DE1121959B

DE1121959B - Massausgiesser fuer Flaschen u. dgl.

Info

Publication number: DE1121959B
Application number: DEE19648A
Authority: DE
Inventors: Albin Ermecke
Original assignee: RICH ERMECKE OHG
Current assignee: RICH ERMECKE OHG
Priority date: 1960-07-20
Filing date: 1960-07-20
Publication date: 1962-01-11

Description

Maßausgießer für Flaschen u. dgl.
Maßausgießer für Flaschen, bei denen sich eine belüftete Meßkammer über ein Rohr aus der Flasche füllt und sich durch einen Saugheber wieder entleert, wobei gleichzeitig die Belüftung der Flasche unterbrochen wird, sind bereits in verschiedenen Ausführungen bekannt. Den bekannten Ausführungen haften noch Mängel an und sind in der Herstellung verhältnismäßig teuer.
Um ein sicheres Funktionieren und eine stets gleich große Portion zu erhalten, ist es vor allem wichtig. daß nach dem Auffüllen der Meßkammer die Entleerung durch den Saugheber möglichst kurzzeitig und in voller Stärke erfolgt, und zwar auch dann wenn die Flasche verhältnismäßig wenig geneigt wird.
Dieses wurde erfindungsgemäß vor allem dadurch erreicht, daß statt der üblichen runden Glocke parallel zu dem Auslaufrohr des Saughebers zwei gegenüberliegende Steigerohre angeordnet sind, die sich im Scheitelpunkt über dem Auslaufrohr vereinigen. Hierdurch wird die im Scheitel des Hebers befindliche Luft, welche das Absaugen verzögert, von zwei Seiten überspült und ohne Verzögerung in das Ausflußrohr gedrückt. Der Flüssigkeitsstrom kann dann sofort ungehindert in voller Stärke einsetzen. Der Saugheber zeichnet sich weiter durch eine kurze Füllzeit der Meßkammer aus, was durch einen großen Querschnitt des Einlaufrohres erreicht wird.
Eine kurze Füllzeit hat nun aber andererseits den Nachteil, daß die Pausen zwischen den einzelnen Auslaufvorgängen ebenfalls verkürzt werden, so daß diese im praktischen Gebrauch zu schnell aufeinanderfolgen. Aus diesem Grunde wurde das Belüftungsrohr so ausgebildet, daß der Querschnitt dieses Rohres um ein Vielfaches größer gewählt wurde, als dies an sich erforderlich ist. Während des Absaugens der Meßkammer füllt sich das Belüftungsrohr größtenteils mit Flüssigkeit, so daß eine Belüftung der Flasche und damit die Einleitung einer weiteren Flüssigkeitsabgabe erst dann wieder erfolgen kann, wenn diese Flüssigkeit durch eine kleine Öffnung an der Mündung des Belüftungsrohres in die Flasche zurückgelaufen ist. Durch den Rauminhalt des Belüftungsrohres und die Größe der Öffnung an der Mündung kann die Repetiergeschwindigkeit beliebig beeinflußt werden.
Ein weiteres Merkmal dieses Ausgießers ist, daß die Meßkammer bis zu der durchlöcherten oberen Zwischenwand völlig aufgefüllt wird. Dieses hat neben Raumerspamis den Vorteil, daß die ausgeschenkte Menge in weiten Grenzen von der jeweiligen Lage des Ausgießers unabhängig ist. Wenn z. B. während des Ausgießens das Gerät um 250 nach rechts oder links verkantet wird, so hat dieses auf die abgegebene Menge keinen Einfluß.
Da nach jedem Ausfluß im unteren Ende des Ausflußrohrcs eine Flüssigkeitssäule von einigen Millimetern Höhe zurückbleibt, ist der Zutritt der Außenluft zum Belüftungsrohr gesperrt. Infolgedessen kann, ohne daß die Flasche neu gekippt wird, keine weitere Flüssigkeitsabgabe erfolgen. Um die Flüssigkeit abtropfen zu lassen, wurde bisher das untere Ende des Abflußrohres schräg abgeschnitten. Um das hierdurch bedingte nachteilige Nachtropfen zu verhindern, wurde nach der Erfindung das Auslaufrohr mit einem etwa 2 mm breiten und 10 bis 15 mm langen Schlitz versehen. Der Luftzutritt zum Belüftungsrohr erfolgt dann durch den oberen Teil des Schlitzes.
Dabei wird durch den Luftsog die Flüssigkeit festgehalten.
Für den Fall. daß die abgegebene Menge vergrößert werden soll, ist im oberen Teil der Meßkammer ein Erweiterungsraum nach dem Prinzip einer Taucherglocke vorgesehen. Beim Auffüllen der Kammer kann in diesen Raum nur dann Flüssigkeit treten, wenn die Luft nach oben entweichen kann.
Die hierfür vorgesehene Belüftungsöffnung kann vermittels einer Stellschraube 12 vergrößert oder verkleinert bzw. völlig geschlossen werden, so daß der Erweiterungsraum beliebig weit mitaufgefüllt werden kann.
Der Aufbau eines derartigen Gerätes zeigt die Abb. ] im Quer- und Abb. 2 im Längsschnitt. Das Gehäuse besteht aus je zwei Kunststoffschalen, die in der Mitte miteinander verklebt sind. Der Saugheber mit Ausflußrohr 2 und das Belüftungsrohr 8 sind in die Schalen eingebettet. Die äußere Form entspricht einer Kugel mit zwei Abflachungen. Diese glatten Außenflächen eignen sich vorzüglich für Werbetexte.
Da außerdem der die Luftzufuhr zur Flasche sperrende Kanal 4, der Absaugesumpf 5 des Hebers, der Erweiterungsraum 11 sowie eine Zwischenwand 6, welche das Austreten von Flüssigkeit durch das Belüftungsloch 7 verhindern mit in die Schalen eingeformt sind, ist die Herstellung verhältnismäßig billig.
Die Wirkungsweise ist wie folgt: Der Ausgießer wird in einen Flaschenhals gesteckt und vermittels des Dichtungsstopfen festgehalten. Beim Neigen der Flasche strömt die Flüssigkeit durch den Kanal 4 in die Meßkammer 1 und füllt diese bis zur Zwischenwand 6 schnell und völlig auf. Die Belüftung der Flasche erfolgt dabei über das Belüftungsrohr 8.
Beim Auffüllen steigt gleichzeitig durch die beiden Steigerohre 3 des Saughebers Flüssigkeit bis zum Scheitel des Hebers. Der Hebel tritt in Tätigkeit und saugt die Meßkammer 1 bis auf einen kleinen Rest leer. Während des Absaugens ist die Belüftung der Flasche durch die Flüssigkeit im Auslaufrohr 2 unterbrochen. Wird die Flasche gehoben und wieder erneut gekippt, so wiederholt sich der Vorgang. Sollen jedoch mehrere Gläser gefüllt werden, so bleibt die Flasche in der Ausgießstellung. Nach dem Absaugen dringt durch den oberen Teil des Schlitzes 9 die Außenluft zum Belüftungsrohr 8 und drängt zunächst die sich im Rohr 8 befindliche Flüssigkeit durch die kleine Öffnung 10 in die Flasche zurück.
Danach hat die Außenluft wieder ungehinderten Zutritt zur Flasche, so daß sich die Kammer 1 wieder von neuem füllt. Dieser Vorgang wiederholt sich in gleichen Abständen, bis die Flasche entleert ist, oder bis die Flasche aufgerichtet wird. Der Ausgießer arbeitet auch dann zuverlässig, wenn er geschüttelt wird. Die jeweilige Lage des Ausgießers ist in weiten Grenzen für die genaue Bemessung der Portionen ohne Einfluß, wodurch dessen Handhabung sehr erleichtert wird.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: 1. Maßausgießer für Flaschen od. dgl. mit einer Meßkammer, einem Saugheber und einem Belüftungsrohr, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zu dem Auslaufrohr des Saughebers zwei gegenüberliegende Steigerohre angeordnet sind, die sich im Scheitelpunkt über dem Auslaufrohr vereinigen.
2. Maßausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des Belüftungsrohres (8) um ein Vielfaches größer ist als seine Öffnung (10) an der Mündung.
3. Maßausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende des Ausflußrohres mit einem Schlitz (9) versehen ist.
4. Maßausgießer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich im oberen Teil der Meßkammer ein Erweiterungsraum (11) befindet, in dessen Belüftungsöffnung eine Stellschraube (12) angeordnet ist.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 924918; USA.-Patentschrift Nr. 2209947.