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DE1116149B - Fuer Muellsaecke bestimmtes Gestell mit in ausgebreitetem Zustand rechteckigem Schutznetz - Google Patents

Fuer Muellsaecke bestimmtes Gestell mit in ausgebreitetem Zustand rechteckigem Schutznetz

Info

Publication number
DE1116149B
DE1116149B DES66361A DES0066361A DE1116149B DE 1116149 B DE1116149 B DE 1116149B DE S66361 A DES66361 A DE S66361A DE S0066361 A DES0066361 A DE S0066361A DE 1116149 B DE1116149 B DE 1116149B
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
frame
protective net
clamping
garbage bag
net
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Pending
Application number
DES66361A
Other languages
English (en)
Inventor
Kurt Henry Smedlund
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DES66361A priority Critical patent/DE1116149B/de
Publication of DE1116149B publication Critical patent/DE1116149B/de
Pending legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65FGATHERING OR REMOVAL OF DOMESTIC OR LIKE REFUSE
    • B65F1/00Refuse receptacles; Accessories therefor
    • B65F1/14Other constructional features; Accessories
    • B65F1/141Supports, racks, stands, posts or the like for holding refuse receptacles
    • B65F1/1415Supports, racks, stands, posts or the like for holding refuse receptacles for flexible receptables, e.g. bags, sacks

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Refuse Receptacles (AREA)

Description

  • Für Müllsäcke bestimmtes Gestell mit in ausgebreitetem Zustand rechteckigem Schutznetz Die Erfindung betrifft ein für Müllsäcke bestimmtes Gestell mit in ausgebreitetem Zustand rechteckigem Schutznetz, welches Gestell einen horizontalen Haltering aufweist, über den der Müllsack durch ein oder mehrere um den Haltering herumgehende Klemmbänder festspannbar ist, die an der Rückseite des Gestells in der Nähe des Halterings befestigt sind und an die das Schutznetz mit seiner oberen Kante angehängt ist, wobei das Gestell einen Boden aufweist, durch den der Müllsack und das Schutznetz abstützbar sind und jedes Klemmband an der Vorderseite des Gestells eine durch einen Spannbügel verschließbare Öffnung hat, wobei die beiden sich zu jeder Seite der Öffnung sich erstreckenden Klemmbandteile nach Lösen des Spannbügels fortschwenkbar sind und wobei der Müllsack aus dem Gestell nach außen entnehmbar ist.
  • Für Müllsäcke bestimmte Gestelle sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Eine bekannte Ausführungsform der für Müllsäcke bestimmten Gestelle besteht darin, daß an einem vorzugsweise in der Erde befestigten Profileisen ein Haltering mit einem aufklappbaren Deckel befestigt ist. An dem Haltering ist über eine umlaufende Nut ein Müllsack mittels seines Gummizuges gehalten. Ein an der Vorderseite des Halteringes angebrachtes, in ausgebreitetem Zustand rechteckiges Schutznetz oder Schutzschild deckt dabei den nach vorn weisenden Teil des Müllsackes ab. Das Schutznetz ist bei dieser Ausführungsform fest an dem nicht zu öffnenden Haltering angebracht, und eine Entnahme des Müllsackes muß daher zwangläufig durch den zwischen dem Schutznetz bzw.
  • Schutzschild und dem Profileisen verbleibenden freien Raum erfolgen.
  • Eine andere bekannte Ausführungsform von für Müllsäcke bestimmten Gestellen weist einen Boden zum Aufstellen und Abstützen des Müllsackes auf.
  • An diesem Boden ist rückseitig das durch zwei Profileisen mit entsprechenden Verbindungsteilen versehene, eigentliche Gestell angebracht. Das Gestell ist in der Nähe seines oberen Randes mit einem Haltering versehen, und an diesem sind die Gelenke für den auf klappbaren Deckel angebracht. Bei dieser Ausführungsform ist der Müllsack durch ein oder mehrere um den Haltering herumgehende Klemmbänder festspannbar, die an der Rückseite des Gestelles in der Nähe des Halteringes befestigt sind und an die das Klemmband zum Festklemmen des Müllsackes angeschlossen ist. Die Klemmbänder weisen an der Vorderseite des Gestells eine durch einen Spannbügel verschließbare Öffnung auf, und die beiden sich zu jeder Seite der Öffnung erstreckenden Klemmbandteile sind nach dem Lösen des Spannbügels seitwärts fort- schwenkbar. Auf diese Weise kann der Müllsack, der an der Hinterseite des Halteringes mittels Nägeln od. dgl. gehalten ist, nach öffnen des Klemmbandes ohne Schwierigkeiten entnommen werden. - Bei beiden bekannten Ausführungsformen ist es Tieren ohne Schwierigkeiten möglich, den Müllsack zu zerstören und damit das in ihm befindliche Gut aus ihm zu entfernen und in der Umgebung zu verstreuen.
  • Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, ein für Müllsäcke bestimmtes Gestell so auszubilden, daß die in diesem Gestell untergebrachten Müllsäcke gegen Angriffe und Beschädigung durch Tiere geschützt sind, nichtsdestoweniger jedoch die Entnahme der gefüllten Müllsäcke und das Einsetzen neuer auf einfache Weise vorgenommen werden kann.
  • Die Lösung der Erfindungsaufgabe besteht darin, daß das Schutznetz in geschlossenem Zustand einen in das Gestell eingesetzten Müllsack vollständig umschließt, wobei es einen Zylinder bildet, dessen Längsteilfuge an der Vorderseite des Gestells ist und der Spannbügel an der Längsteilfuge des Schutznetzes ist.
  • Die Lösungsmittel der Erfindungsaufgabe sind auf dem vorliegenden und diesem benachbarten Gebiet neu und ergeben eine neue, überraschende Wirkung.
  • Zweckmäßig sind gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung die vertikalen Kanten des Schutznetzes durch aus dünnen Rundeisen bestehende Kantenverstärkungen versteift, die sich sowohl oben als auch unten über das Schutznetz hinaus erstrecken, wobei ihre oben hervorstehenden Teile an dem Klemmband bzw. den Klemmbändern in der Nähe der Klemmbandöffnung befestigt sind, während ihre nach unten hervorstehenden Enden bei geschlossenem Zustand des Klemmbandes bzw. der Klemmbänder und damit auch des Schutznetzes in je ein von zwei nahe aneinander gelegenen Löchern oder auch in ein gemeinsames Loch eingreift, das im Boden vorgesehen ist oder von einer dort angebrachten Öse gebildet wird.
  • Im einzelnen kann der für den Sack und das ihn zylindrisch umschließende Schutznetz vorgesehene Boden aus Rohren aufgebaut und daher durchbrochen sein, wobei eine weitere, besondere Ausführungsform der Erfindung darin besteht, daß der Boden mit einem Bodennetz bedeckt ist. wobei die Maschen dieses Bodennetzes ebenfalls gleichzeitig als Loch oder Löcher für die Festlegung der nach unten hervorstehenden Enden der Kantenverstärkungen des Schutznetzes dienen.
  • Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind vor allem darin zu sehen, daß die Müllsäcke in dem Gestell gegen Angriff und Beschädigung durch Tiere geschützt sind und trotz dieser Maßnahme auf einfachste Weise ein Austausch der gefüllten Müllsäcke gegen leere vorgenommen werden kann. Gleichzeitig wird die Lebensdauer der Müllsäcke erhöht und ein Zerstreuen des durch eine eventuelle Beschädigung auf den Erdboden gefallenen Mülls verhindert.
  • Im folgenden wird die Erfindung an Hand der Zeichnung näher erläutert.
  • Fig. i zeigt in perspektivischer Ansicht ein mit einem Schutznetz versehenes Gestell gemäß einem Ausführungsbeispiel, und Fig. 2 zeigt in größeren Maßstab eine Seitenansicht des oberen Teiles des in Fig. 1 dargestellten Gestelles.
  • Das in der Zeichnung gezeigte Gestell besteht zur Hauptsache aus einem Boden 1 mit von diesem ausgehenden, vertikalen Trägerstäben 2, die oben in Richtung über den Boden umgebogen sind und die einen Haltering 3 zum Einspannen eines Müllsackes 4 sowie einen Deckel 5 tragen. Vorzugsweise sind der Boden und die Trn'gerstäbe des Gestelles aus Rohren aufgebaut. Der Mülisack d. wird um den Haltering 3 mit Hilfe von Klemmbändern 6 festgespannt. Diese Klemmbänder 6 sind in der Horizontalebene um fest ungeordnete Drehbolzen schwenkbar, wobei die Drehbolzen an der Rückseite des Gestelles in der Nähe des Halteringes vorgesehen sind und die Funktion haben, den Mülisack mittels eines Spangenbügels 7 beliebiger Konstruktion (Spange, Schnalle od. dgl.) über den Haltering 3 festzuspannen.
  • Wie aus der Fig. 1 hervorgeht, umschließt das Schu'.;znetz ruß den Müllsack LS vollständig von dessen Boden bis in die unmittelbare Nähe seines oberen R andes. An der Vorderseite des Gestelles ist das Schutznetz 8 geteilt, wobei seine Kanten versteift und rersA.ärk sind, z. B. durch ein an jeder Kante angeordaes, dünnes Rundeisen. Die in Frage stehenden Kantenverstärkungen 9 erstrecken sich oben und unten über das Schutznetz 8 hinaus, und ihre oberen, freien Enden sind etwas zurückgebogen und bei 10 in der Nähe der Enden der Klemmbänder 6 befestigt, während die unteren, freien Enden der Versteifungen durch Einführen in Löcher 11 im Boden 1 des Gesteller in ihrer Lage fixiert werden können. Diese Löcher, die nahe aneinander liegen oder auch eventuell zu einem einzigen Loch kombiniert sind, können in der Mitte des vorderen Rohrteiles des Bodens 1 angebracht sein oder auch aus einer an ihm angeschweißten Öse bestehen. Auf der Rückseite ist das Schutznetz 8 mit seinem oberen Ende an einer vorn Haltering 3 oder vom Gestell selbst ausgehenden Stütze 12 befestigt. Das Schutznetz 8 stützt sich also einerseits gegen den Boden 1 ab und ist andererseits mit seinen Kanten an den Enden der Klemmbänder 6 und in seiner Mitte an der Rückseite des Gestelles festgehängt. Zweckmäßigerweise ist die Größe des Schutznetzes 8 so bemessen, daß das Schutznetz einen innerhalb des Schutznetzes 8 eingesetzten, gefüllten Müllsack 4 dicht umschließt. Wie aus der Fig. 1 deutlich hervorgeht, gewährt das Schutznetz S einen vollständigen Schutz gegen Angriff durch Tiere.
  • Wenn der Boden 9 des Gestelles aus Rohren oder Trägerstäben 2 besteht, also nicht völlig dicht ist. kann man mit Vorteil auch auf dem Boden t ein Netz anbringen, um so den Sack auch von unten her, z. B. gegen Ratten und Mäuse, zu schützen.
  • Ein besonderer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß das Schutznetz > in keiner Weise beim Herausnehmen eines vollen Müllsackes 4 oder beim Einspannen eines neuen Müllsackes 4 hinderlich ist.
  • Wenn ein voller Müllsack 4 herausgenommen werden soll, löst man zuerst auf bekannte Weise den Spangenbügel 7 und öffnet dann die Klemmbänder 6, indem man sie nach außen schwenkt. Da das Schutznetz g an den Enden der Klemmbänder 6 befestigt ist. wird es hierbei automatisch geöffnet, nachdem man zuvor durch leichtes Anheben der Enden der Klemmbänder die unteren Enden der Kantenverstärkungen 9 aus dem Loch oder den Löchern ii herausgehoben hat. Bei diesem Öffnen der Klemmbänder 6 wird der Müllsack 4 ganz freigelegt, so daß er ohne weiteres herausgenommen werden kann, ohne daß das Vorhandensein des Schutznetzes 8 irgendwelche Extramaßnahmen notwendig macht. Beim Festspannen eines neuen Müllsackes 4 verfährt man auf die bekannte Weise (Nachinnenschwenken der Klemmband der 6 und Zusammenspannen ihrer Enden), wobei man nur dafiir zu sorgen hat, daß die unteren freien Kanten des Schutznetzes 8 durch Einführen der unteren Enden der Kantenverstärkungen 9 in das oder die zu diesem Zweck vorgesehenen Löcher 11 dicht aneinander festgelegt werden. Ist der Boden 1 des Gestelles mit einem Netz überdeckt, so kann diese Festlegung der Kanten noch gewissermaßen erleichtert werden, indem die unteren freien Enden der Kantenverstärkungen 9 durch eine der Maschen des odennetzes hindurchgezogen werden können.
  • Der untere Rand des Schutznetzes 8 kann entlang seiner hinteren Umkreishälfte in geschlossenem Zustand am Boden 1 befestigt sein. Außer den drei obenerwähnten Aufhängepunkten können außerdem noch weitere Befestigungspunkte für den oberen Netzrand an den Klemmbändern 6 vorgesehen sein.

Claims (3)

  1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Für Müllsäcke bestimmtes Gesteil mit in ausgebreitetem Zustand rechteckigem Schutznetz. welches Gestell einen horizontalen Haltering aufweist, über den der Müllsack durch ein oder mehrere um den Haltering herumgehende Klemmbänder festspannbar ist, die an der Rückseite des Gestells in der Nähe des Halterings befestigt sind und an die das Schutznetz mit seiner oberen Kante angehängt ist, wobei das Gestell einen Boden aufweist, durch den der Müllsack und das Schutznetz abstützbar sind und jedes Klemmband an der Vorderseite des Gestells eine durch einen Spangenbügel verschließbare Öffnung hat, wobei die beiden sich zu jeder Seite der Öffnung sich erstreckenden Klemmbandteile nach Lösen des Spannbügels fortschwenkbar sind und wobei der Müllsack aus dem Gestell nach außen entnehmbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Schutznetz (8) in geschlossenem Zustand einen in das Gestell eingesetzten Müll sack (4) vollständig umschließt. wobei es einen Zylinder bildet, dessen Längsteilfuge an der Vorderseite des Gestells ist und der Spannbügel (7) an der Längsteilfuge des Schutznetzes (8) ist.
  2. 2. Gestell nach Anspruch l, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikalen Kanten des Schutznetzes (8) durch aus dünnem Rundeisen bestehende Kantenverstärkungen (9) versteift sind die sich sowohl oben als auch unten über das Netz hinaus erstrecken, wobei ihre oberen hervorstehenden Teile an dem Klemmband bzw. den Klemmbändern (6) in der Nähe der Klemmband- öffnung befestigt sind, während ihre nach unten hervorstehenden Enden bei geschlossenem Zustand des Klemmbandes bzw. der Klemmbänder (6) und damit auch des Schutznetzes (8) in je ein von zwei nahe einander gelegenen Löchern oder auch in ein gemeinsames Loch (11) eingreifen, das im Boden (1) vorgesehen ist oder von einer dort angebrachten Öse gebildet wird.
  3. 3. Gestell nach Anspruch 1 und 2, bei dem der für den Müllsack und das ihn zylindrisch umschließende Schutznetz vorgesehene Boden aus Rohren aufgebaut und daher durchbrochen ist. dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (1) mit einem Bodennetz bedeckt ist, wobei die Maschen dieses Bodennetzes gleichzeitig als Loch oder Löcher für die Festlegung der nach unten hervorstehenden Enden der Kantenverstärkungen (9) des Schutznetzes (8) dienen.
    In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1 775 566.
    1788381.
DES66361A 1959-12-21 1959-12-21 Fuer Muellsaecke bestimmtes Gestell mit in ausgebreitetem Zustand rechteckigem Schutznetz Pending DE1116149B (de)

Priority Applications (1)

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Cited By (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US4921196A (en) * 1988-05-12 1990-05-01 Ted Rudko Garbage container
DE9114919U1 (de) * 1991-11-30 1992-02-06 Kröpfel-Spreitzer Ges.m.b.H., Mauterndorf Sammelbehälter mit auswechselbarem Altstoffsack
US5305907A (en) * 1991-01-15 1994-04-26 R. A. Briggs & Company Bathroom accessories
DE29606239U1 (de) * 1996-04-04 1997-03-20 JO-BA Maschinen- und Anlagenbau GmbH, 27211 Bassum Sammelbehälter

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* Cited by examiner, † Cited by third party
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DE1775566U (de) * 1958-06-14 1958-10-09 Fahrzeugwerk Kannenberg Abfallsammelbehaelter.
DE1788381U (de) * 1959-01-27 1959-05-06 Otto Eisen Und Blechwarenfabri Vorrichtung zur handhabung und beschickung von nichtstarren muellbehaeltern, z. b. von einwegpapiersaecken.

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