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Filtereinrichtung zur Entfernung von Verunreinigungen aus Lösungsmitteln
von Reinigungsvorrichtungen Die Erfindung betrifft eine Filtereinrichtung zur Entfernung
von Verunreinigungen aus Lösungsmitteln von Reinigungsvorrichtungen.
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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Filtereinrichtung
besonders zweckmäßig und so auszubilden, daß ihr Betrieb, insbesondere hinsichtlich
der Arbeitszeiten, keine Rückwirkungen auf die Reinigungsvorrichtung, der die Filtereinrichtung
zugeordnet ist, ausübt.
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Gemäß der Erfindung ist die Filtereinrichtung so ausgebildet, daß
in dem Gehäuse ein Abteil vorgesehen ist, in dessen unteren Teil die verschließbare
Zuführungsleitung für das Lösungsmittel mündet und in dem die aufrecht stehenden
Filtertaschen im Abstand nebeneinander angeordnet sind, deren eine Stirnseite je
in ein durch eine im Gehäuse vorgesehene Stauwand gebildetes zweites, unten gegen
ein drittes Abteil offene Zwischenabteil mündet, und daß das Lösungsmittel unter
Druck einer Pumpe od. dgl. durch die Zuführungsleitung an die Außenseite der Filtertaschen,
durch die Taschenwände hindurch an die offenen Stirnseiten derselben und von da
um das untere Ende der Stauwand herum in die an der Oberseite des dritten Abteils
mündende Rückflußleitung fließt.
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Das vor der Stauwand befindliche Abteil des Gehäuses ist so unter
Druckluft setzbar, daß das Lösungsmittel um das untere Ende der Stauwand herum nach
oben in die Filtertaschen, durch deren offene Stirnseiten unter Mitnahme der den
Filterkuchen bildenden Verunreinigungen zurückfließt und durch eine weitere verschließbare,
im unteren Teil des die Filtertaschen aufnehmenden Abteils mündende Abfluß leitung
abfließt.
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Eine solche Filtereinrichtung eignet sich infolge ihrer Ausgestaltung
und der Führung der Flüssigkeit besonders zur Durchführung eines an sich bekannten
Filterverfahrens, bei dem man von Zeit zu Zeit den Flüssigkeitsdruck in entgegengesetzter
Richtung auf die Filtertaschen so einwirken läßt. daß die Verunreinigungen von ihnen
gelöst werden. Dabei werden zweckmäßigerweise das Lösungsmittel und die Filterbeutel
so in Schwingungen versetzt, daß die Verunreinigungen in einem dispergierten oder
suspendierten Zustand im Lösungsmittel sich befinden. Auf diese Weise wird erreicht,
daß alle Verunreinigungen von den Filtertaschen entfernt werden, wenn das Lösungsmittel
beispielsweise in ein Nebenfilter zur weiteren Aufbereitung abgezogen wird. Die
Rückspülung erfordert also nur kurze Zeit, so daß, infolge der Ausgestaltung der
Filtereinrichtung und der Art der Führung der Flüssigkeit durch sie, die Reinigungsvorrichtung,
der die Filtereinrichtung zugeordnet ist, keine Stillstände wegen Rückspülens der
Filterein-
richtung erleidet. Letztere weist ferner den Vorteil auf, daß die Filtertaschen
so ausgebildet und angeordnet sind, daß sie einzeln leicht und schnell ausgewechselt
werden können.
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Weitere Merkmale der Erfindung gehen aus der nachfolgenden Beschreibung
derselben an Hand der Zeichnungen hervor, die zwei bevorzugte Ausführungsformen
des Gegenstandes der Erfindung beispielsweise darstellen. Es zeigt Fig. 1 eine:
schematische Darstellung einer Trockenreinigungsvorrichtung einschließlich einer
Filtereinrichtung, Fig. 2 einen Schnitt einer Ausführungsform einer Filtereinrichtung
in vergrößertem Maßstab, Fig. 3 eine Vorderansicht der Filtereinrichtung nach Fig.
2, wobei die Deckplatte des Gehäuses ausgebrochen ist, Fig. 4 einen Teilschnitt
der Filtertaschen und ihrer Befestigungsart in einer Trennwand in vergrößertem Maßstab,
Fig. 5 eine schaubildliche Darstellung einer Filtertasche, Fig. 6 eine Teilansicht
einer mit Schlitzen versehenen Trennwand, wobei die Filtertaschen mit Ausnahme einer
entfernt sind, Fig. 7 eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform einer Filtereinrichtung,
Fig.
8 eine teilweise geschnittene Ansicht der Filtereinrichtung nach Fig. 7 in vergrößertem
Maßstab, Fig. 9 eine Seitenansicht der Filtereinrichtung nach Fig. 7.
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Grundsätzlich besteht. die Filtereinrichtung aus einem Gehäuse 1,
das ein, Abteil 14 aufweist, in dem Filterbeutel oder -taschen 15 aufrecht stehend
im Abstand voneinander mit ihren Seitenflächen parallel zu den vertikal verlaufenden
Seitenwänden des die Filterbeutel 15 aufnehmenden Gehäuseabteils 14 angeordnet sind.
Die Beutel 15 sind alle an denselben Schmalseiten, nämlich an ihrer Stirnseite,
offen. Auf diese Weise wird ein rascher Abfluß des Lösungsmittels von den Filterhenteln
und eine rasche Rückspülung des Lösungsmittels ermöglicht. Die Rückspülung erfolgt
unter Druckluft, so daß das durch die Beutel 15 rückfließende Lösungsmittel die
angesammelten Verunreinigungen, die den Beutel 15 verstopfen könnten, entfernt.
An den vertikal verlaufenden Seitenwänden sind Hochfrequenzvibratoren 38 angeordnet
und in an sich bekannter Weise so auf die Beutel gerichtet, daß die Schwingungen
im wesentlichen quer durch das Lösungsmittel auf die Seitenwände der Beutel 15 übertragen
werden. Die Vibratoren 38 werden nur während des Rückspülvorganges in Betrieb gesetzt.
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Die Filtereinrichtung ist im dargestellten Beispiel an eine Trocken
reinigungsvorri chtung 3 für Wäsche über eine einen Knopffänger 6 und eine Pumpe
5 aufweisende Zuführungsleitung 2 und eine zu der Trockenreinigungsvorrichtung 3
zurückführende Rückfluß leitung 4 angeschlossen. In die Rückflußleitung 4 ist ein
Bedienuugshahn- 7 eingeschaltet. Die Zuführungsleitung 2 wird von dem Abflußventil
2 a der Trockenreinigungsmaschine gesteuert. An dem Gehäuse 1 ist außerdem noch
eine Abflußleitung 8 angeschlossen, die von dem unteren Teil des die Filterbeutel
15 aufnehmenden Abteils 14 zu einem Nebenfilter 9 führt. Dieses weist eine zu einer
Destilliereinrichtung 11 führende Abzugsleitung 10 auf. Die Abflußleitung 8 ist
durch den Hahn 12, die Abzugsleitung 10 durch den Hahn 13 verschließbar.
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Die Hähne 12 und 13 sind im Normalbetrieb geschlossen. das Lösungsmittel
strömt also im Kreislauf von der Zuführungsleitung 2 durch das Gehäuse 1 und über
die Abflußleitung 4 zurück zur Arbeitsstelle. Der Bedienungshahn 7 ist im Normalbetrieb
offen.
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Das Gehäusel weist ein Filterbeutelabteil 14 auf, in dem eine Reihe
von Filterbeutein 15 horizontal im Abstand voneinander aufrecht stehend angeordnet
sind. Die Beutel 15 erstrecken sich dabei bis in die Nähe des Bodens 16 des Filterbeutelabteils
14. Sie sind jedoch vom Boden 16 noch in einem derartigen Abstand angeordnet, daß
eine Abzugskammer 17 für das Lösungsmittel und den in dem Lösungsmittel enthaltenen
Schlamm gebildet wird. Ebenso sind die Filterbeutel 15 so im Abstand von der Decke
18 des Abteils angeordnet, daß während des Rückspül- und Filterreinigungsvorganges
ein Luftraum 19 über den Beuteln 15 verbleibt.
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Das Filterbeutelabteil 14 ist während des Normalbetriebs mit Lösungsmittel
gefüllt. Während des Rückspülvorganges wird das Lösungsmittel jedoch unter den Spiegel
der oberen Kanten der Beutel 15 abgezogen, indem der Hahn 12 und ein der Entlüftung
des Oberteiles des Abteils 14 dienender Hahn 12a geöffnet werden.
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In dem Gehäuse 1 ist außerdem an der Stirnseite -des Filterbeutelabteils
14 ein Zwischenabteil 20 vorgesehen. Der obere Teil des Zwischenabteils 20 ist
von
dem Luftraum 19 über den Beuteln 15 durch eine undurchlässige Scheidewand 21 abgeteilt.
Der Teil des Abteils 14, in dem die Filterbeutel 15 angeordnet sind, ist mit einer
Wand 22 versehen, die vertikale Schlitze 23 aufweist. Die Wand 22 ist mittels der
Befestigungsglieder 24 und 24A mit ihren Rändern an den Wänden des Filterbeutelabteils
14 befestigt.
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Die Filterbeutel 15 können an und für sich in verschiedenster Weise
ausgebildet sein. Sie bestehen im allgemeinen aus Gewebe oder aus einem mit einem
feinen Drahtgeflecht 25 bewehrten Drahtgeflecht. An ihren Stirnseiten sind die Beutel
15 mit Metallrahmen 26 versehen, die, wie in Fig. 4 dargestellt, aus einem Wi nkelprofileisen
bestehen. Die Winkeleisen können dabei mit einem Steg in die Schlitze 23 teleskopartig
eingeschoben werden, während der andere Steg den Umschlagsrand 27 an der offenen
Stirnseite jedes der Filterbeutel 15 an die Ränder der um die Schlitze 23 verlaufenden
Wände anlegt.
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In dem Abteil 20 ist des weiteren eine Stauwand oder Scheidewand
28 so angeordnet, daß ein vertikaler, oben und an den Seiten geschlossener Kanal
29 gebildet wird, der lediglich unten offen ist. Die Stauwand 28 ist an der Stirnseite
der Filterbeutel 15 im Abstand von den offenen Stirnseiten derselben, d. h. also
im Abstand von der mit den Schlitzen 23 versehenen, WR7and 22, angeordnet. Die Stauwand
28 ist mittels der Befestigungsglieder 24 mit ihrem Rand an der Wand 22 befestigt.
Die am unteren Rand der Wand 22 angeordneten drei Befestigungsglieder 24A dienen
nicht zur Befestigung der Stauwand 28 (Fig. 2 und 3'). Zwischen der Stauwand 28
und der mit Schlitzen 23 versehenen Stirnwand 22 sind Abstandshalter 30 angeordnet.
Die Abstandshalter 30 sitzen auf den Enden der quer über die Te,ilwand 22 verlaufenden
Schienen 22,4 auf und legen diese an die Außenstege der Winkeleisenrahmen 26 an,
so daß die Rahmen 26 gegen die Ränder der Schlitze23 an die Wand 22 angedrückt werden
und daß die Umschlagsränder 27 der Filterbeutel 15 zwischen den äußeren Stegen der
Metallrahmen 26 und den Rändern der um die Schlitze 23 verlaufenden Wände 22 eingespannt
werden. Die Schienen 22=4 sind zwischen ihren Enden an der Wand 22 mittels Schrauben
22B befestigt. Die Enden der Schienen 22A sind frei und nicht an der Wand 22 befestigt,
so daß die Abstandshalter 30 von der Wand 22 entfernt werden können und die Filterbeutel
15 mit ihren Rahmen 26 aus den Schlitzen 23 der Wand 22 herausgenommen werden können.
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Das Abteil 20 ist mit einer abnehmbaren Stirnwand oder einem Deckel
31 versuchen, der durch Schrauben 32 festgehalten wird. Nach Abnahme des Deckels
31 sind die Befestigungsglieder 24 zugänglich, so daß die Stauwand 28 und die Filterbeutel
15 von der Wand 22 entfernt werden können. Wenn erwünscht, können durch Lösen der
drei Befestigungsglieder 24A zusammen mit den Befestigungsgliedern 24 die Stirnwand
22 und die Filterbeutel 15 als Einheit entfernt werden.
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Im Betrieb wird nun das Lösungsmittel durch die Pumpe 5 über die
Zuführungsleitung 2 in das Filterbeutelabteil 14 getrieben, das so gefüllt wird.
Das Lösungsmittel strömt durch die Filterbeutel 15 und tritt aus den offenen Stirnseiten
derselben aus. Von dort aus strömt es gegen die Stauwand 28 in das Zwischenabteil
20 und von dort durch die Rückflußleitung 4 zurück in die Trockenreinigungsvorrichtung
3. Die Verunreinigungen, die Ablagerungen, das Filterhilfsmittel, das von Zeit zu
Zeit in die Trocken reinigungsvorrichtung eingebracht wird, sammeln
sich
an den Außenseiten der Filterbeutel 15 an. Die Rückflußl'eitung 4 weist einen vertikal
nach oben gegebogenen, in ein oben am Gehäuse 1 angeordnetes Schauglas 400 mündenden
Rohrstutzen auf. Das Lösungsmittel steigt unter dem Druck der Pumpe 5 in dem Abteil
20 in das Schauglas 400 und fließt in den nach oben gebogenen Rohrstutzen der Rückfluß
leitung 4 über. Durch die Rückflußleitung 4 gelangt das Lösungsmittel wieder in
die Trockenreinigungsvorrichtung 3. Der nach oben abstehende Rohrstutzen bildet
mit der Abfluß leitung 4 einen siphonfölrmigen Durchhang. Der größere Teil der Rückflußleitung
4 verläuft horizontal in Höhe der Mündung des Rohrstutzens in das Schauglas 400.
Das in den Rohlrstutzen überfließende Lösungsmittel fließt also durch die Abfluß
leitung 4 im wesentlichen längs einer Horizontalen in die Trockenreinigungsvorrichtung
3.
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Um die Filterbeutel 15 von den Ansammlungen zu reinigen, wird über
ein Ventil 33 und ein Einführungsrohr 34, das am oberen Ende des Abteils 20 mündet,
Druckluft in das Gehäuse 1 geleitet.
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Während dieses Reinigungsvorganges bleiben der Hahn 7 und das Ventil
12a geschlossen. Vor der Reinigung wird der Hahn 12 in der Abfluß leitung 8 geöffnet.
ebenfalls wird ein in eine oben in das Filterbeutelabteil 14 mündende Entlüftungsleitung
eingeschalteter Hahn 12a geöffnet, so daß das in dem Filterbeutelabteil vorhandene
Lösungsmittel center Atmosphärendruck kommt. Der Lösungsmittelspiegel sinkt so auf
den Spiegel der oberen Enden der Filterbeutel 15 al). In die Entlüftungsleitung
ist zwischen dem Velltil 12a und der Kammer ein Druckmeßgerät 36 eingeschaltet,
das den Luftdruck anzeigt.
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Dieser kann so während des Rückspülvorganges auf einem bestimmten
Punkt gehalten werden. Wenn der Hahn 33 in der Luftleitung 34 geöffnet wird, drückt
die Druckluft das Lösungsmittel in dem Zwischen abteil 20 nach unten und in den
Kanal 29. Das Lösungsmittel drückt so von rückwärts auf die Filterbeutel und entfernt
die Ansammlungen von diesen.
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Die Ansammlungen werden in den unteren Teil der Filterbeutelkammer
14 befördert und durch die Abfluß leitung 8 abgezogen. In dem unteren Teil des Filterbeutelabteils
14 ist eine entsprechende Schütteleinrichtung angeordnet, die von einem elektrischen
Vibrator 38 betätigt wird und die die Abführung des Lösungsmittels mit den gelösten
Ansammlungen in das Nebenfilter 9 erleichtert.
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Damit bei Normalbetrieb des Filters die Filterbeutel 15 nicht unter
dem Druck des Lösungsmittels zusammengedrückt werden, sind diese versteift. Bei
Normalbetrieb wirkt der Druck auf die Filterbeutel 15 von außen nach innen. Die
Versteifung der Beutel wird zweckmäßigerweise durch horizontal verlaufende Äletallstreifen
40 vorgenommen, die mit ihren Stirnenden an den Metallrahmen 26 befestigt, beispielsweise
bei 41 angeschweißt sind. Damit sich die Filterbeutel 15 während des Rückspülvorganges
nicht aufblähen und nicht aneinander anlegen und so die Entfernung des an den Außenwänden
der Beutel 15 angesammelten Schlammes stören, sind zwischen den Beuteln Abstandshalter
42 angeordnet. Bei den in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen sind die
Abstandshalter 42 als Paare von horizontal verlaufenden Stäben ausgebildet. die
mit ihren Stirnenden hei 43 an der Wand 22 zwischen den Schlitzen 23 angeschweißt
sind. Die horizontalen Stäbe sind dabei im Abstand voneinander übereinander angeordnet.
Des weiteren sind von oben; nach unten verlaufende Stäbe 44 vorgesehen, die die
horizontalen
Stäbe kreuzen und an den Kreuzungspunkten 45 mit diesen verschweißt
sind.
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Durch die Ausbildung der Filterbeutel mit ihren offenen Stirnseiten
und durch die Anordnung der Stauwand 28 wird erreicht, daß Lösungsmittelfluß in
Vorwärtsrichtung bei Normalbetrieb der Vorrichtung verhältnismäßig ungehemmt ist.
Während des Rückspülvorganges ergibt sich infolge der offenen Stirnseiten der Beutel
ebenfalls ein freier Durchfluß.
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Durch die Anordnung und Befestigung der Filterbeutel in der mit Schlitzen
23 versehenen Stirnwand 22 desFilterbeutelabteils 14, durch die Anordnung der Stauwand
28 und der Metallrahmen 26 und durch die Abdichtung der Ränder 27 der Filterbeutel
ergibt sich, daß die Filterbeutel leicht zugänglich sind und leicht ersetzt oder
entfernt werden können.
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Die Ausführungsform gemäß Fig. 7 bis 9 zeigt, wie bei der Filtereinrichtung
gemäß der Erfindung Hochfrequenzvibratoren 210 an den vertikalen Seitenwänden 220
des Filterbeutelabteils 14 besonders zweckmäßig angeordnet werden können. Die schwingungserzeugenden
Glieder 230 strahlen dabei in das Filterbeutelabteil 14 ab. Die Glieder 230 stehen
den Seitenwänden der Filterbeutel 15 gegenüber, so daß die Schwingungen durch das
Lösungsmittel im wesentlichen quer auf die Seitenwände der Filterbeutel 15 übertragen
werden.
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Die Schwingungen verlaufen auch um die Filterbeutel 15 und zwischen
denselben zu den abliegenden Seit,enwänden der Beutel. Im allgemeinen werden nur
einige wenige Filterbeutel 15 vorgesehen, beispielsweise zwei, so daß die Beutel
15 gründlich von den Schwingungen geschüttelt werden, um die Ansammlungn an der
Außenseite derselben zu entfernen. Die Ansammlungen können sich dann in den Schlammsumpf
absetzen. Die Vibratoren werden im allgemeinen eleltrisch angetrieben. Sie sind
dabei zweckmäßigerweise so geschaltet, daß, wenn die entsprechenden Hähne zur Einleitung
des Rückspülvorganges bedient werden, dler Stromkreis der Vibratoren selbsttätig
geschlossen wird. Die Filterbeutel können auf diese Weise während des Rückspülvorganges
rasch gereinigt werden, ohne daß dadurch der Waschvorgang der Trockenreinigungsvorrichtung
3 gestört werden würde oder daß Betriebszeit derselben verlorenginge. Die Zeit zum
Füllen und Entleeren der Trockenreinigungsvorrichtung 3 reicht im allgemeinen aus,
um den Rückspülvorgang vorzunehmen.
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Diese Zeitersparnis wird im wesentlichen durch die Anordnung der Hochfrequenzvibratoren
210 erreicht.
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Bei Trockenreinigungsvorrichtungen der in Rede stellenden Art wurden
allerdings Hochfrequenzvibratoren schon früher angewendet. Diese saßen jedoch im
Schlammsumpf. um den Schlamm in Bewegung zu halten und um den Abfluß des Schlammes
durch eine Abflußleitung, wie hier beispielsweise 8, zu erleichtern. Eine solche
Anordnung der Vibratoren hat sehr wenig. wenn überhaupt. Einfluß auf die Filterbeutel
15.