DE1185507B - Trockenrasiergeraet-Scherkopf - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B 26 b

Deutsche KL: 69-12/02

Nummer: 1185 507

Aktenzeichen: N 216811 c/69

Anmeldetag: 8. Juni 1962

Auslegetag: 14. Januar 1965

Die Erfindung betrifft einen Trockenrasiergerät-Scherkopf mit einer aus einer dünnen, eine gleichbleibende Dicke aufweisenden federnden Folie gebildeten, im wesentlichen runden Siebplatte, die einen im wesentlichen ebenen, mittleren Abschnitt, einen mit dem mittleren Abschnitt aus einem Stück bestehenden, sich seitwärts nach außen erstreckenden Umfangsabschnitt und einen einteilig mit dem Umfangsabschnitt ausgebildeten, sich vom äußeren Umfang quer zur Ebene des Umfangsabschnittes erstreckenden Randabschnitt aufweist, wobei im Umfangs- und im Randabschnitt durch Stege voneinander getrennte Schlitze vorgesehen sind, die sich bis zu einer gewissen Tiefe in den Randabschnitt und über die Verbindungsstelle der beiden Abschnitte hinaus erstrecken, mit einem inneren und einem äußeren Klemmteil, zwischen denen der Randabschnitt eingeklemmt und so angeordnet ist, daß wenigstens Teile der Schlitze im Randabschnitt frei über dem äußeren Klemmteil liegen, und mit einem Schneidelement, welches über die Innenfläche der Siebplatte hinwegbeweglich angeordnet ist.

Die Siebplatten der bekannten Scherköpfe für Trockenrasiergeräte können in drei Hauptgruppen unterteilt werden. Die erste Gruppe umfaßt Siebplatten, die aus gewölbtem Stahlblech bestehen und die einen Rand zur Befestigung am Rasiergerät aufweisen können. Die Nachteile der Siebplatten dieser Gruppe sind einmal in der Schwierigkeit der Anpassung der Schneidelemente an die Siebplatte zu sehen. Zum anderen kann die notwendige Verformung zur Bildung der Wölbung nicht vorgenommen werden, nachdem der Stahl gehärtet und poliert ist, so daß eine Wärmebehandlung des weichen, in die Form der Siebplatte gebrachten Stahls notwendig ist. Dabei tritt das Problem auf, gute Oberflächen zu erhalten, über die einmal die Schneidelemente unterhalb der Siebplatte reibungsfrei gleiten können und die zum anderen an der Außenfläche einwandfrei poliert werden können, um eine angenehme Benutzung zu gewährleisten. Weiterhin sind durch die in der Siebplatte vorgesehenen Schlitze und Löcher örtliche Verformungen der Siebplatte möglich, was zu Beschädigungen der Schneidelemente und manchmal zum Bruch der Siebplatte führen kann.

Die zweite Gruppe umfaßt flache oder gestufte Siebplatten, die aus dem vollen gearbeitet sind. Der Nachteil dieser Siebplatten ist der, daß die Dicke, bis zu welcher die Siebplatte örtlich bearbeitet werden kann, begrenzt ist, und daß eine große Genauigkeit bei der Bearbeitung erforderlich ist.

Die dritte Gruppe umfaßt flache Siebplatten, Trockenrasiergerät-Scherkopf

Anmelder:

Needle Industries Limited,

Birmingham (Großbritannien)

Vertreter:

Dr.-Ing. K. Boehmert

und Dipl.-Ing. A. Boehmert, Patentanwälte,

Bremen 1, Feldstr. 24

Als Erfinder benannt:

Norman Thomas Sanders, Studley, Warwickshire (Großbritannien)

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 10. Juni 1961 (21044) --

welche so angebracht sind, daß sie gespannt gehalten werden. Der Nachteil dieser Siebplatten ist in ihrer schlechten Wirkungsweise beim Rasieren längerer Haare zu sehen, insbesondere, wenn diese in einem verhältnismäßig spitzen Winkel zur Hautoberfläche wachsen. Weiterhin kann der Rand, welcher zum Halten und Spannen der Siebplatte erforderlich ist, über dieselbe vorstehen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Siebplatte für Trockenrasiergeräte der letzterwähnten Gruppe zu schaffen, deren mittlerer Abschnitt trotz Anordnung von zur Aufnahme langer, normalerweise nicht in die Löcher des mittleren Abschnitts eintretenden Haaren dienenden Umf angsschlitzen radial gespannt werden kann, um dadurch zu verhindern, daß dieser Siebplattenabschnitt einwärts gedrückt wird.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die im Randabschnitt zwischen den benachbarten Schlitzen angeordneten Stege auf der Innenseite des Randabschnittes von Zähnen des inneren Klemmteiles, welches fluchtend mit den Schlitzen des Randabschnittes geschlitzt ist, abgestützt sind, wobei die Siebplatte beim Einklemmen zwischen den Klemmteilen deformiert und der mittlere gelochte Abschnitt gespannt ist, um einem Durchbiegen entgegenzuwirken.

409 768/65

Durch den erfindungsgemäß ausgebildeten Scherkopf werden in überraschender Weise erhebliche Vorteile erzielt.

Die Siebplatte kann, falls erforderlich oder gewünscht, aus gehärtetem und poliertem Stahl hergestellt werden. Die Siebplatte hat einen gleichbleibenden dünnen Querschnitt, der vorzugsweise 0,05 mm betragen kann. Die Umfangsschlitze gestatten das Eindringen langer Haare. Die Siebplatte ist radial gespannt, was einem Durchbiegen entgegenwirkt. Eine dichte Rasur kann mit dem mittleren Abschnitt der Siebplatte erzielt werden, nachdem die langen Haare durch Eindringen in die Umfangsschlitze kurz geschnitten worden sind. Der äußere Klemmteil, welcher die Siebplatte in Stellung hält, liegt unterhalb der Schnittebene, so daß das Rasieren nicht beeinträchtigt wird.

Eine bevorzugte Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes, bei welcher der Randabschnitt mit dem Umfangsabschnitt durch einen bogenförmigen Endabschnitt verbunden ist, zeichnet sich dadurch aus, daß der innere Klemmteil an seinem oberen Ende eine Stirnfläche aufweist, die mit einem an der inneren Fläche des Endabschnittes der Siebplatte anliegenden, entsprechend geformten Endabschnitt in die äußere Umfangsfläche übergeht, um eine Abstützung für die Siebplatte zu bilden, und daß die Ausnehmungen im inneren Klemmteil sich bis in die gerundeten Ecken desselben erstrecken.

Gemäß der Erfindung kann am unteren Ende des Randabschnittes der Siebplatte ein sich einwärts nach außen erstreckender Flansch vorgesehen sein, der zur Vergrößerung der Spannung des mittleren Abschnittes der Siebplatte zwischen den Klemmteilen eingeklemmt ist.

Zweckmäßig besteht die Siebplatte, die in ungespanntem Zustand im wesentlichen eben ist, aus hartgewalztem Stahlblech mit einer Dicke von etwa 0,025 bis 0,125 mm.

Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Scherkopfs wird nunmehr an Hand der Zeichnungen beschrieben, es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht, teilweise geschnitten, einer Ausführungsform des Rasiergerätes mit dem erfindungsgemäßen Scherkopf,

Fig. 2 einen Teillängsschnitt, in welchem die Zusammenstellung der Siebplatte und des Schneidelementes dargestellt ist,

F i g. 3 eine Teildraufsicht der Siebplatte, aus der ein Teil fortgebrochen ist, um das Schneidelement zu zeigen,

F i g. 4 einen weiteren Teillängsschnitt in vergrößertem Maßstab, welcher den inneren und den äußeren Teil zur Abstützung der Siebplatte auf dem Rasiergerät zeigt,

F i g. 5 eine Seitenansicht einer anderen Ausführungsform der Siebplatte, die aufgebrochen ist, um einen Teil des inneren, sie abstützenden Teiles zu zeigen.

Die allgemeine Form und Konstruktion des in F i g. 1 gezeigten Rasiergerätes kann derjenigen eines älteren Vorschlags entsprechen, demzufolge das Rasiergerät einen Körper 10 aufweist, welcher eine hohle Kammer bildet, in der ein Elektromotor 11 und eine nicht dargestellte Batterie für denselben untergebracht sind. Auf der Motorwelle 12 ist ein Schneidelement 13 angeordnet. Das Schneidelement 13 wirkt mit einer Siebplatte 14 zusammen, die lösbar auf dem Körper des Rasiergerätes mittels einer Stützvorrichtung angebracht ist, welche einen inneren Teil in Form eines Ringes 15 und einen äußeren Teil in Form eines Klemmringes 16 aufweist. Der Klemmring 16 ist axial gleitend auf der Wand 17 einer zylindrischen Kammer am Ende des Körpers 10 angeordnet, wobei der Sitz derart sein kann, daß der Klemmring 16 und damit die Siebplatte normalerweise durch Reibung mit dem Körper zusammengehalten wird.

Die Siebplatte kann, wie insbesondere aus F i g. 2, 3 und 4 ersichtlich ist, aus einer Metallplatte oder Metallfolie, vorzugsweise aus Stahl, bestehen, wobei entweder ein legierter Stahl oder ein einfacher Kohlenstoffstahl in Frage kommt, beispielsweise bei einem hartgewalzten Blech mit einer Dicke von etwa 0,025 bis 0,125 mm, vorzugsweise einer Dicke von etwa 0,05 mm.

Die Siebplatte 14 weist einen ebenen, mittleren Abschnitt 18 auf, der einteilig in einen Umf angsrandabschnitt 19 übergeht, welcher in einer Ebene mit dem mittleren Abschnitt 18 liegt. Weiterhin weist die Siebplatte einen Randabschnitt 20 auf, der sich etwa rechtwinklig zu den Abschnitten 18 und 19 erstreckt und einteilig mit diesen durch eine gerundete Ecke 21 verbunden ist.

Der Randabschnitt 20 weist an seinem unteren oder freien Ende einen sich seitlich nach außen erstreckenden Flansch 22 auf.

Die Siebplatte ist ursprünglich flach und wird durch die Zusammenwirkung der Ringe 15 und 16 in die dargestellte Form verformt. Der Randabschnitt kann jedoch so vorgeformt werden, daß er in Richtung nach unten, d. h. vom Eckabschnitt 21 zum Flansch 22 hin, etwas divergiert.

In der Siebplatte sind Durchbrechungen vorgesehen, und zwar sind diese darin angebracht, wenn die Siebplatte noch ihre ursprüngliche flache Form hat. Der mittlere Abschnitt 18 ist mit einer Vielzahl von Löchern 23 versehen, die rund sein können und vorzugsweise von der inneren zur äußeren Fläche des Abschnittes 18 divergieren. Der Umfangsrandabschnitt 19, der Eckabschnitt 21 und der obere Teil des Randabschnittes 20 weisen darin ausgebildete Schlitze 24 auf.

Im Umfangsrandabschnitt 19 können sich die Kanten der Schlitze radial zur kreisförmig ausgebildeten Mitte der Siebplatte erstrecken, während sie im Randabschnitt 20 in axialer Richtung verlaufen. Es ist aber auch möglich, die Kanten der Schlitze im Umfangsrandabschnitt 19 in einer Richtung schräg zu einem Radius anzuordnen, der von der Mitte des Umfanges dieses Abschnittes ausgeht, in welchem Falle die Teile der Schlitze, die im Randabschnitt liegen, ebenfalls schräg zur axialen Richtung verlaufen können.

Auch ist die Breite oder das radiale Maß des Umfangsrandabschnitts nicht kritisch und kann beispielsweise etwa 2 bis 5%> des Durchmessers der Siebplatte betragen.

Die Schlitze 24 können auf einen Segmentabschnitt der Siebplatte von etwa 30, wie in F i g. 3 dargestellt, oder bis zu 120° beschränkt sein. Es sind auch Schlitze 24 um den ganzen Umfang herum möglich.

Die Schlitze können auch in gleichen Winkelintervallen auf Abstand angeordnet sein und Breiten aufweisen, die etwa gleich den Breiten der ungeschlitzten Teile 25 der Siebplatte, die zwischen den Schlitzen

liegen, sind. Diese Breite kann etwa 0,4 mm betragen.

Die aus dem inneren Ring 15 und dem äußeren Klemmring 16 bestehende Stützvorrichtung kann ebenfalls aus legiertem oder einfachem Kohlenstoffstahl hergestellt sein.

Der obere Teil des inneren Ringes 15 ist bearbeitet, wobei Schlitze 26 und dazwischenliegende Kronierungen 27 mit einer Breite gebildet werden, welche der Breite der Schlitze 24 und der ungeschlitzten Teile 25, mit denen sie ausgerichtet sind, entspricht.

Die Kronierungen 27 bilden daher Stützelemente, wobei die äußeren Flächen der Kronierungen im Querschnitt mit der Krümmung des Eckabschnittes 21 übereinstimmen

Der untere Abschnitt des Ringes 15 ist im Durchmesser vergrößert, wodurch eine seitlich vorstehende Stufe 28 gebildet wird, deren obere Fläche einen Sitz für den Flansch 22 der Siebplatte bildet.

Der Klemmring 16 weist einen sich nach innen erstreckenden Flansch 29 auf, welcher über dem Flansch 22 liegt.

Der Durchmesser der Fläche 30, welche die innere Begrenzung des Flansches 29 des Klemmringes bildet, ist etwas kleiner als die Summe des Durchmessers der äußeren Fläche 31 des oberen Abschnittes des inneren Ringes und der doppelten Dicke des Randabschnittes 20 der Siebplatte.

Der Klemmring bildet somit einen Klemmsitz für den inneren Ring 15 mit der Siebplatte.

Infolge dieses Klemmsitzes wird beim axialen Aufschieben des Klemmringes 16 über den inneren Ring 15 mit der aufgelegten ursprünglich flachen Siebplatte zwangläufig der Randabschnitt 20 in eine durch die Flächen 30 und 31 bestimmte zylindrische Form verformt, wodurch eine Biegungsbeanspruchung in den nicht geschlitzten Teilen 25 erzeugt wird, die, durch den Eckabschnitt 21 übertragen, radiale Spannungen im mittleren Abschnitt 18 der Siebplatte erzeugt.

Durch diese Maßnahme kann die Siebplatte außerordentlich dünn gehalten werden, wobei sie trotzdem einer bleibenden Verformung widersteht, die infolge des Druckes entstehen könnte, der der Gegendruck zu dem auf das Gesicht des Benutzers beim Rasieren ausgeübten Druck ist.

Die Erzeugung radialer Spannungen wird weiterhin durch das Abwärtsziehen des Flansches 29 an der äußeren Fläche des Randabschnittes 20 während des Zusammensetzens dieser Teile unterstützt.

Die Messerblätter des Schneidelementes 13 bewirken in Zusammenarbeit mit den Kanten der Löcher 23 den hauptsächlichen Rasiervorgang. Es besteht jedoch bei Haaren, die flach am Gesicht anliegen, die Neigung, nicht in die Löcher 23 einzutreten, so daß sie nicht abrasiert werden. Um derartige Haare abzurasieren, sind die Schlitze 24 vorgesehen, die im Bereich eines zusätzlichen Messerblattes liegen. Die Schneidkante dieses Messerblattes wirkt mit den Kanten der Schlitze 24 zu einem scherenartigen Schnitt zusammen.

Da die Schlitze 24 seitwärts, wo sie sich durch den Eckabschnitt in den Umfangsradabschnitt der Siebplatte erstrecken, offene Ausmündungen bilden, können die dicht am Gesicht oder parallel zur Gesichtsfläche liegenden Haare leichter in diese Schlitze eintreten als in die Löcher 23.

In der in F i g. 5 gezeigten, abgewandelten Ausführungsform, bei der Teile, welche denen der in F i g. 1 bis 4 gezeigten Ausführungsform entsprechen, mit gleichen Bezugsziffern versehen sind, sind die Schlitze 24 um den ganzen Umfang der Siebplatte herum angeordnet, wie dies auch bei den Schlitzen und den Kronierungen 27 im oberen Teil des inneren Ringes 15 der Fall ist.

Die in F i g. 5 gezeigten Teile geben die Wechselwirkung zwischen dem Randabschnitt 20 und der gegenüberliegenden inneren Fläche 31 des inneren Ringes während des Aufschiebens des Klemmringes über den Randabschnitt an, wobei letzterer dann in einer Richtung zum Flansch 22 hin divergiert und schließlich satt an der Fläche 32 des inneren Ringes anliegt.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Trockenrasiergerät-Scherkopf mit einer aus einer dünnen, eine gleichbleibende Dicke aufweisenden federnden Folie gebildeten, im wesentlichen runden Siebplatte, die einen im wesentlichen ebenen, mittleren Abschnitt, einen mit dem mittleren Abschnitt aus einem Stück bestehenden, sich seitwärts nach außen erstreckenden Umfangsabschnitt und einen einteilig mit dem Umfangsabschnitt ausgebildeten, sich vom äußeren Umfang quer zur Ebene des Umfangsabschnittes erstreckenden Randabschnitt aufweist, wobei im Umfangs- und im Randabschnitt durch Stege voneinander getrennte Schlitze vorgesehen sind, die sich bis zu einer gewissen Tiefe in den Randabschnitt und über die Verbindungsstelle der beiden Abschnitte hinaus erstrecken, mit einem inneren und einem äußeren Klemmteil, zwischen denen der Randabschnitt eingeklemmt und so angeordnet ist, daß wenigstens Teile der Schlitze im Randabschnitt frei über dem äußeren Klemmteil liegen, und mit einem Schneidelement, welches über die Innenfläche der Siebplatte hinwegbeweglich angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die im Randabschnitt (20) zwischen den benachbarten Schlitzen (24) angeordneten Stege auf der Innenseite des Randabschnittes (20) von Zähnen des inneren Klemmteiles (15), welches fluchtend mit den Schlitzen (24) des Randabschnittes (20) geschlitzt ist, abgestützt sind, wobei die Siebplatte (14) beim Einklemmen zwischen den Klemmteilen (15, 16) deformiert und der mittlere gelochte Abschnitt gespannt ist, um einem Durchbiegen entgegenzuwirken.

2. Scherkopf nach Anspruch 1, bei dem der Randabschnitt mit dem Umfangsabschnitt durch einen bogenförmigen Endabschnitt verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß der innere Klemmteil (15) an seinem oberen Ende eine Stirnfläche aufweist, die mit einem an der inneren Fläche des Endabschnittes (21) der Siebplatte (14) anliegenden, entsprechend geformten Endabschnitt in die äußere Umfangsfläche übergeht, um eine Abstützung für die Siebplatte (14) zu bilden, und daß die Ausnehmungen (26) im inneren Klemmteil (15) sich bis in die gerundeten Ecken desselben erstrecken.

3. Scherkopf nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende des Randabschnittes (20) der Siebplatte (14) ein sich seitwärts nach außen erstreckender Flansch (22) vor-

gesehen ist, der zur Vergrößerung der Spannung des mittleren Abschnitts (18) der Siebplatte (14) zwischen den Klemmteilen (15, 16) eingeklemmt ist.

4. Scherkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebplatte (14) aus hartgewalztem Stahlblech mit einer Dicke von etwa 0,025 bis 0,125 mm besteht.

5. Scherkopf nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Siebplatte

(14) in ungespanntem Zustand im wesentlichen eben ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 1091900; deutsche Auslegeschrift Nr. 1 075 009; deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1700 787; schweizerische Patentschriften Nr. 273 487, 332392;
französische Patentschrift Nr. 1050454.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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