DE1176793B

DE1176793B - Gefaessverschluss

Info

Publication number: DE1176793B
Application number: DEV6751A
Authority: DE
Inventors: Albert Attern
Original assignee: Pieper & Co; VER ALUMINIUMFABRIKEN RISTAU
Current assignee: Pieper & Co; VER ALUMINIUMFABRIKEN RISTAU
Priority date: 1954-01-16
Filing date: 1954-01-16
Publication date: 1964-08-27

Description

Gefäßverschluß Die Erfindung betrifft einen Gefäßverschluß, wie Stopfen, Aufsprengkappe, Schraubkappe od. dgl., mit einem in das Gefäß hineinragenden Ansatz.
Es sind Verschlüsse für Flaschen oder ähnliche Behälter bekannt, die einen in die Flasche hineinragenden, in Form einer Pipette ausgebildeten Ansatz besitzen. Ein solcher bekannter Verschlußpfropfen ist hierzu als geschlossener Hohlkörper ausgebildet, der nur an seinem unteren, in die Flasche hineinragenden Ende eine kleine Öffnung aufweist und dessen obere Stopfenwandung so dünn gehalten ist, daß sie sich nach innen durchdrücken läßt. Nach Aufhören des Fingerdruckes kehrt die dünne elastische Wandung wieder in ihre alte Lage zurück, wobei sich der Stopfenhohlkörper bei geneigter Flasche durch die untere Pipettenöffnung hindurch mit Flüssigkeit füllt.
Nimmt man dann den Pipettenverschiuß ab, so läßt - sich sein Flüssigkeitsinhalt durch erneuten Druck auf die obere elastische Stopfenkopffläche pipettenartig in Tropfen dosieren. Das Pipettenmundstück ist bei diesen bekannten Flüssigkeitsstopfen entweder als dünnes gerades oder gebogenes Röhrchen oder als konzentrisch oder exzentrisch angeordneter kegelförmiger Stopfenansatz ausgebildet und mit dem eigentlichen Verschlußstopfen einstückig oder auch zweistückig.
Demgegenüber bezieht sich die Erfindung nicht auf die Verpackung von Flüssigkeiten, sondern auf die rüttelfreieVerpackung von Dragees od. dgl. in Dragee gläsern oder ähnlichen Gefäßen.
Dragees fallen bei der Herstellung in unterschiedlichen Größen an. Die Verpackungsbehälter dafür müssen bei stückzahlenmäßiger Mengenangabe mindestens nach dem Raumbedarf bei Füllung mit Maximalgrößen bemessen werden. Als Behälter für Dragees dienen unter anderem insbesondere Glasfläschchen mit mehr oder weniger verengtem Hals, welche durch Stopfen, Aufspreng- oder Schraubkappen verschlossen werden. Zwischen der Innenbegrenzung des Verschlußteils und den obersten Dragees befindet sich also ein mehr oder weniger großer Leerraum. Durch Stöße beim Transport prallen die obersten Dragees gegeneinander und gegen die Behälterwandung, wodurch ihre Außenhaut beschädigt wird. Zum Festlegen der Füllung bzw. zur Ausfüllung des erwähnten Leerraumes wurde bisher Watte oder Zellstoff verwendet. Das Dosieren und Einführen der Watte bedeutet einen zusätzlichen und wegen der unvermeidlichen Handarbeit unerwünschten Arbeitsgang.
Die Erfindung vermeidet diesen zusätzlichen Arbeitsgang und ist gekennzeichnet durch die Verwendung eines als Stopfen, Aufsprengkappe, Schraub- kappe od. dgl. ausgebildeten Gefäßverschlusses mit in das Gefäß hineinragendem Ansatz für die rüttelfreie wattelose Verpackung von Dragees od. dgl. in Drageegläsern oder ähnlichen Gefäßen und seiner Ausbildung derart, daß der den eigentlichen Verschlußteil in das Dragéegefäß hinein überragende Ansatz zls Serdrängungskörper dient, indem er in die Drage-Einschüttung eindringt und den Leerraum ausgleicht.
Der Gefäßverschluß besteht vorteilhaft aus weichelastischem Material, vorzugsweise aus thermoplastischem, spritz- oder preßgießbarem Kunststoff, wie dies bei andersartigen Gefäßverschlüssen und auch bei Flüssigkeitsstopfen mit Pipettenansatz bekannt ist.
Der Verdrängungskörper hat vorzugsweise die Form eines in die Drage-Einschüttung eindringenden Verdrängungsdorns, der zweckmäßig ein Hohldorn ist und vorzugsweise eine solch dünne Wandstärke besitzt, daß er gegen seitlichen Druck elastisch nachgeben kann. Damit der Verdrängungsdorn leichter in die Drage-Einschüttung eindringen und ein Ausweichen der verdrängten Dragees nach oben erzwingen kann, ist der Verdrängungsdorn vorteilhaft an seinem freien Ende spitz zulaufend ausgebildet.
Die Größe des Hohldornes wird derart bemessen, daß das Verdrängungsvolumen des undeformierten Hohldornes mindestens gleich dem größten auftretenden Leerraum bei Füllung des Verpackungsbehälters mit der Minimalgröße der Dragees ist. Die Anpassung an einen kleinen Leerraum ergibt sich durch die Verminderung des Verdrängungsvolumens des Hohldornes durch die von den seitlich drückenden Dragees verursachte Zusammendrückung des Hohldornes. Dies hat noch den zusätzlichen Vorteil einer Sicherung des Verschlusses durch Verklemmen des Dornes.
Der Verdrängungskörper kann auch mit zusätzlichen hohlkörperartigen Fortsätzen kombiniert sein, die sich seitlich aus- bzw. einbauchen lassen. Besonders vorteilhaft ist es, einen Verdrängungsdom mit einem geschlitzten Zylindermantelfortsatz zu kombinieren, wodurch sich besonders große Leerräume ausgleichen lassen. Da der geschlitzte Zylindermantelfortsatz die Aufgabe der Volumenanpassung übernimmt, kann der Verdrängungsdorn kleiner oder kürzer gehalten und gegen seitlichen Druck nicht nachgiebig sein.
In der Zeichnung sind einige Ausführungsbeispiele des Drageeverschlusses schematisch dargestellt.
F i g. 1 zeigt einen Drageeverschluß mitHohldorn in Form eines Wulststopfens; F i g. 2 zeigt einen Dragéeverschluß mit Hohldorn in Form einer Aufsprengkappe; Fig. 3 zeigt einen Dragéeverschluß mit Hohldorn in seiner Ausbildung als Schraubkappe, wobei ein Flansch des Verdrängungsdorns gleichzeitig als Dichtungseinlage wirkt; F i g. 4 zeigt einen als Schraubkappe ausgebildeten Dragéeverschluß, bei dem der Verdrängungsdorn an der Kappe innen befestigt ist; F i g. 5 zeigt eine andersartige Befestigung des Verdrängungsdorns an der Innenseite einer Aufsprengkappe; Fig. 6 zeigt eine der möglichen Kombinationen eines Hohldorns mit einem geschlitzten Zylindermantelansatz.
Bei dem Dragéeverschluß der F i g. 1 sitzt der eigentliche Verschlußstopfen 1 mit seinem Stopfenschaft 2 im Hals des Gefäßes 3. Am Stopfenboden 4 ist ein Hohldorn 5 angeformt, der an seinem freien Ende spitz zuläuft, damit er sich leicht zwischen die Dragees eindrücken läßt. Der längere Mittelteil des Hohldornes 5 ist hier im wesentlichen zylindrisch ausgeführt und von solch geringer Wandstärke, daß der dünnwandige Zylindermantel sich durch die von der Seite drückenden Dragees leicht eindrücken läßt. Der Boden 4 des Wulststopfens 1 ist ballig oder kegelig gewölbt, damit er durch den Rückdruck des Dornes 5 nicht deformiert wird. Stopfenschaft 2 und Dorn 5 sind hier einstückig ausgeführt und bei der Herstellung von oben offen gepreßt, worauf dann die obere Öffnung etwa durch eine dünne Blechkappe 6 in bekannter Weise verschlossen ist.
Die in Fig. 2 dargestellte Aufsprengkappe 7 ist ebenfalls nur halbseitig geschnitten gezeichnet und ähnlich wie der Wulststopfen der Fig. 1 mit einem angeformten Hohldorn 5 ausgerüstet, dessen nach außen offener Hohlraum oben in bekannter Weise durch eine eingesprengte Abdeckscheibe verschlossen ist.
Bei dem in Fig. 3 ersichtlichen Schraubkappenverschluß ist der Hohldorn 5 an seinem oberen Ende mit einem ringförmigen Flansch 9 ausgerüstet und damit in die eigentliche Schraubkappe 10 eingepreßt.
Der Flansch 9 des aus weichelastischem Material bestehenden Hohldorns dient zugleich als Dichtungseinlage für die Schraubkappe 10.
Der Schraubkappenverschluß der Fig. 4 zeigt an der Innenseite der eigentlichen Schraubkappe 10 einen Ringansatz 11, in dem der mit einer verstärkten Wurzel 12 versehene Hohldorn 5 durch Preßsitz befestigt ist.
Bei der in F i g. 5 dargestellten Aufsprengkappe ist der Hohldorn 5 in ähnlicher Weise wie bei der Ausführungsform der F i g. 4 vermittels eines an der eigentlichen Aufsprengkappe 8 innen vorgesehenen Ringansatzes 11 gehalten, jedoch mit dem Unterschied, daß hier der Fuß des Hohldorns 5 mit seiner Verstärkung 12 um den mit einem kleinen Außenwulst versehenen Ringansatz 11 herumgepreßt ist.
Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 6 ist derWulststopfen 1 mit einem Hohldorn 5 und einem mit fensterartigen Schlitzen versehenen Zylindermantelfortsatz 13 ausgerüstet, die einstückig sein können. In der linken Hälfte ist im Schnitt ein solcher Stopfen gezeichnet, bei dem sowohl der Hohldorn 5 als auch der geschlitzte Zylindermantel 13 am Boden 4 des Wulststopfens 1 angesetzt sind, wobei die Schlitze des Zylindermantels 13 auch ganz durchgehen können, so daß der Zylindermantel 13 aus am Stopfenboden 4 angeformten Lamellen besteht. in der rechten Hälfte ist ein Stopfen gezeichnet, bei dem der hier kürzere Verdrängungsdorn 5 a am geschlitzten Zylindermantelfortsatz 13 a angesetzt ist und gegen seitlichen Druck nicht nachgiebig zu sein braucht. Auch hier ist der Stopfen oben offen gepreßt und dann die obere Öffnung vermittels einer an sich bekannten Blechkappe 6 verschlossen.

Claims

Patentansprüche: 1. Gefäßverschluß, wie Stopfen, Aufsprengkappe oder Schraubkappe, mit einem in das Gefäß hineinragenden Ansatz, insbesondere aus weichelastischem Material, vorzugsweise aus thermoplastischem, spritz- oder preßgießbarem Kunststoff, gekennzeichnet durch seine Verwendung für die rütteifreie wattelose Verpackung von Dragees od. dgl. in Dragéegläsern oder ähnlichen Gefäßen derart, daß der den eigentlichen Verschlußteil (2) in das Drageegefäß hinein überragende Ansatz als an die Füllungstoleranzen anpassungsfähiger Ausfüllkörper in die Drage-Einschüttung eindringend den jeweils unterschiedlichen Leerraum ausfüllt und durch elastischen Druck die einzelnen Dragees in ihrer gegenseitigen ungeordneten Lage festlegt.
2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausfüllkörper die Form eines in die Drage-Einschüttung eindringenden Verdrängungsdorns (5) besitzt.
3. Verschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungsdorn (5) ein Hohldorn ist.
4. Verschluß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungsdorn (5) seitlich elastisch eindrückbar ausgebildet ist.
5. Verschluß nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verdrängungsdorn (5) an seinem freien Ende spitz zuläuft.
6. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche I bis 5, gekennzeichnet durch das Vorhandensein eines zusätzlichen hohlkörperartigen volumelastischen Fortsatzes.
7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß er einen geschlitzten Zylindermantelansatz (13 bzw. 13 a) aufweist.
8. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der eigentliche Verschlußteil (2) und der bzw. die Verdrängeransätze (5, 13 bzw. 5 a, 13 a) einstückig ausgebildet sind.
9. Verschluß nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. die Verdrängeransätze (5, 13, 5 a, 13 a) am eigentlichen Verschlußteil (2) beispielsweise durch Aufsprengen befestigt sind.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 826 556; französische Patentschrift Nr. 791116.