DE1142494B - Naehmaschine - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

L 32359 VIIa/52a

ANMELDKTAG: 31. J A N U A R 1959

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UNDAUSGABEDER AUSLEGESCHRIFT: 17. JANUAR 1963

Die Erfindung bezieht sich auf eine Nähmaschine mit einem hohlen U-förmigen Hauptgestell, an dem je eine getrennte, selbständige Baueinheit für die oberen Stichbildewerkzeuge, für die unteren Stichbildewerkzeuge und für die Antriebsvorrichtung lösbar zu befestigen ist.

Es ist eine Nähmaschine bekannt, bei der die Antriebsvorrichtung und das obere Stichbildewerkzeug eine Baueinheit bilden, die von oben in das Ständerund Maschinenarmgehäuse einsetzbar und daran festschraubbar ist. Nach dem Einsetzen dieser Baueinheit wird das Gehäuse mit einem Deckel verschlossen.

Bei einer weiteren bekannten Nähmaschine ist das Hauptgestell U-förmig ausgebildet. Im Hauptgestell sind die Antriebs-Übertragungsteile der Nähmaschine ortsfest gelagert. Zum wahlweisen Anbau sind zwei verschiedene Antriebsvorrichtungen für Motor- und Fußbetrieb, sowie obere und untere Stichbildewerkzeuge für zwei verschiedene Sticharten vorgesehen. Die austauschbaren Antriebsvorrichtungen sind in seitlichen Deckeln untergebracht, die auf den Basisschenkel des U-förmigen Hauptgestells aufsetzbar und mit diesem verbindbar sind, wobei die Antriebsteile mit den im Hauptgestell gelagerten Antriebsübertragungsteilen zum Eingriff kommen. Am Deckel selbst ist entweder der Antriebsmotor angeflanscht oder es ist an ihm die übliche Keilnut-Riemenscheibe zum Auflegen des Antriebsriemens für Fußbetrieb gelagert. Der obere und untere Arm des Hauptgestells ist zur wahlweisen Aufnahme normaler Stichbildewerkzeuge oder einer Zick-Zack-Einrichtung eingerichtet. Wie bei der Antriebsvorrichtung kommen auch beim Anbau dieser Arbeitsköpfe die Antriebsteile derselben mit den im Hauptgestell gelagerten Antriebs-Übertragungsstellen zum Eingriff.

Bei einer anderen bekannten Nähmaschine sind nur die oberen Stichbildewerkzeuge austauschbar, so daß auch mit dieser Maschine verschiedene Sticharten ausgeführt werden können. Die austauschbaren Arbeitsköpfe sind mit einem Flansch versehen, der mit einem Gegenflansch des Hauptgestells zusammengreift. Die Verschraubung erfolgt durch einen zentralen Gewindedorn mit Außengewinde, der aus dem Arbeitskopf herausragt und dessen Gewinde mit dem Innengewinde eines im Hauptgestell gelagerten zweiten Gewindedornes zum Eingriff bringbar ist, so daß beide Dorne gegeneinander festziehbar sind. Im Hauptgestell sind wie bei den erwähnten bekannten Ausführungen die Antriebs-Übertragungsteile ortsfest gelagert. Bei der genannten Maschine ist die Hauptantriebswelle als Hohlwelle ausgebildet, in welche Nähmaschine

Anmelder:

Ivan Alexander Leslie,
Nantwich (Großbritannien)

Vertreter: Dipl.-Ing. H. Wiemuth, Patentanwalt,
Düsseldorf-Oberkassel,

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 3. Februar 1958 (Nr. 3393)

Ivan Alexander Leslie, Nantwich (Großbritannien), ist als Erfinder genannt worden

die beiden gegeneinander festziehbaren Dorne beim Zusammenbau eingesteckt werden.

Wenn an ortsfest in den Gehäusen gelagerten Antriebs- und Übertragungsteilen derartigen Nähmaschinen Reparaturen vorgenommen werden müssen, so ist dies mit beträchtlichen Schwierigkeiten verbunden, da sie schlecht zugänglich sind. Der Austausch der auswechselbaren Baueinheiten ist gleichfalls nicht einfach wegen der jeweils durch Verschraubung zu verbindenden Teile, durch welche die kraftschlüssige Verbindung der Gehäuseteile und der anzutreibenden Teile herzustellen ist. Auf das Zusammengreifen der Teile muß besondere Sorgfalt verwendet werden, um nicht im Betrieb auf den Zusammenbau zurückzuführende Störungen in Kauf nehmen zu müssen.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Nähmaschine mit einem hohlen U-förmigen Hauptgestell zu schaffen, an dem die lösbare Befestigung der selbständigen Baueinheiten für die Stichbildewerkzeuge und für die Antriebsvorrichtung derart erfolgt und diese Teile und das Hauptgestell derart ausgebildet sind, daß im Gestell ortsfest gelagerte Übertragungselemente entfallen und die Baueinheiten im wesentlichen nur in der erforderlichen Stellung zueinander in das Hauptgestell eingeschoben werden, wobei gleichzeitig auch die mit dem Antrieb zu kuppelnden beweglichen Teile mit diesem ihre Verbindung erhalten.

Die Lösung der Aufgabe ist gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale:

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a) Das Hauptgestell weist an den Anschlußstellen bildewerkzeuges von unten und seitlich, also einen für die drei Einheiten mit jeweils gleichbleibendem formschlüssigen Sitz desselben im unteren Arm des Querschnitt derart ausgebildete Muffenteile auf, Hauptgestells.

und die drei Baueinheiten sind mit entspre- In den Fig. ist ein Ausführungsbeispiel nach der chenden Einsteckteilen jeweils gleichbleibenden 5 Erfindung dargestellt. Es zeigt
Querschnitts solcher Art versehen, daß die Ein- Fig. 1 eine schematische Seitenansicht einer Nähsteckteile der drei Baueinheiten in die Muffen- maschine,

teile des Hauptgestells so weit einschiebbar sind, Fig. 2 in schaubildlicher Darstellung das Haupt-

daß die Baueinheiten innerhalb des Hauptgestells gestell, aufgeschnitten, die drei Baueinheiten vom

gegen Verdrehen abgestützt sind und in ihrer io Hauptgestell gelöst,

Endlage durch lösbare Befestigungsmittel ge- Fig. 3 teilweise im Schnitt das obere Stichbilde-

sichert sind. werkzeug und seine Befestigung im oberen Arm des

b) Die anzutreibenden Baueinheiten für die oberen Hauptgestells und

und für die unteren Stichbildewerkzeuge sind mit Fig. 4 einen Schnitt durch den unteren Haupt-

der antreibenden Baueinheit lediglich durch 15 gestellarm mit eingesetztem Stichbildewerkzeug in

formschlüssiges Ineinanderstecken von aus den einer Ebene längs der Linie IV-IV der Fig. 2.

Baueinheiten hervorragenden, ausschließlich an Gemäß Fig. 2 hat das hohle Hauptgestell 1 der

den Baueinheiten selbst gelagerten Antriebs- Nähmaschine eine U-förmige Form. Es kann aus

wellen gekuppelt. einem oder mehreren Teilen aus gezogenem Blech,

c) Zwischen den Muffenteilen des Hauptgestells und 20 Guß oder auch aus einer Kombination beider Werkden Einsteckteilen der Baueinheiten ist eine ge- stoffe bestehen. Der Basisschenkel des U-förmigen rausch- und schwingungsdämpfende Einlage ein- Hauptgestells 1 ist zum Einschieben der als Baueingefügt, heit ausgebildeten Antriebsvorrichtung C offen. Der

Hierdurch ist ein Aufbau der Nähmaschine er- obere Arm 2 ist rohrförmig ausgebildet und am reicht, bei der alle drei Baueinheiten, nämlich die 25 offenen, vom Basisschenkel abgekehrten Ende für die Stichbildewerkzeuge und die Antriebsvorrichtung, Aufnahme des oberen Stichbildewerkzeuges A mit innerhalb des Hauptgestells abgestützt und in ihrer einer Gummimuffe 11 versehen.
Lage gesichert, jedoch mühelos vom Hauptgestell Der untere Arm besteht aus dem größeren Abeinzeln trennbar sind. Alle Antriebsteile sind somit schnitt 3 zur Aufnahme des Motors der Antriebsleicht zugänglich. Das Hauptgestell selbst stellt ledig- 30 vorrichtung C und dem offenen Vorderende 4 mit lieh ein Trägergehäuse dar, welches selbst weder kopfoffenem Kanalquerschnitt zur Aufnahme des Lager für bewegliche, anzutreibende Teile noch unteren Stichbildewerkzeuges B.
solche selbst ortsfest angeordnet aufweist. Das obere Stichbildewerkzeug A, welches die Na-Durch die Einfügung von geräusch- und schwin- del 5 auf- und abbewegt, stellt eine selbständige Baugungsdämpfenden Einlagen zwischen den Muffen- 35 einheit dar. Das Gehäuse 6 dieser Baueinheit weist teilen des Hauptgestells und den Einsteckteilen ist einen zylindrischen Flansch 7 auf, aus dem eine Andie Nähmaschine trotz ihres Aufbaues aus Bauein- triebswelle 8 herausragt, welche an ihrem Ende mit heiten erschütterungsfrei und frei von Geräuschen, einer Kupplungsfeder 9 versehen ist. Der Flansch 7 die beim Fehlen der erfindungsgemäß vorgesehenen paßt dicht in das mit der Gummimuffe 11 versehene Einlagen auf Schwingungen zurückzuführen wären. 40 offene Ende des oberen Armes 2 und wird darin bei-Es ist an sich bekannt, einzelne Teile einer Näh- spielsweise durch eine Schraube 10, eine Klemme maschine, die besonderen Erschütterungen ausgesetzt od. dgl. lösbar bei genau senkrechter Nadelstellung sind, unter Zwischenschaltung von Einlagen aus festgehalten. Die Schraube 10 greift zu diesem Zweck Gummi oder anderem elastischem Material zu be- in eine Gewindebohrung des Flansches 7. Die zwifestigen. So ist es bekannt, unter der Stoffschieber- 45 sehen dem Flansch 7 und dem oberen Arm 2 befindführung eine Gummizwischenlage vorzusehen. Ferner liehe Gummimuffe 11 dient der Geräusch- und ist bei einer bekannten Maschine unter der Sohle des Schwingungsdämpfung.

Stoffdrückers eine elastische Auflage vorgesehen und Das untere Stichbildewerkzeug B, welches den Stoff der Stoffdrücker selbst ist über eine glockenförmige unter der Nadel 5 vorbeibewegt, ist ebenfalls als elastische Zwischenlage mit der Drückerstange ver- 50 selbständige Baueinheit ausgebildet. Aus dem Gebunden. Bei der bekannten Anordnung der elasti- häuse 12 dieser Baueinheit ragt die an ihrem Ende sehen Einlagen geht es um die Beseitigung von Ge- mit einer Kupplungsfeder 14 versehene Antriebsräuschen im Bereich der besonders schnell bewegten welle 13 heraus. Die Baueinheit kann auch den Grei-Einzelteile der Maschine, nicht jedoch um die schwin- fer 15 zum Bilden der Stiche und dessen Antriebsgungsgedämpfte Verbindung von Baueinheiten, die 55 teile enthalten. Das Gehäuse 12 ist so ausgebildet, zusammen mit dem Gestell die Nähmaschine bilden, daß es dicht in das offene Vorderende 4 des unteren die durch die angetriebenen Teile in Schwingungen Armes eingeschoben und mit ihm durch Schrauben, versetzt wird und so starke Geräusche verursachen Klemmen oder andere (nicht gezeigte) Befestigungskönnte. mittel lösbar verbunden werden kann. Der Querin weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann vor- 60 schnitt des Gehäuses 12 stimmt mit dem Innenquergesehen sein, daß das offene Vorderende des nach schnitt des Vorderendes 4 des unteren Armes übervorn sich erstreckenden unteren Armes des Haupt- ein. Das Gehäuse 12 ist somit gegen Verdrehen gegestells in an sich bekannter Weise eine kopfoffene sichert. Zwischen das Gehäuse 12 und das Vorder-Kanalform hat und die Oberseite des Kanales durch ende 4 des unteren Armes ist zur Geräusch- und eine Stoffauflageplatte abgeschlossen ist. 65 Schwingungsdämpfung eine Gummieinlage 16 ge-

Diese Maßnahme dient der weiteren Vereinfachung legt.

des Aufbaues der Nähmaschine nach der Erfindung Die Stoffauflageplatte 17 kann eine Platte sein, die

und gewährleistet eine Abstützung des unteren Stich- durch Schrauben od. dgl. an Flansche 18 der Ober-

kanten des Vorderendes 4 befestigt ist, wobei zwischen diese Teile Gummi gelegt sein kann. Die Platte 17 kann aber auch einen Teil der Baueinheit B bilden, wobei sie am Gehäuse 12 selbst oder an einem entsprechenden Befestigungsteil in dessen Innerem angebracht ist.

Der Motor und die Teile zum Antrieb der in den Baueinheiten A und B untergebrachten Vorrichtungen bilden eine selbständige Baueinheit C, die einem mit einem Flansch versehenen Rahmenteil 19 mit einer dem offenen Ende des Hauptgestells 1 angepaßten Form, einen Elektromotor 20 und die Riemenscheiben 21 und 22 aufweist, die beide mittels eines Riemens 23 vom Motor angetrieben werden. Die obere Riemenscheibe 21 treibt eine am Ende mit einer Kupplungsnut 25 versehene Welle 24 an. Die Kupplungsnut 25 ist das Gegenstück zu der Kupplungsfeder 9 der Antriebswelle 8 für das obere Stichbildewerkzeug. Die untere Riemenscheibe 22 treibt die mit einer Kupplungsnut 27 versehene Welle 26 ao an, wobei die Kupplungsnut 27 das Gegenstück zu der Kupplungsfeder 14 der Antriebswelle 13 des unteren Stichbildewerkzeuges bildet.

Der Rahmenteil 19 ist so ausgebildet, daß er in die offene Seite des Hauptgestells 1 derart eingeschoben und durch Schrauben 28 od. dgl. lösbar mit ihm verbunden werden kann, daß sich der Motor 20 im Abschnitt 3 des Hauptgestells befindet. Zur Geräusch- und Schwingungsdämpfung kann zwischen die Anlageflächen aus Metall eine Gummieinlage 29 gelegt sein. Beim Einsetzen der drei Baueinheiten A, B und C in das Hauptgestell 1 greifen die Kupplungsfedern 9 und 14 der Antriebswellen 8 und 13 der Baueinheiten A und B in die Kupplungsnuten 25 und 27 der Antriebswellen 24 und 26 der Baueinheit C, so daß die Drehung des Motors 20 auf das obere und untere Stichbildewerkzeug übertragen wird.

Die Montage der einzelnen Vorrichtungen der Nähmaschine wird durch die Erfindung wesentlich erleichtert, da jede Baueinheit für sich außerhalb des Maschinengestelles zusammengesetzt wird und sich in betriebsbereitem Zustand im Hauptgestell befestigen läßt. Ebenso kann jede Baueinheit zur Kontrolle, Reinigung oder Reparatur schnell herausgenommen werden.

Die Baueinheit C, die durch die offene Seite des Hauptgestells einsetzbar und herausnehmbar ist, kann stattdessen auch durch eine öffnung im Boden des Abschnittes 3 des Hauptgestells eingesetzt und herausgenommen werden, so daß das Gestell an der Seite geschlossen bleiben kann.

Claims (2)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Nähmaschine mit einem hohlen U-förmigen Hauptgestell, an dem je eine getrennte selbständige Baueinheit für die oberen Stichbildewerkzeuge, für die unteren Stichbildewerkzeuge und für die Antriebsvorrichtung lösbar zu befestigen ist, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender Merkmale:

a) Das Hauptgestell (1) weist an den Anschlußstellen für die drei Baueinheiten (A, B, C) mit jeweils gleichbleibendem Querschnitt derart ausgebildete Muffenteile auf und die drei Baueinheiten (A, B, C) sind mit entsprechenden Einsteckteilen jeweils gleichbleibenden Querschnitts solcher Art versehen, daß die Einsteckteile der drei Baueinheiten (A, B, C) in die Muffenteile des Hauptgestells (1) so weit einschiebbar sind, daß die Baueinheiten (A, B, C) innerhalb des Hauptgestells (1) gegen Verdrehen abgestützt sind und in ihrer Endlage durch lösbare Befestigungsmittel gesichert sind.

b) Die anzutreibenden Baueinheiten für die oberen (A) und für die unteren Stichbildewerkzeuge (B) sind mit der antreibenden Baueinheit (C) lediglich durch formschlüssiges Ineinanderstecken von aus den Baueinheiten hervorragenden, ausschließlich an den Baueinheiten (A, B, C) selbst gelagerten Antriebswellen (8, 24; 113, 26) gekuppelt.

c) Zwischen den Muffenteilen des Hauptgestells (1) und den Einsteckteilen der Baueinheiten (A, B, C) ist eine geräusch- und schwingungsdämpfende Einlage eingefügt.

2. Nähmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das offene Vorderende des nach vorn sich erstreckenden unteren Armes (4) des Hauptgestells (1) in an sich bekannter Weise eine kopfoffene Kanalform hat und die Oberseite des Kanals durch eine Stoffauflageplatte (17) abgeschlossen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 944 164, 921 661,
885194, 875 291, 841846, 344 795;
schweizerische Patentschrift Nr. 141 849.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 209 758/73 1.63