DE1146801B

DE1146801B - Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung einer gesiegelten Einwickelpackung

Info

Publication number: DE1146801B
Application number: DEP23448A
Authority: DE
Original assignee: Package Machinery Co
Current assignee: Package Machinery Co
Priority date: 1958-08-29
Filing date: 1959-08-29
Publication date: 1963-04-04
Also published as: US3008280A

Description

Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung einer gesiegelten Einwickelpackung Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Herstellung einer gesiegelten Einwickelpackung mit einer auch jede der beiden Endflächen des einzuwickeinden Mockförmigen Gegenstandes voll bedeckenden Hülle, bei welchem diese mit Lappenteilen versehen ist und zunächst den Gegewtand so einhüllt, daß die Lappenteile über die noch offenen Endflächen des Gegenstandes überstehen. Dabei bewegt sich der so umhüllte Gegenstand innerhalb eines waagerechten Faltkanals so vor, daß eine seiner Seitenflächen die Vorderfläche bildet und dabei die Lappen bis auf den einen oberen, der durch schon vorher angebrachte Einschnitte von den übrigen Lappenteilen getrennt ist, an den Endflächen des Gegenstandes sich überlappend gefaltet und die Aerlappungen in der gefalteten Stellung während der Vorwärtsbewegung des Gegenstandes versiegelt werden.
Eine solche Endabdichtung ist an sich nicht neu, jedoch ist die Erfindung darauf gerichtet, Hüllen der erwähnten Art mit einer hohen Arbeitsgeschwindigkeit und bei geringstmöglicher Änderung der vorhandenen Einschlagorgane durchzuführen.
Es sind Einwickelvorrichtungen bekannt, bei denen nur die Endlappen der Umhüllung eingefaltet werden, damit sie in die Form der Endsiegel gelangen. Die Endkappen aber überlappen sich hier nicht, was den Endverschluß der Hülle natürlich schwächt. Die Erfindung zielt auf eine Verbesserung der Abdichtung der Hüllenenden hinaus. Das soll durch das Wenden des Pakets ermöglicht werden. Mit diesem Arbeitsgang ist es möglich, das Einwìckelgut auf einer geraden, im wesentlichen horizontalen Bahn durch die Einwickelmaschine zu fördern, ohne daß diese Bewegung während des Einwickelvorganges unterbrochen zu werden braucht. Eine solche Unterbrechung war bisher notwendig.
Es ist zwar bekannt, beim Verpacken ein Paket zu wenden. Doch geschieht dies nicht in dem Zeitpunkt, wenn die Endlappen endgültig gesiegelt werden. Ein Wenden des Pakets ist zwar zu Beginn des Einwickelvorganges bekannt. An dieser Vorrichtung ist hiefür aber ein verwickelter Aufzugsförderer notwendig, den die Erfindung vermeiden will. Ein Wenden des Pakets ist auch nach Ende des Einwickelvorganges schon angewendet. Das geschieht aber zu dem Zweck, die fertig umhüllten Pakete in einen Versand- oder Stapelkasten einzuordnen.
Auch die Verwendung von Heizelementen zum Versiegeln ist an Verpackungsmacchinen bekannt. Schließlich sind auch Einschnitte in der Verpackungshülle bekannt, die auf übliche Weise angebracht werden.
An anderen bekannten Einwickelmaschinen für blockförmige Gegenstände wird der Gegenstand in einem senkrechten Kreislauf gefördert, währenddessen die Einwickelarbeitsgäuge vorgenommen werden. Ein Wenden des Pakets erfolgt naturgemäß hierbei auch schon. Hierfür ist eine recht verwickelte Getriebeanordnung notwendig.
Die Erfindung dagegen soll einen geradlinigen Durchgang g des Gutes durch die Einwickelmaschine bei kontinuierlicher Bewegung ermöglichen.
Es ist ferner eine Einwickelmaschine bekannt, welche die Umhüllung des Gutes derart herstellt, daß zunächst Boden und Decke des Gutes umhüllt t wird samt einer seiner Endseiten, worauf die Hülle um die Längsseite derart gefaltet wird, daß sie die Deck- oder Bodenfläche in verschiedener Breite überragt, wonach die kürzere Breite durch die längere überlappt wird und die Umhüllung durch Bildung der Seitenfalten beendet wird. Hier sind pflugförmige Faltorgane vorgesehen, und die Umhüllung der Endflächen des Gutes wird zweischichtig aus, geführt.
Es ist gerade der Vorteil der Erfindung, die Endflächenumhüllung nur einschichtig herzustellen, was Einwickelmaterial erspart, indem die Endklappenfläche im wesentlichen die gleiche Größe hat wie die Endfläche des Gutes. Hierzu sind pflugförmige Faltorgane nicht t brauchbar. Sie würden eine schiefwinkelige Endklappe erzeugen, bestenfalls eine verzerrte oder gefaltete. Das Aussehen des Gutes wäre dann nicht tragbar.
Durch die Erfindung soll aber die Endklappe gegen die Endfläche durch ein Faltelement angefaltet werden, welohes parallel zu der Oberfläche des Gutes ist, aus welcher die Endklappe vorsteht. Das Gut soll die Maschine in gerader Bahn durchlaufen bei kontinuierlicher Bewegung desselben, damit der Ausstoß der Maschine ein Maximum erreicht.
Das Verfahren zur Herstellung einer gesiegelten Einwickelpackung mit einer auch jede der beiden des einzuwickeluden blockförmigen Gegenstandes voll bedeckenden Hülle, bei welchem diese mit Lappenteilen versehen ist und der Gegenstand zunächst so mit der Hülle umgeben wird, daß die Lappenteile über die noch offenen Endflächen des Gegenstandes überstehen, wobei der so umhüllte Gegenstand innerhalb eines waagerechten tkanals sich so vorbewegt, daß eine seiner Seitenflächen die Vorderfläche bildet und dabei die Lappenteile bis auf den einen oberen, der durch schon vorher angebrachte Einschnitte von den übrigen Lappenteilen getrennt ist, an den Endflächen des Gegenstandes sich überlappend gefaltet und diese überlappten Teile in der gefalteten Stellung während der Vorbewegung des Gegenstandes versiegelt werden, ist gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß vor der vollständigen Erhärtung der Siegelung der sich überlappenden Lappenteile der Gegenstand innerhalb des waagerechten Faltkanals um eine waagerechte Querachse um einen Winkel von 900 gedreht wird, wobei die sich überlappenden Teile in der Versiegelungsstellung gehalten werden, so daß die obere Fläche des Gegenstandes bei seiner weiteren Vorwärtsbewegung zur Vorderfläche wird und der noch abstehende Lappen senkrecht steht und bei der weiteren waagerechten Vorbewegung gegen die sich schon überlappenden Teile auf jeder Endfläche gefaltet und mit diesen gesiegelt wird.
Wenn die Einwicklungshülle von einer fortlaufend bewegten Bahn abgeschnitten und mit Einschnitten versehen wird, werden nach einem weiteren Kennzeichen des erfindungsgemäßen Verfahrens die Einschnitte durch intermittierendes Längssohlitzen der Bahn gebildet, worauf diese unter Halbieren der Schlitze getrennt wird.
An der Maschine zum Ausüben des neuen Verfahrens, bei welcher die Gegenstände entlang eines horizontalen Faltkanals gefördert werden, wobei jeder Gegenstand in eine Umhüllung eingewickelt ist und die überstehenden Lappenteile aller Flächen außer derjenigen der oberen Fläche gegen die Endflächen des Gegenstandes gefaltet werden und wobei die Lappenteile der oberen Fläche als Endlaschen in horizontaler Ebene vorragen, ist gemäß der Erfindung eine Wendevorrichtung zum Drehen jedes Artikels im Faltkanal vorgesehen, derart, daß seine obere Fläche zur Vorderfläche wird und dann die Endlappen in vertikaler Ebene stehen, und im Faltkanal sind Faltmittel angeordnet, die bei weiterem Vorschub die Endlappen gegen die Endflächen des Gegenstandes legen.
Die Wendevorrichtung dreht jeden Artikel im Faltkanal um seine untere vordere Kante um 900 und die Faltmittel für die Endlappen bestehen aus einer Schwenkklappe auf jeder Seite des Faltkanals, die im wesentlichen senkrecht zum Faltkanal liegt und um eine senkrechte Achse schwenkbar ist, die außerhalb des Faltkanals gelagert ist, wobei die Höhe der Schwenkklappe annähernd gleich der Höhe der oberen Fläche des Gegenstandes ist, und sie gegen Federkraft aus dem Faltkanal herausschwingbar gelagert ist, so daß jeder Endlappen beim Vorbeigang des Artikels gegen die Endflächen desselben gefaltet wird.
Wenn die gefalteten Lappenteile der Hülle durch Heißsiegeln miteinander verbunden werden sollen, sind gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung, wie an sich bekannt, am Faltkanal auf jeder Seite Heizglieder vorhanden zum Heißsiegeln der gefalteten Hülsenteile sowie Falteh, al, ter und Seitenplatten zum Halten der Lappenteile und Abkühlen derselben beim Wenden des Gegenstandes an der Wendestelle.
Zum Vorschub der Gegenstände dient ein bekannter Mitnehmer-Förderer, in dessen Bahn die Wendevorrichtung sitzt.
Auf dem Boden des Faltkanals sitzen niedrige Anschläge für die vordere Kante des Gegenstandes, und die Wendevorrichtung enthält einen Schwiiagarm unterhalb des Faltkanals, der am hinteren Endteil des Gegenstandes angreift und diesen im Faltkanal um seine untere Vorderkante kippt, wobei der Schwiegarm so schnell schwingt, daß der Gegenstand vom Mitnehmer des Förderers freikommt, dabei seine Oberkante zur Vorderseite wird und anschließend von dem gleichen Mitnehmer weitergefördert wird.
Oberhalb der niedrigen Anschläge sitzen Führungs schienen als Führung für die hintere Oberkante des Gegenstandes beim Kippen.
Die niedrigen Anschläge werden durch ein Paar Anschlagplatten gebildet, die nebeneinander auf dem Boden des Faltkanals angeordnet sind und mit ihren Vorderkanten auf einer gemeinsamen Querlinie liegen.
Unterhalb der Anschlagkanten der Anschlagplatten ist eine Querwelle angeordnet, und der Schwingarm besteht aus zwei Einzelarmen, die von der Querwelle aus zur Eintragseite der Anschlagplatten sich erstrekken, wobei der eine Einzelarm sich auf einer Seite des Faltkanals erstreckt und der andere auf dessen and rer Seite, und die Arme Streichflächen aufweisen, die am hinteren Endteil des Gegenstandes bei der Dre hung der Querwelle zum Wenden des Gegenstandes im Faltkanal angreifen.
Ein Kurvenscheibengetriebe führt die Schwingarme unterhalb des Bodens des Faltkanals vor der Zufuhr des nächstfolgenden Gegenstandes zurück, und jede Endklappen-Drehklappee weist eine Konsole an der Ansohlagplatte auf, in welcher ein senkrechter Drehzapfen gelagert ist, der in einer Nabe lagert, an welcher eine Einführplatte befestigt ist im wesentlichen senkrecht zum Faltkanal, wobei eine Zugfeder mit ihrem einen Ende an der Konsole befestigt ist, die bestrebt ist, die Einführplatte senkrecht zum Faltkanal zu stellen.
Das Kurvenscheibengetriebe besteht aus Nockenscheiben auf einerNockenwelle, welche dieQuerwelle unterhalb des Faltkanals in zeitlicher Abstimmung zur Vorbewegung des Zufuhrförderers oszillieren lassen.
Wenn eine Zufuhr der Einhüllungen vorhanden ist, die fortlaufend eine Einhüllungsbahn von einer Vorratsrolle abzieht, dann sind erflndungsgemäß im Ab£ stand von der Bahn der Umhüllung Schlitzmesser angeordnet, wobei die Umhüllungsbahn während ihrer Bewegung intermittierend durch Niederhalter in Anlage gegen die Messer zum Längsschliitzen gebra. i wird, worauf die Bahn in die einzelnen Umhüllungen quer in Mitte der Längsschlitze getrennt wird.
Wenn die Hüllenzufuhreinriehtung die Bahn in einer Ebene gespannt hält, sitzt das Schlitzinesser vorzugsweise dicht unterhalb der gespannt gehaltenen Bahn.
Die Schlitzeinrichtung ist durch ein Paar Scheibenmesser gebildet.
Beide Scheibenmesser haben gleichen Durchmesser und sitzen in Abstand voneinander auf einer dauernd angetriebenen Querwelle unterhalb der waagerechten Hüllenbahn, wobei oberhalb der Bahn eine weitere Querwelle gelagert ist, die ein Paar Niederhalter an radialen Armen trägt, deren kreisbogenförmige Niede rhalteflächen in Krümmungsradius zur Querwelle gebogen sind, wobei diese Flächen Längsnuten zum Eintreten der Messerschneiden haben, und die Niederhalterquerwelle so rotiert, daß die Niederhalter die Hüllenbahn intermittierend in Eingriff der Messer bringen.
Wenn auf der Umhüllungswickelbahn bedruckte Felder angeordnet sind, dann wird vorteilhaft neben der Bahn des zugeführten Umhüllungsstreifens eine an sich bekannte Abtastvorrichtung für die Druckfelder angeordnet, wobei von der Niederhalterwelle die Trennmesser derart angetrieben werden, daß die Niederhalter die Hüllenbahn zwischen den bedruckten Feldern in Eingriff mit den Messern bringen.
Die Niederhalterwelle ist vorteilhaft in ihrer Längsrichtung justierbar. Auch die Länge der kreisbogenförmigen Flächen an den Niederhaltern ist in ihrer Länge justierbar gehalten. Die Niederhalterwelle rotiert mit solcher Geschwindigkeit, daß die Flächen der Niederhalter sich annähernd mit der Vorschubgeschwindigkeit der Hüllenbann abwälzen.
In dem Fall, daß die von einer Vorratsrolle abgezogene Hüllenbahn horizontal verläuft, wird sie vorteilhaft vor dem Eintritt in den horizontalen Verlauf um ein Paar Umkehrrollcn gezogen, so daß ihre Neigung zum Einwölben aufgehoben wird.
Zum besseren Verständnis der Erfindung wird diese nachfolgend in Verbindung mit den Zeichnungen an Hand eines Ausführungsbeispiels erläutert, und zwar zeigt Fig. 1 ein Blockbild, welches das Verhältnis der verschiedenen Bauelemente einer Wickelmaschine gemäß der Erfindung zueinander zeigt, Fig. 2 eine schematische Ansicht, welche die Bauelemente der Maschine im Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 zeigt, Fig. 3 eine schematische Ansicht, welchee die Bauelemente im Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1 zeigt, Fig. 4 bis 9 die Art und Weise, in welcher fortschreitend die Gegenstände in der erfindungsgemäßen Weise umhüllt werden, Fig. 10 in vergrößertem Maßstab eine Ansicht eines Teils der Fig. 2, welche bestimmte konstruktive Merkmale der Erfindung zeigt, Fig. 11 eine schaubildliche Ansicht eines Teils der Einschlagmaterialbahn nach dem Durchtritt durch die in Fig. 10 gezeigte Vorrichtung, Fig. 12 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie XII-XII in Fig. 10, wobei verschiedene Bauteile in eine andere relative Lage verschwenkt sind, Fig. 13 in vergrößertem Maßstab eine in Fig. 3 gezeigte Anordnung, wobei Teile der zugekehrten Seitenrahmen der Maschine weggebrochen sind, Fig. 14 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie XIV-XIV der Fig. 13 und Fig. 15 eine Ansicht im Schnitt nach der Linie XV-XV der Fig. 14.
Die gesamte Arbeitsweise der erfindungsgemäßen Wickelmaschine ergibt sich am besten aus dem Blockbild der Fig. 1. Obwohl die Erfindung nicht auf Wickelmaschinen der dargestellten Art beschränkt ist, sind bestimmte Merkmale derselben für diese bekannte Anordnung von Maschinenelementen zur Förderung einer Bahn Folienmaterials, für das Schneiden gesonderter Einschläge aus demselben und die Zuordnung der Förderung der Gegenstände zur Förderung der Einschläge geeignet, um die Gegenstände und die Einschläge in einen Faltkanal zu bringen, wie sich für den Fachmann aus der nachfolgenden Beschreibung ergibt.
Wie Fig. 1 zeigt, wird die Einschlagmaterialbahn von einer Vorratsrolle abgezogen, an einer Kodiervorrichtung vorbeigeführt und dann an einer Schlitzvorrichtung vorbei zu einer Einschlag- oder Hüllenabschneidevorrichtung geführt, die mit den bedruckten Flächen auf der Bahn durch ein elektrisches Auge ausgefluchtet wird. Die einzelnen Hüllen werden von der Abschneidevorrichtung einem Elevatorschacht zugeführt, in welchem sie auf Gegenstände oder Schachteln aufgelegt werden, welche dem Elevator durch einen Eintragförderer zugeführt und auf diesen aufgelegt werden. Der Elevator wird angehoben und die Hülle um den Gegenstand gelegt, worauf der Gegenstand und die Hülle in einen Faltkanal gebracht werden, durch welchen der Gegenstand hindurchgefördert und in welchem der Einschlagvorgang teilweise abgeschlossen wird. Nach dem teilweisen Abschluß des Einschlagvorgangs stehen, wie nachstehend näher beschrieben wird, Endklappenverlängerungen seitlich von der oberen Wand bzw. von der Oberseite des Gegenstandes ab. Sodann wird der Gegenstand durch eine Wendevorrichtung um 900 gedreht, um die Endklappen senkrecht anzuordnen, so daß sie gegen die Enden der Gegenstände bei ihrer Förderung durch Endklappenschleusen vor dem Austragen aus der Maschine durch einen Austragförderer angelegt werden.
Zum besseren Verständnis des Vorstehenden wird auf Fig. 2 verwiesen, aus der ersichtlich ist, daß die Bahn w von einer Vorratsrolle 10 nach oben zu einer Spannrolle 12 und dann nach unten und um Umkehrrollen 14, 16 herumgezogen und schließlich an einer Kodiervorrichtung 18 vorbeigeführt wird. Die Bahn gelangt dann zu einer Schlitzvorrichtung 20, welche zwei in Querrichtung in Abstand voneinander befindliche umlaufende Messer 22 und ein umlaufendes Niederhalteglied 24 aufweist, das im Abstand nach oben angeordnet ist und dazu dient, die Bahn intermittierend in Auflage auf den Messern 22 nach unten zu drücken, so daß die Bahn längs Linien geschlitzt wird, deren Abstand voneinander etwa der Breite der Endfläche des zu umhüllenden Gegenstandes entspricht.
Zwei Förderwalzen 26 ziehen die Bahn w von der Vorratsrolle 10 ab und fördern sie zur Abschneidevorrichtung 28, an welcher ein umlaufendes Messer 29 die Bahn w in einzelne Hüllen w längs einer Querlinie zwischen den Schlitzlängen, welche durch die Schlitzvorrichtung 20 gebildet wurden (Fig. 11), abtrennt. Die einzelnen Hüllen w werden durch Förderbänder 30 zum Elevatorschacht gefördert, an welchem sie auf die auf einem Elevator 34 befindlichen Gegenstände bzw. Schachteln aufgelegt werden.
Die Weiterbewegung der Schachtel ergibt sich am besten aus Fig. 3, aus welcher ersichtlich ist, daß die Schachtel durch den Eintragförderer 32 auf den Elevator 34 am unteren Ende des Elevatorschachts mit auf sie aufgelegten Hüllen gefördert wird. Der Elevator 34 wird sodann zwischen einer Federplatte 36 und einem Klappengehäuse 38 in eine obere Stellung angehoben, die durch eine Führungsschiene 40 begrenzt ist. Nachdem dies geschehen ist, wird die Hülle w um die Schachtel c in der in Fig. 4 gezeigten Weise gelegt. Sodann wird der Elevator 34 abgesenkt, wobei die Packung in Ausfluchtung mit dem Einlaß des Faltkanals durch federbelastete, nicht gezeigte Klappen od. dgl. gehalten wird. Hierauf wird eine untere Platte 42 so vorgeschoben, daß das hintere Ende a der Hülle w gegen die Unterseite der Schachtel c angelegt wird, wie in Fig. 5 gezeigt. Sodann werden hintere Finger 44 vorbewegt, um die hintere Hüllenverlängerung b gegen die Endflächen des Gegenstandes zu legen, wie in Fig. 6 gezeigt. Nachdem die hinteren Endlappen auf diese Weise gebildet worden sind, wird eine Querstange 46, die sich mit den Fingern 42 vorbewegt, an der Rückseite der Schachtel zur Anlage gebracht, wodurch die Schachtel in den Faltkanal geschoben wird, wobei das vordere Ende d der Hülle gegen die Unterseite der Schachtel gelegt wird, wenn sich dieses über das Klappengehäuse38 und auf die untere Platte 47 des Faltkanals bewegt. Kurz nach dem Eintritt in den Faltkanal wird die vordere Endlappenverlängerung e gegen die Endflächen der Schachtel durch vordere Finger 48 gelegt, so daß die Hülle w in der in Fig. 7 gezeigten Weise gefaltet ist. Hierauf wird die Schachtel durch einen darüber angeordneten Förderer, welcher Paddel 50 trägt, durch den Faltkanal zu einer Faltweiche 52 gefördert, welche die unteren Lappenverlängerungen der Hüllen an die Endfläche der Schachtel legt, wie in Fig. 8 gezeigt.
Wie ersichtlich, falten die vorangehend beschriebenen Organe unter Anwendung bekannter Einschlagverfahren die Hülle w um die Schachtel c, wobei die Endverlängerungen von den drei Seiten übereinanderliegend gegen die Endfläche des Gegenstandes gefaltet werden, wobei die Endverlängerung von der Oberseite der Schachtel durch die Schlitze gebildet wird, welche vorher durch die vorerwähnte Schlitzvorrichtung gebildet worden sind. Die obere Verlängerung bildet einen Endlappen f, der in einer waagerechten Ebene absteht und eine Form hat, die annähernd der der Endfläche der Schachtel entspricht.
Die übereinanderliegenden Teile der Hülle tragen Flächen eines heißsiegelbaren Klebstoffs, die durch Erhitzung der unteren Platte 47 und durch die Verwendung geheizter Seitenwände 54 längs des Faltkanals aktiviert werden können.
Die Schachtel wird sodann zur Wendevorrichtung 56 weitergefördert, die so verschwenkt wird, daß die Schachtel innerhalb des Faltkanals um 900 gedreht wird, wodurch die Endlappen an der Vorderseite der Schachtel in einer senkrechten Ebene angeordnet werden. Hierauf wird die Schachtel zwischen die Schwenkklappen 58 gefördert, welche die Endlappen gegen die Endflächen der Schachtel anlegen. Die Endlappen sind jedenfalls auf ihren Innenflächen mit einem heißsiegelbaren Klebstoff versehen, wobei das Versiegeln der Endlappen dadurch geschieht, daß die Schachtel zwischen erhitzten Platten 60 auf jeder Seite des Faltkanals gefördert wird. Schließlich wird die eingehüllte Schachtel durch den Austragförderer 62 ausgetragen, welcher zwei Förderbänder aufweist, die um senkrecht angeordnete Rollen gelegt sind und jeweils gegen die Endflächen der Schachtel anliegen, um die Endlappen bis zum Erhärten des Klebstoffs in ihrer Lage zu halten. Bei der Förderung der Schachtel durch den Austragförderer kommt ihre obere Vorderkante an einer abgewinkelten Schiene 64 zur Anlage, durch welche die Schachtel um 900 zurückgedreht wird, so daß sie wieder die gleiche Lage einnimmt, die sie bei ihrem Eintritt in den Faltkanal hatte. Auf diese Weise ist es möglich, die gewünschte Endlappenversiegelung der Schachtel zu erzielen und sie gleichzeitig aus der Wickelmaschine zur weiteren Handhabung in der gleichen Ebene auszutragen, wie dies bei den bekannten Wickelmaschinen, welche einen Doppelpunktendeinschlag bilden, der Fall ist.
Für die nähere Beschreibung der baulichen Merkmale der erfindungsgemäßen Anordnung wird auf Fig. 10 und 12 verwiesen. In vielen Fällen sind gleiche Bauteile auf jeder Seite der Maschine vorgesehen, was in der nachfolgenden Beschreibung erwähnt ist, wenn auch in den Zeichnungen nur eine Seite oder eine Hälfte der Maschine in den meisten Fällen dargestellt ist.
In Fig. 10 erstreckt sich die Bahn w von der Vorratsrolle 10 nach oben, wobei sie an einer Rolle 66 anliegt, die auf Platten 68 drehbar gelagert ist, welche an Längsseitenrahmenteilen 70 befestigt sind. Von der Rolle 66 ist die Bahn w nach oben weitergeführt und um die Spannrolle 12 (Fig. 2) und dann Dach unten zu den Umkehrrollen 14 und 16 geführt. Von der Rolle 16 aus verläuft die Bahn w in einer waagerechten Ebene zur Kodiervorrichtun, g 18 und zur Schffiitzvorrich, tung 20.
Die Spannrolle 12 ist an die oberen : Enden von Ständern 72 gelagert, die von jedem Seitenrahmenteil 70 nach oben abstehen. Die Rolle 14 ist auf Stangen 74 drehbar gelagert, die an jedem Seitenrahmenteil 70 befestigt sind, während die Rolle 16 auf den Platten 68 drehbar gelagert ist. Wie ersichtlich, ist die Anordnung der Rollen 14 und 16 derart, daß die Richtung der Bahnförderung mit einem Umschlingungswinkel um die Rolle 16 von 1800 umgekehrt wird. Diese Anordnung hat den Zweck, aus Gründen, die nachstehend näher erläutert werden, jede Neigung des Bandes, sich einzurollen, wenn es nicht unter Zug steht, im wesentlichen auszuschalten. Die Neigung des Bandes, sich einzurollen, ist natürlich eine Folge des Umstandes, daß das Hüllenmaterial von einer Rolle zugeführt wird und gewöhnlich recht lange in Rollenform gelagert ist, daß es eine Art bleibende Verformung erfährt, die sich dadurch äußert, daß das Hüllenmaterial nach dem Abziehen von der Vorratsrolle 10 die Neigung hat, sich einzurollen. Dadurch, daß die sich bewegende Bahn w um die Umkehrrollen 28 und 30 gelegt ist, wird sie mit einer entgegengesetzten Krümmung gebogen, so daß sie im ungespannten Zustand flach bleibt.
Nach dem Durchgang durch die Kodiervorrichtung 18 wird die sich kontinuierlich bewegende Bahn w über eine Auflageplatte 76 gefördert, die an jedem Seitenrahmenteil 70 durch Schrauben 78 befestigt ist.
Eine zweite Platte 80 ist im Längsabstand von der Platte 76 angeordnet und an dem Seitenrahmen 70 durch Schrauben 82 befestigt. Die Schlitzmesser 22 sind in Abstand voneinander auf einer Querwelle 84 befestigt, die zwischen und unterhalb der voneinander in Abstand befindlichen Platten 76 und 80 angeordnet ist. Die Messer 22 sind mit Naben 86 ausgebildet, in die Stellschrauben 88 eingeschraubt sind, um die Messer auf der Welle 84 in der gewünschten Querlage zur Bahn w (s. auch Fig. 12) festzustellen. Die Welle 84 ist an jedem Ende in Lagern90 gelagert, welche an den Seitenrahmen durch Schrauben 92 verstellbar befestigt sind. Die Welle 84 wird durch einen Motors (Fig. 2) ständig zur Drehung augetrieben, der durch einen Riemen 96 mit einer Riemenscheibe 94 verbunden ist, welche auf der Welle 84 befestigt ist.
Wie ersichtlich, sind die Oberkanten der Messer 42 geringfügig unterhalb der Oberfläche der Platten 76 und 80 angeordnet, so daß die normale Bewe gmgsebene der Bahn w oberhalb der Messer 22 liegt.
Das Schlitzen der Bahn w geschieht dadurch, daß die sich ständig bewegende Bahn w aus dieser normalen Bewegungsebene nach unten in Berührung mit den Messern 42 gedrückt wird.
Dieses Ziel wird durch die Niederhalteglieder 24 erreicht, welche Bahnauflageflächen 98 aufweisen, die vorzugsweise radial zu einer r Welle 100 angeordnet sind, welche die Niederhalteglieder 24 im zeitlichen Verhältnis zur Bewegung der Bahn w in Drehung versetzt. Die Niederhalteglieder sind zweckmäßig mit einem Arm 102 fest verbunden, der sich von einer geteilten Nabe 106 erstreckt, welche durch einen Längskeil 108 in ihrer Winkellage auf der Welle 100 gehalten wird. Die Naben 106 bestehen ferner aus einem Stück mit Gegengewichten 1-l0, welche das Gewicht der Niederhalteglieder 24 bei ihrer Drehung ausgleichen. Die Niederhalteglieder 24 sind in der Achsrichtung der Welle 100 so angeordnet, daß Umfangsnuten 112 in den Bahnauflageflächen 98 den sich drehenden Messern 22 gegenüberliegen. Die Niederhalteglieder 24 werden n in ihrer Lage durch Schrauben 114 gehalten, welche die geteilten Naben 106 auf der Welle 100 festklemmen.
Die Welle 100 ist an jedem Ende durch Lagerblöcke 116 drehbar gelagert, die an Tragplatten 118 durch Schrauben 120 verstellbar befestigt sind, welche durch in diesen vorgesehene Schlitze geführt sind. Die Tragplatten 118 sind ihrerseits an den Seitenrahmen 70 durch Schrauben 12 befestigt, wobei ihre oberen Enden durch eine Zugstange 124 starr gehalten werden. Die Platten 118 weisen ferner Schlitze für die Aufnahme der Enden der Welle 62 auf und um die Einstellung der Niederhalteglieder 24 zu erleichtern. An dem einen Ende der Welle 100 ist ein Doppelkettenrad 126 befestigt, das durch eine Kette 128 angetrieben wird, die sich von der Bahnfördern und Absehneidevorrichtung 28 (Fig. 2) her erstreckt.
Die Antriebe für die verschiedenen Elemente längs der Bahnfördereinrichtung sind miteinander verbunden, so daß die Schlitzvorrichtung 20 in einem bestimmten zeitlichen Verhältnis mit den Förderrollen 26 und der Absehneidevorrichtung 28 arbeitet. Dies wird durch den Kettentrieb erreicht, dessen Kette 128 (Fig. 2) schematisch dargestellt ist. Ferner wird in an sich bekannter Weise die Absehneidevorrichtung mit den bedruckten Flächen auf der Bahn w ausgerichtet, wie in Verbindung mit der Beschreibung der Fig. 1 erwähnt.
Wenn sich die Bahnw an der Sohlitzvorrichtung 20 vorbeibewegt, werden die Niederhalteglieder 24 vorzugsweise so gedreht, daß die Umfangsgeschwindigkeit der Bahnauflagefläche 98 gleich der Geschwindigkeit der Bahn ist. Ferner ist die Anordnung vorzugsweise so getroffen, daß die Gesamtbreite der beiden Flächen 98 mindestens ebenso groß ist wie die Breite der Bahnw, so daß in der Bahn beim Schlitzen n keine Falten entstehen. Die Niederhalteglieder 24 lenken die sich bewegende Bahn in Berührung mit den sich drehenden Messern 22 um und bilden zwei Schlitze (Fig. 11), deren Abstand voneinander etwa der Breite der Endflächen der Schachteln entspricht und deren Länge etwa zweimal die Höhe der Endflächen der Schachteln beträgt. In den Augenblick, in welchem sich die Niederhalteglieder 24 außer Berührung mit der Bahn w drehen, íedert diese in eine Lage zurück, in welcher sie keine Berührung mehr mit den Messern 22 hat, da die Bahn w durch die Spannrolle 12 (Fig. 2) unter Spannung gehalten wird. Ferner befinden sich die Schlitze zwischen n den bedruckten Flächen, die später an den Oberseiten der Schachteln zu liegen kommen. Hierauf wird die Bahn zur Abschneidevorrichtung 28 weitergefördert, an der sie in einzelnen Hüllen längs einer die Schlitze halbierenden Linie abgetrennt wird.
Jede einzelne Hülle weist daher an jedem Ende zwei Schlitze auf, welche später Endlappen bilden, wie vorangehend beschrieben.
Wie erwähnt, können die Messer 22 und die Niederhalteglieder 24 auf den Wellen 84 und 100 in Achsrichtung verlagert werden, damit der richtige Abstand zwischen den Schlitzen für eine gegebene Schachtel vorgesehen werden kann. Ferner sind die Niederhaiteglieder in Längsrichtung relativ zu den Platten 118 verstellbar, so daß eine Feineinstellung der Längslage der Schlitze relativ zur Bahn möglich ist. Außerdem sind Mittel zur Einstellung der Länge des Schlitzes vorgesehen, welche vorzugsweise die Form von Verlängerungsstangen 130 (Fig. 10 und 12) haben, die an den hinteren Enden der Niederhalteglieder 24 durch Schrauben 132 befestigt sind. Die Stangen 130 vergrößern die wirksame Umfangsiläche der Flächen 98 und können für die gewünschte Länge des Schlitzes mit Hilfe von Abstands stücken 134 von geeigneter Dicke verstellbar eingestellt werden.
Wie gezeigt, ist eine Blechschutzhaube 136 an den Tragplatten 118 so befestigt, daß sie die sich drehenden Niederhalte-glieder 24 überdeckt. Eine weitere Blechschutzhaube 138 umgibt die Messer 22 (nur in Fig. 12 dargestellt), so daß sie nicht in unbeabsichtigter Weise berührt werden können. Jede Hülle wird, nachdem sie, wie vorangehend beschrieben, mit geschlitzten Endlappen ausgebildet worden ist, um eine Schachtel in der vorangehend beschriebenen Weise gewickelt, um den in Fig. 8 gezeigten Zustand zu erhalten.
In diesem Zustand werden die teilweise eingeschlagenen Schachteln durch die Fördererpaddel 50 zur Schachtelwendevorrichtung 56 weitergefördert, die mit näheren Einzelheiten in Fig. 13 bis 15 dargestellt ist. Die Endlappen von den Oberseiten der Schachteln werden in einer waagerechten Ebene angeordnet, die sich oberhalb der erhitzten Seitenplatten 54 erstreckt. An dieser Stelle ist zu erwähnen, daß diese Endlappen im wesentlichen flach sind und sich daher in Abstand von den vorangehend beschriebenen Organen befinden, welche die überstehenden Hüllenteile übereinander an den Endflächen der Schachtel gefaltet haben. Der flache Zustand der Endlappen wurde dadurch erreicht, daß die Bahn w um die Umkehrrollen 14 und 16, wie vorangehend beschrieben, geführt worden ist.
Jede Schachtel wird von dem erhitzten Plattformboden 47, welcher die untere Naht der Hülle versiegelt, weitergefördert und auf eine Kühlplattform gebracht, die aus einer Platte 140 besteht. Die Platte 140 ist, wie Fig. 15 zeigt, an jeder Seite in geeigneter Weise ausgespart, so daß ein Spiel für Kipper vorhanden ist, von denen jeder (Fig. 13 und 15) eine Seitenplatte 142 aufweist, die durch Schrauben 144 an einem Arm 146 befestigt ist, welcher eine geteilte Nabe 148 aufweist, die an einer Querwelle 150 durch eine Schraube 152 festgespannt ist. Ein an der Schachtel angreifendes Glied bzw. ein Streicher 154 ist mit einer Längsnut zur Aufnanne des Arms 146 versehen und an dessen Oberseite durch Schrauben 156 befestigt. Die Enden der Welle 150 sind in Lagerböcken 158 gelagert, die an Rahmenteilen 160 durch Schrauben 162 befestigt sind, wobei eine Zugstange 164 die Lagerböcke 158 in Abstand voneinander hält und i ; innen Steifigkeit verleiht.
Die schwingende Kippbewegung wird der Welle 150 durch ein Kurvengetriebe (Fig. 13 und 14) mit geteilt, welches einen Arm 166 aufweist, der auf einer Welle 118 durch eine Schraube 168 zwischen den beschriebenen Kippern festgeklemmt ist. Ein Glied 170 ist an seinem oberen Ende gelenkig mit dem äußeren Ende des Arms 166 verbunden und an seinem unteren Ende in einen Gabelkopf 172 eingeschraubt. Der Gabelkopf 172 ist mit einer Endkappe 174 versehen und zwischen zwei miteinander verbundenen Kurvenscheiben 176, 178 angeordnet. Vom Gabelkopf getragene Kurvenfolgerollen 180 bis 182 liegen auf diesen Kurvenscheiben auf. Die Kurvenscheibe 178 ist mit einer kreisförmigen Nabe 183 ausgebildet, durch welche die Kurvenscheibe 176 von der Kurvenscheibe 178 in Abstand gehalten wird und an der parallele Lagerflächen 184 anliegen, welche am Gabelkopf 172 ausgbildet sind, um sicherzustellen, daß die Folgerollen 180 bis 182 gegen die zugeordnete Kurvenscheibe anliegen. Die Kurvenscheibe 176 (Fig. 14) ist durch Schrauben 186 an der Nabe 183 der Kurvenscheibe 178 befestigt, die ihrerseits durch eine Stellschraube 188 auf einer Querwelle 190 festgestellt ist. Die Welle 190 ist an jedem Ende in geeigneter Weise durch am Rahmen befestigte Lagerböcke 192 gelagert und wird in zeitlich gesteuertem Verhältnis zur Bewegung der Schachteln längs des Faltkanals beispielsweise durch einen nicht gezeigten Kettentrieb vom Antrieb des hochliegenden Förderers aus zur Drehung angetrieben.
Die Lagerböcke 158 tragen die Platte 140 und die Endlappenschleusen in einer Weise, die hier nicht näher beschrieben wird. Die Lagerböcke 158 tragen Arme 194 (Fig. 13), welche zur Aufnahme von Schraubenl96 (Fig. 14 und 15) mit Längsschlitzen versehen sind. Die Schrauben 196 sind in die Unterseite der Platte 140 eingeschraubt. Diese Anordnung ermöglicht, daß die Platte 108 und alle auf dieser angeordneten Teile in Längsrichtung relativ zum Faltkanal verstellt werden können. Zwei Platten 198 sind nebeneinander an der Platte 108 durch Schrauben 200 befestigt, welche durch erweiterte Öffnungen in der Platte 140 geführt und in die Platten 198 eingeschraubt sind. Diese Anordnung ist für die Verstellung der Platten 198 zueinander und zur Platte 140 vorgesehen.
Ein Faftehalter 202 ist durch Schrauben 204 am vorderen Ende jeder Platte 198 in der in Fig. 14 dargestellten Weise angeordnet. Die Endlappenschleusen 58 sind hinter den Faltehaltern 202 angeordnet und weisen je eine nach innen gerichtete Platte 206 auf, die sich von einer Nabe 208 aus erstreckt. Die Nabe 208 dient zur Aufnahme eines senkrechten Drehzapfens 210, der in der Nabe durch eine Stellsch, raube 212 festgehalten wird. Der Drehzapfen 210 ist an jedem Ende in einer winkelig angeordneten Halterung 214 gelagert, die an den Platten 198 durch Schrauben 216 befestigt ist, welche durch einen Flansch 218 der Halterung geführt und in die Platte 198 eingeschraubt sind. Wie sich am besten aus Fig. 13 ergibt, ist die Nabe 208 mit einem sich nach rückwärts erstreckenden Ansatz 220 versehen, der gegen einen ausgesparten Teil der Halterung 214 durch eine Zugfeder 220 in Anlage gehalten wird, welche an ihrem anderen Ende mit einem Federbolzen 222 verbunden ist, der von der Halterung 214 ab steht. Auf diese Weise wird die Schleusenplatte 206 elastisch in einer Stellung gehalten, die zur Förderbahn der Schachteln (Fig. 15) senkrecht ist.
Wie ferner ersichtlich, weist der obenliegende Förderer zwei in senkrechtem Abstand voneinander befindliche Schienen 224 auf jeder Seite des Faltkanals zur Führung der Paddel 50 auf. An den Schienen 224 sind, wie in Fig. 13 und 14 gezeigt, Halterungen 226 (von denen nur eine dargestellt ist) befestigt, um Führungsschienen 228 elastisch zu lagern. Zu diesem Zweok erstreckt sich von der Führungsschiene228 ein Bolzen 230, der in jeder Schiene 226 gleitbar angeordnet ist, wobei eine Druc3deder 232 die Schiene 228 bis zu einer Lage nach unten düückt, die durch einen Querstift im Bolzen 232 begrenzt ist.
Die Wirkung der Schachtelwendevorrichtung 56 und der Schwenkklappen 58 beim Versiegeln des Endes der Schachtel in der in Fig. 9 dargestellten Weise läßt sich am besten wie folgt zusammenfassen: Duroh eines der Förderpaddel 50 wird eine Schachtel zur Wendevorrichtung 56 gefördert, wobei die Hülle w in der in Fig 8 dargestellten Weise angeordnet ist, d. h. der obere überstehende Teil der Hülle bzw. der obere Endlappen in einer waagereihten Ebene liegt.
Die Schachtel wird so lange weitergefördert, bis ihre Vorderkante den Vorderkanten der Platten 198 eng benachbart ist. Zu diesem Zeitpunkt ist das zeitliche Verhältnis für den Antrieb der Steuerwelle 190 derart, daß das beschriebene Kurvengetriebe eine Drehung der Welle 150 im Uhrzeigersinn bewirkt, so daß die Oberkante des vom Arm 146 getragenen Streichers 154 an der Unterseite der Schachtel zur Anlage kommt. Die weitere Drehbewegung der Schachtel hat zur Folge, daß das vordere untere Ende der Schachtel auf den Platten 198 zur Auflage kommt, so daß die Schachtel innerhalb des Faltkanals um 900 gedreht wird, wie in Fig. 13 durch strichpunktierte Linien angedeutet. Wie ersichtlich, sind die oberen Führungsschienen 228 etwa entsprechend der BeweW3ILgsbahn der oberen Hinterkante der Schachtel gekränimt, so daß die untere Vorderkante der Schachtel gegen die Platten 198 zur Anlage gebracht wird, wodurch die beschriebene Wendebewegung der Schachtel sichergestellt wird. Ferner ist ersichtlich, daß die Geschwindigkeit der Bewegung der Wendevorrichtung bei der beschriebenen Drehung der Schachtel ausreichend rasch ist, um die Schachtel vor dem sich ständig bewegenden Paddel 50 zu bewegen, so daß die Schachtel mit ihrem F. Endlappen in einer serlwachten Ebene angeordnet wird und der Lappen von der Vorderfläche der Schachtel ab steht, bevor die Schachtel wieder durch das Paddel weitergefördert wird.
Weiter ist ersichtlich, daß die Einschlaglappen, die an der Endfläche des Gegenstandes (Fig. 8) übereinanderliegen, ständig während der Drehbewegung der Schachtel anliegend gehalten werden, damit ausreichend Zeit für das Erhärten des heißsiegelbaren Klebstoffs (welcher durch die erhitzten Platten 54 aktiviert wird) vorhanden ist, ohne daß die Gefahr besteht, daß die Hüllenlappen sich lösen. Dies ergibt sich besonders aus der Anordnung (Fig. 13) der Faltehalter 202 und der Kipperseitenpiatten 142 (welche von den Armen 146 getragen werden). Die einander überlagerten Hüllenlappen am vorderen Ende der Schachtel sind durch die Faltehalter 202 begrenzt, während die Seitenplatten 142 die einander überlagerten Hüllenlappen am hinteren Ende der Schachtel halten.
Die Faltehalter 202 sind in ihrem Querschnitt annähernd halbkreisförmig in Anpassung an die Schwingbewegung der Seitenplatten 42, wenn die Schachtel in der vorbeschriebenen Weise gedreht wird.
Nachdem die Endlappen senkrecht oder annähernd senkrecht angeordnet worden sind, werden die Kipper in die in Fig. 13 dargestellte Stellung durch die beschriebene Kurvenscheibenanordnung vor dem Eintreffen der nächstfolgenden Schachtel durch die der Welle 150 mitgeteilte Schwingbewegung zurückgeführt. Hierauf wird die gedrehte Schachtel durch die Schwenkklappen 58 weitergefördert. Vorzugsweise sind deren Platten 206 so angeordnet, daß sie sich in den Bewegungsweg der Schachtel erstrecken, so daß, wenn diese in Anlage an den Platten 206 weitergefördert wird, die letzteren vom Faltkanal entgegen der Wirkung einer Feder 220 nach außen verschwenkt werden, wobei die Endlappen fest gegen die einander überlagerten Hüllenlappen, welche die Endflächen der Schachtel bedecken, gelegt werden. Bei der Weiterbewegung der Schachtel wird diese Endfläche zwischen Flächen 236 an den Halterungen 214 in Anlage an denselben hindurchgeführt, wobei der Abstand zwischen diesen Flächen etwa der Breite der Schachtel entspricht. Hierauf wird die Schachtel zum Heißversiegelungselement 60 (Fig. 15 und 3) weitergefördert, um den heißsiegeibaren Klebstoff, der auf die Innenflächen der Endlappen aufgedruckt ist, zu aktivieren und auf diese Weise die Enden der Schachtel in der in Fig. 9 dargestellten Weise sicher zu versiegeln. Sodann werden die Schachteln zum Austragförderer 62 (Fig. 3) gefördert, auf welchem die abgewinkelte Schiene 64 die Schachteln in ihre ursprüngliche relative Lage ausrichitet, so daß sie aus der Wickelmaschine zumindest im wesentlichen in der gleichen Ebene und in dem gleichen Zustand wie bei den bekannten Wickelmaschinen herausgefördert werden.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Verfahren zur Herstellung einer gesiegelten Einwickelpackung mit einer auch jede der beiden Endflächfen des einzuwickelnden blockförmigen Gegenstandes voll bedeckenden Hülle, bei welchem diese mit Lappenteilen versehen ist und der Gegenstand zunächst so mit der Hülle umgeben wird, daß die Lappenteile über die noch offenen Endflächen des Gegenstandes überstehen, wobei der so umhüllte Gegenstand innerhalb eines waage rechten Faltkanals sich so vorbewegt, daß eine seiner Seitenflächen die Vorderfläche bildet, und dabei die Lappenteile bis auf den einen oberen, der durch schon vorher angebrachte Einschnitte von den übrigen Lappenteilen getrennt ist, an den Endflächen des Gegenstandes sich überlappend gefaltet und diese überlappten Teile in der gefal- teten Stellung während der Vorbewegung des Gegenstandes versiegelt werden, dadurch gekennzeichnet, daß vor der vollständigen Erhärtung der Siegelung der sich überlappenden Lappenteile (a, b, c) der Gegenstand innerhalb des waagerechten Faltkanals um seine waagerechte Querachse um einen Winkel von 900 gedreht wird, wobei die sich überlappenden Teile (a, b, c) in der Versiegelungsstellung gehalten werden, so daß die obere Fläche des Gegenstandes bei seiner weiteren Vorwärtsbewegung zur Vorderfläche wird und der noch abstehende Lappen (1) senkrecht steht und bei der weiteren waagerechten Vorbewegung gegen die sich schon überlappenden Teile auf jeder Endfläche gefaltet und mit diesen gesiegelt wird.
2. Verfahren nach Anspruch 1, bei dem die Einwicklungshülle von einer fortlaufend bewegten Bahn abgeschnitten und mit Einsehnitten versehen wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Einschnitte durch intermittierendes Längsschl, itzen der Bahn (w) gebildet werden, worauf diese unter Halbieren der Schlitze (Fig. 11) getrennt wird.
3. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 1 und 2, bei welcher die Gegenstände entlang eines horizontalen Faltkanals gefördert werden, wobei jeder Gegenstand in eine Umhüllung eingewickelt ist und die überstehenden Lappenteile aller Flächen außer derjenigen der oberen Fläche gegen die Endflächen des Gegenstandes gefaltet werden und wobei die Lappenteile der oberen Fläche als Endlaschen in horizontaler Ebene vorragen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Wendevorrichtung (56) zum Drehen jedes Artikels im Faltkanal vorgesehen ist, derart, daß seine obere Fläche zur Vorderfläche wird und dann die Endlappen (f) in vertikaler Ebene stehen und im Faltkanal Faltmittel (58) angeordnet sind, die bei weiterem Vorschub die Endlappen (ß gegen die Endflächen des Gegenstandes legen.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wendevorrichtung (56) jeden Artikel im Faltkanal um seine untere vordere Kante um 900 dreht und die Faltmittel für die Endlappen aus einer Schwenkklappe (58) auf jeder Seite des Faltkanals gebildet sind, die im wesentlichen senkrecht zum Faltkanal liegt und um eine senkrechte Achse schwenkbar ist, die außerhalb des Faltkanals gelagert ist, wobei die Höhe der Schwenkldappe annähernd gleich der Höhe der oberen Fläche des Gegenstandes ist, und sie gegen Federkraft (220) aus dem Faltkanal herausschwingbar gelagert ist, so daß jeder Endlappen (f) beim Vorbeigang des Artikels gegen die Endflächen desselben gefaltet wird.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, in welcher die gefalteten Lappenteile der Hülle durch Heißsiegeln miteinander verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß, wie an sich bekannt, der Faltkanal auf jeder Seite Heizglieder (60) hat zum Heißsiegeln der gefalteten Hiillenbeile sowie Faltehalter (202) und Seitenplatten (142) zum Halten der Lappenteile und Abkühlen derselben beim Wenden des Gegenstandes an der Wendestelle vorgesehen sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zum Vorschub der Gegenstände ein bekannter Mitnehmer-Förderer (50) dient, in dessen Bahn die Wendevorrichtung (56) sitzt.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Boden des Faltkanals niedrige Anschläge (198) für die vordere untere Kante des Gegenstandes sitzen und die Wendevorrichtung (56) einen Schwingarm (146) unterhalb des Faltkanals enthält, der am hinteren Endteil des Gegenstandes angreift und diesen im Faltkanal um seine untere Vorderkante kippt, wobei der Schwingarm (146) so schnell schwingt, daß der Gegenstand vom Mitnehmer (50) des Förderers freikommt, dabei seine Oberseite zur Vorderseite wird und anschließend von dem gleichen Mitnehmer (50) weitergefördert wird.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb der niedrigen Anschläge (198) Führungsschienen (228) sitzen als Führung für die hintere Oberkante des Gegenstandes beim Kippen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die niedrigen Anschläge durch ein Paar Anschlagplatten (198) gebildet sind, die nebeneinander auf dem Boden des Faltkanals angeordnet sind und mit ihren Vorderkanten auf einer gemeinsamen Querlinie liegen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb der Anschlagkante der Anschlagplatten 1198) eine Querwelle (150) angeordnet ist und der Schwingarm (146) aus zwei Einzel armen besteht, die von der Querwelle (150) aus zur Eintragseite der Anschlagplatten (198) sich erstrecken, wobei der eine Einzelarm sich auf einer Seite des Faltkanals erstreckt und der andere auf dessen anderer Seite, und die Arme Streichflächen (154) aufweisen, die am hinteren Endteil des Gegenstandes bei der Drehung der Querwelle (150) zum Wenden des Gegenstandes im Faltkanal angreifen.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Kurvenscheibengetriebe die Schwingarme (146) unterhalb des Bodens des Faltkanals vor der Zufuhr des nächstfolgenden Gegenstandes zurückfdhrt und daß jede Endlappen-Drehklappe (58) eine Konsole (158) an der Anschlagplatte (198) aufweist, in welcher ein senkrechter drehzapfen (210) gelagert ist, der in einer Nabe (208) lagert, an welcher eine Einführplane (206) befestigt ist im wesentlichen senkrecht zum Faltkanal, wobei eine Zugfeder (220) mit ihrem einen Ende an der Konsole (158) befestigt ist, die bestrebt ist, die Einfhrplatte (206) senkrecht zum Faltkanai zu stellen.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Kurvenscheibengetriebe aus Nockenscheiben (176, 178) auf einer Nokkenwelle (l90) besteht, welche die Querwelle (150) unterhalb des Faltkanals in zeitlicher Abstimmung zur Vorbewegung des Zufuhrförderers (50) oszillieren lassen.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 12 mit einer Zufuhr der Einhüllungen, die fortlaufend eine Einhüllungsbalm von einer Vorratsrolle abzieht, gekennzeichnet durch Schlitzmesser (22) im Abstand von der Bahn der Umhüllung (w), wobei diese während ihrer Bewegung intermittierend durch Niederhalter (20) in Anlage gegen die Messer (22) zum Längsschlitzen gebracht wird, worauf die Bahn n in die einzelnen Umhüllungen quer in Mitte der Längsschlitze getrennt wird.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, bei welcher die Hüllenzufuhreinrichitung die Bahn in einer Ebene gespannt hält, dadurch gekennzeduiet, daß das Schlitztnesser (22) dicht unterhalb der gespannt gehaltenen Bahn sitzt.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch ge kennzeichnet, daß ein Paar Scheihenreesser (22) die Schlitzeinrichtung bilden.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß beide Scheibenmesser (22) von gleichem Durchmesser in Abstand vonelnander auf einer dauernd angetriebenen Querwelle (84) unterhalb der waagerechten Hüllenbahn (w) sitzen, wobei oberhalb der Bahn eine weitere Querwelle (100) gelagert ist, die ein n Paar Niederhalter (98) an radialen Armen (102) trägt, deren kreisbogenförmige Niederhalteflächen imKnimmungsradius zur Querwelle (100) gebogen sind, wobei diese Flächen Längsnuten (112) zum Eintreten der Messerschneiden (22) haben, und die Niederhalterquerwelle (100) so rotiert, daß die Niederhalter (24, 98) die Hüllenbahn intermittierend in Eingriff der Messer bringen.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, bei der auf der UmhüllungswickeibaJui sich bedruckte Felder befinden, gekennzeichnet durch eine an sich bekannte Abtastvorrichtung zum Abtasten der Bahnabschnitte mit t den Druckfeldern, wobei von der Niederhalterwelle (100) die Trenamesser (29) derart angetrieben werden, daß die Niederhalter (98) die Hüllenbhn (w) zwischen den bedruckten Feldern in Eingriff mit den Messern bringen.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhaiterwelle (100) in ihrer Längsrichtung justierbar ist.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die kreisbogenförmige Niederhalterfläche (98) in ieeer Länge justierbar ist.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhalterwelle (100) mit solcher Geschwindigkeit rotiert, daß die Flächen der Niederhalter (98) sich annähernd mit der Vorschubgeschwindigkeit der Hüllenbahn abwälzen.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 20, bei welcher die von einer Vorratsrolle abgezogene Hüllenbahn horizontal verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Eintritt in den horizontalen Verlauf die Bahn um ein Paar Umkehrrollen (14, 16) gezogen wird, so daß ihre Neigung zum Einwölben aufgehoben wird.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 515 020, 614933, 637150, 953 687 ; französische Patentschrift Nr. 762 890 ; kritische Patentschriften Nr. 408 813, 493 351; USA.-Patentschriften Nr. 1 196094, 1 993 389, 2 050 818, 2 098 245, 2 744 371, 2762176.