DE1234077B - Anordnung zum Einruecken der Verschieberitzel in den Zahnradstufenkegel eines fuer das Anzeigewerk einer Zapfvorrichtung bestimmten Variatorgetriebes - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

B67d

Deutsche KL: 42 ρ-9/03

Nummer: 1234 077

Aktenzeichen: S 67877IX c/42 ρ

Anmeldetag: 1. April 1960

Auslegetag: 9. Februar 1967

Die Erfindung betrifft eine Anordnung zum Einrücken der Verschieberitzel in den Zahnradstufenkegel eines Variatorgetriebes, das für ein Anzeigewerk einer Zapfvorrichtung zur Ausgabe flüssiger Kraftstoffe bestimmt ist.

Es sind bereits Preisanzeigevorrichtungen zum Einbau in Flüssigkeitszapfvorrichtungen bekannt, bei denen die Zahlenrollen des Preisanzeigegerätes vom Mengenmesser für die Flüssigkeit unter Zwischenschaltung eines Variatorgetriebes angetrieben werden, das einen Zahnradstufenkegel besitzt, mit dem Schieberitzel zusammenwirken, die durch einen Hebel getragen werden. Hierbei arbeitet das Ende jedes Hebels mit einer feststehenden, abgestuften Ahschlagplatte und mit einem schwingbaren Bügel zusammen, der unter der Kraft einer Feder steht.

Der Erfindung lag die Aufgabe zugrunde, den Raumbedarf derartiger Variatorgetriebe für Anzeigewerke von Zapfvorrichtungen zu verringern und gleichzeitig die Betriebssicherheit der Einstellvorrichtung zu erhöhen.

Zu diesem Zweck wird gemäß der Erfindung vorgeschlagen, jeden der ein Schieberitzel tragenden Hebel unter Zwischenschaltung zweier von ihm getragener Klauen auf einer Schiene zu führen, die mit einem gezahnten Rand für die erste Klaue und einem nicht gezahnten Rand für die zweite Klaue ausgebildet ist, und zum ständigen Andrücken der zweiten Klaue an den nicht gezahnten Rand der Schiene eine Feder vorzusehen, die in jeden Hebel eingehängt wird. Hierbei verläuft der nicht gezahnte Rand der Schiene dem Durchmesser und den Abstufungen des Zahnradstufenkegels entsprechend derart bogenförmig, daß ein genauer Eingriff der Schieberitzel mit allen Zahnrädern des Zahnradstufenkegels ermöglicht wird.

Mit der Erfindung wird eine Anordnung geschaffen, die dank ihres einfacheren Aufbaues eine gegenüber den bekannten Vorrichtungen erhöhte Betriebssicherheit und einen geringeren Raumbedarf besitzt, so daß es möglich ist, das Variatorgetriebe in dem beschränkten Raum zwischen den Preis- und Mengenanzeigern der Zapfvorrichtung unterzubringen und gleichzeitig die Anzahl der Zahlenrollen zu erhöhen.

In der Zeichnung ist ein Äusfun^ungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar zeigt

Fig. 1 eine Seitenansicht des Variatorgetriebes und

Fig. 2 eine Draufsicht auf die Führungsschiene gemäß der Erfindung.

Das Variatorgetriebe, mit dem der Einheitspreis für die Anzeigewerke einer Zapfvorrichtung eioge-Anordnung zum Einrücken der Verschieberitzel in den Zahnradstufenkegel eines für das Anzeigewerk einer Zapfvorrichtung bestimmten Variatorgetriebes

Anmelder:

Societe d'Etudes d'Inventions et de Brevets

S. E. I. B., Paris

Vertreter:

Dr.-Ing. E. Tilger, Patentanwalt, Düsseldorf-Oberkassel, Teutonenstr. 4

Als Erfinder benannt:
Louis August Carriol,
Aulnay-sous-Bois, Seine-Saint-Denis (Frankreich)

Beanspruchte Priorität:

Frankreich vom 2. April 1959 (790 992)

stellt wird, ist zwischen zwei Stirnwänden 1 angeordnet. Es besteht im wesentlichen aus dem Zahnradstufenkegel 20 und vier Schieberitzeln 22, die in die einzelnen Zahnräder des Zahnradstufenkegels 20 eingreifen und parallel zu dessen Längsachse auf Wellen 23 verschiebbar sind. Zu diesem Zweck sind die Verschieberitzel 22 jeweils auf einem Hebel 31 gelagert, der durch einen nicht dargestellten Drehknopf mittels einer Spindel 32 beweglich ist.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel sind vier Schieberitzel 22 und eine dementsprechende Anzahl von Wellen 23, Hebeln 31 und Spindeln 32 angeordnet, wobei die jeweils zusammengehörenden Bauteile mit dem Index a, b, c bzw. d bezeichnet sind.

Um einen genauen Eingriff der Schieberitzel 22 mit allen Zahnrädern des Zahnradstufenkegels 20 zu ermöglichen, sind an dem Hebel 31 Klauen 34 und angeordnet, die auf einer Schiene 30 geführt sind. Diese Schiene 30, die in F i g. 2 gezeigt wird, ist mit einem gezahnten Rand 30 e für die erste Klaue 34 und mit einem nicht gezahnten Rand 30/ für die zweite Klaue 35 versehen und verläuft den Durchmessern und den Abstufungen des Zahnradstufenkegels 20 entsprechend in einem Bogen. Die Zah-

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nung des Randes 3Oe entspricht der Abstufung des Zahnradstufenkegels 20, wobei die Einschnitte derart ausgebildet sind, daß sie eine Verschiebung der Schieberitzel 22 durch die Spindeln 32 mit HiMe von Muttern 33 gestatten, die an den Hebeln 31 angeordnet sind.

Die zweite Klaue 35 wurde angeordnet, um einen guten Kontakt der ersten Klaue 34 mit der Schiene 30 sicherzustellen und Störungen der Einrichtung zu vermeiden, wenn ein Schieberitzel 22 mit den Zahn- ίο spitzen an die Zahnspitzen des entsprechenden Zahnrades am Zahnradstufenkegel 20 anstößt. Zu diesem Zweck stützt sich die zweite Klaue 35, die ebenfalls am Hebel 31 angeordnet ist, unter der Wirkung einer Feder 37 ständig auf der nicht gezahnten Kante 30/ der Schiene 30 ab.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Anordnung zum Einrücken der Verschieberitzel in den Zahnradstufenkegel eines für das Anzeigewerk einer Zapfvorrichtung bestimmten Variatorgetriebes, in dem die Schieberitzel durch Hebel getragen werden, die mit einer feststehenden, gezahnten Schiene zusammenarbeiten, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der ein Schieberitzel (22) tragenden Hebel (31) unter Zwischenschaltung zweier von ihm getragener Klauen (34, 35) auf einer Schiene (30) geführt ist, die mit einem gezahnten Rand (30e) für die erste Klaue (34) und einem nicht gezahnten Rand (30f) für die zweite Klaue (35) ausgebildet ist, und daß zum ständigen Andrücken der zweiten Klaue (35) an den nicht gezahnten Rand (30/) der Schiene (30) eine Feder (37) an jedem Hebel (31) eingehängt ist.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der nicht gezahnte Rand (30/) der Schiene (30) den Durchmessern und den Abstufungen des Zahnradstufenkegels (20) entsprechend derart bogenförmig verläuft, daß ein genauer Eingriff der Schieberitzel (22) mit allen Zahnrädern des Zahnradstufenkegels (20) ermöglicht ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 564 624;
französische Patentschriften Nr. 812 810, 814 262, 050 861.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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