DE1107994B - Sammelstueck fuer Melkmaschinen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

A33747m/45g

ANMELDETAG: 20. J A N U A R 1960

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 31. MAI 1961

Die Erfindung bezieht sich auf Melkmaschinen, insbesondere auf das Sammelstück, in das die Milch der gemolkenen Kuh durch vier Eintrittsöffnungen gelangt. Die Eintrittsöffnungen sind durch je einen Schlauch mit je einem beim Melkvorgang verwandten Melkbecher verbunden. Aus dem Sammelstück fließt die Milch durch eine einzige Austrittsöffnung ab, die durch eine Leitung, in der ein Unterdruck herrscht, mit dem Aufnahmebehälter einer transportablen Melkmaschine oder mit der Hauptleitung einer automatischen, aus einer Mehrzahl von Melkmaschinen bestehenden Melkanlage verbunden ist.

Bei der normalen Arbeitsweise einer mit einem Sammelstück versehenen Melkmaschine herrscht im Sammelstück der gleiche Unterdruck wie in der Austrittsleitung. Es kann aber vorkommen, daß die Kuh während des Melkens Bewegungen ausführt, durch die ein oder mehrere Melkbecher oder der ganze Satz sich von den Zitzen löst und herunterfällt. Wenn dies geschieht, kann die umgebende Luft in den bzw. die Melkbecher eindringen und durch den angeschlossenen Schlauch bzw. die angeschlossenen Schläuche in das Sammelstück und von dort in die Austrittsleitung gelangen. Es ist bereits bekannt, Ventileinrichtungen zum selbsttätigen Abschalten der Verbindung zwischen dem Innern des Sammelstücks und der Austrittsleitung beim Eindringen von Luft unter atmosphärischem Druck in das Sammelstück in dieses einzubauen, um den Melkvorgang zu unterbrechen und zu verhindern, daß verschmutzte Milch in den Aufnahmebehälter oder die Hauptleitung gelangt. Durch diese Ventilvorrichtung ist es möglich, den Melkvorgang wiederaufzunehmen, nachdem der Melkbecher bzw. die Melkbecher und das Sammelstück gesäubert und die Verbindung des Innenraumes des Sammelstücks mit der Austrittsleitung sowie der darin herrschende Unterdruck wiederhergestellt sind.

Bei einer bekannten Ventilausführung dieser Art erfolgt das selbsttätige Abschalten der Verbindung zwischen dem Innern des Sammelstücks und der Austrittsleitung erst nach Abfallen sämtlicher Melkbecher von den betreffenden Zitzen, so daß das Sammelstück auf den Boden herunterfällt. Das Abschalten erfolgt jedoch nicht zwangläufig durch dieses Herunterfallen, sondern nur, falls der aus dem Sammelstück herausragende Ventilkörper so auf den Boden auftrifft, daß er aus seiner untersten Lage in seine oberste Lage verschoben wird. Es versteht sich, daß diese Wirkung sehr unsicher ist. Auch im besten Fall erfolgt das gewünschte Abschalten allzu spät; denn es liegen ja schon sämtliche Melkbecher auf dem Sammelstück für Melkmaschinen

Anmelder: Aktiebolaget Manus, Norrköping (Schweden)

Vertreter: Dr.-Ing. H. Dabringhaus, Patentanwalt, Düsseldorf, Charlottenstr. 58

Beanspruchte Priorität: Schweden vom 30. Januar 1959

Karl Erik Olander, Norrköping (Schweden), ist als Erfinder genannt worden

Boden, bevor das Ansaugen von Verunreinigungen verhindert wird.

Bei einer anderen bekannten Ausführung besteht der Ventilkörper aus einer Membran, die erst dann zur Wirkung kommt, wenn der Druck in dem Sammelstück gleich dem Druck der Atmosphäre wird.

Für eine einwandfreie Wirkung ist es notwendig, daß das Abschalten der Verbindung zwischen dem Innern des Sammelstücks und der Austrittsleitung schon beim Abfallen eines einzigen Melkbechers erfolgt, und zwar ehe ein Druckausgleich zwischen dem Innern des Sammelstücks und der Außenluft zustande gekommen ist.

Zweck der Erfindung ist, ein Sammelstück mit einem Ventil zu versehen, das ein selbsttätiges Abschalten der Verbindung zwischen dem Innern des Sammelstücks und der Austrittsleitung bewirkt, sobald der Druck im Innern dieses Sammelstücks durch das Abfallen eines Melkbechers sich erhöht und bevor ein Ausgleich zwischen dem äußeren und dem inneren Druck zustande kommt.

Die bisher für diesen Zweck verwendeten Ventilausführungen weisen jedoch Nachteile in bezug auf die Ausbildung und/oder die Wirkungsweise auf.

Die Erfindung schlägt daher ein Sammelstück mit einer Ventileinrichtung vor, die für verschiedene Aufgaben geeignet, einfach in der Ausbildung, höchst leistungsfähig und zuverlässig im Betrieb und mit geringen Kosten herzustellen ist.

109 609/50

Erfindungsgemäß wird weiterhin ein Zwischenstück vorgeschlagen, dessen Abschaltventil für bestimmte Zwecke selbsttätig arbeiten kann und für andere Zwecke von Hand zu bedienen ist.

Deshalb besteht ein besonderer Zweck der Erfindung darin, ein Sammelstück vorzuschlagen, dessen Abschaltventil beim normalen Verlauf des Melkvorgangs durch die Wirkung des außerhalb des Sammelstücks herrschenden atmosphärischen Druckes so lange im geöffneten Zustand gehalten werden kann, wie innerhalb des Sammelstücks Unterdruck herrscht, das sich jedoch selbsttätig in seine geschlossene Stellung verschiebt, wenn Luft unter atmosphärischem Druck in das Sammelstück eintritt, was durch das Herabfallen eines der mit dem Sammelstück in Verbindung stehenden Melkbecher hervorgerufen wird.

Das erfindungsgemäße Sammelstück soll ferner den Zweck erfüllen, daß sein Abschaltventil von Hand in einer Lage eingestellt werden kann, in der es während des Melkvorganges eine geringe Menge von Außenluft in das Sammelstück eintreten läßt, ohne daß die Gefahr besteht, daß das Ventil sich in die geschlossene Stellung verschiebt.

Ein weiterer Zweck des erfindungsgemäßen Sammelstücks besteht darin, daß sich seine Ventileinrichtung unabhängig von den außerhalb und innerhalb des Sammelstücks herrschenden Drücken in der geöffneten Stellung feststellen läßt, um zu erreichen, daß das Sammelstück als Teil einer Leitung wirkt, damit eine Reinigungs- oder Desinfektionsflüssigkeit durch das Sammelstück und die angeschlossenen Melkbecher geleitet werden kann, wobei mit Sicherheit ein Austreten von Flüssigkeit durch Undichtigkeit verhindert wird.

Bei der praktischen Ausführung erfolgt das selbsttätige Schalten des Ventils von der geöffneten in die geschlossene Stellung bei Eintritt von Luft unter atmosphärischem Druck durch irgendeine der Milcheintrittsöffnungen durch die gemeinsame Wirkung des Eigengewichtes des Ventils und der Bewegungsenergie des Stroms der Außenluft und der Milch, die unter großer Geschwindigkeit einströmen. Dadurch wird eine äußerst schnelle Schließbewegung des Ventils gewährleistet, sobald irgendeiner der Melkbecher, der mit dem Sammelstück verbunden ist, von der betreffenden Zitze abfällt.

Der Sitz des Abschaltventils besteht aus einer tassenförmigen Vertiefung im Bodenteil des hohlen Sammelstücks, während das Ventil aus einem auf und ab beweglichen Ventilkörper besteht, der so ausgebildet ist, daß er in seiner untersten Lage genau in die Vertiefung paßt, in deren Seitenfläche sich die Austrittsöffnung für die Milch aus dem Sammelstück befindet.

Der Ventilkörper des Abschaltventils ist mit einer axial angeordneten Spindel versehen, die durch eine zentrale Bohrung geführt ist, die vom untersten Punkt der Vertiefung im Bodenteil des Sammelstücks nach außen führt. An dem Ende der Spindel, das aus dem Sammelstück herausragt, ist eine Scheibe aus biegsamem Werkstoff angebracht, die sich in der oberen Lage des Ventilkörpers gegen die untere Seite des Bodenteils des Sammelstücks um das untere Ende der Bohrung legt und als Luftabschlußventil zum Unterbrechen der Verbindung zwischen der Außenluft und dem Innern des Sammelstücks durch die genannte Bohrung hindurch dient. Dabei hält sie den innerhalb des Sammelstücks liegenden Ventilkörper unter der Wirkung des atmosphärischen Drucks so lange in seiner angehobenen Stellung, wie innerhalb des Sammelstücks ein Unterdruck herrscht.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des erfindungsgemäßen Sammelstücks für Melkmaschinen dargestellt, aus denen in Verbindung mit der Beschreibung weitere Merkmale der Erfindung zu entnehmen sind, und zwar zeigt

Fig. 1 einen Axialschnitt mit dem Abschaltventil

ίο in geöffneter Stellung,

Fig. 2 den Schnitt nach Fig. 1 mit dem Abschaltventil in geschlossener Stellung,

Fig. 3 einen Axialschnitt durch eine zweite Ausführungsform mit dem Abschaltventil in geöffneter Stellung,

Fig. 4 den Schnitt nach Fig. 3 mit dem Abschaltventil in geschlossener Stellung,

Fig. 5 bis 7 Axialschnitte durch die als Luftabschlußventil dienende biegsame Scheibe in ver-

zo schiedenen Stellungen,

Fig. 8 eine Draufsicht auf diese Scheibe.
Das Sammelstück nach Fig. 1 und 2 ist als Gehäuse ausgebildet, das aus einem tassenförmigen Bodenteil 1 und einem gewölbten Deckel 2 besteht, der luftdicht mittels leicht lösbarer Teile mit dem Bodenteil verbunden ist. In dem dargestellten Ausführungsbeispiel liegt der Deckel mit seinem unteren, als Flansch ausgebildeten Teil auf der Oberseite des Flansches des Bodenteils auf. Eine gute Abdichtung zwischen den beiden Teilen wird durch einen Dichtungsring 3 erzielt.

Der Bodenteil 1 ist mit einer tassenförmigen Vertiefung 4 versehen. Von der Seitenwand der Vertiefung führt ein Austrittskanal 5 durch einen Anschlußstutzen 6, der zum Anschluß beispielsweise mittels eines Schlauches an den Milchaufnahmebehälter einer transportablen Melkmaschine oder an die Hauptleitung einer automatischen Melkanlage dient. Vom untersten Punkt der Vertiefung 4 führt eine Bohrung 7 durch die Wand des Bodenteils. Wie aus der Zeichnung zu ersehen ist, besteht auf der Wand der Vertiefung 4 nur ein kurzer Abstand zwischen der Öffnung des Austrittskanals 5 und der der Bohrung 7.

In der Bohrung 7 ist eine Spindel 8 eines Ventilkörpers 9 gleitend gelagert, der innerhalb des Gehäuses liegt, das durch die Teile 1 und 2 gebildet wird. Der Ventilkörper 9 ist so geformt, daß er mit seiner unteren Fläche schließend in die Vertiefung 4 hineinpaßt, wodurch er die Öffnung des Austrittskanals 5 in seiner untersten Stellung dicht abdeckt. Zwischen der Bohrung 7 und der Spindel 8 besteht ein Luftspalt. An der Oberseite des Ventilkörpers 9 ist eine Vertiefung vorgesehen, wodurch der Ventilkörper die Form einer Tasse erhält, und zwar aus nachfolgend erläutertem Grund:

Das aus dem Sammelstück herausragende untere Ende der Ventilspindel 8 ist mit einer vorzugsweise kreisförmigen Scheibe 10 aus Gummi oder einem anderen elastischen Werkstoff versehen. Die untere Fläche des Bodenteils 1 ist rund um die Öffnung der Bohrung 7 mit einer ebenen Fläche 11 versehen, wobei die Fläche 11 im rechten Winkel zur Achse der Bohrung 7 liegt, so daß sie als Sitz für die Scheibe 10 dient. Die elastische Scheibe 10 ist mit einer mittleren Bohrung auf einen abgesetzten Teil der Spindel 8 aufgesteckt und wird in dieser Lage mittels eines Kopfes 12 gehalten.

5 6

Der Deckelteil 2 des Sammelstücks ist mit vier An- losgelösten Melkbechern in Verbindung stehen, einschlußstutzen 13 versehen, von denen nur zwei in der strömenden Milch- und Luftstroms nicht mit der Zeichnung zu sehen sind. Jeder dieser Anschluß- Fläche 11 in Berührung halten. Der Ventilkörper 9 stutzen ist so ausgebildet, daß er mittels eines wird sich somit sofort in seine unterste Lage bewe-Schlauches an einen der vier Melkbecher eines Melk- 5 gen, sich in die Vertiefung 4 einsetzen und den Ausbechersatzes angeschlossen werden kann. In dem trittskanal 5 abdecken. Wegen des zwischen der dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Deckelteil 2 Spindel 8 und der Bohrung 7 vorhandenen Luftspalts mit einem Teil 14 versehen, der zum Anschließen an besteht keine Gefahr, daß sich die Spindel infolge eine Vorrichtung zum Erzeugen eines pulsierenden einer möglichen Schräglage des Ventilkörpers unter Unterdrucks eingerichtet ist. Diese Einzelheit hat io der Wirkung des Luft- und Milchstroms verjedoch mit der vorliegenden Erfindung nichts zu tun klemmt.

und braucht in diesem Zusammenhang nicht be- Durch das schnelle Abdecken der Austrittsöffnung 5

schrieben zu werden. besteht auch keine Gefahr, daß der genannte Luft-

Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen und Milchstrom in den Austrittskanal 5 und die an

Vorrichtung ist folgende: 15 diesen angeschlossene Leitung weiterfließt.

In der normalen Stellung, d. h., wenn die Melk- Auf diese Weise kann bei Verwendung einer trans-

maschine, zu der das Sammelstück gehört, außer Be- portablen Melkmaschine der Melkvorgang nach der

trieb ist, wird der Ventilkörper 9 in seiner untersten notwendigen Reinigung der Melkbecher und des

Stellung in Berührung mit der Vertiefung 4 unter der Sammelstücks fortgesetzt werden. Bei einer orts-

Einwirkung seines Eigengewichtes gehalten. In dieser 20 festen, selbsttätigen Melkanlage kann der Melkvor-

Stellung unterbricht der Ventilkörper die Verbindung gang ungestört an den anderen Melkbechersätzen, die

zwischen dem Innern des Sammelstücks und der Aus- an dieselbe Hauptleitung angeschlossen sind wie der

trittsöffnung 5, wie in Fig. 2 dargestellt. Wenn man gelöste Melkbechersatz, fortgesetzt werden, während

mit dem Melken beginnen will, nachdem die Melk- der gelöste Melkbechersatz zum Reinigen und Des-

becher in ihre richtige Lage gebracht worden sind 25 infizieren entfernt wird, um ihn später nach Öffnen

und der Innenraum des Anschlußstutzens 6 einen des Abschaltventils des betreffenden Sammelstücks

Unterdruck aufweist, wird der Ventilkörper aus der durch Andrücken der Scheibe 10 an die Fläche 11

Vertiefung 4 gehoben, indem man mit einem Finger wieder in Betrieb zu setzen.

die Scheibe 10 und die damit verbundene Ventil- In gewissen Fällen kann es erwünscht sein, den

spindel 8 anhebt, bis die Scheibe sich gegen die ebene 30 Durchfluß der Milch durch das Sammelstück zu unter-

Fläche 11 um die Öffnung der Bohrung 7 legt. Da- brechen, obwohl der Melkvorgang normal verläuft,

durch wird mit Sicherheit verhindert, daß Außenluft Um die Betätigung der Scheibe für diesen Zweck zu

durch den Luftspalt zwischen der Bohrung 7 und der erleichtern, kann eine Ausnehmung 15 im Bodenteil 1

Ventilspindel 8 in das Innere des Sammelstücks ein- vorgesehen sein, damit ein Teil der oberen Fläche

dringt. Diese Stellung ist in Fig. 1 dargestellt. Solange 35 der Scheibe 10 für das Ansetzen des Fingers

der Melkvorgang normal verläuft, besteht ein Unter- frei ist.

druck innerhalb des Sammelstücks, der groß genug Es kann auch erwünscht sein, eine geringe Menge

ist, um zu bewirken, daß der Atmosphärendruck, der von Luft während des normalen Melkvorgangs in das

auf die frei liegende Fläche der Scheibe 10 wirkt, Sammelstück eindringen zu lassen. Diese und andere

diese fest gegen die ebene Fläche 11 drückt, so daß 40 erwünschte Betriebsmöglichkeiten können durch die

die Scheibe den Ventilkörper 9 in der angehobenen in Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführung verwirklicht

Stellung hält, auch wenn der Fingerdruck auf die werden.

Scheibe aufhört. Die in Fig. 3 und 4 dargestellte Ausführung besteht

Daher wird die Milch, solange der Melkvorgang wie die vorstehend beschriebene aus einem Gehäuse, ungestört verläuft, von den Melkbechern durch die 45 das aus einem im wesentlichen tassenförmigen Bodenentsprechenden Schläuche und Anschlußstutzen 13 teil 1 und einem gewölbten Deckelteil 2 zusammenzum Sammelstück und durch dieses hindurchfließen, gesetzt ist, der mittels leicht lösbarer Teile mit dem indem sie es durch den Austrittskanal 5 verläßt und Bodenteil luftdicht verbunden ist. Im vorliegenden in den Aufnahmebehälter bzw. die Hauptleitung Fall wird diese Verbindung durch eine Art Bajonetthineinfließt. Es besteht keine Gefahr, daß der durch- 50 kupplung 30 hergestellt. Die Teile 1 und 2 stoßen fließende Milchstrom durch den Aufprall auf den mit ebenen Flächen aneinander, die im rechten Win-Ventilkörper diesen in seine geschlossene Stellung kel zur Achse des Sammelstücks liegen, wobei eine bringt, da die einfließende Milch sich normalerweise gute Dichtung zwischen diesen Flächen durch einen mit geringer Geschwindigkeit bewegt. Dichtungsring 31 erzielt wird, der in einer ringför-

Falls jedoch während des Melkvorgangs die Kuh 55 migen, in die Berührungsfläche des Bodenteils 1 einBewegungen ausführt, durch die einer oder mehrere gelassenen Nut angeordnet ist. In ähnlicher Weise der Melkbecher oder der gesamte Melkbechersatz wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführung ist von den Zitzen gelöst wird und herunterfällt, kann der Bodenteil 1 mit einer tassenförmigen Vertiefung 4 die Außenluft in den bzw. in die Melkbecher ein- versehen, die im vorliegenden Fall halbkugelförmig treten und durch die entsprechenden Schläuche und 60 ist. Von der Seitenwand dieser Vertiefung aus führt Anschlußstutzen 13 in das Sammelstück gelangen. der Austrittskanal 5 zum Anschlußstutzen 6, und im Infolgedessen kann der Druck der Außenluft, der auf tiefsten Punkt der Vertiefung 4 ist eine axiale Bohdie freie Fläche der Scheibe 10 wirkt, die Scheibe rung 7 vorgesehen, die bei dieser Ausführung durch entgegen der gemeinsamen Wirkung des nunmehr einen rohrförmigen Ansatz 21 des Bodenteils 1 geinnerhalb des Sammelstücks herrschenden atmospä- 65 führt ist. Durch die Bohrung 7 ist mit einem gewissen rischen Drucks, des Eigengewichtes des Ventil- Spiel die Spindel 8 des tassenförmigen Ventilkörper 9 körpers 9 und der Spindel 8 sowie des mit hoher Ge- gesteckt. Am unteren Ende der Spindel ist in diesem schwindigkeit durch die Anschlußstutzen, die mit den Fall eine elastische Scheibe angebracht, die eine Form

aufweist, die nachstehend ausführlicher beschrieben wird.

Die untere Stirnfläche des Ansatzes 21 bildet die ebene Anlagefläche 11 für die Scheibe. Die Scheibe umgibt auch in diesem Fall einen abgesetzten Teil der Spindel 8 und wird auf dieser mittels eines Kopfes 12 gehalten, der lösbar am unteren Ende der Spindel angebracht ist.

Die elastische Scheibe 17 ist mit einer zur Versteifung dienenden ringförmigen Verstärkung 16 versehen. Am Umfang ist die Scheibe 17 mit einem Flansch 18 ausgestattet, dessen Dicke geringer als die der Scheibe ist. Dieser rundumlaufende Flansch ist gewölbt ausgeführt und besitzt vorzugsweise einen halbzylindrischen Querschnitt, der in einen verdickten Ring 19 ausläuft, dessen Durchmesser im normalen, ungespannten Zustand des Flansches gleich dem Durchmesser der Scheibe 17 oder etwas kleiner ist. Infolge der Elastizität des Flansches 18 kann man den Ring 19 von einer Seite der Scheibe 17 zur anderen umstülpen, wobei der Ring 19 in beiden Stellungen annähernd mit der betreffenden Fläche der Scheibe 17 in Berührung steht, wie dies in Fig. 3, 4 und 5 dargestellt ist.

In einer der Stirnflächen der Scheibe 17 ist eine vorzugsweise radial angeordnete Rille 20 eingeformt, die sich von der zentralen Bohrung der Scheibe 17, die zur Aufnahme des abgesetzten Teils der Ventilspindel 8 dient, zum Außenrand der Scheibe erstreckt, wie dies am besten aus Fig. 8 zu ersehen ist.

Normalerweise ist die Scheibe 17 auf der Spindel 8 so angeordnet, daß ihre ebene Fläche der Anlagefläche 11 zugewandt ist, wie aus Fig. 4 zu ersehen ist.

Bei dieser Stellung der Scheibe 17 wirkt das Abschaltventil 9 genauso wie bei der vorstehend beschriebenen Ausführung nach Fig. 1 und 2.

In gewissen Fällen kann es wünschenswert sein, eine geringe Menge Außenluft während des Melkvorgangs durch die Bohrung 7 in das Innere des Sammelstücks eintreten zu lassen, um den Austritt der Milch aus der Vertiefung 4 zu erleichtern. Zu diesem Zweck wird die Scheibe 17 von der Spindel 8 entfernt und wieder auf dieselbe aufgesetzt, nachdem sie so gewendet worden ist, daß ihre mit der Rille 20 versehene Fläche an der Anlagefläche 11 anliegt, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. Bevor diese Fläche der Scheibe mit der Anlagefläche 11 in Berührung gebracht werden kann, muß der Flansch 18 von der in Fig. 3 und 4 dargestellten Lage in die entgegengesetzte, in Fig. 5 dargestellte Lage gestülpt werden, in der ihr Ringteil 19 unterhalb der vollständig ebenen Fläche der Scheibe 17 angeordnet ist. Wenn die Scheibe 17 sich in der in Fig. 5 dargestellten Lage befindet, bildet die Rille 20 einen Luftkanal, der die Außenluft in den Innenraum des Sammelstücks durch die Bohrung 7 führt.

Der Querschnitt dieses Kanals muß natürlich so bemessen sein, daß der Luftdruck innerhalb des Sammelstücks nicht so stark ansteigen kann, daß er das Abschaltventil 9 in die geschlossene Stellung drückt.

Zum Reinigen oder Desinfizieren des Sammelstücks und des angeschlossenen Melkbechersatzes nach beendetem Melkvorgang ist es üblich, eine Reinigungs- oder Desinfektionsflüssigkeit durch die Melkbecher und das Sammelstück oder umgekehrt fließen zu lassen, wobei das Sammelstück als Teil einer Leitung wirken soll. Während dieser Maßnahme muß der Ventilkörper natürlich dauernd in seiner geöffneten Stellung gehalten werden. Um zu verhindern, daß durch ein unbeabsichtigtes Verrücken des Ventilkörpers in die geschlossene Stellung Reinigungs- oder Desinfektionsflüssigkeit durch die Bohrung 7 austritt, kann die Scheibe 17 mit einer Seite an der Anlagefläche 11 anliegend an dem Ansatz 21 befestigt werden. Diese Befestigung kann dadurch bewirkt werden, daß der Flansch 18 der Scheibe 17 von seiner in Fig. 3 oder 5 dargestellten, nach abwärts gekippten Lage in eine aufwärts gekippte Lage gestülpt wird, in der der Ring 19 den Ansatz 21 umschließt. Um den Flansch in seiner Lage zu sichern, ist der Ansatz 21 an seinem unteren Ende mit einer rundumlaufenden Wulst 22 versehen, die als Anschlag für den Ring 19 dient. Da der Ring 19 den Ansatz 21 luftdicht umschließt, spielt es keine Rolle, ob während des Reinigungs- oder Desinfektionsvorgangs die eine oder die andere Seite der Scheibe 17 an der Auflagefläche 11 anliegt. Diese beiden möglichen Lagen der am Ansatz 21 befestigten Scheibe 17 sind in Fig. 6 bzw. 7 dargestellt.

Als Werkstoff für das Sammelstück wird vorzugsweise ein Kunststoff verwendet, insbesondere ein durchsichtiger Kunststoff.

Claims (13)

Patentansprüche:

1. Sammelstück für mit Vakuum arbeitende Melkmaschinen, bei welchem die Milcheintrittsöffnungen höher liegen als die Milchaustrittsöffnung und bei welchem ein im Innern des Sammelstücks auf und ab bewegliches, selbsttätiges Abschlußventil für die Austrittsöffnung in einer Durchbohrung des Sammelstückbodens geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die durch diese Bohrung (7) ragende Spindel (8) des Ventilkörpers (9) am äußeren Ende einen scheibenförmigen Körper (10,17) trägt, der zum Abheben des Ventilkörpers (9) von der Austrittsöffnung (5) mit einer das untere Ende der Bohrung (7) im Sammelstückboden (1) umgebenden Anlagefläche (11) in Berührung gebracht und unter der Wirkung des Atmosphärendrucks gegen diese Fläche gedruckt gehalten wird, um den Eintritt von Luft durch die Bohrung (7) zu verhindern und den Ventilkörper (9) in gehobener Lage festzuhalten, solange Unterdruck im Sammelstück herrscht, wobei die Länge der Ventilspindel (8) so bemessen ist. daß der Ventilkörper (9) in seiner gehobenen Lage sich in der Bahn des beim Abfallen eines oder mehrerer Melkbecher durch einen oder mehreren der Eintrittsöffnungen (13) eintretenden Stroms von Luft und von ihr mitgerissener Milch befindet, so daß das Abschlußventil beim Eindringen eines solchen Stroms durch die vereinte Wirkung der Bewegungsenergie dieses Stroms und des Eigengewichts des Ventilkörpers gegen die Austrittsöffnung (5) gedrückt wird und dieselbe abschließt, ehe eine Druckausgleichung zwischen dem Innern des Sammelstücks und der Außenluft stattgefunden hat.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Gehäuse aus einem Bodenteil und einem Deckel besteht, wobei die Eintrittsöffnung im Deckel und die Austrittsöffnung im Bodenteil angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenteil (1) mit einem Sitz für den Ventilkörper (9) in Form einer Vertiefung (4) versehen ist, in deren Seitenwand die Austrittsöffnung (5) mündet, wo-

bei der Ventilkörper (9) so ausgebildet ist, daß er in seiner untersten Stellung genau in die Vertiefung (4) hineinpaßt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die im Bodenteil (1) des Gehäuses angeordnete, als Sitz für den Ventilkörper (9) des Abschaltventils dienende Vertiefung (4) tassenförmig ausgebildet ist, wobei die untere Fläche des Ventilkörpers (9) eine entsprechende Tassenform aufweist, so daß sie im Ventilsitz zum Anliegen gebracht werden kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (9) an seiner Oberseite flach oder mit einer tassenförmigen Vertiefung versehen und so in bezug auf die Eintrittsöffnungen (13) des Gehäuses angeordnet ist, daß er es ermöglicht, daß die nach dem Lösen des entsprechenden Melkbechers bzw. der entsprechenden Melkbecher von der Kuh mit großer Geschwindigkeit durch eine oder mehrere Eintrittsöffnungen (13) einströmende Luft und Milch wirksam und schnell ihre Bewegungsenergie auf den Ventilkörper (9) übertragen.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die im Bodenteil (1) des Gehäuses vorgesehene axiale Bohrung (7) einen größeren Durchmesser aufweist als die hindurchgeführte Spindel (8), so daß ein Luftspalt um die Spindel (8) bleibt, damit sich die Spindel (8) in der Bohrung (7) unter der Einwirkung einer schrägen Beanspruchung ohne die Gefahr einer Verklemmung schräg stellen kann.

Ö.Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem aus dem Gehäuseunterteil (1) herausragenden Ende der Spindel (8) des Abschaltventils angebrachte Teil aus einer Scheibe (10,17) aus elastischem Werkstoff besteht, die sich dicht gegen eine Anlagefläche (11) anlegt, die an der unteren Seite des Bodenteils (1) des Gehäuses um das untere Ende der axialen Bohrung (7) vorgesehen ist, um als Luftabschlußventil zum Unterbrechen der Verbindung zwischen der Außenluft und dem Innern des Gehäuses des Sammelstücks durch die Bohrung (7) hindurch zu dienen, während sie den Ventilkörper (9) des Abschaltventils unter der Wirkung des atmosphärischen Drucks in seiner angehobenen Stellung festhält, solange innerhalb des Gehäuses ein Unterdruck herrscht.

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Bodenteil (1) des Gehäuses mit einer Ausnehmung (15) neben der Anlagefläche (11) für die als Luftabschlußventil wirkende elastische Scheibe (10) versehen ist, um zu ermöglichen, daß man einen Finger an der oberen Fläche der Scheibe (10) ansetzt, um die Scheibe von ihrer Auflagefläche zu lösen, wenn es erwünscht ist, das Abschaltventil während des normalen Melkvorgangs zu schließen (Fig. 1 und 2).

8. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Scheibe (17), die in Zusammenwirkung mit einer an der unteren Seite des Bodenteil (1) um die axiale Bohrung (7) vorgesehenen ebenen Anlagefläche (11) als Luftabschlußventil wirkt, in axialer Richtung durch zwei parallele ebene Flächen begrenzt ist und so auf die Spindel (8) des Abschaltventils aufgesetzt werden kann, daß wahlweise die eine oder die andere ihrer Flächen der Anlagefläche (11) zugekehrt ist, wobei eine dieser ebenen Flächen mit einer vorzugsweise radial angeordneten Rille (20) versehen ist, um bei angehobenem Ventilkörper (9) eine geringe Menge Luft von außen her in die im Bodenteil (1) des Gehäuses vorgesehene Vertiefung (4) eintreten zu lassen, wobei die mit der Rille (20) versehene Fläche an der Anlagefläche (11) anliegt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die als Luftabschlußventil wirkende elastische Scheibe (17) mit einer Vorrichtung versehen ist, um die Scheibe (17) in geöffneter Stellung des Abschaltventils (9) an dem Bodenteil (1) des Gehäuses zu befestigen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Scheibe (17) zum Befestigen an dem Bodenteil (1) einen gewölbten umlaufenden Flansch (18) aufweist, dessen Dicke geringer als die der Scheibe ist und der mit einem verdickten Randteil (19) versehen ist, der durch Biegen des Flansches (18) von einer Seite der Scheibe (17) zur anderen umgestülpt werden kann.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 10, bei der die axiale Bohrung für die Ventilspindel durch einen rohrförmigen Ansatz am Bodenteil des Gehäuses geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Mantelfläche des Ansatzes (21) eine ringförmige Wulst (22) vorgesehen ist, die als Anschlag für den ringförmigen Randteil (19) des rundumlaufenden Flansches (18) der elastischen Scheibe (17) dient.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Milchaustrittsöffnung (5), die von der im Bodenteil des Gehäuses vorgesehenen Vertiefung (4) ausgeht, neben der axialen Bohrung (7) des Bodenteils (1) angeordnet ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse des Sammelstücks oder/und das selbsttätige Abschaltventil aus einem vorzugsweise durchsichtigen Kunststoff bestehen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 855 340, 919 145.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 109 609/50 5.