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Spann- und Schließvorrichtung für Bandeisenbereifungen an Kisten,
Ballen und anderen Packstücken Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Spann-
und Schließvorrichtung für Bandeisenbereifungen, bei welcher zum Antrieb der Spannvorrichtung
und der_Schließvorrichtung ein gemeinsamer Handhebel vorgesehen ist.
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Das Neue besteht im wesentlichen darin, daß der Handhebel auf die,
wie an sich bekannt, durch ein mit einer Zahnstange kämmendes Zahnrad gebildete
Spannvorrichtung und die Schließvorrichtung unter Vermittlung zweier Klinkengetriebe
einwirkt, deren im gemeinsamen Handhebel gelagerten Klinken durch eine ebenfalls
im Handhebel angeordnete Umschaltvorrichtung in und außer Eingriff mit den zugehörigen
Zahnrädern gebracht werden können. Die neue Einrichtung zeichnet sich gegenüber
dem Bekannten sowohl durch bauliche Einfachheit und damit durch Billigkeit als auch
durch einfache Handhabung aus.
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Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel'
dargestellt, und zwar zeigt Abb. i einen Längsschnitt durch die Vorrichtung, Abb.
2 einen Ouerschnitt.
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Die mit einer Zahnstange i versehene brückenförmige Grundplatte 2
trägt an ihrem einen Ende einen Handgriff 3 und an ihrem anderen Ende eine durch
den Handhebel 5 zu bedienende Klemmvorrichtung 4. für das eine Ende des Bandeisens.
Auf der Grundplatte 2 ist der Schlitten 6 verschiebbar geführt, wobei er durch eine
Fußplatte 7 gegen Abheben von der Platte 2 gesichert ist. Der Schlitten 6 trägt
auf seiner der Klemmvorrichtung 4, 5 abgekehrten Seite zum Festhalten des anderen
Bandeisenendes ebenfalls eine zweite Klemmvorrichtung 4', 5'. Er enthält zwei Aussparungen
8 und 9, in welchen zwei auf einer gemeinsamen Achse 12 sitzende Zahnräder io und
ii sich befinden. Das Zahnrad io ist mittels einer Laufbüchse 13 um die Achse 12
drehbar gelagert und steht mit der Zahnstange i an der Grundplatte 2 in Eingriff.
Das Zahnrad i i ist auf einer um die Achse 12 drehbaren Hohlwelle 31 befestigt.
Letztere trägt außerdem eine darauf feste Unrundscheibe 32, welche dazu dient, den
gewöhnlich durch eine Feder 43 in der Hochlage gehaltenen Preßstempe135 und die
aus diesem Stempel und einem an der Fußplatte 7 vorgesehenen Gesenk 33 bestehende
Schließvorrichtung abwärts zu bewegen. Am Schlitten 6 ist ein Handhebel 14 um die
Achse 12 drehbar gelagert, der zwei Aussparungen 15 und 16 enthält. In diesen Aussparungen
15 und 16 befinden sich zwei um einen Bolzen i9 drehbare Schaltklinken 17 und 18,
von welchen die eine zur Drehung des Rades io und die andere zur Drehung des Rades
i i bestimmt ist. Die beiden Klinken 17 und 18 sollen abwechselnd mit den zugehörigen
Rädern in Eingriff gebracht werden können. Zu diesem Zwecke sind einerseits die
beiden
Klinken durch einen im Handhebel 14 gelagerten doppelarmigen
Hebel 30 miteinander gekuppelt, der an kurzen Gegenarmen der Klinken 17 und
18 angreift. Anderseits ist am Gegenarm der Klinke 17 eine in einer senkrechten
Bohrung des Handhebels 14 geführte Stange 24 angebracht, die nach oben aus dem Handhebel
14 hinausragt und oben einen Druckknopf 25 trägt. Die Stange 24 wird gewöhnlich
durch eine Feder in der gezeichneten äußeren Endstellung gehalten, in welcher die
Klinke 18 ausgerückt, die Klinke 17 dagegen eingerückt ist. In dieser Stellung
können durch Hinundherschwingen des Handhebels 14 der Schlitten 6 und die Grundplatte
2 im Sinne des Spannens des Bandeisens gegeneinander verschoben werden. Wird die
Stange 24 entgegen der Feder 26 einwärts bewegt, dann wird die Klinke
17
ausgerückt, dagegen die Klinke 18 eingerückt, so daß nun durch Drehen des
Handhebels 14 die Schließvorrichtung angetrieben werden kann. Um die Stange 24 in
dieser Stellung festzuhalten, ist in einer Querbohrung des Handhebels 14 ein unter
Federwirkung stehender Sperrbolzen 28 vorgesehen, der in einen an der Schaltstange
24 angebrachten Schlitz greift, wenn die Stange sich in ihrer inneren Endstellung
befindet. Am Schlitten 6 ist endlich noch eine Sperrklinke 20 gelagert, welche dazu
dient, eine Rückdrehung des Zahnrades io beim Spannen des Bandeisens zu verhindern.
Die Sperrklinke 2o wird durch eine Feder 21 gewöhnlich in Eingriff mit dem Zahnrade
io gehalten. Um die Sperrklinke 2o ausrücken zu können, ist sie mit einem Auslösearm
22 versehen, mit dem eine am Lagerende des Hebels 14 vorgesehene Nase 23 zusammenwirkt,
wenn der Handhebel 14 in der Pfeilrichtung x in seine Endlage gedreht wird.
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Die Arbeitsweise der neuen Vorrichtung ist folgende: Nachdem die beiden
Bandeisenenden in den Klemmvorrichtungen 4 und 4' an der Grundplatte :2 und dem
Schlitten 6 befestigt sind und die Klinke 17 mit dem Zahnrade i o in Eingriff gebracht
ist, wird der Handhebel 14 hin und her gedreht. Dadurch wird der Schlitten 6 unter
Vermittlung von Schaltklinke 17, Zahnr4d io und Zahnstange i auf der Grundplatte
2 verschoben und so das Bandeisen gespannt. Ein Zurücklaufen des Schlittens ist
durch die in das Zahnrad io eingreifende Sperrklinke 2o verhütet. Ist das Bandeisen
genügend gespannt, so werden durch Einwärtsbewegen der Schaltstange 24 die Klinken
18 und 17 umgeschaltet, also die Klinke 17 ausgerückt, die Klinke 18 dagegen
mit dem Rad i i in Eingriff gebracht. Die Schaltstange 24 wird dabei mit Hilfe des
Sperrbolzens 28 in ihrer inneren Endstellung festgehalten.
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Der Handhebel 14 wird nun gedreht und greift dadurch unter Vermittlung
von Klinke 18, Rad ii und Hohlwelle 3i die Unrundscheibe 32 der Schließvorrichtung
an. Die Unrundscheibe 32 bewegt den Prellstempel 35 nach unten gegen das Gesenk
33 und bewirkt so in bekannter Weise, z. B. mittels einer auf die Bandeisenenden
geschobenen Hülse, die feste Verbindung der beiden Enden, wodurch der Bandeisenreifen
geschlossen wird.
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Nachdem durch Zurückstellen des Handhebels 14 die Exzenterscheibe
32 den PreßstemPel 35 freigegeben hat, geht letzterer unter Wirkung der Feder 34
in seine obere Endlage zurück. Alsdann werden die beiden Klemmvorrichtungen 4 und
4' gelöst und die ganze Vorrichtung vom Bandeisenreifen entfernt. Hierauf kann durch
Drehen des Handhebels 14 in der Pfeilrichtung x die Sperrklinke 20 gelöst und der
Schlitten 6 in seine Anfangslage an der Grundplatte :2 zurückgeführt werden. Schließlich
wird durch Einwärtsdrücken des Sperrbolzens 28 die Sperrung der Stange 24 gelöst,
worauf diese unter dem Einfluß der Feder 26 in ihre obere Endstellung zurückgeht
und: die Schaltklinke 18 wieder entkuppelt. Die Vorrichtung ist dann für einen neuen
Arbeitsgang bereit.
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Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Beispiel beschränkt.
Vielmehr sind auch andere Ausführungsformen, insbesondere hinsichtlich der Ausbildung
der im Handgriff 14 eingebauten Schaltvorrichtungen für die beiden Klinkenschaltwerke,
möglich.