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Verfahren und Vorrichtung zum Ausfällen und Rückgewinnen der Lösungsmittel
in Chemisch-Reinigungsmaschinen Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und
eine Vorrichtung zum Ausfällen und Rückgewinnen der Lösungsmittel, insbesondere
Chlor-Kohlenwasserstoff und Schwerbenzin, in Chemisch-Reinigungsmaschinen, bei dem
nach Beendigung des Wasch-und anschließenden Schleudervorgangs ein durch Druck oder
Sog erzeugter Luftstrom, insbesondere im Kreislauf, durch das in einer Reinigungstrommel
in Umwälzung befindliche Reinigungsgut geführt wird.
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Bei den bisher üblichen Chemisch-Reinigungsmaschinen, wie insbesondere
für Textilien, muß nach Beendigung des Wasch- und Schleudervorgangs die in dem Reinigungsgut
noch enthaltene Lösungsmittelrestmenge entfernt werden, und zwar aus Gründen der
Wirtschaftlichkeit (Rückgewinnung) und zur Befreiung des gereinigten Gutes von dem
Lösungsmittelgeruch.
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Für ein derartiges Ausfällen und Rückgewinnen bestehen einige technische
Möglichkeiten, die auch in der Praxis angewendet werden, wie insbesondere Durchblasen
der Waschreinigungstrommel mit hocherhitzter Luft und Führen derselben durch eine
Kondensieranlage im Kreislauf.
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Der Hauptnachteil dieses bisherigen Ausfällens und Rückgewinnens besteht
darin, daß erhebliche Wärmemengen erzeugt werden müssen, die nicht nur eine wirtschaftliche
Belastung darstellen, sondern den zusätzlichen Nachteil einschließen, daß das gesamte
Maschinenaggregat eine erhebliche Aufheizung erfährt, wodurch Hilfsmaßnahmen zur
Herunterkühlung erforderlich sind. Ferner leidet das Reinigungsgut durch die starke
Erhitzung.
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Erfindungsgemäß werden diese Nachteile dadurch behoben, daß die aus
der Reinigungstrommel wieder austretende Luft durch eine Ultraschallkammer zum Ausfällen
der vom Luftstrom aufgenommenen Lösungsmitteldämpfe geführt wird. An sich könnten
die sich so in der Ultraschallkammer sammelnden Lösungsmittel, falls ohne Wasserzugabe
in der Flotte gearbeitet wird, unmittelbar wieder verwendet werden. Indes muß davon
ausgegangen werden, daß das zu reinigende Gut, insbesondere bei Textilien, so viel
relative Feuchtigkeit von vornherein besitzt, daß die auszufällende Restreinigungsf(üssigkeit
Wasseranteil besitzt. Daher empfiehlt es sich, an die Ultraschallkammer ein übliches
Wasserabscheidegerät anzuschließen.
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Es ist zwar bekannt, Abgase von Industrieanlagen auf akustischem Weg
zu reinigen, und zwar unter Anwendung von Ultraschall-Koagulationskammern, die bei
Industriefeuerungen zwischen der Feuerung und dem Schornstein vor dem üblicherweise
benutzten Zyklonabscheider eingebaut werden. Bei Anwendung einer Frequenz von 20
kHz hat es sich in der Praxis als möglich erwiesen, die in den Abgasen von Industriefeuerungsanlagen
enthaltenen Schwebeteilchen, auch sehr kleiner Größenordnung, zum Niederschlagen
zu bringen. Bei diesem vorbekannten Verfahren sollen jedoch die in einem Gas enthaltenen
festen kleinen Schwebeteilchen derart niedergeschlagen werden, daß eine Zusammenballung
jeweils einer Vielzahl der festen Schwebeteilchen erfolgt, wonach diese in bekannter
Weise abgeschieden werden können.
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Es ist weiterhin bekanntgeworden, Stoffe der verschiedensten Art Ultraschalleinwirkungen
auszusetzen, um bei diesen Stoffen bestimmte Wirkungen eintreten zu lassen. Auch
ist es beispielsweise bekannt, Gase aus flüssigen Stoffen durch Ultraschall auszuscheiden
oder Flüssigkeiten miteinander zu emulgieren. Diese Angaben vermitteln jedoch keine
Lehre zum technischen Handeln, außerdem widersprechen sie sich in gewisser Weise,
denn Stoffe sollen auf der einen Seite ausgeschieden, d. h. voneinander getrennt,
und auf der anderen Seite in innigste Berührung gebracht bzw. emulgiert, d. h. gemischt
werden können. Der Fachmann kann somit hieraus keine Anregung im Hinblick auf die
Erfindung gewinnen. Dies trifft auch bei einer Einzelbetrachtung konkret genannter
Anwendungsmöglichkeiten des Ultraschalls zu, da der Erfindung eine andere Aufgabe
zugrunde
liegt, als den vorbekannten Anwendungen, denn es soll erfindungsgemäß
in einem Gas enthaltener Dampf als Flüssigkeit niedergeschlagen werden.
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Es ist schließlich eine Filtereinrichtung zum Entfernen von Verunreinigungen
aus Lösungsmitteln von Reinigungsvorrichtungen bekannt, bei der das Lösungsmittel
und die Filterbeutel so in Schwingungen versetzt werden, daß die Verunreinigungen
in einem dispergierten oder suspendierten Zustand im Lösungsmittel sich befinden.
Aber auch eine solche Vorrichtung gibt keinen Hinweis dafür, wie man aus einem Luftstrom
das in Dampfform vorliegende Reinigungsmittel zurückgewinnen kann.
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Wenngleich es für das Erfindungsprinzip gleichgültig ist, ob für die
Erzeugung des Luftstromes durch das Reinigungstrommelgehäuse im Druck- oder im Sogverfahren
gearbeitet wird, so ist doch dem letzteren der Vorzug zu geben, da (insbesondere
im Interesse der Vermeidung von Lufterhitzung bzw. höheren Erwärmungsmaßnahmen)
bei Bildung eines Vakuums im Trommelgehäuse das Mitreißen der restlichen Lösungsmitteldämpfe
aus dem Reinigungsgut schneller und gründlicher erfolgt. Das Absaugen der Luft aus
dem Trommelgehäuse ist schlechthin bekannt. Bei Erwärmung der Luft, insbesondere
der Sogluft, empfiehlt sich weiterhin die Anwendung des an sich bekannten Kreislaufprinzips,
um keine nennenswerten Wärmeverluste zu erleiden.
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Eine vorteilhafte Vorrichtung zur Durchführung des erfindungsgemäßen
Verfahrens kann darin bestehen, daß eine Ultraschallkammer an den Luftaustrittskanal
des Gehäuses, vorzugsweise unter Zwischenschaltung des mit seiner Druckseite der
Ultraschallkammer zugewandten Gebläses, angeschlossen ist.
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Weiterhin ist es empfehlenswert, an die Ultraschallkammer ein Absorptionsgerät,
vornehmlich unter Anwendung von Aktivkohle, anzuschließen, um noch in der Luft vorhandene
Restdämpfe beim Ausblasen am Ende des Arbeitskreislaufes geruchfrei zu machen. Wenn
im Kreislauf gearbeitet wird, ist es zweckmäßig, die Absorptionskammer in einem
an- und abschaltbaren Nebenkreis einer das Gebläse und die Ultraschallkammer sowie
gegebenenfalls den Erhitzer enthaltenden, den Lufteintritts- und Luftaustrittskanal
des Trommelgehäuses verbindenden Luftleitung einzuordnen, um sie so nach Belieben
bzw. je nach dem Erfordernis einschalten zu können.
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Es ist weiterhin zweckmäßig, an die Ultraschallkammer über eine das
Lösungsmittel abführende Siphonleitung einen Wasserabscheider anzuschließen.
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Erfindungsgemäß wurde somit erkannt, daß es möglich ist, durch Anwendung
von derartigen Ultraschallkammern in Chemisch-Reinigungsmaschinen das Ausfällen
und Rückgewinnen der im Reinigungsgut noch nach dem Schleuderprozeß verbliebenen
Lösungsmittel zu bewirken, wodurch der Arbeitsablauf verkürzt, die Lösungsmittelrückgewinnungintensiviert,
das Reinigungsgut geschont und der Wärmehaushalt in der Reinigungsmaschine wesentlich
begünstigt werden kann.
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Die Erfindung ist lediglich zur näheren Erläuterung in der Zeichnung
beispielsweise und schematisch dargestellt, und es zeigt Fig. 1 Schema einer Ausfällungs-
und Rückgewinnungseinrichtung, Fig.2 Schema entsprechend Fig. 1 bei Anwendung des
Kreislaufprinzips. Gemäß Fig. 1 ist in einem allseitig geschlossenen Gehäuse l die
das Reinigungsgut aufnehmende rotierende, gelochte Tromme12 gelagert. Der Lösungsmittelzu-
und -ablauf ist nicht dargestellt. Das Gehäuse 1 besitzt einen Lufteintrittsstutzen
3 und einen Luftaustrittsstutzen 4. An letzterem ist ein Gebläse 5 angeschlossen,
das im Beispiel der Fig. 1 ein Soggebläse ist, an dessen Stelle auch ein Mehrstufenverdichter
Anwendung finden kann. An die Druckseite des Gebläses 5 ist die Ultraschallkammer
6 angeschlossen. Es ist hierbei nur schematisch der Ultraschallerzeuger 7 angedeutet.
Über ein Regelventil 8 ist ein Absorptionsgerät 9 angeschlossen, wobei bei Öffnung
des Auslaßventils 19 die von Lösungsmitteln und Geruch befreite Luft ins Freie gelangen
kann.
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Die zurückgewonnenen Lösungsmittel gelangen über die Siphonleitung
11 zum Wasserabscheider 12
und von dort über die Leitung 13 zum Lösungsmittelsammeltank
14. Das im Wasserabscheider 12 sich absondernde Wasser fließt über den Wasserablauf
15 ab.
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Vor dem Gehäuseeintrittsstutzen 3 befindet sich unter Zwischenschaltung
eines Ventils 16 ein Lufterhitzer 17, der nach Belieben einschaltbar und regelbar
ist. Je nach dem Erfordernis kann damit die Temperatur der im Ansaugstutzen 18 in
das Gehäuse 1 gelangenden Luft geregelt werden.
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In Fig. 2 kehrt das Anordnungsschema nach Fig. 1 für den Fall des
Kreislaufes wieder. Die Ultraschallkammer 6 ist über die Leitung 19 mit dem Lufteinlaßstutzen
18 verbunden. In einem Nebenkreis 20 ist das Absorptionsgerät 9 angeordnet. Über
den Zweiwegehahn 21 kann das Absorptionsgerät nach Belieben in die Leitung 19 eingeschaltet
werden. Mit Hilfe des Ventils 22, das zweckmäßigerweise mit dem Ventil 21 zwangsgekuppelt
ist, kann erreicht werden, daß der Kreislauf unterbrochen wird.
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Die Zeichnung zeigt, daß mannigfache Ausführungsmöglichkeiten im Rahmen
der Erfindung gegeben sind. So kann es beispielsweise auch zweckmäßig sein, besondere
bzw. zusätzliche Frischluftzuführungsstutzen 23 am Gehäuse 1 vorzusehen, um unabhängig
von der Zuführung 18 und insbesondere dem Erhitzer 17, vornehmlich beim Schlußausblasen,
Frischluft in großer Menge kurzzeitig durch das Gehäuse 1 hindurchblasen zu können.