DE1111762B

DE1111762B - Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung von Formkoerpern aus Seife

Info

Publication number: DE1111762B
Application number: DEU5324A
Authority: DE
Inventors: Dr Cornelius Johanne Cieremans
Original assignee: Unilever NV
Current assignee: Unilever NV
Priority date: 1957-05-02
Filing date: 1958-05-02
Publication date: 1961-07-27
Also published as: BE567346A; GB831158A; NL227468A; CH362476A; NL111329C

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

U5324IVa/23f

ANMELDETAG: 2. MAI 1958

BEKANNTMACHUNG DER ANMELDUNG UND AUSGABE DER AUSLEGESCHRIFT: 27. JULI 1961

Die Erfindung bezieht sich auf die Herstellung von Formkörpern aus Seife durch Pressen zwischen zwei zusammenarbeitenden Stempelhälften aus formfestem, mit einem ununterbrochenen Futter ausgekleidetem Werkstoff.

Mit diesen Stempeln, die meistens aus säurebeständiger Bronze hergestellt werden und eine sehr glatt polierte Oberfläche haben, können Seifetabletten bzw. -stücke erhalten werden, die eine tadellose Oberfläche mit hohem Glanz besitzen. Es ist jedoch, sogar bei Stempeln, die derart ausgebildet sind, daß sich die Seife leicht von denselben löst, erforderlich, die Tabletten mit der Hand aus dem Stempel herauszunehmen. Man hat vorgeschlagen, diesen Nachteil dadurch zu beheben, daß man den Stempel mit einem Ausstoßer versieht, dessen wirksame Endfläche in der Oberfläche des Stempels liegt. Dadurch wird jedoch die glatte Oberfläche des Stempels unterbrochen, was zur Folge hat, daß die damit gepreßten Tabletten einen Rand auf der Oberfläche aufweisen.

Die Erfindung bezweckt nun, solche Tabletten bzw. -stücke herzustellen, deren Oberfläche keine Unebenheiten aufweist und die nicht mit der Hand aus dem Stempel gelöst zu werden brauchen.

Es wurde bereits vorgeschlagen, zwecks Erhalts von Formstücken aus einer schmelzflüssigen plastischen Masse durch Pressen eine genutete, mit einer verhältnismäßig dünnen Schicht aus einem Material umkleidete Walze zu benutzen, welches Material so elastisch ist, daß es zusammen mit der plastischen Masse in die Nuten bzw. Formen gedrückt wird. Dieses bekannte Verfahren ist zum Formen von Seifetabletten wegen der harten Beschaffenheit der Seifenmasse aber ungeeignet und würde keine genau geformten, stets gleichmäßigen Seifenstücke ergeben. Auch wurde schon vorgeschlagen, zum Lösen von durch Pressen hergestellten Formstücken aus einer verhältnismäßig plastischen Masse den den formbeständigen Außenrand und den formbeständigen Boden verbindenden Wandteil einer Form aus elastisch nachgiebigem Material zu deformieren. Dieser Wandteil würde aber, ebenfalls wegen der harten Beschaffenheit der Seifenmasse, beim Pressen der Seifetabletten schon während des Preßvorganges in erheblichem Maße deformiert werden. Schließlich ist es noch bekannt, beim Formen von Gegenständen aus plastischen Massen durch Pressen das geformte Produkt mittels Druckluft aus der Form zu lösen bzw. herauszublasen. Ein derartiges Verfahren ist für Seife aber ungeeignet, weil das herausgeblasene Stück dabei leicht beschädigt wird.

Gemäß der Erfindung werden die obengenannten Verfahren und Vorrichtung
zur Herstellung von Formkörpern aus Seife

Anmelder:
Unilever N. V., Rotterdam (Niederlande)

Vertreter: Dr.-Ing. A. van der Werth, Patentanwalt, Hamburg-Harburg 1, Wilstorfer Str. 32

Beanspruchte Priorität:
Großbritannien vom 2. Mai 1957

Dr. Cornelius Johannes Adrianus Cieremans,

Viaardingen (Niederlande),
ist als Erfinder genannt worden

Nachteile dadurch vermieden, daß man die durch Pressen erhaltenen Formkörper durch geringfügiges Einwärtsbiegen des zentralen Teiles des aus einem verhältnismäßig festen, aber biegungsfähigen Werkstoff bestehenden Futters mindestens einer der Stempelhälften löst. Vorzugsweise wird die Biegung des zentralen Teiles des Futters durch Gas- oder Flüssigkeitsdruck bewirkt. Dabei ist es möglich, diesen Druck anzuwenden, bevor die Stempelhälften voneinander getrennt werden, so daß nach der Trennung die gebildete Seifetablette frei auf der Oberfläche einer der Stempelhälften liegt.

Ein aus zwei formfesten, mit einem ununterbrochenen Futter ausgekleideten, zusammenarbeitenden Stempelhälften bestehender Stempel zur Ausführung des erfindungsgemäßen Verfahrens ist dadurch gekennzeichnet, daß die Innenoberfläche wenigstens einer der Stempelhälften mit einem eng an die Innenwand der Stempelhälften angeschmiegten Futter aus biegungsfähigem Material ausgekleidet ist, und daß Mittel zum geringfügigen Einwärtsbiegen des zentralen Teiles des Futters vorgesehen sind. Dabei ist der zentrale Teil des Futters vorzugsweise als Membran ausgebildet.

Gemäß einer bevorzugten Ausführung besteht das Futter aus einem im Spritzgußverfahren hergestellten Stück Kunststoff. Dieses Verfahren stellt eine sehr billige Methode zur Herstellung einer großen Zahl identischer Teile mit sehr glatten Oberflächen dar.

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Die Mittel zum Einwärtsbiegen des zentralen Teiles des Futters bestehen vorzugsweise aus Kanälen im Stempel für die Zufuhr des Druckgases bzw. der Druckflüssigkeit.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnungen näher beschrieben.

Fig. 1 ist ein Längsschnitt des wichtigsten Teiles eines Stempels gemäß der Erfindung,

Fig. 2 ist ein Schnitt gemäß der Linie H-II der Fig.l,

Fig. 3 ist ein Schnitt gemäß der Linie IH-III der Fig. 1.

Der Stempel hat eine obere Hälfte 1 und eine untere Hälfte 2. Die zwei Stempelhälften sind im wesentlichen identisch. Jede Stempelhälfte besteht aus einer Grundplatte 3 bzw. 3¹, einer Unterstützungsplatte 4 bzw. 4¹ und einer Einlage 5 bzw. 5¹. Die obere Grundplatte 3 ist mit einem Zapfen 6, mit dem sie an dem Kopf der Presse befestigt ist, und mit zwei Führungsstiften?, die passend in den Büchsen 8 der unteren Grundplatte 3¹ gleiten, versehen. Die Abwärtsbewegung der oberen Stempelhälfte wird dadurch begrenzt, daß jeder Stift 7 an einem dickeren Teil 9 befestigt ist, der auf die Büchse 8 stößt, wenn die Ränder 10, 10¹ der Einlagen 5,5¹ sich gerade berühren. Die Mittelteile 11, II¹ jeder Einlage sind so dünn ausgebildet, daß sie als Membranen wirken können. Die Unterstützungsplatten 4,4¹ besitzen Höhlungen 12,12¹ des gewünschten Profiles. Man braucht den Unterstützungsplatten nur an den Stellen, an denen die Einlage sehr dünn ist, das gewünschte Profil zu geben. Die Einlage 5 bzw. 5¹, die Unterstützungsplatte 4 bzw. 4¹ und die Grundplatte 3 bzw. 3¹ sind mittels eines Rahmens 14 bzw. 14¹, der in Nuten 13 bzw. 13¹ der Einlage paßt, miteinander verbunden. Diese Teile werden mittels Bolzen 15 bzw. 15¹ aufeinandergeklemmt, welche die Grundplatten 3 und 3¹ durchsetzen und in den Rahmen 14 bzw. 14¹ geschraubt sind.

Die Unterstützungsplatten haben auf der von den Membranen abgekehrten Seite Aussparungen 16 bzw. 16¹, die mittels Kanäle 17 bzw. Γ7¹ in den Grundplatten 3 bzw. 3¹ miteinander in Verbindung stehen. An den freien Oberflächen der Grundplatten sind Mittel vorgesehen, um die Kanäle mit einer geeigneten Quelle für pneumatischen oder hydraulischen Druck in Verbindung zu bringen. Die Unterstützungsplatten sind mit Kanälen 18 bzw. 18¹ versehen, wodurch die Höhlungen 12 bzw. 12¹ mit den Aussparungen 16 bzw. 16¹ in Verbindung gebracht werden können.

Wenn die Tablette gepreßt worden ist, bleibt sie nach dem Öffnen der Presse an der oberen oder an der unteren Stempelhälfte hängen. Wenn man nun im ersteren Falle durch die Kanäle 18 und im letzteren Falle durch die Kanäle 18¹ einen pneumatischen oder hydraulischen Druck ausübt, so werden die Membranen 11 oder II¹ deformiert, wodurch die Tablette sich löst.

Es ist selbstverständlich auch möglich, durch beide

Kanäle zu gleicher Zeit Druck einzulassen, bevor die

Presse geöffnet ist; in diesem Falle wird die Tablette

nach dem Öffnen frei auf dem Boden der unteren

ίο Stempelhälfte ruhen.

Claims

Patentansprüche:

1. Verfahren zur Herstellung von Formkörpern aus Seife durchpressen zwischen zwei zusammenarbeitenden Stempelhälften aus formfestem mit einem ununterbrochenen Futter ausgekleidetem Werkstoff, dadurch gekennzeichnet, daß man die durch Pressen erhaltenen Formkörper durch ge-

zo ringfügiges Einwärtsbiegen des zentralen Teiles des aus einem verhältnismäßig festem aber biegungsfähigem Werkstoff bestehenden Futters mindestens einer der Stempelhälften löst.

2. Verfahren nach Anspracht, dadurch gekennzeichnet, daß man die Biegung durch Gasoder Flüssigkeitsdruck bewirkt.

3. Stempel zur Ausführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 und 2, bestehend aus zwei formfesten, mit einem ununterbrochenen Futter ausgekleideten, zusammenarbeitenden Stempelhälften, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenoberfläche wenigstens einer der Stempelhälften mit einem eng an die Innenwand der Stempelhälfte angeschmiegten Futter aus biegungsfähigem Material ausgekleidet ist, und daß Mittel zum geringfügigen Einwärtsbiegen des zentralen Teiles des Futters vorgesehen sind.

4. Stempel nach Ansprach 3, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Teil des Futters als Membran ausgebildet ist.

5. Stempel nach Ansprach 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Futter aus einem im Spritzgußverfahren hergestellten Stück Kunststoff besteht.

6. Stempel nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum Einwärtsbiegen des zentralen Teiles des Futters aus Druckgas oder Druckflüssigkeit zuleitenden Kanälen in dem Stempel bestehen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 872149;
schweizerische Patentschriften Nr. 60 325,294 676.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen