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DE1134293B - Einrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn mittels einer in das Getriebe eingreifenden Sperrklinke - Google Patents

Einrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn mittels einer in das Getriebe eingreifenden Sperrklinke

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Publication number
DE1134293B
DE1134293B DES66510A DES0066510A DE1134293B DE 1134293 B DE1134293 B DE 1134293B DE S66510 A DES66510 A DE S66510A DE S0066510 A DES0066510 A DE S0066510A DE 1134293 B DE1134293 B DE 1134293B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
pawl
gear
drive pinion
vehicle
switching
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DES66510A
Other languages
English (en)
Inventor
Marcel Dangauthier
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Societe dEtudes et Applications Industrielles Commerciales et Immobilieres
Original Assignee
Societe dEtudes et Applications Industrielles Commerciales et Immobilieres
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Societe dEtudes et Applications Industrielles Commerciales et Immobilieres filed Critical Societe dEtudes et Applications Industrielles Commerciales et Immobilieres
Publication of DE1134293B publication Critical patent/DE1134293B/de
Pending legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H63/00Control outputs from the control unit to change-speed- or reversing-gearings for conveying rotary motion or to other devices than the final output mechanism
    • F16H63/02Final output mechanisms therefor; Actuating means for the final output mechanisms
    • F16H63/30Constructional features of the final output mechanisms
    • F16H63/34Locking or disabling mechanisms
    • F16H63/3416Parking lock mechanisms or brakes in the transmission

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Gear-Shifting Mechanisms (AREA)

Description

  • Einrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn mittels einer in das Getriebe eingreifenden Sperrklinke Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn mittels einer Sperrklinke, die bei ein-gelegtem ersten Gang oder Rückwärtsgang in ein mit der Ausgangswelle in Wirkverbindung stehendes Antriebsritzel des Geschwindigkeitswechselgetriebes eingreift. Dabei wirkt der Schalthebel für das Wechselgetriebe über Schaltmittel sowohl mit der Schaltgabel des ersten und des Rückwärtsganges als auch mit der Sperrklinke zusammen.
  • Bekannlich können im allgemeinen Fahrzeuge mit einer hydraulischen Kupplung auf einer geneigten Fahrbahn nicht durch den stillstehenden Motor allein am ungewollten Abrollen gehindert werden, da zwischen den Rädern des Fahrzeuges und dem Motor keine kinematische Verbindung besteht. Das gleiche gilt auch für mit einer mechanischen Fliehkraftkupplung ausgerüstete Fahrzeuge bei stehendem Motor sowie auch für Fahrzeuge mit einer elektrischen Kupplung, bei welcher die Stromzuführung unterbrochen ist.
  • Es sind b#ereits, verschiedene Einrichtungen bekanntgeworden, die ungenügende Sicherung gegen ein ungewolltes Abrollen bei derartigen Fahrzeugtypen durch Zusatzeinrichtungen zu beseitigen. Beispielsweise ist ein Sperriegel bekanntgeworden, der in ein mit dem Geschwindigkeitswechselgetriebe. fest verbundenes Zahnrad eingreift. Im Falle eines hohen Fahrzeuggewichtes und bei starker Neigung der Fahrbahn läßt sich ein derartiger Sperriegel jedoch nur mittels besonderer Hilfseinrichtungen aus dem Zahnrad lösen, die verhältnismäßig kompliziert sind.
  • Es, sind auch bereits andere Einrichtungen bekanntgeworden, die es in Verbindung mit dem Geschwindigkeitswechselgetrie,be gestatten, das Fahrzeug auf einer geneigten Fahrbahn im Stillstand zu halten, ohne daß der stillstehende Motor dazu benutzt wird. Dabei findet eine Schalt- oder Sperrklinke Verwendung, die um eine von dem Gehäuse des Wechselgetriebes getragene Achse geschwenkt wird und die beim Einschalten der ersten Geschwindigkeitsstufe - sofern die Sperrung beim Aufwärtsfahren geschieht - oder den Rückwärtsgang - sofern die , beim Abwärtsfahren erfolgt - automatisch Sperrung zwischen die Zähne des Motorritzels oder eines anderen Ritzels greift, das mit diesem in ständiger kraftsch#lüssiger Verbindung steht. Dabei ist dieses mit der Abtriebswelle des Getriebes, verbunden, wenn ein Gang eingeschaltet ist. Wenn sich die Schaltgabel, die den ersten Gang und den Rückwärtsgang steuert, im Totpunkt befindet, ist die Sperrklinke des Ritzels durch einen Nockenanlauf oder eine von dieser Schaltgabel getragene Klinke aus dem Ritzel ausgeklinkt. Diese Klinke befindet sich auch normalerweise außer Eingriff mit dem Ritzel, wenn einer der anderen Gänge (d. h. der zweite, dritte oder vierte) eingeschaltet ist. Wenn der erste Gang bei Bergauffahrt oder der Rückwärtsgang bei Bergabfahrt eingeschaltet sind, gestattet de-r Stillstand des Motors, der die automatische Auskupplung bewirkt, einen leichten Rücklauf des Fahrzeuges für den ersten Fall oder einen leichten Vorlauf für den zweiten Fall. Daraus ergibt sich eine leichte Drehung des Ritzels. Im umgekehrten Sinne seiner normalen Bewegung wird diese Ritzeldrehung aber unmittelbar duTch die Sperrklinke aufgehalten.
  • Das Anfahren in Vorwärtsrichtung bei Bergauffahrt vollzieht sich einfach und ohne den Gebrauch der Handbremse, indem der Motor fortschreitend beschleunigt wird, was die Kupplung inVorlaufrichtung des Fahrzeuges mitnimmt und eine Drehung des Ritzels in dem Sinne bewirkt, in dem die Sperrklinke ausklinkt.
  • Diese bekannten Einrichtungen zum Festhalten eines FahrzeuLyes 2eRen unzewolltes Abrollen, mittels einer Sperrklinke, haben jedoch zwei bedeutende Nachteile: Wird das Fahrzeug bei ansteigender Fahrbahn durch die Sperrklinke, gehalten, so trägt die Sperr-.klinke, der Getriebeubersetzung entsprechend, das Gewicht des Fahrzeuges entsprechend der Fahrbahnschräge. Hierbei klemmt sich die Sperrklinke immer mehr fest und entriegelt sich nur durch eine Drehung des Ritzels, die, erst beim Entkuppeln eintritt, um das Fahrzeug in Gang zu setzen. Ist diese Vorwärtsfahrt unmöglich, weil das Fahrzeug beispielsweise gegen einen Bürgersteig od. dgl. ansteht so kann die Sperrklinke nicht ausgerast--t werden und verhindert das Verstellen der Schaltgabel des ersten Ganges und des Gangwählhebels, der nicht in die Totpunktlage rückführbar ist.
  • Rollt das Fahrzeug im ersten Gang oder im Rückwärtsgang, so fällt die Sperrkünke außerdem in jeden Zahn ein, wobei ein starkes Geräusch verursacht wird, was auch durch das Getriebeöl micht abgeschwächt wird.
  • Eine Vorrichtung zur Verhinderung des Abrol#lens von Kraftfahrzeugen im Gefälle entgegen der geschalteten Fahrtrichtung ist weiterhin bereits bekannt. Bei dieser befindet sich die aus zwei Schienen mit Armen bestehende Arretiervorrichtung innerhalb des Geschwindigkeitswechselgetriebes. Die Arme sind dabei durch die Schaltgabel des ersten Ganges bzw. diejenige des Rückwärtsganges, einzeln verstellbar. Durch diese Verstellung wird eine Axialverschiebung einer Stange, bewerkstelligt, welche eine Sperrklinke freigibt, so daß diese Klinke durch, ihr Eigengewicht oder den Druck einer Feder mit einem auf der übersetzungswelle des Kraftfahrzeuges auf Drehung verbundenen Zahnrad in Eingriff gelangt. Außerdem sind bei dieser Vorrichtung Federn vorgesehen, welche beim Ausschalten des ersten bzw. des Rückwärtganges die die Betätigung der Sperrklinke bewirkende Stange in die Ausgangsstelle zurückbringen, wodurch die Sperrklinke abgehoben wird.
  • Es ist das Ziel der vorliegenden Erfindung, eine Einrichtung der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die das Abrollen eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn wirksam verhindert, ohne daß die vorbeschriebenen Nachteile der bekannten Vorrichtungen dabei auftreten. Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß der Gangschalthebel für das Geschwindigkeitswechselgetriebe mit einer Schaltleiste ve,rbindbar ist, die einerseits in an sich bekannter Weise mit der Schaltgabel für den ersten Gang und den Rückwärtsgang über nach beiden Schaltrichtungen wirkende Feder und andererseits mit der Sperrklinke gekuppelt ist. Vorzugsweise ist ein mit der Schaltleiste kraftschlüssig verbundener Arm vorhanden, wobei die Sperrklinke mit einer Leiste verbunden ist, die sich unter Wirkung der Schwerkraft auf den Querarm aufstützt. Die. Leiste ist dabei mit Kerbschlitzen versehen, in die der Querarm eintritt, wenn die Schaltleiste in der Stellung für den ersten Gang oder den Rückwärtsgang steht. Gemäß einem anderen Ausfährungsbeispiel trägt die Sperrklinke eine Reibvorrichtung, die einerseits das zugehörige Antriebsritzel außer Eingriff hält, wenn das Fahrzeug im ersten Gang oder im Rückwärtsgang rollt, und andererseits sein Einklinken begünstigt, wenn die Abwärtsneigung der Fahrbahn das Fahrzeug in eine Richtung zu bewegen sucht, die der vom Antriebsmotor bestimmten Richtung entgegengesetzt ist. Zweckmäßigerweise liegt diese Reibvorrichtung etwa in einer Ebene, die durch die Achse der Sperrklinke und durch die Achse des zugeordneten Antriebsritzels bestimmt ist. Bei einem besonderen Ausführungsbeispiel wird die Reibvorrichtung von einem Finger gebildet, der in der Sperrklinke gegen die Kraft einer Rückholfeder gleitend geführt ist und an einer ebenen Oberfläche, eine Auflage, findet, die kraftschlüssig mit dem Antriebsritzel verbunden ist und auf dessen Achse, senkrecht steht. Die Reibvorrichtung kann auch von einer elastischen, U-förmig gebogenen Druckfeder gebildet sein, deren einer Schenkel an der Sperrklinke befestigt ist und deren anderer gegen die glatte, konische Mantelfläche einer Scheibe reibt, die mit dem AntriebsTitzel kraftschlüssig verbunden und zu dessen Achse konzentrisch angeordnet ist.
  • In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die in der nachfolgenden Beschrelbung näher erläutert weiden. Es zeigt Fig. 1 einen vertikalen Teilschnitt eines Geschwindigkeitswechselgetriebes, im Aufriß mit der Einrichtung nach der Erfindung, wobei der Deckel des Getriebes weggenommen gedacht ist, Fig. 2 eine entsprechende Grundrißansicht, Fig. 3 einen senkrechten Querschnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 1, jedoch in einem leicht vergrößerten Maßstabe, Fig. 4 eine, entsprechende Aufrißansicht mit teilweise weggebrochen dargestellten Teilen, Fig. 5 und 6 je eine der Fig. 3 bzw. 4 entsprechende Darstellung für den Fall einer abgeänderten Ausführungsform, Fig. 7 eine Teilansicht im Aufriß mit teilweise weggebrochen dargestellten Teilen einer anderen Ausführungsform.
  • Bei dem in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Ausführungsbeispiel bezeichnet das Bezugszeichen 1 das Gehäuse des Getriebes, von dem, mit 2 bezeichnet, das Antriebsritzel dargestellt ist, von welchem angenommen ist, daß es eine schraubenförmige Zahnung aufweise und bei der Drehung mit einem Antriebskonus 3 kraftschlüssig verbunden sei, wobei das Ganze mit der Eingangswelle 4 in kraftschlüssiger Verbindung steht, die sich in einem Lager 5 des Gehäuses 1 dreht.
  • Um das Fahrzeug auf einer geneigten Fahrbahn gegen ein ungewolltes Abrollen sichern zu können, ist eine Schalt- oder Sperrklinke 6 vorgesehen, die um eine in das Gehäuse, 1 eingelagerte Achse 7 drehbar und dazu bestimmt ist, mit dem Antriebsritzel 2 in Eingriff zu kommen, das jedesmal, wenn ein Gang eingeschaltet ist, mit der Abtriebswelle 40 (Fig. 2) des Getriebes verbunden ist.
  • Die Achse 7 der Sperrklinke ist in bezug auf diese so angeordnet, daß sie infolge der Schwerkraft das Bestreben hat, in Richtung entgegengesetzt dem Pfeil f 2 (Fig. 3), d. h. in einem Sinne auszuschwingen, demzufolge sie mit dem Antriebs#ritzel 2 in Eingriff kommt.
  • Die Sperrklinke 6 trägt eine kleine Reibvorrichtung, die von einem Finger 8 gebildet wird, der von einer Feder 9 gegen die seitliche ebene Fläche des mit dem Antriebs,ritzel 2 in kraftschlüssiger Verbindung stehenden Antriebskonus. 3 gedrückt wird. Diese Reibvorrichtung ist ungefähr in der Ebene gelegen, die durch die Achse der Sperrklinke 6 und die Achse des Antriebsritzels 2 geht. Unter diesen Umständen hat die Reibkraft unter dem angedrückten Teil, wenn sich das von dem Motor des Fahrzeuges getriebene Antriebsritzel 2 im Sinne des Pfeiles f 1 (Fig. 3) dreht, zur Wirkung, daß die Sperrklinke im Sinne des Pfeiles f 2 ausklinkend bewegt und ausgeklinkt erhalten wird, während, wenn eine Drehung des Antriebsritzels 2 im Sinne entgegen demPfeilfleintritt,dieReibvorrichtungimZusammenwirken mit der Schwerkraft die Tendenz hat, die Sperrklinke 6 in das Antriebsritzel 2 einzurasten.
  • Mit 10 (Fig. 1 und 2) ist der übliche Gangschalthebel bezeichnet, der in die Aussparung11a, llb oder 11 c von Schaltleisten 12 a, 12 b oder 12 c eingreifen kam. Diese Schaltleisten sind zur Betätigung entsprechender Schaltgabeln, 13 a für den Rückwärtsgang und ersten Geschwindigkeitsgang, 13 b für den zweiten und dritten Geschwindigkeitsgang und 13 c für den vierten Geschwindigkeitsgang bestimmt.
  • Gemäß der Erfindung steht, während die Schaltleisten 12 b und 12 c mit den Schaltgabeln 13 b und 13 c in der üblichen Weise starr kraftschlüssig verbunden sind, die Schaltleiste 12a mit der Schaltgabel 13 a elastisch in Verbindung.
  • Diese Schaltleiste 12 a, die eine bestimmte Anzahl von mit einem elastischen Fingor 15 zusammenwirkenden, üblichen stellungmarkierenden Kerbschlitzen 1.4 aufweist, ist kraftschlüssig starr mit einer Klaue 16 und mit einem Querarm 17 verbunden, die auf einer zur Achse 7 parallelen Achse 18 gleitend geführt sind.
  • Das Ende der Klaue 16, das von der Achse 18 durchquert ist, ist zwischen zwei Buchsen 19 und 20 eingelagert, die längs der Achse 18 bewegbar sind und die, von dem dargestellten Totpunkt ausgehend, wie folgt gleitend geführt auswandern können.
  • Die Buchse 19 nach rechts durch die Schaltgabel 13 al wobei ein elastischer, geschlitzter Ring 21 oder ein ähnliches Anschlagmittel diese Buchse 19 bei jeder von der Totlage nach links erfolgenden Bewegung mit der Schaltgabe,1 13a kraftschlüssig verbindet, die Buchse 20 nach links durch den Arm 22, der starr an die Kupplungsgabel 13 a angesetzt ist, mit der zusammen er einen Bügel bildet, wobei ein elastischer Ring 23 oder ein ähnliches Anschlagmittel die Buchse und den Arm 22 der den Bügel bei jeder ,e nach rechts erfolgenden Verlagerung von der Totlag C kraftschlüssig miteinander verbinden.
  • Zwischen Bunden der Buchsen 19 und 20 (mit der dazwischenliegenden Klaue 16) und den Teilen des Bügels, wie hier der Kupplungsgabel 13a und dem Arm 22, der hiermit starr kraftschlüssig verbunden ist, sind mit einer bestimmten Anfangsdruckspannungr zwei Federn 24 und 25 zwischengelegt.
  • Das Ende des Queraxmes 17, das mit der Schaltleiste kraftschlüssig verbunden ist, ist unterhalb einer Leiste 27 angeordnet, die nüt der Sperrklinke 6 kraftschlüssig verbunden ist und an ihren Drehbewegungen um die Achse 7 teilnimmt, zu der diese Leiste parallel liegt und auf die sie mit ihrem um 90' umgebogenen Enden 28 drehbar aufgesetzt ist. Das innere Feld dieser Leiste 27 weist ein Profil mit zwei Kerbschli#tzen 29 und 30 auf, die durch zwei Anlaufschrägen 31 und 32 sowie einen dazwischenliegenden geradlinigen Teil miteinander verbunden sind, der ein Auflager 33 bildet.
  • DasGeschwindigkeitswechselgetriebeist solcherArt, daß dieses Auflager 33, das mit der Sperklinke 6 in kraftschlüssiges Verbindung steht, mit dem äußeren Ende 26 des Querarmes 17 in Berührung ist, wenn sich die Sohaltgabel 13 a des ersten Geschwindigkeitsganges und Rückwärtsganges in ihrer Totpunktlage, befindet, was die Sperrklinke 6 in der in den Fig. 1 und 2 in vollausgezogenen Linien dargestellten, angehobenen Lage und der in Fig. 3 in strichpunktierter Linie gezeigten Stellung hält. Wird der erste Gang oder der Rückwärtsgang eingeschaltet, so stellt sich der Querarm 17 in der Lage 17 a oder 17 b (Fig. 1) einem der Kerbschlitze 29 bzw. 30 gegenüber, die zu beiden Seiten des Auflagers 33 vorgesehen sind. Die Sperrklinke 6 kann dann auf Grund ihres Eigengewichtes und unter der Wirkung der Reibvorrichtung in die Verzahnuno, des Antriebsritzels 2 einfallen, sofern die Neigung des Bodens, auf dem sich das, Fahrzeug befindet, dazu führt, daß dieses Antriebsritzel in dem entgegengesetzten Sinne 11 des Antriebes durch den Motor in Umdrehung zu kommen trachtet.
  • Bei der Verlaaeruno, der Schaltleise 12 a durch den Gangschalthebel 10, sei es, um den ersten Gang oder den Rückwärtsgang einzuschalten, wird die Schaltgabel 13 a, welche die entsprechende, nicht dargestellte Schieberadmuffe steuert, mit einer schwachen Kraft von dem Ende der Klaue 16 verlagert, die zwischen den beiden gegenüb#e#rstehenden Federn 24 und 25 gefaßt ist, die von unabhängiger Wirkung und mit einer Anfangsspannung eingesetzt sind.
  • Im Betrieb wird, um den ersten Gang einzuschalten, die Schaltleiste 12 a nach links verlagert, wobei dann die Klaue 16 gegen die Buchse 20 und die Feder 25 einwirkt, ohne daß die von der Buchse 19 getragene Feder 24, die von dem Ring 21 gehalten wird, sich ausdehnen kann. Die Druckspannung der Feder 25 wächst nur wenig an; die Kraftanstrengung zum Verschieben der Kupplungsgabel 13 a im Sinne des In-Eingriff-Bringens des Verschieberitzels ist nur gering-Das Umgekehrte geht vor sich, wenn der Rückwärtsgang eingerückt wird.
  • Der Vorgang des Einschaltens des ersten Ganges oder des Rückwärtsganges ist immer sehr leicht möglich und vollzieht sich also so, als ob die Schaltleiste 12 a und die Schaltgabel 13 a praktisch starr kraftschlüssig miteinander verbunden wären.
  • Dagegen wäre, wenn die Schaltleiste 12a und die Schalltgabel 13 a tatsächlich starr kraftschlüssig miteinander verbunden sein würden, der Vorgang des Ausklinkens de#r Sperrklinke 6 unmöglich, wenn das Fahrzeug beim Bergauffahren gegen ein Hindernis angehalten ist, das sich vorlaufend befindet, oder beim Bcrgabfahren gegen ein Hindernis angehalten ist, das sich rückwärtig befindet, und zwar aus dem Grunde der Zurückhaltebeanspruchung der Sperrklinke, die eine leichte Tendenz haben muß, sich etwas vorher zwischen die Zähne des Antriebsritzels 2 einzulegen, und auch wegen der Beanspruchung an den Verzahnunaen des ersten Ganges beim Aufwärtsfahren oder des Rückwärtsganges beim Ab- wärtsfahren.
  • Dieser Vorgang des Auskuppelns des ersten Ganges oder des Rückwärtsganges wird auf Grund der elastischen Verbindung zwischen der Schaltleiste 12 a und der Schaltgabel 13 a sehr leicht möglich, wenn nämlich. der Fahrer künftighin mäßig Gas gibt, was vorübergehend ein gewisses Drehmoment in der Kupplung entstehen und das von der Sperrklinke 6 gehaltene Antriebsritzel sich um einen kleinen Winkel drehen läßt, was die Zurückhaltekraft der Sperrklinke aufhebt.
  • Wenn das Fahrzeug eine automatische Kupplung hat, ist natürlich eine fortschreitende Einwirkung auf das Gaspedal ausreichend. Ist das Fahrzeug dagegen mit einer üblichen Kupplung ausgerüstet, so muß der Fahrer verständlicherweise erst entkuppeln, um den Motor anspringen zu lassen und sehr vorsichtig fortschreitend kuppeln, damit kein Abfahren eintritt.
  • Ist das Kuppeln durchgeführt und die Sperrklinke6 auf solche Weise frei gemacht worden, so bringt der Fahrer den Gangschalthebe110 in den Totpunkt zurück, indem er einfach die Schaltleiste12a und ihre Klaue16 sowie ihren Querarm17 mit fortbewegte denn die Schaltleiste13a ist auf Grund der Tatsache provisorisch festgehalten, daß die entsprechende Verschieberauffe, welche das vorerwähnte Drehmoment überträgt, mit dem Zahnräderpaar der ersten Geschwindigkeitsstufe oder des Rückwärtsganges im Eingriff behalten ist. Es ist also ein Zusammendrücken der Feder 24 eingetreten, wenn man in den ersten Geschwindigkeitsgang übergegangen ist, oder der Feder25 im Falle des Rückwärtsganges. Das Ende 26 des Querannes 17 steigt, wenn dieser Arm aus der Stellung 17 a oder 17 b (Fig. 1) in die Totpunktlage zurückkehrt, die Anlaufschräge31 oder 32 der mit der Sperrklinke6 kraftschlüssig verbundenen Leiste27 empor, um wieder in den Bereich des mittleren Auflagers33 zurückzukehren. Er hebt also diese Leiste an, die sich mit der Sperrklinke im Sinne des Pfeile& f 2 (Fig. 3) um die Achse 7 dreht, was die Sperrklinke6 aus dem Antriebsritzel 2 ausklinkt, wo sie dann in der in Fig. 3 in strichpunktierten Linien gezeigten entriegelten Stellung verbleibt.
  • Indem er alsbald aufhört, auf das Gaspedal einzuwirken, hebt der Fahrer das Drehmoment und infolgedessen die Beanspruchung an den Verzahnungen auf, und indem er seine Einflußnahme auf den Gangschalthebel 10 aufrechterhält, gestattet er der Feder24 oder 25, je nach dem Fall, die Schaltgabel 13 a wieder in den Totpunkt zu überführen.
  • Die Fig. 5 und 6 stellen eine Variante dar, bei welcher die Reibvorrichtung des beschriebenen Ausführungsbeispieles von einer Blattfeder 8 a au-, Flittergold gebildet ist, die auf der konischen Fläche des Antriebskonus 3 reibt, wobei die Berührung in der Ebene stattfindet, welche die Schwingach-se der Sperrklinke 6 a und die Achse des Antriebsritzels 2 enthält.
  • Fig. 7 stellt die Abwandlung der Einrichtung zur elastischen Verbindung zwischen der Schaltleiste 12a und der Schaltgabel 13 a dar, bei der eine einzige, mit einer Anfangsdruckspannung eingesetzte Feder 34 die gleichen Resultate ergibt wie die beiden Federn24 und 25. In diesem Falle ist die Feder 34, die an ihren Enden auf napfartige Federteller 35, 36 aufstützt, zwischen einem abgesetzten Teil eines Bolzens 37 emgeschlossen, der mit der Schaltleiste12a starr kraftschlüssig verbunden ist. Der napfartige Federteller35 stützt sich auf die Schulter38 des Bolzens auf, während der Federteller36 an einer kleinen Stützbuchse 39 einen Halt findet, die, um ihre Montage zu ermöglichen, durch Nietung oder auf andere Weise auf dem Bolzen 37 festgemacht ist. Das aus der Feder34 und den Federtellem bestehende Ganze ist in das Innere des Bügels eingesetzt, der von der Schaltgabel 13 a und dem an diesem befestigten Arm 22 gebildet wird. Die beiden Auflagerungen, die von der Schulter38 und der Stützbuchse39 gebildet werden, können frei durch die öffnungen der Senkrechtwandungen des Bügels hindurchtreten, was je- doch nicht auch für die Federteller gilt, die hierbei zurückgehalten werden.
  • Wie verständlich, ist es möglich, die, Schaltleiste 12 a in bezug auf die Schaltgabel 13 a in dem einen oder anderen Sinne zu verlagern, indem man mit einer Kraft einwirkt, die größer ist als die Anfangsspannung der Feder 34.
  • Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsformen beschränkt. So könnte das Antriebsritzel, nüt dem die Sperrklinke 6 in Eingriff kommt, irgendein Ritzel des Geschwindigkeitswechselgetriebes sein, mit dem einzigen Vorbehalt, daß dieses Ritzel mit der Abtriebswelle 40 des, Getriebes verbunden ist, wenn ein Geschwindigkeitsgang eingeschaltet ist.

Claims (2)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Einrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn mittels einer Speirklinke, die bei eingelegtem ersten Gang oder Rückwärtsgang in ein mit der Ausgangswelle in Wirkverbindung stehendes Antriebsritzel des Geschwindigkeitswechselgetriebes eingreift, wobei der Gangschalthebel über Schaltmittel sowohl mit der Schaltgabel des ersten und des Rückwärtsganges als auch mit der Sperrklinke zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß der Gangschalthebel (10) mit einer Schaltleiste (12 a) verbindbar ist, die einerseits in an sich bekannter Weise mit der Schaltgabel (13 a) für den ersten Gang und den Rückwärtsgang über nach beiden Schaltrichtungen wirkende Federn und andererseits mit der Sperrklinke (6) gekuppelt ist.
  2. 2. Einrichtung nach Anspruch 1, bei der ein mit der Schaltleiste k#raftschlüssig verbundener Arm vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Sperrklinke (6) eine Leiste (27) verbunden ist, die sich unter Wirkung der Schwerkraft auf den Querarm (17) aufstützt und die Leiste (27) mit Kerbschlitzen (29 und 30) versehen ist, in die der Querarrn (17) eintritt, wenn die Schaltleiste (12 a) in der Stellung für den ersten Gang oder den Rückwärtsgang steht. 3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (6) eine Reibvorrichtung (8 bzw. Sa) trägt, die einerseits das dazugehörige Antriebsritzel (2) außer Eingriff halten, wenn das Fahrzeug im ersten Gang rollt, und andererseits sein Einklinken begünstigt, wenn die Abwärtsneigung der Fahrbahn in eine Richtung zu bewegen sucht, die der vom Antriebsmotor bestimmten Richtung entgegengesetzt ist. 4. Einrichtung , nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibvorrichtung 8 bzw. 8a) etwa in der Ebene gelegen ist, die durch die Achse (7) der Sperrklinke (6) und durch die Achse des zugeordneten Antriebsritzels (2) bestimmt ist. 5. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3 oder 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibvorrichtung von einem Finger (8) gebildet ist, der in der Sperrklinke (6) gegen die Kraft einer Rückholfeder (9) gleitend geführt ist und an einer ebenen Oberfläche eine Auflage findet, die kraftschlüssig mit dem Antriebsritzel (2) verbunden ist und auf dessen Achse senkrecht steht. 6. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3 oder 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Reibvorrichtung von einer elastischen, U-förmig gebogenen Druckfeder (8a) gebildet wird, deren einer Schenkel an der Sperrklinke (6) befestigt ist und deren anderer gegen die glatte, konische Mantelfläche eines Antriebskonus (3) reibt, der mit dem Antriebsritzel (2) kraftschlüssig verbunden und zu dessen Achse konzentrisch angeordnet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 511773, 651214; österreichische Patentschrift Nr. 177 327; britische Patentschrift Nr. 499 320.
DES66510A 1959-01-05 1960-01-04 Einrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn mittels einer in das Getriebe eingreifenden Sperrklinke Pending DE1134293B (de)

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DES66510A Pending DE1134293B (de) 1959-01-05 1960-01-04 Einrichtung zum Verhindern des Abrollens eines Fahrzeuges auf einer geneigten Fahrbahn mittels einer in das Getriebe eingreifenden Sperrklinke

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