DE1194616B - Sperr- und Ausloesevorrichtung fuer Selbst-verkaeufer - Google Patents

Description

• Sperr- und Auslösevflrrichtung für Selbst-Die Erfindung betrifft eine Sperr- und Auslöse- verkäufer vorrichtung für Selbstverkäufer, die nach Münzeinwurf von Hand entriegelbar ist, wobei mehrere Betätigungsgriffe für den Warenbezug zwangläufig gleichzeitig freigegeben werden, so daß ein aus teils flüssigen und teils pulverförmigen Bestandteilen bestehendes Konsummittel gemischt verausgabbar ist.
• Derartige Selbstverkäufer dienen dem Zweck, daß ein aus verschiedenen Komponenten - etwa Kaffee und Milch -- bestehendes Konsummittel verabreicht werden kann..
• Das genaue Mischungsverhältnis eines solchen Konsummittels ohne größeren konstruktiven Aufwand selbst bestimmen und auswählen zu, können, ist die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe, wobei insbesondere dafür gesorgt ist, daß durch die äußerst flache Konstruktion der Sperr- und Auslösevorrichtung der Selbstverkäufer sehr wenig Platz beansprucht.
• Dies. wird nach der Erfindung, durch ein gabelartig ausgebildetes, um einen Drehpunkt am Selbstverkäuferdeckel angeordnetes schwenkbares Sperrglied erreicht, das mittels eines Auslöseknopfes in Verbindung mit der eingeworfenen Münze derart von der Deckelwandung wegdrückbar ist, daß die mit Nocken versehenen und mit den Zuleitungen der getrennt und wahlweise abzugebenden Bestandteile des zur Ausgabe gelangenden Konsummittels in Verbindung stehenden Sperräder mittels der Bedienungsgriffe betätigbar sind.
• Das nach der Erfindung vorgesehene gabelartige Sperrglied, das gleichzeitig der Entriegelung mehrerer Betätigungsgriffe bzw. -knöpfe dient, zeichnet sich vornehmlich dadurch aus, daß es gegenüber den bekannten Vorrichtungen dieser Art eine wesentlich einfachere Bauweise gestattet und auf engstem Raum unterbringbar ist.
• Die Erfindung ist in einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Draufsicht auf den das Gehäuse des Selbstverkäufers abschließenden Deckel, F i g. 2 eine Ansicht von unten auf die an der Unterseite des Deckels befindliche Sperr- bzw. Auslösevorrichtung in der Verriegelungslage und F i g. 3 in der Entriegelungslage, F i g. 4 einen Schnitt gemäß Linie IV-IV von Fig. 1.
• In F i g. 1 ist mit 1 der Selbstverkäuferdeckel, mit 2 die den Deckel haltenden Verschlüsse, mit 3 die wahlweise zu betätigenden Bedienungsknöpfe, mit 4 der Einwurfschlitz für die Münze und mit 5 der Auslöseknopf bezeichnet. Die Vorrichtung besteht im wesentlichen aus einem für die Entriegelung von Sperrädern 6,6' und 6" vorgesehenen gabelförmigen Sperrglied 7,.das drehbar um einen am Deckel 1 angeordneten Drehpunkt 8 gelagert ist und dortselbst einen Schlitz aufweist, auf- dessen Zweck noch an anderer Stelle eingegangen wird.
• Zum besseren Verständnis der Erfindung sei nunmehr die Wirkungsweise der Vorrichtung an Hand der F i g. 2 und 4 beschrieben.
• Nach Einwurf einer Münze 9 in den Schlitz 4 wird mittels Auslöseknopf 5 auf die Münze gedrückt, die ihrerseits gegen ein hervorspringendes Teil 10 des gabelförmigen Sperrgliedes 7 gepreßt wird, wodurch jetzt das Sperrglied 7 vom Deckel 1 (unter entsprechender Führung in einem nicht näher bezeichneten Schlitz) weggedrückt wird.
• Nunmehr kommt ein dem Drehpunkt 8 gegenüberliegendes Gabelteil 7' des Sperrgliedes 7 von einem Nocken 11 frei, der sich auf einem Sperrad 6 befindet, so daß das Sperrglied 7 unter der Wirkung einer Feder 12 eine Schwenkbewegung gemäß F i g. 3 ausführt. Diese Schwenkbewegung wird durch einen am Deckel l angeordneten Bügel 13 begrenzt, und die Münze 9, die nunmer an dem hervorspringenden Teil 10 des Sperrgliedes 7 - keine Widerlage mehr findet, fällt in einen nicht dargestellten Münzbecher (F i g. 2). Durch das eingangs geschilderte Wegdrücken des Sperrgliedes 7 von der Wand des Deckels 1 werden gleichzeitig mit dem Sperrglied zusammenarbeitende und auf dessen Gabeln 18 und 19 ruhende Rasthebel 15 und 16 mitgenommen, die schwenkbar um den Drehpunkt 8 bzw. 27 gelagert sind und unter Einfluß von Federn 22 bzw. 23 stehen.
• Die Rasthebel 15 und 16 arbeite., wiederum mit an Sperrrädern 6' und 6" angeordneten Nocken 11' und 11" zusammen, über die sie von den Federn 22 und 23 hinweggezogen werden, bis sie an Bügel 20 und 21 zur Anlage kommen. Auf diese Weise ist nunmehr die Sperrvorrichtung vollständig entriegelt, wie dies in F i g. 3 veranschaulicht ist.
• Mit Hilfe der Bedienungsknöpfe 3 an der Oberseite des Deckels 1 können jetzt die Sperräder 6, 6' und 6" wahlweise in Uhrzeigerrichtung (F ig. 1) verdreht werden, und zwar so weit, bis die Nocken 11, 11' und 11" - die in entsprechender Anzahl auf den Sperrädern vorgesehen werden - erneut an den Rasthebeln 15 und 16 bw. dem gabelförmigen Teil 7' des Sperrgliedes 7 zur' Anlage kommen und die Verriegelung der Räder 6,6' und 6" erneut hergestellt ist. Ein Verdrehen der Bedienungsknöpfe 3 entgegen Uhrzeigerrichtung ist insofern nicht möglich, als die Sperräder 6, 6' und 6" mit federbeeinflußten Klinken 25, 25' und 25" in Verbindung stehen.
• Die Sperräder 6, 6' und 6" weisen Ausnehmungen 24, 24' und 24" auf; die mit den Zuleitungen für die getrennt und wahlweise abzugebenden Bestandteile des zur Ausgabe gelangenden Konsummittels in Verbindung stehen.

Claims (4)

1. Patentansprüche: 1. Sperr- und Aüslösevorrichtüng für Selbstverkäufer, die nach Münzeinwurf von Hand entriegelbar ist, wobei mehrere Betätigungsgriffe für den Warenbezug.zwangläufig gleichzeitig freigegeben werden, so daß ein aus teils flüssigen und teils pulverförmigen Bestandteilen bestehendes Konsummittel gemischt . verausgabbar ist, gekennzeichnet d u r e;1 ein gabelartig ausgebildetes, um einen Drehpunkt (8) am Selbstverkäuferdeckel (1) angeordnetes schwenkbares Sperrglied (7), das mittels eines Auslöseknopfes (5) in Verbindung mit der eingeworfenen Münze (9) derart von der Deckelwandung wegdrückbar ist, daß die mit Nocken (11, 11', 11") versehenen und mit den Zuleitungen für die getrennt und wahlweise abzugebenden Bestandteile des zur Ausgabe gelangenden Konsummittels in Verbindung stehenden Sperräder (6, 6', 6") mittels der Bedienungsgriffe (3) betätigbar sind.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperräder (6, 6' und 6") einander gegenüberliegende Nocken (11, 11' und 11") aufweisen, die mit von dem Sperrglied (7) beeinflußbaren und unter Einfluß von Federn (22, 23) stehenden Rasthebeln (15, 16) und dem gabelförmigen Teil (T) des Sperrgliedes (7) zusammenarbeiten.
3. 3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die mit den Bedienungsknöpfen (3) in. Verbindung stehenden Sperrräder (6, 6', 6") unter Einfluß von federbelasteten Klinken (25, 25', 25") stehen.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die von dem Auslöseknopf (5) beeinflußte Münze (9) nach erfolgtem Verschwenken des Sperrgliedes (7) freigegeben wird und in einen im Innern des Selbstverkäufers angeordneten Münzbecher fällt. 5: Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet; daß das Verschwenken der Rasthebel (15 und 16) und des gabelförmigen Teiles (7') des Sperrgliedes (7) innerhalb von zwei durch Bügel (13, 20 und 21) festgelegten Grenzbereichen erfolgt. In Betracht gezogene'Druckschriften: Deutsche Auslegeschrift Nr. 1075 356; deutsche Patentschrift Nr. 50166; schweizerische Patentschrift Nr. 66 833; USA.-Patentschriften Nr. 2 558 522, 2 802 599.