DE1170313B - Ventilsack aus Papier od. dgl. mit einer Ventil-einlage aus einer bei Waermeeinwirkung schrumpf-faehigen Kunststoff-Folie - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: B65d

Nummer: Aktenzeichen: Anmeldetag: Auslegetag:

Deutsche KL: 81c-8

N 21323 VIIb/81 c
12. März 1962
14. Mai 1964

Aus dem Hauptpatent 1126 720 ist ein Ventilsack aus Papier od. dgl. mit einer Ventileinlage aus einer bei Wärmeeinwirkung schrumpffähigen Kunststoff-Folie bekannt, die in Ausbildung als Innenventilschlauch aus einer solchen Kunststoff-Folie besteht, die auf höhere Temperatur gebracht so weitgehend schrumpft, daß an dem in das Sackinnere hineinragenden Ende des Folienschlauches durch das Schrumpfen eine nahezu völlig abdichtende Verengung erreichbar ist.

Es wurde nun gefunden, daß dieser Ventilabschluß dadurch verbessert werden kann, daß nur ein Teil des Ventilschlauches, und zwar der an den Sackventileingang angrenzende Teil aus bei höherer Temperatur weitgehend schrumpffähigem Material besteht und sich an diesen Schlauchteil zum Sackinnern hin ein nur geringfügig schrumpfender Kunststoff-Folienschlauch oder ein solcher aus nicht schrumpfendem, vornehmlich weichem Material anschließt.

Wenn man einen Ventileinsatz nach der Erfindung erwärmt, so schrumpft die aus bei Wärmeeinwirkung stark schrumpffähigem Folienmaterial bestehende, am Sackventileingang befindliche, Schlauchhälfte zusammen, während der aus nicht schrumpffähigem weichem Material bestehende, in das Sackinnere ragende Schlauchteil durch den Füllgutdruck zusammengeknüllt wird, so daß durch diese Doppelwirkung ein solcher Ventilsack nach dem Füllen nahezu völlig streudicht und klimadicht ist.

Die Zeichnungen veranschaulichen eine beispielsweise Ausführung der Erfindung in schematischen Darstellungen, und zwar zeigt

F i g. 1 eine Oberansicht eines teilweise geöffneten Ventilbodens mit einem Ventileinsatz nach der Erfindung,

F i g. 2 einen Querschittt durch eine Ventilecke,

F i g. 3 und 4 Querschnitte durch Ventileinsätze nach der Erfindung.

Mit 1 ist ein Ventilsack aus einer oder mehreren Lagen Papier, Kunststoff-Folien, Gewebe, wie z. B. Jute oder sonstigem geeignetem Material, bezeichnet. Ein solcher. Sack ist als Kreuzbodenventilsack oder als genähter Sack in an sich bekannter Weise mit einem Ventil versehen.

Das Sackventil wird bei geklebten Säcken unten durch den Eckeinschlag 2 oder bei genähten Säcken durch eine eingedrückte Ecke und oben von den verklebten Bodenlappen 3, 4 bei geklebten Säcken begrenzt, über welche meistens noch ein Bodenblatt 5 geklebt wird. Bei genähten Säcken befindet sich oben eine durchgehende Quernaht (nicht dargestellt).

Ventilsack aus Papier od. dgl. mit einer Ventileinlage aus einer bei Wärmeeinwirkung schrumpffähigen Kunststoff-Folie

Zusatz zum Patent: 1 126 720

Anmelder:

Natronzellstoff- und Papierfabriken

Aktiengesellschaft, Mannheim

Als Erfinder benannt:

Helmut Arenbeck, Goslar/Harz

In das Sackventil ist ein Innenventilschlauch 6, 7 eingeklebt oder sonstwie befestigt. So kann man unter anderem den Schlauchteil 6 mit einer außen umgelegten Papiermanschette 8 in das Sackventil einkleben.

Der am Sackventileingang, z. B. in die Papiermanschette 8 eingeklebte oder bei innen heißsiegelfähigem Papier eingeschweißte Kunststoffschlauch 6 besteht aus einer bei Wärmeeinwirkung stark schrumpfenden Kunststoff-Folie.

Hierzu eignen sich bekanntlich beispielsweise Terephthalsäureesterfolien oder gereckte Niederdruck-Polyäthylenfolien u. a. Durch einen Wärmestoß sollen derartige Kunststoffinnenschläuche kurzseitig so stark erwärmt werden, daß eine so weitgehende Schrumpfung eintritt, welche den Querschnitt des Innenschlauches in abdichtender Weise verengt.

Die Schrumpftemperaturen liegen je nach der Kunststoff-Folie etwa zwischen 50 und 150° C.
Der sich nach innen anschließende Schlauchteil 7 besteht aus nicht schrumpfendem Material, so z. B. aus weichen Kunststoff-Folien, die bei Wärmeeinwirkung nur unmerklich schrumpfen. Man kann auch dünne Gummifolien, weiches Papier od. dgl. verwenden. Diese beiden Folienschläuche werden entweder stumpf miteinander verbunden, oder nach F i g. 3 verklebt man sie mit Überlappung oder nach F i g. 4 mit nach außen abstehenden flanschartigen Lappen. Auch durch Heißsiegeln kann man je nach den verwendeten Materialien eine Verbindung herstellen.

Nach dem Füllen eines Sackes mit dem erfindungsgemäßen Ventilschlauch, d. h. kurz vor dem Ab-

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ziehen des Füllstutzens einer Füllmaschine, kann in bekannter Weise auf elektrischem oder sonstigem geeignetem Wege oder nach dem Abwerfen des Sackes durch Heißluft od. dgl. ein Wärmestoß auf den Ventilschlauchteil 6 ausgeübt werden. Dadurch heizt man den Kunststoff-Ventilschlauch auf, wobei dieser Schlauchteil so weitgehend schrumpft, daß durch eine Vereinigung des Innenquerschnittes eine nahezu völlige Abdichtung erreicht wird.

Beim Abwerfen des Sackes bewirkt das Füllgut gleichzeitig ein Zusammenstauchen oder Zusammenknüllen des nicht schrumpfenden Innenschlauches 7. Dabei erreicht man zu dem bekannten Verschluß durch Schrumpfung des Ventilschlauches eine zusätzliche und somit doppelte Abdichtung, so daß ein solcher Ventilsack nahezu völlig streudicht und klimadicht ist.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Ventilsack aus Papier od. dgl. mit einer Ventileinlage aus einer bei Wärmeeinwirkung schrumpffähigen Kunststoff-Folie nach Patent 1126 720, dadurchgekennzeichnet, daß der an den Sackventileingang angrenzende Teil (6) des

   ίο Ventilschlauches aus bei höherer Temperatur weitgehend schrumpffähigem Material besteht und sich an diesen zum Sackinnern hin ein Schlauchteil (7) aus nur geringfügig schrumpfender Kunststoff-Folie oder aus einem anderen nicht schrumpfenden weichen Material anschließt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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