DE1227980B - Messerkontaktanordnung - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

HOIh

Deutsche KL: 21c-40/52

Nummer: 1227 980

Aktenzeichen: S 95947 VIII d/21 c

Anmeldetag: 13. März 1965

Auslegetag: 3. November 1966

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Messerkontaktanordnung, bei der zwei parallellaufende Schenkelstücke zwischen sich ein Kontaktmesser oder eine Kontaktfahne aufnehmen. Im einzelnen bezweckt die Erfindung, bei solchen Messerkontakt- S anordnungen eine Einrichtung vorzusehen, die gleichzeitig zwei Funktionen erfüllen kann, und zwar einmal den Kontaktdruck zu erhöhen, mit dem die beiden Schenkel des Kontaktbocks zwischen sich das Kontaktmesser festhalten, und zum andern ein un- ±6 absichtliches Lösen des letzteren aus seiner Schließstellung mechanisch zu verhindern. Als Hauptzweck der Erfindung kann die Schaffung einer Einrichtung angegeben werden, die nicht nur die beiden soeben erwähnten Funktionen in sich vereinigt, sondern außerdem einen einfachen konstruktiven Aufbau besitzt, wodurch die Herstellungskosten klein gehalten werden können und die Einrichtung leicht zu handhaben ist sowie betriebssicher wird.

Mehrere verschiedenen Einrichtungen sind vor- ab bekannt, die die erstgenannte Funktion aufweisen, d. h. die Erhöhung des Kontaktdruckes zwischen dem Bock und dem Kontaktmesser. Allen diesen älteren Konstruktionen ist jedoch derjenige Übelstand gemeinsam, daß sie verhältnismäßig kompliziert und sperrig sind, in erster Linie deswegen, weil sie grundsätzlich immer derart beschaffen waren, daß die den Kontaktdruck erzeugende bzw. verstärkende Kraft eine Gegenkraft hervorrief, die durch ein zu diesem Zweck allein hinzugefügtes Bauelement in der Form eines Gestells oder Halters aufgenommen werden mußte, das mit dem Körper des betreffenden, den Kontaktbock enthaltenden elektrischen Gerätes starr verbunden war. Ein besonderer Zweck der Erfindung ist die Schaffung einer Einrichtung, die einen erhöhten Kontaktdruck gegen das obenerwähnte Kontaktmesser erzeugen kann, ohne daß die entsprechenden Gegenkräfte an irgendeinen außerhalb des Kontaktbocks befindlichen Teil übergeführt zu werden brauchen, sondern statt dessen von diesem Bock aufgenommen bzw. darin ausgeglichen werden können.

Ein dritter Zweck der Erfindung ist die Schaffung einer mit der im vorigen Abschnitt angegebenen Einrichtung ganz oder teilweise gemeinsamen Einrichtung, die das Kontaktmesser rein mechanisch daran hindert, seine Schließstellung unabsichtlich zu verlassen. Es könnte dies hauptsächlich aus zwei Gründen eintreten: erstens dadurch, daß das Kontaktmesder durch unmittelbare mechanische Beeinflussung, z. B. in Form von Erschütterungen oder Stoßen, aus seiner Stellung verrückt wird. Ein gewöhnlicher Fall dieser Art kommt vor, wenn das Kontaktmesser z. B.

Messerkontaktanordnung

Anmelder:

Svenska Elfabriks AB Selfa,

Enköping (Schweden)

Vertreter:

Dr. W. Müller, Patentanwalt,

Bonn, Koblenzer Str. 46 a

- Als Erfinder benannt:
Bo Wennersten, Vällingby (Schweden)

Beanspruchte Priorität:

Schweden vom 16. März 1964 (3236)

zu einer sogenannten Brückensicherung gehört, die an einer beweglichen Kontaktbrücke eines Sicherungsschalters montiert ist. Der zweite Grund einer unbeabsichüichen Bewegung des Kontaktmessers aus seiner Schließlage sind die sehr großen elektromagnetischen Kräfte, die dann entstehen, wenn z.B. bei Kurzschluß die Stromstärke sehr hohe Werte erreicht, und die dabei wegen der Form des betreffenden Strompfades bestrebt sind, die Sicherung od. dgl. aus ihren Kontaktböcken hinauszuwerfen.

Die erfindungsgemäße Einrichtung ist im wesentlichen dadurch gekennzeichnet, daß ein Glied zwischen einer ersten Stellung, in der eine öffnung zwischen den beiden Außenenden der Schenkelstücke frei gelassen ist, und einer zweiten Stellung, in der das erwähnte Glied zum einen die Schenkelöffnung absperrt und zum andern den Kontaktdruck zwischen dem Kontaktmesser und jedem Schenkelstück verstärkt, beweglich ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachstehend an Hand der schematischen Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Endansicht eines mit der erfindungsgemäßen Einrichtung ausgestatteten Kontaktbocks, wobei das vorerwähnte bewegliche Glied eine Stellung einnimmt, worin das Kontaktmesser gegen Auswurf gesperrt ist, während die zweite Hauptfunktion, d.h. die Verstärkung des Kontaktdruckes, nicht erreicht wird,

F i g. 1 a die Einrichtung der F i g. 1 in einer dazu senkrechten Ansicht;

F i g. 2 und 2 a entsprechen F i g. 1 bzw. 1 a, jedoch mit dem Unterschied, daß das besagte bewegliche

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Glied hier eine Stellung einnimmt, die einen erhöhten Kontaktdruck bewirkt, und

F i g. 3 die Einrichtung in derselben Ansicht wie die F i g. 1 a und 2 a, aber mit dem beweglichen Glied in ganz offener Stellung, d. h. in einer Stellung, worin es weder Sperrung noch Verstärkung des Kontaktdruckes bewirkt.

Der Kontaktbock 1 weist zwei Schenkelstücke 2 und 3 auf. Diese halten zwischen sich ein Kontaktmesser 4 fest, von dem vorausgesetzt wird, daß es zu irgendeinem elektrischen Gerät, z. B. einer Brückensicherung, gehört. Die freien Außenenden der Bockschenkel 2 und 3 sind im wesentlichen senkrecht zu den flachen Seiten des Kontaktmessers 4 nach außen geknickt. Diese seitlich gerichteten Stücke der Sehenkel sind mit 5 bzw. 6 bezeichnet. Das Schenkelstück 5 trägt einen Bolzen 7 mit einem zylindrischen, mit einer Nut versehenen Kopf 8 und ist in einem Loch des Schenkelteils 5 drehbar gelagert. Das Schenkelstück 6 trägt einen kräftigen Zapfen 9, der — wie gezeigt — auch einen Kopf besitzt. Am Bolzen 7 ist ein hakenähnliches Glied 10 schwenkbar gelagert; dessen Einkerbung 11 hat den Zweck, mit dem Zapfen 9 zusammenzuwirken. Der zwischen dem Schenkelstück 5 und dem Bolzenkopf 8 befindliche Teil des Bolzens 7 weist einen Exzenter 12 auf, der mit einer öffnung im Hakenglied 10 zusammenwirken kann.

Die vorstehend beschriebene Einrichtung hat folgende Arbeitsweise:

Nachdem das Kontaktmesser 4 in seine Schließstellung bewegt worden ist, wobei der Haken 10 selbstverständlich die Schwenklage der F i g. 3 einnehmen muß, wird dieser Haken in die Lage der F i g. 1 bewegt. Mittels eines Schraubenziehers dreht man nun den Bolzen, 7, wobei durch die Zusammenwirkung des Exzenters 12 mit der entsprechenden Öffnung des Hakens 10 dieser Haken zwangläufig nach links bewegt wird. Nachdem eine Berührung zwischen der Innenseite des äußersten Hakenteils 13 und dem Zapfen 9 erreicht worden ist, wird eine fortgesetzte Umdrehung des Bolzens 7 offensichtlich mit sich bringen, daß das Kontaktmesser 4 immer kräftiger zwischen den Schenkelstücken 2 und 3 festgeklemmt wird.

Gemäß besonderen Erfindungsmerkmalen wird die Einrichtung zweckmäßigerweise mit Organen in Form von Anschlagnasen versehen, welche ihre Handhabung erleichtert. Mit 14 wird eine solche Nase bezeichnet. Diese soll derart verlegt sein, daß, wenn der Bolzenkopf 8 damit in Berührung kommt, so daß so eine Weiterdrehung des Bolzens erschwert wird, der Exzenter 12 diejenige Stellung einnehmen soll, die einen maximalen Kontaktdruck zwischen den Bockschenkeln 2,3 und dem Kontaktmesser 4 ergibt. An der diametral entgegengesetzten Seite des Bolzenkopfes befindet sich eine ähnliche Anschlagnase 15. Diese hat die Aufgabe, zu bewirken, daß, nachdem eine Umdrehung des Bolzens im Sinne einer Herabsetzung des Kontaktdruckes den Bolzenkopf 8 zum Anliegen < gegen dieselbe bewegt hat, eine Weiter- 6p drehung des Bolzens .im gleichen Sinne, d. h. im gezeichneten Ausführungsbeispiel im Uhrzeigersinne, eine Mitnahme des Hakens 10 in die in der F i g. 3 dargestellte Offenstellung herbeiführen soll. Diese wird zweckmäßigerweise ihrerseits durch eine dritte Anschlagnase 16 fixiert, die vom Außenende des nach außen geknickten Teils 5 des Kontaktschenkels 2 aufgebogen ist (Fig.3). Aus diesen Ausführungen geht hervor, daß alle drei Anschlagnasen sich durch Stanz- und Biegevorgänge bequem herstellen lassen, was zu sehr niedrigen Herstellungskosten der Einrichtung beiträgt. Beim Bolzen 7 werden zweckmäßigerweise Federteller od. dgl. vorgesehen, die die Reibung bei den Schwenkbewegungen des Hakens 10 erhöhen. Diese Anordnung wird im Zusammenhang mit der Anordnung der Nase 15 besonders dann von großem Wert, wenn der Haken derart montiert ist, daß ihn die Schwerkraft in die Sperrstellung zurückbewegen könnte.

Die oben beschriebene und auf der Zeichnung dargestellte Ausführungsform der Erfindung wurde ausschließlich beispielsweise ausgewählt, und mehrere Abänderungen sind durchaus denkbar. Als ein Beispiel kann angeführt werden, daß der Bolzen 7 durch einen solchen mit Schraubengewinde und kegeligem Hals ersetzt werden kann. Eine dritte Möglichkeit wäre, den betreffenden Bolzen oder eine Schraube derart anzubringen, daß seine Längsachse derjenigen des Hakens 10 parallel verläuft. Ferner könnte der Bolzenkopf 8 als ein Exzenter gestaltet werden, der bei einer Erhöhung des Kontaktdruckes mit der Anschlagnase 15 oder irgendeinem sonstigen Teil der Einrichtung zusammenwirken kann.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Messerkontaktanordnung, bei der zwei parallellaufende Schenkelstücke zwischen sich ein Kontaktmesser oder eine Kontaktfahne aufnehmen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Glied (10) zwischen einer ersten Stellung, in der eine öffnung zwischen den beiden Außenenden der Schenkelstücke (2,3) frei gelassen ist, und einer zweiten Stellung, in der das erwähnte Glied (10) zum einen die Schenkelöffnung absperrt und zum anderen den Kontaktdruck zwischen dem Kontaktmesser (4) und jedem Schenkelstück (2, 3) verstärkt, beweglich ist.

2. Messerkontaktanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das erwähnte Glied (10) als ein Haken gestaltet ist, der am einen Schenkelstück (2) schwenkbar befestigt ist und in seiner Sperrstellung mit einem vom anderen Schenkelstück (3) getragenen zapfenähnlichen Organ (9) zusammenwirken kann.

3. Messerkontaktanordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in Sperrstellung das Hakenglied (10) quer über die Öffnung zwischen den Schenkelstücken (2,3) durch die Einwirkung eines Exzenters (12) verschiebbar ist.

4. Messerkontaktanordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenter (12) so angeordnet ist, daß er mit einer Druckfläche des Hakengliedes (10) zusammenwirkt und von einem drehbaren Bolzen (7) getragen ist, der als Schwenkachse des Hakengliedes (10) dient.

5. Messerkontaktanordnung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine erste Anschlagnase (14), die durch Zusammenwirken mit dem Bolzen (7) eine Verdrehung des letzteren an derjenigen Winkelstellung vorbei verhindert, worin der vom Exzenter (12) erzeugte Kontaktdruck seinen Höchstwert besitzt.

6. Messerkontaktanordnung nach Anspruch 4 oder 5, gekennzeichnet durch eine zweite An-

schlagnase (15), die durch Zusammenwirkung mit dem Bolzen (7) bei Umdrehung des letzteren im Sinne einer Herabsetzung des Kontaktdruckes das Hakenglied (10) mitnimmt und dieses aus seiner Sperrstellung verschwenkt.

7. Messerkontaktanordnung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagnasen (14,15) vom Hakenglied (10) getragen sind und zweckmäßigerweise aus mit diesem einstückigen und durch Stanzen und Ausbiegen aus der Ebene desselben gebildeten Zungen bestehen.

8. Messerkontaktanordnung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, gekennzeichnet durch eine dritte Anschlagnase (16), die die Schwenkbewegung des Hakengliedes (10) aus seiner Sperrstellung in eine Stellung, worin seine Längsachse derjenigen des Kontaktmessers (4) im wesentlichen parallel ist, begrenzt.

9. Messerkontaktanordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, gekennzeichnet durch am Bolzen (7) vorgesehene Federteller od. dgl., die eine durch die Schwerkraft bewirkte Schwenkbewegung des Hakengliedes (10) hemmen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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