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Notrufgeber Die Erfindung betrifft eine Einrichtung an Notrufgebern
für Fernmeldeanlagen mit Wählerbetrieb insbesondere in Verbindung mit Münzfernsprechern
zum Auslösen von Rufimpulsen für Alarmempfangsstellen.
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Bei bekannten Einrichtungen dieser Art werden durch Betätigen beweglicher
Glieder, wie z. B. Stößel, Hebel od. dgl. der Notrufgeber an die Fernsprechleitung
geschaltet und Federn gespannt, die Impulsgeberscheiben antreiben zur selbsttätigen
Abgabe von Rufsignalen und gegebenenfalls von Impulsen zur Kennzeichnung des Standortes.
Es ist auch bekannt, einen einzigen Geber von zwei verschiedenen Alarmeinrichtungen
aus zu steuern und zwei verschiedene Alarmempfangsstellen anzurufen. Bei dieser
bekannten Einrichtung wird der Notruf selbsttätig, z. B. durch rauchgasempfindliche
Vorrichtungen, oder durch Unterbrechen eines. SicherheitsstTomkreises abgegeben.
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Bei der vorliegenden Erfindung ist die Aufgabe gelöst, einen der bekannten
Notrufgeber für zwei verschiedene Rufmöglichkeiten manuell so zu betätigen, daß
Störung oder Beeinflussung der Notrufabgabe durch Falschbedienung - sei es durch
Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung oder wegen des Erregungszustandes der bedienenden
Person infolge der akuten Gefahr - nicht möglich ist.
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Dies wird dadurch erreicht, daß der Notrufgeber für jede Rufmöglichkeit
eine Hebeltaste aufweist, die, von Sperrvorrichtungen gegen gleichzeitige oder kurz
aufeinanderfolgende Betätigung gesichert, eine gemeinsame Antriebsfeder für die
Impulsgeberscheiben spannen und über jeweils von nur einer der Hebeltasten betätigte
Kontaktsätze die Übertragung der durch die Impulsgeberscheiben erzeugten, den beabsichtigten
Ruf kennzeichnenden Impulsserien auf die Leitung bewirken.
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Die Erfindung und ihre weiteren Einzelheiten werden an einem Ausführungsbeispiel
beschrieben und sind in den A b b. 1 bis 8 dargestellt.
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A b b. 1 zeigt eine Gesamtansicht des Notrufgebers (teilweise geschnitten),
A b b. 2 bis 5 Einzelheiten des Aufzugsvorganges, A b b. 6 bis 8 verschiedene Sperrvorrichtungen
gegen falsches Bedienen.
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Mit 1 ist das Gehäuse des Notrufgebers bezeichnet, der zwei Hebeltasten
2 und 2a zum Rufen von zwei verschiedenen Alarmempfangsstellen aufweist. Wird eine
dieser Hebeltasten gegen die Kraft einer der in A b b. 2 dargestellten Rückholfedern
3 bzw. 3 a gedrückt, dann nimmt das starr mit ihr verbundene Zwischenstück 4 bzw.
4 a (A b b. 1) den Aufzugshebel 5 bzw. 5 a mit. Von den an den Aufzugshebeln befestigten
und unter Federdruck stehenden Aufzugsbolzen 6 bzw. 6 a legt sich der entsprechende
gegen den Mitnehme- 7 des Aufzugsrades 8 und bewegt dieses in Pfeilrichtung aus
seiner Ruhestellung. Dabei schaltet das Aufzugsrad mit der Nocke 9 einen Kontaktsatz
10, welcher die Anschaltung des Münzfernsprechers an die Fernsprechleitung bewirkt.
Das Aufzugsrad 8 sitzt fest auf der Welle 11, die eine nicht dargestellte, für beide
Notrufmöglichkeiten gemeinsame Antriebsfeder im Federgehäuse 12 spannt. Auf der
Welle 11 sind ferner die Nockenscheiben 13 und 13 a lose drehbar angeordnet. Sie
bewirken zusammen mit dem Aufzugshebel 5 bzw. 5 a, dem Mitnehmerstift 14 bzw. 14
a und dem jeweils nur der gedrückten Hebeltaste 2 bzw. 2 a zugeordneten Kontaktsatz
15 bzw. 15 a die Übertragung der durch die Impulsgeberscheiben 16 bzw. 16a
erzeugten, den beabsichtigten Ruf kennzeichnenden Impulsserien auf die Leitung.
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Beim Rücklauf des Aufzugsrades 8 bringt der daran befestigte und an
beiden Seiten herausragende Mitnehmerstift 17 die Nockenscheiben 13 bzw. 13 a wieder
in Ruhestellung. Der Mitnehmerstift 17 kann durch kreisbogenförmig angeordnete Schlitze
18 und 18a der Nockenscheiben nur beim Rücklauf auf diese wirken und schaltet kurz
vor Beendigung des Rücklaufes den Kontaktsatz 15 bzw. 15 a wieder ab. Die Aussendung
der Rufimpulse, die unten noch näher beschrieben wird, ist zu diesem Zeitpunkt bereits
beendet. Ferner wird durch die Anordnung der Schlitze 18 und 18 a erreicht, daß
die zweite Nockenscheibe 13 a in Ruhestellung bleibt und durch das Aufzugsrad 8
bzw. seinen Mitnehmerstift 17 nicht ebenfalls mitgedreht werden kann.
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Der Mitnehme- 7, der zusammen mit dem Taststift 20 ein T-förmiges
Teil bildet, wird - wie in
A b b. 3 und 4 gezeigt - von einem Steuerarm
21
gegen die Wirkung einer Feder 22 genau im Eingriff mit den Aufzugsbolzen
6 und 6a gehalten. Dies ist dadurch möglich, daß der Steuerarm 21 eines der am Umfang
der Lochtrommel 24 verteilten Löcher 23 schließt, vor dem sich der Taststift 20
in Ruhestellung befindet. Der Steuerarm 21 ist im Drehpunkt 25 auf dem Aufzugsrad
8 gelagert und liegt mit einem Stift 26 an einem am Gehäuse 1 befestigten
vorzugsweise einstellbaren Anschlag 27. Während der Aufzugsbewegung des Aufzugsrades
8 wird die Lochtrommel 24 durch ein angeflanschtes Sperrad 28 mit Sperrklinke 29
festgehalten, so daß der Steuerarm 21 an der Innenseite und der Taststift
20 an der Außenseite der Lochtrommel 24 entlanggleiten. Am Ende der Aufzugsbewegung
erreicht der Taststift 20 das nächste der Löcher 23, durch das er in das
Innere der Lochtrommel 24 eintreten kann. Dadurch wird der Mitnehmer 7 aus dem Bereich
der Aufzugsbolzen 6 und 6 a gebracht, womit ein nochmaliger Aufzug des Federwerkes
und eine störende Beeinflussung (z. B. durch Festhalten der Hebeltaste) des Rufvorganges
verhindert ist. Beim Rücklauf des Aufzugsrades 8 nimmt der in einem der Löcher 23
steckende Taststift 20 die Lochtrommel 24 so lange mit, bis er am Ende des Rücklaufes
von dem mit seinem Stift 26 an den Anschlag 27 stoßenden Steuerarm 21 wieder herausgedrückt
wird. Die Ruhestellung ist damit wieder erreicht und der Geber für den nächsten
Notruf bereit.
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Eine weitere Sicherung gegen falsches Bedienen stellen die federnd
gelagerten Aufzugsbolzen 6 und 6 a dar (Ab b. 6). Wird eine der Hebeltasten
2 oder 2 a nach dem Niederdrücken fälschlicherweise so lange festgehalten, bis das
Aufzugsrad 8 und damit auch der Mitnehmer 7 die Ruhestellung wieder erreicht
haben, dann können die Aufzugsbolzen 6 und 6 a ihre Lage vor dem Mitnehmer dennoch
einnehmen, da ihre Abschrägungen 30 und 30 a am Mitnehmer 7 entlangglesten und gegen
Federeinwirkung seitlich weggedrückt werden.
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Damit beide Hebeltasten 2 und 2 a nicht gleichzeitig betätigt werden
können, ist eine einfache Einrichtung nach A b b. 7 vorgesehen. Eine im Drehpunkt
31 gelagerte Sperrzunge 32, die mittels einer nicht dargestellten
Feder senkrecht zur Bewegungsebene der Aufzugshebel 5 und 5a gehalten wird,
ist so angeordnet, daß eine gleichzeitige Betätigung der Hebeltasten 2 und 2 a unmöglich
ist. Bei Betätigung nur einer Hebeltaste wird die Sperrzunge 32 durch einen der
Aufzugshebel s bzw. 5a kurzzeitig ausgelenkt und kehrt durch Federwirkung
in die Ruhestellung zurück.
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Eine Einrichtung nach A b b. 8 sperrt während des Niederdrückens einer
der Hebeltasten 2 bzw. 2 a und solange das Aufzugsrad 8 nicht in Ruhestellung ist,
die Betätigung der zweiten Hebeltaste; dadurch wird die Anschaltung des zugeordneten
Kontaktsatzes 15a bzw. 15 und damit die gleichzeitige Aussendung beider Notrufimpulse
verhindert. Ein Sperrhebel 33 ist im Drehpunkt 34 so angeordnet, daß er mit
seiner Wippe 35 zwischen die beiden mit Sperrbolzen 36 und 36 a versehenen Aufzugshebel
5 bzw. 5 a greift, während das andere Ende des Sperrhebels durch Federwirkung von
einer Nocke 37 des Aufzugsrades 8 zu liegen kommt. Wird z. B. die Hebeltaste 2 gedrückt,
so bewegen sich Aufzugshebel 5 und Aufzugsrad 8 in Pfeilrichtung, wobei durch die
Nocke 37 die Wippe 35 erst dann vor den Sperrbolzen 36 a des zu sperrenden
Aufzugshebels 5 a zu liegen kommt, wenn der Sperrbolzen 36 des Aufzugshebels
5 die Wippe 35 bereits passiert hat. Beim Rückweg des Aufzugshebels 5 kann dieser
durch die im Drehpunkt 38 gelagerte und unter Wirkung einer nicht dargestellten
Feder stehende Wippe 35 ungehindert seine Ausgangsstellung erreichen, da der Sperrbolzen
36 die Wippe 35 in Richtung des gestrichelt gezeichneten Pfeiles wegdrückt. Die
Sperrung der beiden nun in Ruhestellung befindlichen Aufzugshebel 5 und
5 a
und damit der Hebeltasten 2 und 2 a wird erst dann aufgehoben, wenn die
Nocke 37 des Aufzugsrades 8
kurz vor Beendigung des Rücklaufes den Sperrhebel
33 wieder freigibt.
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Die weitere Funktion des Gebers erfolgt in bekannter Weise. Die Antriebsfeder
wirkt über Richtsperre 39 (A b b. 1), Zahnradgetriebe 40 und Fliehkraftregler
mit Impulskontakt 41 auf die Impulsgeberscheiben 16 und 16a. Ferner
wird von der Welle 11 eine nicht dargestellte Nockensteuerung betätigt, welche
die gespannte Antriebsfeder erst dann zum Ablauf freigibt, wenn eine der beiden
Hebeltasten 2 oder 2 a bis zu einem der Anschläge 42 bzw. 42a
(A b b. 5) durchgedrückt worden ist.