CH615398A5

CH615398A5 -

Info

Publication number: CH615398A5
Application number: CH420177A
Authority: CH
Inventors: Carl Joseph Gerlach; Jerome Joseph Vande Castle
Original assignee: Fmc Corp
Priority date: 1976-04-05
Filing date: 1977-04-04
Publication date: 1980-01-31
Also published as: FR2347261B1; ES457557A1; NL184209C; US4035984A; IT1192177B; FR2347261A1; NL184209B; GB1578973A; NL7703365A; DE2715230C2; DE2715230A1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Verpacken von Gegenständen und betrifft insbesondere mit hoher Geschwindigkeit arbeitende Verpak-60 kungsvorrichtungen mit zwei Arbeitsgassen, die es ermöglichen, jeweils gleichzeitig zwei durch einen Querabstand getrennte Gegenstände in eine Bahn aus Umhüllungsmaterial so einzuschliessen, dass sie die Vorrichtung in Schlauchbeuteln verlassen.

85 Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (US-PS 3 581 457) wurden die zu verpackenden Gegenstände von einem sie tragenden Förderer zu einem Bereich transportiert, in welchem sie in die Verpackungsmaterialbahn eingewickelt

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wurden. Im Übergangsbereich zwischen dem Förderer und dem Verpackungsabschnitt traten Probleme mit der exakten Lagensteuerung bzw. Zumessung der Gegenstände zu dem sie aufnehmenden Materialbahnabschnitt auf. Auch ergaben sich Schwierigkeiten bei der Einhaltung möglichst gleichmässig s breiter Längsnahtränder am Mittelabschnitt der Materialbahn zwischen den bereits eingewickelten Gegenständen.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, ein möglichst störungsunanfälliges Verfahren zu schaffen, welches insbesondere die beim Stand der Technik auftretenden Nachteile ver- io meidet, und ferner eine einfach aufgebaute funktionssichere Vorrichtung so auszubilden, dass sie auch die geforderten hohen Arbeitsgeschwindigkeiten zuverlässig beherrschen kann.

Das erfindungsgemässe Verfahren und die zu dessen Durchfuhrung dienende Vorrichtung sind in den beiden unab- 15 hängigen Ansprüchen 1 und 6 definiert.

Das erfindungsgemässe Verfahren und die Vorrichtung zu ihrer Durchführung besitzen gegenüber vergleichbaren Vorrichtungen entscheidende Vorteile. Durch die Anordnung des die Gegenstände von der Beschickungsreihe zur Packungs- 20 material-Einwickelanordnung transportierenden Förderers in einem Bereich oberhalb der Doppelreihe von Gegenständen lassen sich diese bis in den Eintrittsabschnitt der Einwickelanordnung hinein kontrolliert fordern. Ferner ist diese Einwik-kelanordnung mit ihrer nach oben hin teilweise offenen zwei- 25 reihigen Führungsmulde in der Lage, eine Materialbahn aufzunehmen, welche aus einem unterhalb des Transportweges der Gegenstände liegenden Bereich zugeführt werden kann. Der erwähnte Förderer führt somit in der Endphase seines Förderweges die zu verpackenden Gegenstände bis auf die 30 Verpackungsmaterialbahn, so dass die Gegenstände während des weiteren Verpackungsablaufs mit der Materialbahn weiterbewegt werden. Ein vorzugsweise als Rotationsbürste ausgebildeter Niederhalter, der sich oberhalb des Eintrittsabschnitts der Einwickelanordnung und damit in der Nähe des 35 Förderausgangs befindet, sorgt für ein zuverlässiges Aufliegen der Gegenstände auf der Materialbahn und deren lagengenaue Einführung in die Einwickelanordnung.

Insgesamt wird mit der beschriebenen vorteilhaften Zuordnung der einzelnen Funktionsgruppen erreicht, dass die 40 Gegenstände vor und während des Einwickelvorgangs derart präzise bewegt werden, dass auch bei hohen Verpackungsgeschwindigkeiten ein störungsarmer Verfahrensablauf gewährleistet ist. Ferner gestattet die Arbeitsweise der nach oben offenen Führungsmulde eine leichtere und raschere Kontrolle 45 der Lage der Verpackungsmaterialränder.

Bei der erfindungsgemässen Vorrichtung ist es ferner von Vorteil, dass sich die Längstrennungs- oder Perforationseinrichtung innerhalb der Bahnlänge der Einwickelanordnung befindet, wodurch die Führungsgenauigkeit der Trenn- bzw. 50 Perforationslinie entscheidend verbessert wird. Bei bekannten Vorrichtungen, bei denen eine Schlitz- oder Perforationseinrichtung in Arbeitsrichtung nach der Einwickelanordnung hinter der Querversiegelungs- bzw. Trennstation vorgesehen ist, ergaben sich nämlich Schwierigkeiten bei der Steuerung des 55 Verlaufs der Lärigsschlitzung bzw. der Perforation.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht, aus der die Anordnung der verschiedenen Teile einer Verpackungsvorrichtung mit zwei Ar- 60 beitsgassen ersichtlich ist;

Fig. 2 die Draufsicht der Vorrichtung nach Fig. 1 ;

Fig. 3 einen vergrösserten Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig. 1, der den zum Transportieren zweier Reihen von Gegenständen dienenden Strang einer Fördereinrichtung und einen 65 Teil einer erhöht angeordneten Fördereinrichtung zum Übergeben von Gegenständen erkennen lässt;

Fig. 4 einen vergrösserten senkrechten Teilschnitt längs

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der Linie 4-4 in Fig. 2, in dem die erhöht angeordnete Fördereinrichtung zum Übergeben von Gegenständen dargestellt ist, die mit der die Gegenstände aufnehmenden Fördereinrichtung zusammenarbeitet, mittels welcher die Gegenstände in zwei Reihen zu einer Bahn aus Verpackungsmaterial transportiert werden, während das Verpackungsmaterial in eine Einrichtung zum Falten des Materials eintritt;

Fig. 5 eine vergrösserte Draufsicht des in Fig. 1 zwischen den beiden Pfeilen 5 liegenden Teils der Vorrichtung, in welcher der vordere Teil der erhöht angeordneten Fördereinrichtung und eine Bürste zum Niederhalten der Gegenstände dargestellt sind;

Fig. 5A eine perspektivische Darstellung einer der gegabelten Mitnehmerplatten der erhöht angeordnetën Fördereinrichtung, mittels welcher Gegenstände auf die Bahn aus Verpackungsmaterial gebracht werden;

Fig. 6 einen vergrösserten senkrechten Teilschnitt längs der Linie 6-6 in Fig. 2 durch die Einrichtung zum Falten des Verpackungsmaterials in ihrer Beziehung zu der Einrichtung zum Erzeugen von Längsnähten und zum Unterteilen derselben;

Fig. 7 eine vergrösserte perspektivische Darstellung der Einrichtung zum Falten des Verpackungsmaterials;

Fig. 7A eine perspektivische Darstellung, die veranschaulicht, auf welche Weise die beiden Reihen von Gegenständen der Verpackungsmaterialbahn zugeführt werden, und in der das Verpackungsmaterial um die Gegenstände herumgelegt wird;

Fig. 8 bis 14 jeweils einen Querschnitt entlang der entsprechend bezeichneten Linie in Fig. 6, der jeweils eines der Stadien des Vorgangs zum Falten des Verpackungsmaterials und zum Umschliessen von Gegenständen veranschaulicht;

Fig. 15 eine vergrösserte Seitenansicht des in Fig. 2 zwischen den beiden Pfeilen 15 liegenden Teils der Vorrichtung, in der die Einrichtung zum Unterstützen der Einrichtung zum Herstellen der Längsnähte und zum Unterteilen derselben dargestellt ist;

Fig. 16 die Draufsicht der Anordnung nach Fig. 15;

Fig. 17 einen Schnitt längs der Linie 17-17 in Fig. 15;

Fig. 18 einen senkrechten Schnitt längs der Linie 18-18 in Fig. 15, der die Schlitzeinrichtung erkennen lässt;

Fig. 18A eine vergrösserte Seitenansicht eines Teils einer abgeänderten Ausführungsform eines Trennmessers der Schlitzeinrichtung, das mit Zähnen zum Perforieren des Verpackungsmaterials versehen ist;

Fig. 19 eine vergrösserte Seitenansicht einer mit drehender Bewegung arbeitenden Einrichtung zum Durchschneiden und Verschliessen der Verpackungsmaterialbahn;

Fig. 20 einen vergrösserten senkrechten Teilschnitt längs der Linie 20-20 in Fig. 2;

Fig. 21 einen senkrechten Schnitt längs der Linie 21-21 in Fig. 19;

Fig. 21A eine perspektivische Darstellung eines Teils der Einrichtung zum Durchschneiden und Verschliessen des Verpackungsmaterials in der Querrichtung, in der ein gezahntes Messer zum Perforieren des Verpackungsmaterials und Riffelzähne zum Verschliessen des Verpackungsmaterials zu erkennen sind;

Fig. 22 einen Schnitt längs der Linie 22-22 in Fig. 19;

Fig. 23 eine vergrösserte perspektivische Darstellung zweier voneinander getrennter Packungen aus Papier in der Form, in der sie die Vorrichtung verlassen;

Fig. 24 eine Viererpackung, die so perforiert ist, dass ein in der Längsrichtung verlaufender Aufreissstreifen vorhanden ist, wobei auf beiden Seiten des Aufreissstreifens jeweils zwei kurze Gegenstände in einem Schlauchbeutel eingeschlossen sind;

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Fig. 25 eine Viererpackung, die mit Hilfe einer doppelten Einrichtung zum Verschliessen und Unterteilen des Verpak-kungsmaterials in der Querrichtung hergestellt worden ist,

welche mit einer doppelt so hohen Geschwindigkeit arbeitet, wie die Vorrichtung zum Herstellen der Packungen nach Fig. -23 und 24, wobei ausserdem ersichtlich ist, dass einer der beiden Köpfe der betreffenden Einrichtung mit einem Unterteilungsmesser versehen ist, das lediglich eine Perforation des Verpackungsmaterials bewirkt, während das Messer des anderen Kopfes die Verpackungsmaterialbahn vollständig durch- I0 trennt;

Fig. 26 einen vergrösserten Schnitt längs der Linie 26-26 in Fig. 24, der die bevorzugte Ausführungsform des sich in der Längsrichtung erstreckenden Verschlussbereichs einer Papierpackung erkennen lässt, innerhalb welcher drei Papierschich- 15 ten vorhanden sind; und

Fig. 27 einen Fig. 26 ähnlichen Querschnitt, in dem jedoch die sich in der Längsrichtung erstreckende Versiegelungszone eines heissversiegelbaren oder vorgeleimten Verpackungsmaterials dargestellt ist, zu der nur zwei miteinander zu versie- 20 gelnde Schichten des Verpackungsmaterials gehören.

Allgemein gesprochen gehören zu der in Fig. 1 und 2 dargestellten, insgesamt mit 30 bezeichneten Verpackungsvor-richtung mit zwei Arbeitsgassen zwei nebeneinander angeordnete Fördereinrichtungen 32 zum Aufnehmen zu verpacken- 2_ der Gegenstände mit Mitnehmern 34 zum Erfassen von paarweise nebeneinander angeordneten, durch Längsabstände getrennten Gegenständen A und zum Bewegen derselben oberhalb einer Bahn W aus Verpackungsmaterial. Bei der dargestellten Ausführungsform der Erfindung wird als Verpak- :i() kungsmaterial leichtes Papier verwendet, doch könnte man die Vorrichtung leicht so abändern, dass die Verwendung anderer Arten von Verpackungsmaterial, z.B. von heisssiegelba-ren Materialien, möglich ist.

Das Veipackungsmaterial W wird von einer von zwei Vor- 3f) ratsrollen 36 abgezogen, die im Gestell F der Vorrichtung gelagert sind, und es bewegt sich so nach oben, dass es die Gegenstände A aufnimmt und unterstützt, die ihm von den Fördereinrichtungen 32 aus über eine erhöht angeordnete Fördereinrichtung 38 zugeführt werden. Danach kommt eine Ein- 40 richtung 39 zur Wirkung, welche die Längsränder des Verpak-kungsmaterials nach oben und innen um die Gegenstände her-umlegt, wie es in Fig. 8 bis 14 gezeigt ist, wobei die Längsränder auf einem Mittelabschnitt des Verpackungsmaterials zwischen den beiden Reihen von Gegenständen A angeordnet 45 werden. Gemäss Fig. 1 und 2 kommt dann eine mit drehender Bewegung arbeitende Einrichtung 40 zum Herstellen einer Längsnaht gegenüber dem Mittelabschnitt des Verpackungsmaterials zur Wirkung, so dass zwei Reihen von in Schlauchbeutel eingeschlossenen Gegenständen A entstehen. Der Ein- 50 richtung 40 ist eine mit drehender Bewegung arbeitende Längsunterteilungseinrichtung 42 nachgeschaltet, die nach Bedarf so gesteuert werden kann, dass sie entweder den Mittelabschnitt des Verpackungsmaterials vollständig durchtrennt, um zwei voneinander getrennte, sich in der Längsrichtung er- 55 streckende, Gegenstände enthaltende Schlauchbeutel zu bilden, oder welche das Verpackungsmaterial W in der Längsrichtung perforiert, so dass miteinander verbundene Schlauchbeutel entstehen, die gemäss Fig. 24 und 25 durch einen Aufreissstreifen T getrennt sind; alternativ kann die Einrichtung B0 42 wirkungslos gemacht werden, so dass das Verpackungsmaterial nicht in der Längsrichtung durchtrennt wird. Die in die Schlauchbeutel eingeschlossenen Gegenstände werden dann durch eine Übergabe-Fördereinrichtung 44 unter ein Pressrad 46 gebracht, das mit der in der Längsrichtung verlaufenden fi3 Verschlusszone des Verpackungsmaterials zusammenarbeitet, um dieses zu zentrieren und zu steuern, während es in eine Einrichtung 48 eintritt, mittels welcher das Verpackungsmaterial mit einer Naht versehen und in der Querrichtung durchschnitten wird, so dass ein in der Querrichtung verlaufender Verschluss entsteht und das Verpackungsmaterial an bestimmten Punkten seiner Längsachse jeweils zwischen bestimmten Gegenständen durchtrennt wird. Die Einrichtung 48 kann das Verpackungsmaterial entweder nur perforieren oder vollständig durchschneiden, oder sie kann wirkungslos gemacht werden, so dass die Gegenstände in langen, nicht durchtrennten Streifen aus dem Verpackungsmaterial verbleiben. Die fertig verpackten Gegenstände werden dann von der Vorrichtung über eine Abgabefördereinrichtung 50 gemäss Fig. 23 bis 25 als getrennte Packungen P oder in Form von mehreren Pak-kungen enthaltende Streifen abgegeben.

Gemäss Fig. 3 und 4 gehören zu den beiden Zuführungsfördereinrichtungen 32 zwei Ketten 54, die gemäss Fig. 1 über Kettenräder 56 laufen, welche auf im Gestell F gelagerten Wellen sitzen. Gemäss Fig. 3 werden die oberen Stränge der Ketten 54 zusammen mit den in gleichmässigen Abständen über ihre Länge verteilten Mitnehmern 34 durch eine am Gestell F befestigte Platte 60 unterstützt. Ein Teil jedes Mitnehmers 34 ragt von unten nach oben durch langgestreckte Schlitze, mit denen eine Platte 64 zum Unterstützen der Gegenstände versehen ist, so dass sie die Gegenstände längs durch einen Querabstand getrennten parallelen Bahnen bewegen, die durch eine zentrale Führungsschiene 66 und seitliche Führungsschienen 68 bestimmt werden.

Gemäss Fig. 3,4 und 5 ist die erhöht angeordnete Fördereinrichtung 38 in einen allgemein U-formigen Zwischenraum 74 eingebaut, der mit dem Hauptgestell F der Vorrichtung nahe seinem in die Bewegungsrichtung der Gegenstände weisenden Ende auf einer antreibbaren Welle 75 schwenkbar gelagert ist. Die Welle 75 ist mit den Wellen 76 und 76' der erhöht angeordneten Fördereinrichtung 38 durch Antriebsketten 77 und 77' gekuppelt. Zu der Fördereinrichtung 38 gehören zwei endlose Ketten 78 und 78', die über Kettenräder 80 und 80' auf gegeneinander versetzten Wellen 76 und 76' sowie über leer umlaufende Kettenräder 82 und 82' laufen, welche auf gegeneinander versetzten, in dem Zwischenrahmen 74 gelagerten Wellen 84 und 84' angeordnet sind. Gemäss Fig. 3,4 und 5A sind mit den Ketten 78 und 78' mehrere in gleichmässigen Längsabständen verteilte Mitnehmerplatten 86 verbunden, die gegabelte untere Endabschnitte 86' aufweisen, welche auf die oberen Abschnitte der Mitnehmer 34 der Zuführungsfördereinrichtung 32 ausgerichtet sind und sie übergreifen, wenn sie in die Nähe des Abgabeendes der Zuführungsfördereinrichtung kommen. Die Mitnehmerplatten 86 sind gemäss Fig. 5 und 5A jeweils an einem Träger 87 befestigt, von dem aus sie nach unten ragen; jeder Träger 87 weist in entgegengesetzten Richtungen vorspringende Zapfen 88 und 88' auf, die in den Förderketten 78 und 78' drehbar gelagert sind. Die Zapfen 88 und 88' sind gegeneinander um den gleichen Betrag versetzt wie die Wellen 76,76' und 78,78', und daher behalten die zugehörigen Mitnehmerplatten 86 während des Betriebs ständig ihre senkrechte Stellung bei. Gemäss Fig. 4 bewegen die gegabelten Mitnehmerplatten 86 die Gegenstände A direkt auf die Verpackungsmaterialbahn W, nachdem die Mitnehmer 34 der Zuführungsfordereinrichtung 32 nach unten aus der Bahn der Gegenstände herausbewegt worden sind. Die zum Bewegen der Gegenstände dienenden Stränge der Fördereinrichtungen 32 und 38 werden in gleicher Richtung und mit gleicher Laufgeschwindigkeit durch Antriebseinrichtungen angetrieben, die nach dem Verfahren von Aterianus arbeiten. Jedoch ist es je nach der Art der zu verpackenden Gegenstände und den gewünschten Abständen zwischen ihnen möglich, das Verpackungsmaterial W entweder mit der gleichen Geschwindigkeit zu bewegen wie die Fördereinrichtungen 32 und 38 oder mit einer anderen Geschwindigkeit.

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Damit sich das Verpackungsmaterial W leichter in die Einrichtung 39 zum Formen des Materials einführen lässt, ist die erhöht angeordnete Fördereinrichtung 38 um die Welle 75 schwenkbar gelagert, so dass sie sich aus ihrer unteren Stellung, d.h. der Betriebsstellung, gemäss Fig. 1 in ihre mit ge- s strichelten Linien angedeutete obere Stellung bringen lässt. Gemäss Fig. 1 ist ein Verriegelungsarm 90 vorhanden, der mit einem Ende auf dem Zwischenrahmen 74 schwenkbar gelagert ist, und dessen anderes Ende normalerweise in Eingriff mit dem Gestell F steht, um die Fördereinrichtung 38 in der un- io teren Betriebsstellung oder in der oberen Stellung zu halten. Gemäss Fig. 3 sind Höheneinstellschrauben 91 in zugehörige Ansätze des Zwischenrahmens 74 eingeschraubt, und diese Schrauben arbeiten mit dem Gestell F zusammen, um während des Betriebs der Vorrichtung das Eintrittsende der För- is dereinrichtung 38 in der richtigen Höhe zu halten.

Gemäss Fig. 5 ist eine Niederhalteeinrichtung in Form einer drehbaren Bürste 92 vorhanden; diese Bürste ist auf einer frei drehbaren Achse 93 angeordnet, die in dem Zwischenrahmen 74 gelagert ist, und sie erfasst die Gegenstände 20 A, während diese die erhöht angeordnete Fördereinrichtung 38 verlassen, um die Gegenstände zu stabilisieren und sie nach unten gegen das Verpackungsmaterial zu drücken, während dieses durch die Formeinrichtung 39 gezogen wird. Natürlich könnte man anstelle der Bürste 92 auch andere Niederhalter 25 vorsehen. Beispielsweise kann der Niederhalter beim Verpak-ken von Käse durch eine Schieberplatte gebildet sein.

Wie aus Fig. 6 bis 14 ersichtlich, ist die Einrichtung 39 zum Formen des Verpackungsmaterials ähnlich der in der US-PS 3 581 457 beschriebenen ausgebildet, jedoch im Vergleich 30 hierzu umgekehrt angeordnet. Zu der Einrichtung 39 gehört ein langgestreckter Körper 100 mit zwei an der Oberseite offenen, im wesentlichen halbzylindrischen Nuten 102 und 104 zum Aufnehmen zugehöriger Teile der Verpackungsmaterialbahn W und der beiden Reihen von Gegenständen A. Der 35 Körper 100 ist gemäss Fig. 6 mit dem Gestell F durch ein Halteteil 106 verbunden und so angeordnet, dass sein Eintrittsende unter dem Abgabeende der erhöht angeordneten Fördereinrichtung 38 sowie unter der Bürste 92 liegt. Gemäss Fig. 8 bis 14 sind mit den Seitenflächen des Körpers 100 Führungs- 40 platten 108 und 110 mit Hilfe von Stützplatten 112 und 114 verspannt, die durch nicht dargestellte Kopfschrauben in ihrer Lage gehalten werden.

Wie aus Fig. 7 bis 14 ersichtlich, nehmen die seitlichen Führungsplatten 108 und 110 das Verpackungsmaterial W auf, 45 während dieses sich längs einer geneigten Bahn über das von unten nach oben geneigte Eintrittsende 118 des Körpers 100 hinwegbewegt, so dass das Verpackungsmaterial zunächst gemäss Fig. 8 einen sich nach unten öffnenden, allgemein U-för-migen Trog bildet, dessen Wände an Ansätzen 120 und 122 50 der Führungsplatten anliegen. Nachdem die Gegenstände A in den Nuten 102 und 104 auf das Verpackungsmaterial W überführt worden sind, krümmen sich die seitlichen Führungsplatten allmählich über die Gegenstände hinweg. Gemäss Fig. 7 und 11 sind gekrümmte Abschnitte 124 und 126 mit konver- 55 gierenden Kanten 128 und 130 vorhanden, die sich am Punkt 132 kreuzen und danach divergieren, um bei 134 sich überlappende Abschnitte zu bilden. Diese Krümmung der Führungsplatten veranlasst das Verpackungsmaterial allmählich zwei parallele rohrförmige Gebilde 138 und 140 zu bilden und die 60 Gegenstände A der beiden Reihen einzuschliessen. Wird als Verpackungsmaterial Papier verwendet, wird die Breite der Materialbahn so gewählt, dass sich gemäss Fig. 12 und 26 die Randabschnitte W' und W" überlappen und in Deckung mit einem Mittelabschnitt W" kommen, wobei die Überlappungs- 65 breite ausreicht, um gemäss Fig. 25 und 26 zwei voneinander getrennte Längsnähte 142 und 144 zu bilden, zwischen denen eine im wesentlichen ungestörte Zone 146 vorhanden ist. Besteht die Bahn W aus einem heissversiegelbaren Material, hat sie vorzugsweise eine solche Breite, dass sich, wie in Fig. 27 gezeigt, die Längsrandabschnitte Wa und Wb nicht überlappen.

Gemäss Fig. 7 sowie Fig. 12 bis 15 sind die hinteren oberen Teile der seitlichen Führungsplatten 108 und 110 bei 148 und 150 so ausgeschnitten, dass ein Raum vorhanden ist, der sowohl ein oberes Schliessrad 152 (Fig. 13) der Längsschliessein-richtung 40 als auch gemäss Fig. 14 das obere Schlitzmesser oder Trennrad 154 der Längsschliesseinrichtimg 42 aufnimmt. Der mittlere Teil des Körpers 100 weist ebenfalls eine Aussparung 156 auf, die gemäss Fig. 13 den oberen Teil eines unteren Schliessrades 158 der Längsschliesseinrichtung 40 und gemäss Fig. 14 den oberen Teil eines unteren Trennrades 162 aufnimmt.

Wie in Fig. 6 sowie Fig. 15 bis 17 gezeigt, sind die Längsschliesseinrichtung 40 und die Längstrenneinrichtung 42 aneinander befestigt, und sie werden als zusammenhängende Baugruppe vom Gestell F getragen. Gemäss Fig. 15 bis 17 weist das Gestell F zwei sich in der Längsrichtung erstreckende Seitenwände 170 und 172 auf, und an jeder dieser Seitenwände ist ein stehend angeordneter Zwischenrahmen 174 befestigt, der eine rechteckige Gleitführung bildet, welche mit einem rechteckigen verschiebbaren Rahmen 176 zusammenarbeitet. Der verschiebbare Rahmen 176 ist mit Hilfe von Kopfschrauben 178 höhenverstellbar, die durch Löcher in einem oberen Querglied 180 des Zwischenrahmens 174 ragen und in Gewindebohrungen eines oberen Quergliedes 182 des Rahmens 176 eingeschraubt sind. An dem verschiebbaren Rahmen 176 ist ein unterer Lagerklotz 184 befestigt, und in dem Rahmen 176 ist ein oberer Lagerklotz 186 senkrecht verschiebbar gefuhrt. An dem oberen Querglied 180 des Zwischenrahmens 174 ist eine Antriebseinrichtung befestigt, z.B. ein pneumatischer Zylinder 188, dessen Kolbenstange mit dem oberen Lagerklotz 186 durch einen Gewindebolzen 189 mit einer Gegenmutter 190 verbunden ist.

In den beiden unteren Lagerklötzen 184 ist gemäss Fig. 17 eine antreibbare untere Welle 192 der Längsschliesseinrichtung 40 gelagert, die durch Stirnzahnräder 194 mit einer oberen Welle 196 gekuppelt ist, welche in den oberen Lagerklötzen 186 drehbar gelagert ist, so dass sich die beiden Wellen gegenläufig und gleich schnell drehen. Das schon genannte obere Längsschliessrad 152 ist mit der oberen Welle 196 verkeilt und steht in senkrechter Fluchtung mit dem mit der unteren Welle 192 verkeilten unteren Längsschliessrad 158.

Gemäss Fig. 17 weist jedes der beiden Längsschliessräder 152 und 158 zwei durch einen axialen Abstand getrennte ringförmige Schliessflächen 200 und 202 auf, zwischen denen eine Ringnut 204 vorhanden ist. Die Schliessflächen 200 und 202 sind mit Papierkräuselzähnen 206 versehen, wobei die Winkellage der Zähne des oberen Schliessrades 152 gegenüber denjenigen des unteren Schliessrades so gewählt ist, dass die oberen Zähne jeweils in die Lücken zwischen den Zähnen des unteren Schliessrades 158 eintreten. Wird das obere Schliessrad 152 durch die pneumatischen Zylinder 188 nach unten in seine Arbeitsstellung gebracht, wird durch die zusammenarbeitenden Zähne 206 der beiden Schliessräder auf die Bahn aus Verpackungspapier ein Druck ausgeübt, der genügt, um die Fasern in den drei dazwischenliegenden Papierschichten zu brechen. Hierbei verankern sich die gebrochenen Fasern aneinander und bilden gemäss Fig. 25 die beiden schon genannten parallelen, in der Längsrichtung verlaufenden Nähte 142 und 144 bei der Papierbahn, so dass die Gegenstände A innerhalb der beiden Reihen in Schlauchbeutel eingeschlossen werden.

Zu der in Fig. 6 sowie Fig. 15 bis 18 gezeigten Längstrenneinrichtung 42 gehört ein unterer Arm 210, der gemäss Fig. 17 starr mit einem Halsabschnitt 211 einer Buchse 212 verbunden

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ist. Die Buchse ist ihrerseits starr mit einem der unteren Lagerklötze 184 verbunden, und der untere Arm 210 erstreckt sich gemäss Fig. 6 in der Bewegungsrichtung der Gegenstände, wie es mit gestrichelten Linien angedeutet ist. Mit der unteren Welle 192 ist ein Stirnzahnrad 214 verkeilt, das gemäss Fig. 6 5 mit einem Zwischenzahnrad 215 kämmt, welches auf dem Arm 210 mittels einer abgesetzten Kopfschraube drehbar gelagert ist. Gemäss Fig. 6 und 16 ist ein oberer Arm 216 auf einem Halsabschnitt einer Buchse 218 drehbar gelagert, die mit einem der oberen Lagerklötze 186 starr verbunden ist und 10 sich ebenfalls in der Bewegungsrichtung der Gegenstände erstreckt. Mit der oberen Welle 196 ist ein Stirnzahnrad 219 verkeilt, das gemäss Fig. 6 mit einem Zwischenzahnrad 220 kämmt, welches auf dem oberen Arm 216 mittels einer abgesetzten Kopfschraube drehbar gelagert ist. Somit wird der un- 15 tere Arm 210 stets in seiner waagerechten Lage gehalten, während der obere Arm 216 zu einem noch zu erläuternden Zweck aus seiner waagerechten Stellung nach Fig. 6 nach oben geschwenkt und in eine geneigte Stellung gebracht werden kann.

Gemäss Fig. 18 ist eine kurze Achse 222 fest in einen rohr- 2o förmigen Ansatz des unteren Arms 210 eingebaut, und auf dieser Achse ist eine Buchse 223 drehbar gelagert, die in axialer Richtung durch einen Sprengring 224 gesichert ist.'Das eine Ende der Buchse 223 weist eine Verzahnung 228 auf, die gemäss Fig. 6 mit dem Zwischenzahnrad 215 kämmt, um die 25 Buchse 223 so anzutreiben, dass sie in der gleichen Richtung und mit der gleichen Drehzahl umläuft wie die untere Welle 192 der Längsschliesseinrichtung 40. Das untere Trennrad 162 ist mit dem anderen Ende der Buchse 223 durch Schrauben verbunden. Eine weitere kurze Achse 230 ist in einem rohrför- 30 migen Ansatz des oberen Arms 216 drehbar und axial verschiebbar gelagert und trägt eine drehbar gelagerte Buchse 232, die durch einen Sprengring 234 in axialer Richtung gesichert ist. Die Achse 230 weist eine schraubenlinienförmige Nut 236 auf, in die ein Ende eines in den oberen Arm 216 fest 35 eingebauten Zapfens 238 eingreift. Somit bewirkt eine Drehung der Achse 230 gemäss Fig. 6 entgegen dem Uhrzeigersinn, dass sich die Achse 230 zusammen mit den auf ihr angeordneten Bauteilen gemäss Fig. 18 nach rechts bewegt, um die gezeigte Trennstellung einzunehmen. Das Zwischenzahn- 40 rad 220 kämmt gemäss Fig. 16 mit der Verzahnung 240 der Buchse 232, so dass diese Buchse zusammen mit dem oberen Trennmesser, das an einem Flansch der Buchse befestigt ist, so angetrieben wird, dass es sich in der gleichen Richtung und mit der gleichen Geschwindigkeit dreht wie das obere 45

Schliessrad 152.

Das als Amboss zur Wirkung kommende untere Trennrad 162 ist zweiteilig ausgebildet und weist gemäss Fig. 18 eine flanschförmige Tragscheibe 244 und die eigentliche Trennscheibe 246 auf, deren innere Stirnfläche einen abgeschrägten so Rand 248 besitzt. Die Scheiben 244 und 246 begrenzen gemeinsam eine Nut 250 und dienen zum Abstützen der zu durchtrennenden Verpackungsmaterialbahn. Zu dem oberen Trennmesser 154 gehört ein Rundmesser 252, das in die Nut 250 eintritt, wenn es seine Arbeitsstellung einnimmt, und das 55 sich am inneren Teil 248 der Trennscheibe 246 abstützt, um eine Schere für das Verpackungsmaterial zu bilden. Das Rundmesser 252 ist an einem Flansch der Buchse 232 mittels eines Stiftes 253, eines mit dem Flansch lösbar verbundenen Ringes 254 und einer ringförmigen Feder 255 befestigt, die 60 eine Durchbiegung des Rundmessers zulässt. Gemäss Fig. 18 ist das Rundmesser 252 so ausgebildet und angeordnet, dass es das Verpackungsmaterial vollständig durchtrennt, wenn es seine Arbeitsstellung einnimmt. Jedoch kann man alternativ auch eine in Fig. 18A dargestellte Klinge 252a benutzen, die 6s mit Zähnen 252b versehen ist, welche sich gegenüber dem unteren Trennrad 162 in einer solchen Höhe anordnen lassen,

dass das Verpackungsmaterial entweder nur perforiert oder aber vollständig durchschnitten wird.

Wie erwähnt, ist der obere Arm 216 um die Achse der oberen Welle 196 schwenkbar. An dem unteren Arm 210 ist gemäss Fig. 6 ein verstellbarer Anschlag 256 befestigt, der die Abwärtsschwenkbewegung des oberen Arms 216 begrenzt, so dass sich die Höhenlage der Klinge 252a nach Fig. 18A leicht verändern lässt, um ein Perforieren oder ein vollständiges Durchtrennen des Verpackungsmaterials zu bewirken. Gemäss Fig. 6 und 18 ist mit dem freien Ende der oberen Achse 230 ein Bundteil 257 drehfest verbunden, das einen kreisbogenförmig gekrümmten Schlitz 257a mit einem radialen Eingang aufweist, welcher das freie Ende eines Verriegelungsbolzens 258 aufnehmen kann, wenn die obere Klinge ihre unterste Stellung zum Durchtrennen des Verpackungsmaterials einnimmt. Der Verriegelungsbolzen 258 bildet den arbeitenden Teil einer unter Federspannung stehenden, schnell lösbaren Verriegelungseinrichtung 260, die gemäss Fig. 15 und 16 in einer zweckmässigen Höhe mit dem Gestell F verschraubt ist. Man kann die Verriegelungseinrichtung 260 ausser Eingriff mit dem Schlitz 257a bringen, indem man den Bolzen 258 entgegen der Kraft einer Feder 261 gegenüber dem Bundteil 257 nach aussen zieht.

An dem oberen Arm 216 und dem Bundteil 257 sind manuell zu betätigende Hebel 262 und 264 mit Kugelgriffen befestigt, damit die Bedienungsperson das obere Trenn- oder Schlitzmesser leicht zwischen der unteren Arbeits- oder Schneidstellung und der oberen Ruhestellung schwenken kann. Wird gemäss Fig. 6 der Hebel 264 in eine Stellung geschwenkt, bei welcher der radiale Eingang des gekrümmten Schlitzes 257a auf den Zapfen 258 ausgerichtet ist, gleitet der Zapfen 238 gemäss Fig. 18 längs der schraubenlinienförmigen Nut 236, so dass das obere Trennmesser 252 gemäss Fig. 18 nach links verlagert wird und nicht mehr mit irgendeinem Teil des unteren Trennrades 162 zusammenarbeitet, wenn es in die Trennstellung gebracht oder aus ihr entfernt wird.

Nachdem die beiden Reihen von Gegenständen A durch die Längsschliesseinrichtung 40 in das Verpackungsmaterial eingeschlossen worden sind und sich das Verpackungsmaterial an der Längstrenneinrichtung 42 vorbei bewegt hat, und zwar im nicht durchtrennten oder im perforierten oder im vollständig durchtrennten Zustand, werden die beiden Reihen von eingeschlossenen Gegenständen gemäss Fig. 1 auf die Übergabe-Fördereinrichtung 44 gebracht. Zu der Einrichtung 44 gehört ein endloses Förderband 272, das die beiden Reihen von Gegenständen unterstützt und sie zu der Querschliess- und -trenneinrichtung 48 transportiert. Das endlose Förderband 272 läuft über Umlenkrollen auf einer Antriebswelle 274 (Fig. 20) und einer angetriebenen Welle 276 (Fig. 6) und wird so angetrieben, dass seine Laufgeschwindigkeit um etwa 15% höher ist als die Laufgeschwindigkeit des Verpackungsmaterials, so dass es unter letzterem hindurchgleitet und es gespannt hält. Das antreibbare Anpressrad 46 ist über dem mittleren Teil des Verpackungsmaterials nahe dem Abgabeende des Übergabe-Förderbandes 44 angeordnet und weist gemäss Fig. 22 abgerundete bzw. ausgekehlte Umfangsflächen 278 auf, durch welche die beiden schlauchförmigen Stränge des Verpackungsmaterials so gefuhrt werden, dass sie sich längs der gewünschten Bahn bewegen, bevor sie in die Querschliess- und -trenneinrichtung 48 eintreten.

Die in Fig. 19 bis 21 gezeigte Einrichtung 48 wird vom Hauptgestell F aus durch Zwischenrahmen 280, gleitend geführte Rahmen 282 und paarweise angeordnete obere und untere Lagerklötze 284 und 286 unterstützt, die sämtlich im wesentlichen in der gleichen Weise ausgebildet sind wie die weiter oben beschriebenen Einrichtungen zum Unterstützen der Längsschliesseinrichtung 42, abgesehen davon, dass keine pneumatischen Zylinder vorhanden sind. In den unteren La

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gerklötzen 286 ist eine antreibbare untere Welle 288 drehbar gelagert, die gemäss Fig. 20 zwei einander diametral gegenüberliegende untere Kräuselköpfe 290 trägt, welche zwischen zwei Flanschen 291 angeordnet sind. Die sich über kurze Kreisbögen erstreckenden, in Berührung mit dem Verpak- s kungsmaterial kommenden äusseren Flächen 292 der Kräuselköpfe 290 weisen jeweils in ihrer Mittelebene eine in der Querrichtung verlaufende Nut 294 zum Aufnehmen von Messern auf. Ausserdem sind die Umfangsflächen 292 mit Zähnen 296 zum Kräuseln des Papiers versehen. Um die eingeschlos- io senen Gegenstände zu unterstützen, während sie die Einrichtung 48 durchlaufen, sind gemäss Fig. 20 Stützschuhe 298 an der Welle 288 an Punkten befestigt, die zwischen den Kräuselköpfen 290 liegen und gekrümmte Flächen aufweisen, die tangential zur Ebene des die Gegenstände tragenden Strangs des is Übergabe-Förderbandes 44 verlaufen, wenn sie ihre Stützstellung einnehmen.

Ferner ist eine obere Welle 300 vorhanden, die zwei obere Kräuselköpfe 302 trägt, von denen jeder mit einem sich in der Querrichtung erstreckenden Messer 304 versehen ist und ge- 20 mäss Fig. 21A in der Umfangsrichtung gekrümmte Kräuselflächen mit Kräuselzähnen 306 zu beiden Seiten des betreffenden Messers aufweist. Zu den oberen Kräuselköpfen gehören Flansche 308, an denen gemäss Fig. 21 Ringe 310 befestigt sind, die durch die Aussenflächen der unteren Flansche 291 25 geführt werden, um die oberen und unteren Kräuselköpfe in Fluchtung miteinander zu halten.

Die antreibbare untere Welle 288 ist mit der oberen Welle 300 gemäss Fig. 21 durch zwei miteinander kämmende Zahnräder 312 gekuppelt, die mit den Wellen drehfest verbunden 30 sind; hierbei sind die Messer 304 auf die zugehörigen Nuten 294 ausgerichtet, und die Kräuselzähne 296 und 306 treten jeweils in die Rillen zwischen den ihnen gegenüberliegenden Kräuselzähnen ein. Gemäss Fig. 19 sitzt auf der unteren Welle 288 ein Stirnzahnrad 314, das ein Zwischenzahnrad 316 an- 35 treibt, welches mit einem Zahnrad 318 kämmt, das gemäss Fig. 19 und 22 mit der Antriebswelle 274 der Fördereinrichtung 44 verkeilt ist. Ein auf dem anderen Ende der Welle 274 sitzendes Zahnrad 319 kämmt mit einem Zahnrad 320 auf der Welle 321, die das Anpressrad 46 trägt. Wird die untere Welle 40 288 der Einrichtung 48 über eine Magnetkupplung 324 angetrieben, werden somit auch die Fördereinrichtung 44, das Anpressrad 46 und die Querschliesseinrichtung 48 in zeitlicher Abstimmung aufeinander betätigt.

Die Einrichtung 48 versieht die Verpackungsmaterialbahn 45 zwischen benachbarten Gegenständen mit Quernähten, indem sie die Zähne 296 und 306 veranlasst, ineinanderzugreifen,

um die Fasern des Papiers dazwischen zu brechen und aneinander zu verankern. Da Punkte auf dem Umfang des Messers tangential nach unten bewegt werden, tritt das Messer in die so betreffende Nut 294 ein, um jeweils eine Packung in der Querrichtung von dem Verpackungsmaterialstrang zu trennen. Man kann nur eines der Messer 304 oder beide Messer mit Perforationszähnen 325 versehen, wie es in Fig. 21A gezeigt ist, damit das Verpackungsmaterial in der Querrichtung nur perforiert 55 und nicht etwa vollständig durch trennt wird. Ferner kann man ein oder beide Messer 304 vollständig entfernen, wenn nur jede zweite .Quernahtfläche perforiert oder vollständig durchschnitten werden soll, bzw. wenn es erwünscht ist, einen unzer-legten Strang von Packungen herzustellen. 60

Die von der Einrichtung 48 abgegebenen einzelnen Pak-kungen werden gemäss Fig. 1 an das angetriebene Abgabe-Förderband 50 abgegeben, mittels dessen die Packungen P aus der Vorrichtung herausgeführt werden.

Beim Betrieb der zweistrangigen Verpackungsvorrichtung 65 30 nach der Erfindung werden die verschiedenen Teile in zeitlicher Abstimmung aufeinander jeweils in der in den Zeichnungen durch Pfeile bezeichneten Richtung mit Hilfe bekannter Antriebseinrichtungen angetrieben, wobei bestimmte Teile Teilen ähneln, die bei einer nach dem Aterianus-Verfahren arbeitenden Vorrichtung vorhanden sind. Zwar ist die Querschneide- und -trenneinrichtung 48 bei der bevorzugten Ausführungsform so bemessen, dass sie zur Verarbeitung von Gegenständen einer bestimmten Grösse bei einer konstanten Geschwindigkeit geeignet ist, doch sei bemerkt, dass es die nach dem Aterianus-Verfahren arbeitende Antriebseinrichtung ermöglicht, die Laufgeschwindigkeit des Verpackungsmaterials während jedes Arbeitsspiels zu verändern. Ferner ermöglicht es das genannte Verfahren, die Arbeitsgeschwindigkeit der Querschneide- und -trenneinrichtung während jedes Arbeitsspiels der Laufgeschwindigkeit der Verpackungsmaterialbahn anzupassen.

Bei der dargestellten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht das Verpackungsmaterial W aus dünnem Papier, das gemäss Fig. 1 kontinuierlich nach oben von einer Vorratsrolle 36 abgezogen und durch die Einrichtung 39 zum Formen des Materials geleitet wird. Gleichzeitig hiermit bewegen die Mitnehmer 34 der Hauptfördereinrichtung in Abständen voneinander angeordnete Paare von Gegenständen A unterhalb der Mitnehmerplatten 86 der erhöht angeordneten Fördereinrichtung 38 in Eingriff mit letzteren, so dass die Gegenstände auf das Verpackungsmaterial gebracht und von ihm unterstützt werden. Dann drückt gemäss Fig. 6 die umlaufende Bürste 92 die beiden Reihen von Gegenständen A auf das Verpackungsmaterial W in die Nuten der Formeinrichtung 39, durch welche die Längsränder W und W" des Verpackungsmaterials gemäss Fig. 12 und 26 über dem Mittelabschnitt W'" des Materials W in ihrer Lage gehalten werden. Hierauf erfassen die Schliessräder 152 und 158 der Längsschliesseinrichtung 40 mit festem Eingriff die Längsränder und den Mittelabschnitt des Verpackungsmaterials mit einer durch die pneumatischen Zylinder 188 aufgebrachten Kraft, die ausreicht, um die Papierfasern des Verpackungsmaterials zu brechen und aneinander zu verankern, so dass zwei Längsnähte entstehen.

Je nach Art der herzustellenden fertigen Packungen kann man die Längstrenneinrichtung 42 nach Fig. 6 wirkungslos machen, so dass sie das Verpackungsmaterial nicht in der Längsrichtung durchtrennt, oder man kann sie zur Wirkung bringen, damit sie das Verpackungsmaterial perforiert und einen in der Längsrichtung verlaufenden Aufreissstreifen erzeugt, oder man kann sie so betätigen, dass das Verpackungsmaterial vollständig durchtrennt wird. Das Verpackungsmaterial wird zusammen mit den eingeschlossenen Gegenständen A durch die Übergabe-Fördereinrichtung 44 und das Anpressrad 46 zu der Querschneide- und -trenneinrichtung 48 nach Fig. 20 gebracht. Zu der Einrichtung 48 gehören zwei Paare von Schliess- und Trennköpfen, mittels welcher die Gegenstände durch Quernähte in durch das Verpackungsmaterial gebildete Taschen dadurch eingeschlossen werden, dass die Papierfasern im Bereich der Nähte gebrochen und aneinander verankert werden. Hierauf können die Nahtflächen in der Querrichtung vollständig durch trennt werden, oder es kann nur eine Perforierung bewirkt werden, oder man kann auf das Durchtrennen vollständig verzichten.

Sollen einzelne Packungen P nach Fig. 23, die jeweils nur einen einzigen Gegenstand enthalten, oder gemäss Fig. 24 Paare von nebeneinanderliegenden, miteinander verbundenen Packungen entstehen, die jeweils einen einzigen oder zwei Gegenstände enthalten, wird jeder Schneidkopf mit einem sich in der Querrichtung erstreckenden Messer 304 versehen. Sollen zwei durch einen Längsabstand getrennte Gegenstände in getrennten Kammern einer einzigen Packung verpackt werden, oder sollen bei einer einzigen Packung nach Fig. 25 voneinander getrennte Kammern zwei durch einen Längsabstand getrennte Gegenstände und zwei durch einen Querabstand getrennte Gegenstände enthalten, wird eines der Messer 304 ent

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weder enti-rat, oder es wird so eingestellt, dass es die querliegenden Nahtflächen lediglich perforiert. Sollen in streifenförmigen Packungen entweder einzelne Reihen von Gegenständen jeweils in getrennten Kammern oder zwei Reihen von Gegenständen ebenfalls jeweils in getrennten Kammern verpackt werden, entfernt man beide Messer 304, oder man stellt sie so ein, dass die querliegenden Nahtflächen wiederum nur perforiert werden. In jedem dieser genannten Fälle können die querliegenden Messer mit Perforationszähnen an die Stelle der dargestellten, jeweils einen vollen Schnitt fuhrenden Messer treten, damit das Verpackungsmaterial in der Querrichtung perforiert wird, um gemäss Fig. 25 querliegende Aufreissstreifen T' zu erzeugen.

Soll ein heissversiegelbares Verpackungsmaterial oder ein Material mit geleimten Rändern und querliegenden Nahtflächen anstelle von Papier verwendet werden, ordnet man in den Längs- und Querschliesseinrichtungen auf bekannte Weise Heizeinrichtungen an, die die zum Versiegeln des Verpak-kungsmaterials benötigte Wärme liefern.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, dass es mit Hilfe des Verfahrens und der Vorrichtung nach der Erfindung möglich ist, durch einen Querabstand getrennte Reihen von Gegenständen auf einer Bahn aus Verpackungsmaterial anzuordnen, die sich unterhalb der Gegenstände von unten nach oben bewegt, bis sie die Gegenstände unterstützt. Hierauf werden die Längsränder des Verpackungsmaterials umgelegt und zur Anlage am Mittelabschnitt des Materials gebracht, um das Verpackungsmaterial zu schliessen und die beiden Reihen von Gegenständen einzuhüllen, wobei die Gegenstände als Dorne zur Wirkung kommen. Nunmehr kann man den Mittelabschnitt des Verpackungsmaterials in der Längsrichtung perforieren oder in der Längsrichtung vollständig durchschneiden oder unverändert lassen, indem man die Längs-schneideinrichtung wirkungslos macht, was sich jeweils nach dem zu erzeugenden Endprodukt richtet. Hierauf wird das Verpackungsmaterial zwischen bestimmten Gegenständen in der Querrichtung verschlossen, so dass einzelne mit dem Erzeugnis gefüllte Taschen oder Beutel entstehen. Die querliegenden Nahtflächen können nach Bedarf unversehrt bleiben oder in der Querrichtung perforiert werden, wenn Streifenpackungen erzeugt werden sollen; alternativ kann man eine Perforation bei jedem zweiten Beutel herstellen; ferner ist es möglich, ein vollständiges Durchtrennen so durchzuführen, dass querliegende Aufreissstreifen zwischen Packungen von doppelter Länge entstehen; schliesslich kann man benachbarte Packungen vollständig voneinander trennen.

Allgemein gesprochen ermöglicht es die beschriebene mit hoher Geschwindigkeit arbeitende, mit zwei Arbeitsgassen versehene Verpackungsvorrichtung, eine Bahn aus Verpak-kungsmaterial längs einer geneigten Bahn so nach oben zu bewegen, dass sie jeweils eine Unterstützung für zwei durch einen Querabstand getrennte, sich kontinuierlich bewegende Gegenstände bildet, die Bestandteile der beiden Reihen bilden und sich zwar in der gleichen Richtimg wie die Verpak-kungsmaterialbahn, jedoch nicht notwendigerweise mit der gleichen Geschwindigkeit bewegen. Während dieser kontinuierlichen Bewegung werden die Längsrandabschnitte der Verpackungsmaterialbahn so um die Gegenstände herumgelegt, dass ihre Längskanten eine Lage zwischen den beiden Reihen 5 von Gegenständen und auf der Oberseite des Mittelabschnitts der Materialbahn einnehmen. Hierauf verbindet eine mit drehender Bewegung arbeitende Schliesseinrichtung die Randabschnitte mit dem Mittelabschnitt des Materials, um die beiden Reihen von Gegenständen in zugehörige schlauchförmige Gelo bilde einzuschliessen. Je nach Art der herzustellenden Packun-- gen kann man eine mit drehender Bewegung arbeitende Längstrenneinrichtung so anordnen, dass der die Verbindungsnaht enthaltende Mittelabschnitt der Materialbahn dadurch unterteilt wird, dass er entweder lediglich perforiert 15 wird, um einen Aufreissstreifen zu erzeugen, oder dass die Materialbahn vollständig durchschnitten wird, so dass zwei voneinander getrennte, an ihren Längskanten verschlossene Schlauchbeutel entstehen, die Gegenstände enthalten. Soll eine Packung hergestellt werden, in der jeweils zwei Gegen-20 stände nebeneinander angeordnet sind, wird die Längstrenneinrichtung wirkungslos gemacht, so dass die Materialbahn nicht unterteilt wird.

Nachdem sich die Materialbahn mit den in schlauchförmige Gebilde eingeschlossenen Gegenständen an der Längstrenneinrichtung vorbeibewegt hat, tritt sie in eine mit drehender Bewegung arbeitende Einrichtung zum Erzeugen von Quernähten und zum Durchtrennen der Materialbahn in der Querrichtung ein, die die Materialbahn mindestens zwischen bestimmten durch einen Abstand getrennten Gegenständen mit Quernähten bzw. Verschlüssen versieht. Die Unterteilungseinrichtung kann so ausgebildet sein, dass sie jede Quernaht nur perforiert oder aber vollständig durchschneidet, oder sie kann es ermöglichen, die Materialbahn im Bereich jeder zweiten Quernaht zu perforieren oder zu durchschneiden; alternativ kann diese Einrichtung vollständig wirkungslos gemacht werden.

Zwar ist die beschriebene VerpackungsVorrichtung in ihrer bevorzugten Ausführungsform zur Verwendung in Verbindung mit leichtem Papier (12 lbs. sheet) bestimmt, bei dem die Verbindungsnähte dadurch erzeugt werden, dass Fasern des Papiers gebrochen und dann aneinander verankert werden, doch sei bemerkt, dass sich die Vorrichtung leicht so abändern lässt, dass die Verpackungsmaterialbahn einer HeissVersiegelung oder Verleimung unterzogen werden kann. Ferner sei bemerkt, dass es mit Hilfe der erfindungsgemässen Vorrichtung möglich ist, dann, wenn das Material kalt ist, und wenn es vorher nach einem bestimmten Muster mit einem druckempfindlichen Klebstoff oder dgl. bedruckt worden ist, eine Druckversiegelung durchzuführen.

so Wenn die Gegenstände in bedruckten oder nach einem bestimmten Muster mit Überzügen versehenen Materialbahnen verpackt werden sollen, kann man ausserdem zusätzlich eine auf bekannte Weise ausgebildete, kontinuierlich arbeitende Lagebestimmungseinrichtung vorsehen, um zu gewährleisten, 55 dass die Materialbahn jeweils an der richtigen Stelle in der Querrichtung verschlossen und/oder unterteilt wird.

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6 Blätter Zeichnungen

Claims

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1. Verfahren zum Verpacken von Gegenständen, dadurch gekennzeichnet, dass eine Bahn aus Verpackungsmaterial mit einem in der Längsrichtung verlaufenden Mittelabschnitt und Randabschnitten längs eines vorbestimmten Weges bewegt wird, dass zwei durch einen Querabstand getrennte Gegenstände auf parallelen Wegen bewegt und auf die Verpackungsmaterialbahn gebracht werden, um sich zusammen mit ihr zu bewegen, dass die Verpackungsmaterialbahn um die Gegenstände herum so gefaltet wird, dass die Randabschnitte zwischen den Gegenständen angeordnet werden, dass die Randabschnitte in der Längsrichtung mit dem Mittelabschnitt der Verpackungsmaterialbahn verbunden werden, um jeden Gegenstand in ein schlauchförmiges Gebilde aus dem Verpak-kungsmaterial einzuhüllen, und dass danach die schlauchförmigen Gebilde in der Querrichtung verschlossen werden, um die Gegenstände in sie einzuschliessen.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verpackungsmaterialbahn zwischen je zwei nebeneinander angeordneten schlauchförmigen Gebilden in der Längsrichtung unterteilt wird.

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PATENTANSPRÜCHE

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Unterteilen der Verpackungsmaterialbahn in der Längsrichtung zur Entstehung eines perforierten Aufreissstreifens zwischen je zwei einander in der Querrichtung benachbarten schlauchförmigen Gebilden führt.

4. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gegenstände in einer Verpackungsmaterialbahn aus leichtem Papier verpackt werden, die in der Längs- und Querrichtung durch zugehörige Schliesseinrichtun-gen mit gezahnten Schliessflächen verschlossen wird und dass die Verpackungsmaterialbahn um die Gegenstände herum so gefaltet wird, dass ihre Längsränder zwischen den Gegenständen angeordnet werden, dass die sich überlappenden Randabschnitte in der Längsrichtung dadurch verschlossen werden, dass sie zwischen den gezahnten Schliessflächen der Schliess-einrichtung für die Randabschnitte einem Druck ausgesetzt werden, der ausreicht, um Fasern des Papiers zu brechen und sie aneinander zu verankern, und dass die Enden der Gegenstände enthaltenden schlauchförmigen Gebilde längs in der Querrichtung verlaufender Linien dadurch verschlossen werden, dass das Verpackungsmaterial zwischen gezahnten Schliessflächen der zugehörigen Schliesseinrichtung einem Druck ausgesetzt wird, der ausreicht, um Fasern des Papiers zu brechen und sie aneinander zu verankern.

5. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitsschritt zum Verschliessen der Verpackungsmaterialbahn in der Längsrichtung dazu führt, dass an den Randabschnitten und dem Mittelabschnitt der Verpackungsmaterialbahn zwei durch einen Querabstand getrennte parallele Streifen aus gebrochenen und aneinander verankerten Fasern entstehen, zwischen denen ein unversehrter Streifen vorhanden ist, und dass das Verpackungsmaterial zwischen den beiden schlauchförmigen Gebilden innerhalb des unversehrten Streifens in der Längsrichtung unterteilt wird, um Ränder zu erzeugen, die sich weniger leicht aufreissen lassen.

6. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 1 zum Verpacken von Gegenständen in einer Verpak-kungsmaterialbahn mit einem sich in der Längsrichtung erstreckenden Mittelabschnitt und Randabschnitten, gekennzeichnet durch eine Einrichtung zum kontinuierlichen Bewegen der Verpackungsmaterialbahn (W) längs eines vorbestimmten Weges, Einrichtungen (32, 86) zum Bewegen von Paaren von durch Längsabstände getrennten Gegenständen (A) in Form zweier durch einen Querabstand getrennter paralleler Reihen derart, dass die Gegenstände auf die Verpak-kungsmaterialbahn gelangen und sich zusammen mit ihr bewegen, eine Falteinrichtung (39) zum Aufnehmen der sich kontinuierlich bewegenden Verpackungsmaterialbahn und zum Falten derselben um die Gegenstände innerhalb der beiden Reihen derart, dass die Randabschnitte ( W', W") der Verpackungsmaterialbahn zwischen den Gegenständen angeord-.i net werden, antreibbare drehbare Einrichtungen (152, 158) zum Verbinden der Randabschnitte der Verpackungsmaterialbahn in der Längsrichtung mit ihrem Mittelabschnitt (W'") derart, dass jede Reihe von Gegenständen in ein schlauchförmiges Gebilde aus dem Verpackungsmaterial eingehüllt wird, io sowie antreibbare drehbare Querschliesseinrichtungen (290, . 302), die danach zur Wirkung gebracht werden, um die schlauchförmigen Gebilde in der Querrichtung zu verschliessen, wobei sich innerhalb jedes schlauchförmigen Gebildes zwischen benachbarten Quernähten mindestens ein Gegen-i5 stand befindet.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Verpackungsmaterial eine Bahn (W) aus leichtem Papier ist, und dass zu der mit einer Drehbewegung arbeitenden Längsschliesseinrichtung zwei gezahnte Schliessräder (152,

so 158) gehören, die auf entgegengesetzten Seiten der Bahn angeordnet sind und deren Randabschnitte (W, W") und ihren Mittelabschnitt (W'") mit einer solchen Kraft gegeneinander-pressen, dass Fasern des Papiers zwischen den schlauchförmigen Gebilden gebrochen und aneinander verankert werden, as um einen Längsverschluss zu erzeugen.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Falteinrichtung (39) bewirkt, dass sich die Randabschnitte (W\ W") der Verpackungsmaterialbahn (W) überlappen.

.io

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Falteinrichtung (39) die Verpackungsmaterialbahn (W) so faltet, dass zwischen ihren Randabschnitten (Wa, Wb) ein Querabstand verbleibt, und dass die Randabschnitte zur Anlage am Mittelabschnitt der 35 Verpackungsmaterialbahn gebracht werden.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass zu den drehbaren Trenneinrichtungen ein drehbares Ambossrad (162) gehört, das Wandteile (244,246) aufweist, die an seinem Umfang eine Messeraufnahmenut abgrenzen, 40 dass ein drehbares Messer (252) zum Durchtrennen der Verpackungsmaterialbahn (W) vorhanden ist, dass das drehbare Messer durch eine Einrichtung (216) unterstützt ist, die es ermöglicht, das drehbare Messerzwischen einer Stellung zum Durchtrennen der Verpackungsmaterialbahn in Eingriff mit 43 der Ringnut und in Anlage an einem der Wandteile und einer Stellung in einem Abstand von der Verpackungsmaterialbahn zu bewegen, dass eine Einrichtung (230, 236,238) vorhanden ist, die es ermöglicht, das drehbare Messer in axialer Richtung von dem genannten Wandteil wegzubewegen, bevor es in Ein-50 griff mit der Ringnut gebracht wird, und dass eine Einrichtung (258, 257) zum Verriegeln des drehbaren Messers in seiner Stellung zum Durchtrennen der Verpackungsmaterialbahn vorhanden ist.