die Langsachse des satzes 2 losende Abreißeinrichtung ausgebildet, die Ventilschaftes 7 verhindert, so daß der Hebelarm 25 in bereits vorgeschlagener Weise aus einem zwei- in jeder Stellung, in der er durch die Öffnung 33 ragt, armigen Abreißhebel 23 besteht, der verschwenkbar mit Sicherheit von dem Druckstoßel 27 beaufschlagt in einem allgemein mit 24 bezeichneten Lager an- 45 wird Es konnten jedoch auch andere seitliche Angeordnet ist. Der eine Arm 26 des Abreißhebels 23 schlage vorgesehen werden.

greift zwischen der Schutzkappe 5 des Magnetein- Das Abstellen des nut der erfindungsgemaß ausge-

satzes 2 und dem Ventilkorper 8 unter dem letzteren bildeten Zundsicherungsvornchtung versehenen Ge-

an Der andere Hebelarm 25 des Abreißhebels 23 rates kann in einfacher Weise durch Drucken der

ragt in den Bereich eines Druckstoßeis 27, der mit 50 Drucktaste 28 bewirkt werden, wodurch der Stößel

einer Drucktaste 28 verbunden ist Diese Drucktaste 27 den Abreißhebel 23 um seine Schwenkstellen 29 a

28 ist neben der Drucktaste 11 der Zundsicherungs- an dem Schenkel 29 des Lagers 24 verschwenkt und

vorrichtung in dem Gehäuse 1 angeordnet, wobei die der gabelförmige Arm 26 des Abreißhebels 23 die

Langsachsen der beiden Druckstoßel 12 und 27 par- Ankerplatte 4 des Magneteinsatzes 2 von dem Elek-

allel zueinander verlaufen Bei einer Emwartsbewe- 55 tromagneten 3 lost Infolge der Verbindung zwischen

gung der Drucktaste 28 trifft der Druckstoßel 27 auf Ankerplatte 4 und dem Ventilkorper 8 wird unter

den Arm 25 des Abreißhebels 23 und verschwenkt der Wirkung der Schließfeder 9 der Ventilkorper 8

ihn auf semen Ventilsitz gedruckt, so daß die Gaszufuhr

Wie insbesondere aus den F1 g 2 und 3 ersichtlich zum Gerat vollständig abgesperrt ist Die Ver-

lst, ist der Abreißhebel 23 so ausgebildet, daß er zu- 60 schwenkbarkeit des Abreißhebels 23 ist durch ent-

sammen mit seinem Lager 24 auf die Schutzkappe 5 sprechend ausgebildete Anschlage an dem Lager 24

des Magneteinsatzes 2 nach dessen Zusammenbau begrenzt

aufsetzbar und von ihr abnehmbar ist Zu diesem Bei der Zundsicherungsvornchtung gemäß der Er-

Zweck ist das winkelförmig ausgebildete Lager 24, findung kann also der Abreißhebel mit seinem Lager

dessen einer Schenkel 29 mit Lagerstellen 29 a fur 65 nach dem Zusammenbau des Magnetemsatzes 2 auf

den Abreißhebel 23 versehen ist, in seinem anderen der Schutzkappe 5 dieses Einsatzes aufgebracht wer-

Schenkel 30 mit einer zentralen Ausnehmung 31 ver- den, wodurch die Montage wesentlich erleichtert

sehen, die einen Schlitz 32 aufweist, dessen Weite ge- wird Außerdem kann der Abreißhebel verhältnis-

mäßig leicht ausgewechselt werden, da dieser nach Herausnehmen des Magneteinsatzes 2 aus dem Gehäuse 1 ebenso so einfach von dem Magneteinsatz 2 abgenommen werden kann, wie das Aufsetzen erfolgt

Eme Anpassung des Abreißhebels und des Lagers an verschiedene Großen von Magnetemsatzen oder Sicherungsvorrichtungen ist in äquivalenter Weise möglich

Claims

Patentansprüche.

1 Thermoelektrische Zundsicherungs vorrichtung nut einem Thermoelement, das mit der Wicklung eines innerhalb der Schutzkappe eines Magneteinsatzes untergebrachten Elektromagneten verbunden ist, dessen Ankerplatte über einen Schaft mit einem Gasventilkörper verbunden und durch den gleichachsig zur Ankerplatte verlaufenden Stößel emer von außen betatigbaren Drucktaste an den Elektromagneten anlegbar ist, wobei ein in dem Gehäuse der Vorrichtung verschwenkbar gelagerter, zweiarmiger Abreißhebel vorgesehen ist, dessen emer Arm den Gasventilkörper untergreift, wahrend sein anderer Arm mittels einer anderen, von außen betatigbaren Drucktaste, die mit einem achsparallel zu dem die Ankerplatte anlegenden Stößel verlaufenden Stößel versehen ist, in solcher Weise verstellbar ist, daß die Ankerplatte von dem sie festhaltenden Elektromagneten abgehoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Abreißhebel (23) mit seinem Lager (24) auf die Schutzkappe (5) des Magneteinsatzes (2) nach dessen Zusammenbau aufsetzbar und abnehmbai ausgebildet ist
2 Thermoelektrische Zundsicherungsvornchtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Lager (24) fur den Abreißhebel (23) aus emer Winkellasche besteht, deren einer Schenkel (29) die Lagerstellen (29 a) fur den Abreißhebel

(23) und deren anderer Schenkel (30) eine zentrale Ausnehmung (31) zur Aufnahme einer den Ventilschaft (7) fuhrenden Nabe (6) der Schutzkappe (5) sowie einen Schlitz (32), dessen Weite geringfügig großer als der Durchmesser des Venteilschaftes (7) ist, zu dieser Ausnehmung (31) aufweist.
3. Thermoelektrische Zündsicherungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der zentralen Ausnehmung (31) versehene Winkelschenkel (30) des Lagers

(24) auf der Schutzkappe (5) des Magnetemsatzes (2), durch die Nabe (6) der Schutzkappe (5) gegen eme seitliche Verschiebung gesichert, mittels der Schließfeder (9) fur den mit der Ankerplatte (4) verbundenen Ventilkdrper (8) gehalten ist
4 Thermoelektrische Zundsicherungsvomchtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Abreißhebel (23) nach dem Einsetzen des Magnetemsatzes (2) in das Gehäuse (1) der Vorrichtung durch eine seitlich des Ventilschaftes (7) in einer Gehauseinnenwand (la) vorgesehene Öffnung (33) ragt, die gleichzeitig seitliche Anschlage gegen eine unerwünschte Verdrehung des Abreißhebels (23) aus dem Bereich des Druckstoßeis (27) bildet.
5 Thermoelektrische Zundsicherungsvornchtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abreißhebel (23) im Bereich des Druckstoßeis (27) trapez- und/oder kreisförmig ausgebildet ist

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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