DE1124753B - Briefsortiermaschine - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

kl. 43 a 42/02

INTERNATIONALE KL.

G 07c; B 65g

S 56017IX c/43 a

ANMELDETAG: 26. NOVEMBER 1957

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UNDAUSGABE DE«
AUSLEGESCHRXFT: 1. MÄRZ 1962

Die Erfindung betrifft eine Briefsortiermaschine mit am Umfang eines Umlaufförderers angeordneten Taschen, die die mit einem Lage- oder Bestimmungsortkennzeichen versehenen Sendungen, wie Briefe, Karten usw., einzeln aufnehmen und mit Hilfe der auf die Taschen übertragenen Kennzeichen durch Steuereinrichtungen über Verbindungsrohre Stapelbehältern zuführen, die den Bestimmungsorten zugeordnet sind.

Es sind bereits Maschinen zum posttechnischen Sortieren von Briefen bekanntgeworden, bei denen die zu sortierenden Briefe in Taschen oder Mitnehmervorrichtungen eines über Stapelbehälter laufenden Förderers geschoben und bei Erreichen des jeweilig entsprechenden Stapelbehälters entladen werden. Diese Taschen sind vielfach so ausgebildet, daß die Sendungen hochkant eingebracht werden müssen. Zu diesem Zweck kann die Einführung der Briefe in die Taschen von der Seite oder von oben erfolgen. Die Behälter, in denen die Briefe vor Beschickung der Maschine gestapelt werden, sind aber zweckmäßig zur Aufnahme von nach ihrer Längskante, also im Querformat ausgerichteten Briefen ausgebildet. Demnach müssen alle Sendungen an der Beladestelle erst um 90° geschwenkt werden, um die für die Taschen erforderliche Lage zu erhalten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, mit einfachen Mitteln eine Einrichtung zu schaffen, die es gestattet, nach ihrer Längskante ausgerichtete Briefe ohne vorheriges Wenden in die Taschen oder Mitnahmevorrichtungen einer Briefsortiermaschine mit Umlaufförderer einzuschieben. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß jede Tasche um ihre zur Umlaufrichtung tangential angeordneten Achszapfen einzeln drehbar am Umlaufförderer derart angebracht ist, daß sie zur Aufnahme einer Sendung formschlüssig in die waagerchte Lage verschwenkt und nach Aufnahme einer Sendung wieder senkrecht aufgerichtet wird.

Mit einer Brief sortiermaschine nach der Erfindung wird eine wesentliche Vereinfachung des Beladevorganges erreicht, da die in den Behältern gestapelten Briefe einfach abgezogen und von der Abzugsvorrichtung in gleicher Richtung in die Taschen befördert werden können, ohne vorher den bei den herkömmlichen Anlagen erforderlichen bogenförmigen Weg zu beschreiben. Die Verschwenkung der Tasche in ihre senkrechte Lage erfolgt auf kleinstem Raum und deckt sich größtenteils mit der zur Einstellung der Steuerkennzeichen erforderlichen Zeit, so daß also der Verteilvorgang nicht beeinträchtigt wird.

Gemäß weiterer Erfindung sind die Stapelbehälter Briefsortiermaschine

Anmelder:
Siemens & Halske Aktiengesellschaft,

Berlin und München,
München 2, Wittelsbacherplatz 2

Otto Steiner und Werner Steinke, München,
sind als Erfinder genannt worden

in einer oder mehreren Ebenen unter den Taschen der Briefsortiermaschine angeordnet. Dadurch wird bei gleicher Leistungsfähigkeit der Briefsortiermaschine eine wesentlich gedrängtere Form und ein erheblicher Raumgewinn erzielt.

An Hand der Zeichnungen werden weitere Erfindungsmerkmale erläutert.

Fig. 1 zeigt eine Briefsortiermaschine nach der Erfindung in der Seitenansicht,
Fig. 2 in der Draufsicht,

Fig. 3 eine Ansicht nach Fig. 2 in Richtung des Pfeiles III unter der Annahme, daß eine Tasche an dieser Stelle durchsichtig ist.

In den Figuren ist mit A ein Umlaufförderer und mit B ein ihn tragendes Gestell bezeichnet. Am Umfang des Umlaufförderers A sind Taschen C vorgesehen, die mit Zapfen!) in U-förmigen BügelnZJ gelagert sind. Die Bügel E sind ihrerseits an einem Teller F des Umlaufförderers befestigt. Der Umlaufförderer A ist mit seinem Ring G auf Rollen H gelagert. Der Ring G enthält eine Nut für einen Keilriementrieb /, dessen Antrieb über einen Motor K erfolgt. An den Taschen C sind Rollen L vorgesehen, die vor einer Beladungsstelle M die Taschen C in die Lage C1 drehen. Zu diesem Zweck greifen die Rollen der Taschen in eine am Gestell B befestigte Kurvenführung N ein. Gegenüber der Tasche C1 ist in der Fig. 1 schematisch ein Brief O dargestellt.

Jede Tasche C hat einen abklappbaren Boden P. Unterhalb der Taschen sind Stapelbehälter Q angeordnet. Einer der im Gestell B geführten Stifte R dient zur Auslösung der die Bodenklappe P sichernden Klinke S einer bestimmten Tasche. Die Klappe P ist über einen Hebel T mit einer Rolle U verbunden, die beim öffnen der Tasche C auf einer am Gestell B

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befestigten Kurve V abrollt, die dem betreffenden Stift R zugeordnet ist. Zwischen den Taschen C und den Stapelbehältern Q sind Verbindungsrohre W vorgesehen. Zur Steuerung der Stifte R dienen elektrische oder mechanische Einrichtungen X. Zum Schließen der Bodenklappen P ist eine Schräge Y vorgesehen, auf die die Rolle U aufläuft. Stapelbehälterböden Z sind in vertikaler Richtung beweglich über ein Gestänge mit dem Gestell verbunden und können sich entsprechend dem Füllzustand des Stapelbehälters entgegen einer nicht dargestellten Federkraft senken, wodurch eine konstante Fallhöhe für alle Briefe erzielt wird.

Bei der Beladung wird pro Tasche C je eine Sendung O auf ihrer langen Kante eingeführt, wie es in der Fig. 1 gegenüber der Tasche C1 gezeigt ist, und dabei in nicht dargestellter Weise beispielsweise das Bestimmungsortkennzeichen der Sendung auf die Tasche übertragen. Nach erfolgter Beladung wird die Tasche C durch die Wirkung der Kurvenführung N aufgerichtet (Fig. 2). In senkrechter Lage legen sich die Taschen C mit ihrem oberen Rand gegen die U-förmigen Bügel E, Diese Anschlagstellung ist durch entsprechende Lage des Schwerpunktes der Taschen gesichert und wird während des Umlaufes beibehalten. Der Brief, der in waagerechter Lage eingebracht wurde, steht nunmehr hochkant auf dem abklappbaren Boden P der Tasche C. Gelangt eine Tasche C mit dem in ihr enthaltenen Brief während einer Umdrehung des Umlaufförderers A über einen ihrer Briefanschrift bzw. der Lage ihrer Anschrift entsprechenden Stapelbehälter Q, dann entriegelt ein durch die Einrichtung X mechanisch oder elektrisch gesteuerter Stift R die Klappe P, indem er die Klinke S auslöst. Die Klappe P ist über den Hebel T mit der Rolle U verbunden, die entsprechend dem Fortschreiten des Umlaufförderers A auf der am Gestell befestigten Kurve V abrollt. Durch diese Anordnung öffnet sich die Klappe P so, daß der Brief schon bei erst teilweiser Überdeckung der Tasche C mit dem zu dem betreffenden Stapelbehälter Q gehörenden Verbindungsrohr W freigegeben wird. Durch dieses früh einsetzende Öffnen der Tasche C wird Zeit gewonnen, um den Brief durch seine Schwerkraft aus der Tasche gleiten zu lassen. Die Verbindungsrohre W zwischen den Stapelbehältern Q und den Taschen C sind so ausgebildet, daß alle Sendungen mit einer Schmalseite voran die Rohre W durchlaufen, wodurch ein Verkanten der Sendungen während des Durchfallens der Rohre vermieden wird und alle Sendungen in den Stapelbehältern Q mit der Anschrift nach oben zu liegen kommen.

Vor Beendigung eines Umlaufes werden durch einen feststehenden Stift R1 auch die Taschen geöffnet, die Briefe mit mangelhaften Kennzeichen enthalten und daher nicht zur Entleerung gekommen sind. Diese Briefe gelangen durch ein Verbindungsrohr Wl in einen besonderen Stapelbehälter Öl. Anschließend werden die Bodenklappen P sämtlicher Taschen C geschlossen. Zu diesem Zweck ist am Umfang des Gestells B die Schräge Y so angeordnet, daß die durch den Hebel T mit der Klappe P verbundene Rolle U jeder Tasche C auf sie aufläuft. Hat die Rolle U ihre obere Stellung erreicht, dann wird die Klappe P geschlossen, und die Klinke S verriegelt den Hebel T. Bei der Weiterdrehung des Umlaufförderers A werden die an den Taschen angebrachten Rollen L von der Kurvenführung N erfaßt und dadurch jede Tasche zum erneuten Beladen in die waagerechte Lage gebracht.

Claims (10)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Brief sortiermaschine mit am Umfang eines Umlaufförderers angeordneten Taschen, die die mit einem Lage- oder Bestimmungsortkennzeichen versehenen Sendungen, wie Briefe, Karten usw., einzeln aufnehmen und mit Hilfe der auf die Taschen übertragenen Kennzeichen durch Steuereinrichtungen über Verbindungsrohre den entsprechenden Stapelbehälter!! zuführen, dadurch gekennzeichnet, daß jede Tasche (C) um ihre zur Umlaufrichtung tangential angeordneten Achszapfen (D) einzeln drehbar am Umlaufförderer (A) derart angebracht ist, daß sie zur Aufnahme einer Sendung (O) formschlüssig in die waagerechte Lage geschwenkt und nach Aufnahme einer Sendung (O) wieder senkrecht aufgerichtet wird.

2. Briefsortiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (C) mit den an ihnen angebrachten Zapfen (D) in am Umlaufförderer 04) befestigten U-förmigen Bügeln (E) gelagert sind, an die sich die Taschen (C) nach erfolgter Beladung anlegen.

3. Brief sortiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß gegenüber der Beladestelle (M) am Gestell (B) des Umlaufförderers (A) eine Kurvenführung (N) vorgesehen ist, in die die Taschen (C) mit an ihnen befestigten Rollen (L) eingreifen und dadurch zur Aufnahme von Sendungen (O) in die waagerechte Lage und anschließend wieder zurückgeschwenkt werden.

4. Briefsortiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden der Taschen (C) durch eine schräg zulaufende Klappe (P) gebildet wird, die durch eine Klinke (S) gesichert ist.

5. Briefsortiermaschine nach Anspruch 1 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß jedem Stapelbehälter (Q) entsprechend einem Lage- oder Bestimmungsortkennzeichen abgestimmte Auslösevorrichtungen (X) zugeordnet sind, die im Falle der Koinzidenz mit dem eingestellten Kennzeichen an einer vorbeilaufenden Tasche (C) die Verklinkung der Bodenklappe (P) dieser Tasche (C) auslösen, so daß der in ihr enthaltene Brief (O) in den zugeordneten Stapelbehälter (Q) fällt.

6. Briefsortiermaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Rollen (U) der sich öffnenden Klappen (P) auf am Gestell (B) befestigten Kurven (V) abrollen.

7. Briefsortiermaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß in Umlaufrichtung vor der Beladestelle (M) eine Auslösevorrichtung in Form eines feststehenden, am Umlaufförderer (A) befestigten Stiftes (Rl) vorgesehen ist, der die Klinken (S) sämtlicher noch nicht geöffneter Klappen (P) öffnet.

8. Briefsortiermaschine nach Anspruch 4 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß vor der Beladestelle (M) am Umfang des Gestells (B) eine Schräge (Y) angeordnet ist, auf die die an den Klappen (P) angeordneten Rollen (U) auflaufen und dabei die Klappen (P) bis in ihre oberste Stellung, in der sie verklinkt werden, anheben.

9. Briefsortiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stapelbehälter (Q) in einer oder mehreren Ebenen unter den Taschen (C) angeordnet sind.

10. Briefsortiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsrohre (W) zwischen den Stapelbehältern (Q) und den Taschen (C) so verlaufen, daß alle Sendungen (O) mit der Anschrift nach oben in den Stapelbehältern (Q) ankommen.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 557 052.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen