DE1228555B - Schliessklammer - Google Patents

Description

• Schließklammer Die vorliegende Erfindung betrifft verformbare Schließklammern oder Klammerverschlüsse zum Verschließen von zusammengerafften bzw. zusammengedrehten Halsbereichen faltbarer Behälter oder Beutel mit verschiedenem Halsdurchmesser, welche in einem einstellbaren Klammerverschließkopf verwendet werden können.
• Gebrauchs- und Verbrauchsgüter werden vielfach in Kunststoffbeutel verpackt, deren offenes Ende nach dem Einfüllen des Gutes zusammengedreht und durch eine Schließklammer verschlossen wird. Dabei wird in der Regel durch eine Saugeinrichtung vor dem Zusammendrehen des Beutelendes in dem Beutel ein Vakuum erzeugt, um zur besseren Beurteilung der Ware die Beutelwand an dieser zur Anlage zu bringen oder bei leicht verderblichen Waren deren Haltbarkeit zu verlängern. Die den zusammengerafften Halsbereich des Beutels zusammenhaltenden Schließklammern müssen somit so fest schließen, daß sie diesen luftdicht zusammenpressen. Sie dürfen ferner beim Anlegen oder während der Aufbewahrung die dünne Wandung dieser Beutel nicht verletzen.
• Diese Klammern werden nach sorgfältiger Entgratung einem Klammerschließkopf entweder einzeln oder, z. B. gemäß USA.-Patentschrift 2 693 875, auf einem Trägerstreifen aufgereiht zugeführt. Die meisten der bislang bekannten Klammern besitzen eine geknickte Basisfläche, an die sich nach innen gerichtete Schenkel anschließen. Derartige Schließklammern haben den Nachteil, daß in dem geknickten Bereich das gedrehte Beutelende nach dem Verschließen von der Klammer kreisförmig umfaßt wird, so daß die Möglichkeit nicht ausgeschaltet ist, daß sich das Beutelende in der geschlossenen Klammer wieder aufdreht und der Verschluß undicht wird. Es ist weiterhin eine Klammer mit einer flachen, ungeknickten Basisfläche bekanntgeworden, bei welcher zwei sich stumpfwinklig nach oben und außen erstreckende Schenkel mit nach außen abgebogenen Endteilen vorgesehen sind. Diese Klammern besitzen den Nachteil, daß der Verschluß nicht in einem einzigen Schließvorgang hergestellt werden kann, weil die Schenkel zunächst nach innen gebogen bzw. abgewinkelt werden müssen, um anschließend auf die Basisfläche gepreßt werden zu können.
• Ein weiterer sehr wesentlicher Nachteil der vorbekannten Schließklammern ist ferner darin zu sehen, daß diese nur eine mangelhafte Anpassungsfähigkeit an die unterschiedlichen Durchmesser der zusammengerafften oder zusammengedrehten B eutelenden besitzen; ist beispielsweise der Beutelhals zu dick, so können die vorbekannten Klammern den Hals nicht vollständig umschließen, so daß ein Teil der Wandung aus dem Spalt, welcher sich bei zu dicken Beutelenden zwischen den einander nicht berührenden Klammerenden bildet, hervortritt, was zu Undichtigkeiten an dem Verschluß führt. Entsprechend den verschiedenen Beutelendendurchmessern muß deshalb jeweils ein ganzer Satz von Schließklammern verschiedener Größe bereitgehalten werden, wobei hinzukommt, daß die Verschließvorrichtung bei einem Wechsel der Klammergröße jeweils neu eingerichtet werden muß.
• Klammern mit runder oder geknickter Basisfläche haben schließlich noch den Nachteil, daß sie beim Zusammenklemmen nicht mit einem Prägeaufdruck versehen werden können, welcher beispielsweise durch eine entsprechende Matrize an der Fläche des bewegbaren Stempels des Klammerschließkopfes erzeugt werden kann.
• Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine verformbare Schließklammer in Gestalt eines an einer Seite offenen Mehreckes zum Ver- schließen von zusammengerafften oder -gedrehten Halsbereichen faltbarer Behälter oder Beutel mit unterschiedlichem Halsdurclnnesser zu schaffen, welche die vorstehend beschriebenen Nachteile nicht aufweist. Die erfindungsgemäße Schließklammer ist dadurch gekennzeichnet, daß sie eine an sich bekannte flache Grundfläche besitzt, an die sich beidseitig nach oben und außen erstreckende untere Armbereiche und rechtwinklig oder stumpfwinklig nach oben und innen verlaufende obere Armbereiche mit stumpfwinklig nach außen abgebogenen, kürzeren Endbereichen anschließen. Vorzugsweise sind dabei die unteren und/oder die oberen Armbereiche und die Grundfläche etwa gleich lang.
• Die neuartige, erfindungsgemäße Gestaltung der Schließklammern ermöglicht es, die Endbereiche in einem einzigen Schließvorgang auf die Basisfläche der Klammer zu biegen, so daß ein flacher Verschluß erhalten wird, in welchem das zusammengeraffte oder zusammengedrehte Beutelende sich nicht mehr aufdrehen kann. Der mit der erfindungsgemäßen Schließklammer hergestellte Verschluß hält deshalb sicher dicht. Außerdem ermöglicht die erfindungsgemäße Klammer zwischen den beiden abgewinkelten Armbereichen die Bildung je eines freien Raumes, in welchen - bei gleicher Klammergröße - auch im Durchmesser größere Beutelenden eindringen und dichtschließend zusammengepreßt werden können.
• Wegen dieser Anpassungsfähigkeit an verschiedene Durchmesser werden nur wenige unterschiedliche Schließklammergrößen benötigt.
• Ein weiterer Vorteil der Schließklammer gemäß Erfindung besteht darin, daß sie auf Grund ihrer flachen Basisfläche und der nach innen gerichteten Schenkelenden auf besonders einfache Weise mittels einer Klammerzuführungsschiene nach dem deutschen Patent 1 209 043 beispielsweise einem Klammerschließkopf nach dem deutschen Patent 1 134 015 zugeführt werden kann. Die Schenkel der Schließklammer drücken dabei unter leichter Spannung gegen die Führungsschiene, während die flache Basisfläche von der unteren Fläche der Schiene geführt wird. Die vorbekannten wannenförmigen Schließklammern mit flacher Basisfläche können demgegenüber auf einer solchen, besonders einfachen Führungsschiene nicht zugeführt werden.
• Im folgenden soll die Erfindung an Hand der Zeichnung näher erläutert werden. Es zeigt Fig.1 einen Querschnitt durch eine erfindungsgemäße Schließklammer mit einem eingelegten Beutelende, Fig. 2, 3 und 4 Querschnitte ähnlich F i g. 1 während des Verschließvorganges.
• Die Klammer besteht aus einer im wesentlichen flachen Basis- oder Grundfläche 60 mit unteren Armbereichen62, welche sich von den Enden der Basis in einem stumpfen Winkel nach oben und außen erstrecken. Die oberen Armbereiche 64 verlaufen von den oberen Enden der unteren Armbereiche 62 etwa rechtwinklig nach oben und innen.
• Die oberen Armbereiche haben im wesentlichen die gleiche Länge wie die unteren Armbereiche 62 und besitzen an ihren freien Enden nach außen und oben verlaufende Teile 66, welche recht- oder stumpfwinklig zu den oberen Armbereichen 64 angeordnet sind. Unabhängig von der Größe der jeweiligen Klammern können die relativen Größenabmessungen jeder Klammer selbstverständlich etwa gleich sein.
• Bei Betätigung des Verschließgerätes nimmt die Klammer nach und nach die in den Fig. 2, 3 und 4 gezeigten Formen an. Wenn sich die Klammer in dem entsprechenden Raum des Verschließkopfes befindet, hat sie gegenüber dem Hals 54 des Beutels die in F i g. 1 gezeigte Form. Wenn sich nun der Stößel des Verschließkopfes in Richtung auf die Klammer zu bewegt und die Klemmbacken dieser Vorrichtung nach innen schwenken, so nimmt die Klammer die in F i g. 2 wiedergegebene Form an; anschließend werden die oberen Armbereiche 64 der Klammer abgebogen, bis die Klammer die in F ig. 3 gezeigte Form besitzt, worauf die Arme 62 und 64 der Klammer zusammengedrückt werden und die Klammer die in F i g. 4 gezeigte Form erhält, in welcher der Beutelhals 54 bereits fest verschlossen ist. Nachdem die Klammer durch Zusammendrücken der Armbereiche 62 und 64 vollständig zusammengebogen ist, öffnet sich der Verschließkopf, so daß eine neue Klammer für den nächsten Schließvorgang zugeführt werden kann. Die zwischen den Armbereichen 62 und 64 liegenden Räume 63 (vgl. Fig.4) werden ebenfalls vom Beutelende ausgefüllt, falls der Durchmesser des zusammengedrehten Beutelhalses 54 größer ist. Hierdurch wird es möglich, die gleiche Klammergröße für einen bestimmten Bereich von Beutelhalsdurchmessern zu verwenden. In der letzten Phase des Schließvorganges werden die Bereiche 62, 64 - gegebenenfalls auf das dazwischenliegende Beutelende - vollständig zusammengebogen.
• Die Vorderfläche des Stempels des Verschließkopfes kann noch eine Prägeplatte besitzen, so daß durch den Druck beim Zuklemmen der Klammer ein Warenzeichen oder entsprechende Buchstaben auf die Außenfläche der Klammergrundfläche60 übertragen werden. Eine derartige Kennzeichnung, die zur Angabe des Herstellers, des Verfahrens, der Maschine oder der Verpackungsstation zweckmäßig ist, ließ sich bei den bisherigen Klammern mit geknickter Basisfläche nur schlecht anbringen.
• Ein wesentlicher Vorteil der neuen Klammerform besteht wie erwähnt darin, daß der größte Beutel für eine entsprechend große Klammer den von den gebogenen Armen 62 und 64 umfaßten Leerraum vollständig ausfüllt, während die kleinste Beutelgröße für eine entsprechend große Klammer nur einen Teil des Leerraumes ausfüllt, welcher durch die gebogene Klammer gebildet wird. Man kann also mit den erfindungsgemäßen Klammern selbst bei einer einzigen Klammergröße bereits Beutel mit verschieden dicken Halsbereichen verarbeiten. Darüber hinaus kann man noch durch verschieden große Klammern diesen Arbeitsbereich erheblich erweitern.

Claims (2)

1. Patentansprüche: 1. Verformbare Schließklammer in Gestalt eines an einer Seite offenen Mehreckes zum Ver schließen von zusammengerafften oder -gedrehten Halsbereichen faltbarer Behälter oder Beutel mit unterschiedlichem Halsdurchmesser, d a d u r c h gekennzeichnet, daß sie eine an sich bekannte flache Grundfläche (60) besitzt, an die sich beidseitig nach oben und außen erstreckende untere Armbereiche (62) und rechtwinklig oder stumpfwinklig nach oben und innen verlaufende obere Armbereiche (64) mit stumpfwinklig nach außen abgebogenen kürzeren Endbereichen (66) anschließen.
2. 2. Schließklammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren und/oder die oberen Armbereiche (62, 64) und die Grundfläche (60) etwa gleich lang sind.

   In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1 209 043; österreichische Patentschrift Nr. 202 057; französische Patentschrift Nr. 1 050 117; USA.-Patentschriften Nr. 2 879 512, 2 795 790, 2693875.