DE2361067A1 - Verschliesskopf - Google Patents

Description

Vers chlie s skopf

Die Erfindung bezieht sich auf einen in Verschliessnaaschinen zu verwendenden Verschliesskopf zum Befestigen jeweils eines kappenförmigen Deckels aus relativ weichem unelastischen Material . mit einer Dichtungseinlage zur Herstellung eines iVakuumverschlus·» ses an einem an seiner Aussenseite in der Nachbarschaft seiner ■■".._.-"■ Mündung mit Wulsten, insbesondere Gewindewulsten, versehenen Behälter aus zumindest annähernd starrem Material, der eine Flansch« platte, eine Kopfplatte, die einen Kranz nach unten ragender, in radialer Richtung elastisch nachgiebiger Druckfinger trägt, die ge« meinsäm von einer Gummimanschette sowie einer über diese gelegten Stahlmanschette umschlossen sind, und eine von einem axialen Schaft getragene, von den Druckfingern umfasste und innerhalb dieser zusammen mit dem Schaft entgegen dem Druck einer Feder verschieb« bare Druckplatte aufweist.

Solche Verschliessköpfe sind bereits, bekannt (vgl. DAS 1 280 076).

Im letzten Jahrzehnt ist die Technik der Herstellung von Vakuum« verschlüssen für Industriekonserven mit grosser Behälteröffnung durch die Schaffung von Deckeln weiterentwickelt worden, die es ge«

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wünschtenfalls ermöglichen, zugleich mit der Herstellung des Vakuumverschlusses an mit Geyindewulsten versehenen Behältern ein Schraubgewinde an den Deckeln zu erzeugen. Bei einer bewährten Standardausführung solcher Deckel, die unter der Bezeichnung "Uni-Verschluss" der Fachwelt bekannt ist (vgl. DBGM 1 840 808). - weist die zylindrische Deckelseitenwand einen Kranz von Einprägungen in Form axialer, nach innen vorspringender Rippen auf. Der Innendurchmesser der Deckel ist so bemessen, dass der Deckel ohne Verformung über die Wulste, insbesondere Gewindewulste, des Behälterhalses passt und die Rippen die Wulste überkreuzen. Beim Befestigen des Deckels auf dem Behälter mittels eines radial elastisch nachgiebigen Verschliesskopfes, das durch konzentrische Verkleinerung des Durchmessers der Deckelseitenwand erfolgt,, werden die Rippen punktweise dort, wo ihre Kämme auf die Kämme der Wulste am Behälter treffen, verformt. Hat also der Deckel Gewindewulste, so wird bei diesem Vorgang ein unterbrochenes Muttergewinde im Deckel gebildet. Die Verwendung solcher peckel hat bei Industriekonserven eine rasch zunehmende Verbreitung gefunden, da es sich gezeigt hat, dass die so hergestellten Vakuumverscjilüsse sehr zuverlässig sind und Versager bei der Herstellung kaum vorkommen.

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lh Anbetracht der sehr grossen Stückzahlen mit solchen und ähnlichen Deckeln zu verschliessender gefüllter Industriekonservenbehälter besteht das Bestreben, die Arbeitsgeschwindigkeit der Verschliessmaschinen immer mehr zu vergrössern. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Verschliesskopf der eingangs ge-

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nannten Gattung mit dem Ziel zu verbessern, dass eine weitere Steigeriong der Arbeitsgeschwindigkeit der Verschlie ssma schinen, in denen dieser Verschliesskopf eingesetzt wird, ohne Inkaufnahme der Gefahr von Betriebsstörungen durch Versager möglich wird.

Die Arbeitsgeschwindigkeit der Verschlie ssma schinen war bei Verwendung der bisherigen Verschliesskopfe dadurch begrenzt, dass die Behälter, die bei Industriepackungen meist aus Glas bestehen, in der Regel nicht ganz einheitlich ausfallen. Ihr Mündungsrand weist mitunter Abweichungen von der genauen Kreisform auf, und ihre Höhenabmessungen können « bis zu etwa 2 mm « verschieden sein. Solche Form- und Abmessungsunterschiede sind bei den Behältern praktisch kaum zu vermeiden. Ihretwegen ist es nicht möglich, die Arbeitsgeschwindigkeit, d.h. die Hubgeschwindigkeit der Maschinen und des Verschliesskopf es und die Häufigkeit der Hübe in der Zeiteinheit beliebig zu steigern, wenn Störungen durch Bruch des Behältermaterials vermieden werden sollen. Solche Störungen konnten bei den bekannten Verschliessköpfen, besonders beim raschen Arbeiten, dadurch, verursacht werden, dass bei ungenauer Zentri^« rung des Behälters mit dem lose darauf liegenden Deckel unterhalb des Druckfingerkranzes einzelne Druckfinger, mit ihrer Vorderkante beim Abwärtshub hart gegen den Rand des Deckelbodens und den da« runterliegenden Teil der Behälterwandung schlugen. Diese Gefahr be« stand um so eher, als der Innendurchmesser des Druckfingerkranzes etwas kleiner ist als der Aussendurchmesser des Deckels. Ähnliche Störungen konnten dadurch verursacht werden, dass gegen Ende des Verschliessvorganges wegen dert Unb,eweglichkeit des den Arbeitsweg

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der Druckplatte innerhalb des Verschliesskopfes begrenzenden Anschlages ein harter Stoss über die Druckplatte auf einen etwas zu hohen Behälter ausgeübt werden konnte. Zwar hatten die Druckfinger bereits bei den bekannten Verschliessköpfen eine Abrundung an ihrer Deckeleinführungskante. Dies war aber wegen des im Vergleich zum Deckelaussendurchmesser kleineren Innendurchmessers des Druckfingerkranzes bei grossen Arbeitsgeschwindigkeiten zu einer Selbstzentrierung nicht ausreichend. Auch konnte zwar die pruckplatte bei den bekannten Verschliessköpfen auf einer durch ihren normalen Arbeitsweg bestimmten Strecke nach oben ausweichen. Je« doch war die Kopfplatte bzw. das die obere Wegbegrenzung der Druckplatte bildende Teil de^ Verschliesskopfes starr mit der Flansch· platte des Verschliesskopfes verbunden, was schon bei geringer übernormaler Höhe eines Glasbehälters Bruchgefahr am Ende des Verschliessvorganges zur Folge hatte.

Erfindungsgemäss wird die Aufgabe, die Voraussetzungen für eine weitere Steigerung der Arbeitsgeschwindigkeit ohne Bruchgefahr zu schaffen unter Überwindung der geschilderten Schwierigkeiten dadurch gelöst, dass die Kopfplatte zusammen mit von ihr getragenen Druekfingern relativ zu der Flanschplatte um eine begrenzte Strecke auf dem Schaft entgegen der Kraft von Feder einrichtungen verschiebbar un4 von einer mit der Flan,schplatte verbundenen starren Aussenglocke umgeben ist, die unterhalb des freien Endes der Druckfinger eine dem Aussendurchmesper der kappenförmigen Deckel angepasste Deckeleinführungsöffnung bildet, deren Länge etwa der Höhe der Deckel entspricht.

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Dadurch wird infolge der Anpassung der Deckeleinfüh« rungsöffnung an den Aussendurchmesser der unverformten Dek« kel die Zentrierung vor Beginn des Verschliessvor ganges erleichtert, und zugleich werden die unvermeidlichen kleinen Unterschiede der Höhen der zu verschliessenden Behälter unschäd« lieh gemacht.

Im folgenden ist die Erfindung anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt einen Axialschnitt durch ein i^usführungsbeispiel eines Verschliesskopfes gemäss der Erfindung in Verbindung mit einem zur Hälfte geschnitten dargestellten, in die Einführungsöffnüng der Aus senglocke des Verschliesskopfes eingeführten und durch sie bereits zentrierten, auf einem Behälter lose aufliegenden Deckel.

1 ist die den Verschliesskopf als ganzes tragende Flansch« platte. Sie ist mit einer abgesetzten zentrischea Bohrung mit Gewinde 2 versehen und auf einem rohrförmigen zur Verschliess« maschine gehörenden jTrägerteil 3 aufgeschraubt. Die Flanschplatte wird von einem verschiebbaren Schaft 4 durchsetzt, der an seinem unteren Ende die Druckplatte 5 trägt. Der Schaft mit der Druckplatte steht unter Einwirkung einer Schraubenfeder 6, welche Schaft und Druckplatte nach unten zu drücken sucht. 7 ist ein Distanzstück^ das sich einerseits gegen die Flanschplatte 1 und andererseits gegen einen durch Kontermuttern 8 auf dem Schaft gebildeten Anschlag abstützt. 10 ist die Kopfplatte, die einen Kranz nach unten ragender, in radialer Richtung ; , elastisch nachgiebiger Druckfinger H trägt. Die Druckfinger werden durch Teile eines dünnwandigen, mit dqr Kopfplatte 10

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verbundenen Hohlzylinders 12 gebildet und sind durch unten offene Einschnitte 13 längs Mantellinien des Hohlzylinäers 13 voneinander getrennt. Die Druckfinger 11 werden gemeinsam von einer Gummi« manschette 14 sowie einer über diese gelegten Stahlmanschette 15 umschlossen. Die Druckplatte 5 wird von den Druckfingern umfasst. - Zwischen beiden liegt ein Filzring 9 in einer Rille am Umfang der Druckplatte.

Die Kopfplatte 10 ist zusammen mit den von ihr getragenen Druckfingern 11 relativ zu der Flanschplatte 1 auf dem Schaft 4 entgegen der Kraft von Feder einrichtungen 16, die stärker ist als die der Feder 6, um eine begrenzte Strecke verschiebbar. Die Federeinrichtungen 16, von denen hier nur eine gezeigt ist, von denen aber mehrere, z.B. 3 auf dem Umfang des Kopfes angeordnet sein können, bestehen aus je einem Stapel von Tellerfedern 17 mit einem Führungsbolzen 18.

Die Kopfplatte 10 ist zusammen mit den Druckfingern 11 von einer mit der Flanschplatte 1 verbundenen starren Aussenglocke 20 umgeben. Diese bildet unterhalb der freien Enden der Druckfinger eine dem Aussendurchmesser der kappenförmigen Deckel Angepasste Deckeleinführungsöffnung 21,- deren Länge etwa der Höhe der Deckel entspricht. In der Zeichnung ist ein solcher Deckel dargestellt, der auf einen Behälter 26 lose aufgelegt is,t und sich in einer Lage unmittelbar vor Beginn des Verschliessvorganges befindet. Bei dieser Lage wird er von der Deckeleinführungsöffnung der Aussenglocke umfasst und zentriert und berührt die Unterseite der Druckplatte 5. Bewegt sich nun der Verschliesskopf weiter nach unten, so beginnt

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der Verschliessvorgang. Dabei erfassen die elastisch nachgiebigen Druckfinger 11 den Deckel 25 und drücken konzentrisch auf dessen Seitenwandungen, so dass der Deckel verengt wird.

Die Aus senglocke 20 ist aus mehreren lösbar miteinander verbundenen ringförmigen Teilen 22, 23 zusammengesetzt, die durch Bolzen 24 aneinander und durch Bolzen 27 an der Flansch·· platte 1 festgehalten werden. Dies hat den Vorteil, das,s der Teil 22 der Aussenglocke leicht ausgewechselt und bei Anwendung des Verschliesskopfes in Verbindung mit Deckeln anderer Abmes« sungen durch einen entsprechenden, diesen angepassten Teil ersetzt werden kann. Die EitiführungsÖffnung 21 hat die Form eines geraden Kreiszylinders und weist an ihrer Einmündujjigskante eine Abschrägung 28 oder eine Abrundung auf, um die Einführung des Deckels zu erleichtern. . ' ,

Zur Zentrierung soll die Deckeleinführungsöffnung 21 dem Durchmesser der unverformten Deckel und der Abstand H zwischen Druckplatte und Unterkante der Aus senglocke der Höhe des Dekkeltyps entsprechen. letzterer ist durch Wahl des Teiles 22 der Aussenglocke der Höhe des Deckels anpassbar.

Der Abstand A zwischen der Druckplatte 5 und der in die Kopfplatte 10 eingesetzten Buchse 29 beßtimmt den Arbeitsweg des Schaftes oder die Verschllesstiefe. Dieser soll genau begrenzt und immer gleich sein, ohne Rücksicht auf die etwas differierende Höhe der einzelnen Behälter. Trifft am Ende des Verschliessvorganges die Oberseite der Druckplatte 5 gegen die den Arbeitsweg normalerweise

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begrenzende Unterseite der Buchse 29, so kann diese durch Anheben der Kopfplatte 10 entgegen den Federeinrichtungen 16 noch im Bereich der Höhentoleranz η nachgeben, falls die Höhe des Behälters 26 im Einzelfall zu gross sein sollte, was bis zu etwa 2 mm der Fall sein kann. E|as Mass η soll daher grössqr sein als 2 mm.

Es ist grundsätzlich möglich, einen Verschliesskopf gemäss der Erfindung auch in Verbindung mit manchen anderen Ausführungsformen von Deckeln, als sie in Verbindung mit dem Ausführungsbeispiel beschrieben sind, anzuwenden.

Claims (4)

1. 2381067

   Ans ρ r ü c h e

   T ι

   /(IJ Verschliesskopf zum Befestigen jeweils eines kappen« förmigen Deckels aus relativ weichem unelastischen Material mit einer Dichtungseinlage zur Herstellung eines Vakuum Verschlusses an einem an seiner Aussenseite in der Nachbarschaft seiner Mündung mit Wulsten, insbesondere Ge winde wulsten, ver« sehenen Behälter aus zumindest annähernd starrem Material, der eine Flanschplatte, eine Kopfplatte, die einen Kranz nach unten ragender, in radialer Richtung elastisch nachgiebiger Druckfinger trägt, welche gemeinsam von einer ■ Gummimanschette sowie einer über diese gelegten Stahlmanschette umschlossen sind, und eine von einem axialen Schaft getragene, von den Druck« fingern umfasste und innerhalb dieser zusammen mit dem Schaft entgegen dem Druck einer Feder verschiebbare Druckplatte auf« weist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kopfplatte (10) zusammen mit den von ihr getragenen Druckfingern (.11). relativ zu der Flanschplatte (1), um eine begrenzte Strecke auf dem Schaft (4); entgegen der Kraft von Federeinrichtungen (16) verschiebbar und von einer mit der Flanschplatte verbundenen starren Aussenglok«· ke (20) umgeben ist, die unterhalb des freien Endes der Druck« finger eine dem Aussendurchmesser der kappenförmigen Deckel (25) angepasste Deckeleinführungsöffnung (.21) bildet, deren Länge etwa der Höhe der Deckel entspricht.
2. 2. . Verschliesskopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die starre Aussenglocke aus mehreren lösbar miteinander verbundenen ringförmigen Teilen (1, 22, 23) zu« sammengesetzt ist.
3. 3. Verschliesskopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einführungsöffnung (21).. der Aus senglocke die Form eines dem Aussendurchmesser der unverformten Deckel entsprechenden geraden Kreiszylinders hat und an ihrer Einmündungskante (28$ eine Abschrägung oder Äbrundung aufweist. ^l
4. 4. Verschliesskopf nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstand der Unterkante der Aussenglokke (20) von der Druckplatte (5)? durch Auswechseln eines Teiles (22^ der Aussenglocke der Höhe (H) des Deckels .(25); an-r passbar ist.