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Mültgefäßkippvorriditung mit einer Einschüttvorrichtung Die Erfindung
betrifft eine Müllgefäßkippvorrichtung mit einer Einschüttvorrichtung mit einer
Frontplatte zum Einschütten des Mülls in einen Sammelbehälter mit einem unterhalb
der Frontplattenschwenkachse zwischen -Schwenkarm und Sammelbehälter angeordneten
- Hubzylinder, wobei der Schwenkarm an der Frontplatte achsmittig mit den Lagermitten
der Müllgefäßanhängehaken gelagert ist und der Hubzylinder mit Stangen gelenkig
über Gelenkpunkte mit dem Schwenkarm verbunden ist.
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Bei den bekannten Müllgefäßvorrichtungen dieser Bauart wird das beim
Kippvorgang ducrh die Kraft des Hubzylinders hervorgerufene Drehmoment von Beginn
des Ankippens an auch auf die Frontplatte und die Schwenkachse der Kippvorrichtung
im Sinne des Einkippens belastend wirksam und erfordert für die Frontplatte eine
Sperrvorrichtung, ein Gegengewicht oder eine Verriegelung, damit diese nicht vorzeitig
einkippt.
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Durch die Erfindung wird dagegen erreicht, daß die Frontplatte durch
das durch die Kraft des Hubzylinders hervorgerufene Drehmoment entlastet ist, wodurch
die Sperrvorrichtung eingespart wird und auf die Schwenkachse der Hubvorrichtung
keine starken Kräfte einwirken. Die Entlastung der Frontplatte und der Schwenkachse
wird gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß der Hubzylinder mit einer Stange
mit dem Schwenkarm über einen Gelenkpunkt und mit einer Gabel über Gelenkpunkte
mit Lagerteilen an einer mit der Sammelbehälterwand festen Schiene gelenkig verbunden
ist, wobei die Gelenkpunkte in der Stellung der Frontplatte vor dem Einschütten
des Mülls in den Sammelbehälter achsmittengleich mit den Lagerteilen der mit der
Frontplatte festen Teile sich befindlichen Schwenkachsen des Schwenkarmes sind.
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Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen,
daß der Hubzylinder durch Lösen der Stangen im Gelenkpunkt vom Schwenkarm trennbar
und durch Schwenken der Stangen an ein Lagerteil an der Schiene des Sammelbehälters
ausschaltbar ist.
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Die Erfindung wird an Hand der Zeichnung als beispielhafte Ausführungsform
näher erläutert, und zwar zeigt Fig. 1 eine Müllgefäßkippvorrichtung mit Hubzylinder
in der Ausgangsstellung der Frontplatte in der Seitenansicht, Fig. 2 einen senkrechten
Schnitt durch die Schüttung parallel zur Ansichtsebene der Fig. 1, Fig. 3 einen
senkrechten Schnitt senkrecht zur Schnittebene der Fig. 2 und Fig. 4 die Müllgefäßkippvorrichtung
mit Hubzylinder nach Fig. 1 mit eingekippter Frontplatte in Seitenansicht.
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An der Vorderseite der Frontplatte 1 mit ihrer Schwenkachse 2 sind
zwei Teile 3 befestigt, an denen auf der Achsenlinie der bekannten Gefäßanhängehaken
des Schwenkarmes 4 die Schwenkachsen 5 des Schwenkarmes 4 mit Lagerteilen 6 angebracht
sind. In der Ausgangsstellung stützt sich der Schwenkarm 4 mit Winkel 7 auf die
Puffer 8 an den Teilen 3 der Frontplatte 1 ab.
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Letztere liegt an nicht dargestellten Anschlägen an den Schüttungsseitenwänden.
Der Hubzylinder 9 ist über den Lagerteil 10 mit zwei Stangen 11 gelenkig mit dem
Schwenkarm 4 und mit der Gabel 12 in Gelenkpunkten 13 gelenkig mit den Lagerteilen
14 an der Schiene 15 der Sammelbehälterwand 16 verbunden. Die Gelenkpunkte 13 und
Schwenkachsen 5 liegen in der Ausgangsstellung der Frontplatte 1 nebeneinander auf
der Achsenlinie der Gefäßanhängehaken. Durch Lösen der Stangen 11 vom Gelenkpunkt
17 des Schwenkarmes 4 und durch Anschwenken der Stangen 11 an das Lagerteil 18 an
der Schiene 15 der Sammelbehälterwand 16 ist durch Einschieben eines Vorsteckers
in die Bohrung des Lagerteils 18 der Hubzylinder 9 ausgeschaltet. Der Kolben 19
im Hubzylinder 9 ist mit der Kolbenstange 20 am unteren Ende der Schiene 15 der
Sammelbehälterwand 16 angelenkt. Das Steuerventil 21 mit Verstellhebel 22 ist an
der Mulde 23 des Schwenkarmes 4 neben dem Handgriff 24 angeordnet.
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Das zu entleerende Müllgefäß 25 (nur angedeutet dargestellt) wird
mit seinem Mündungsring26 auf den oberen Rand der Mulde 27 des Schwenkarmes 4 eingehängt.
Ist der Schwenkarm 4 nicht mit Einhängemulden ausgerüstet, dann wird das Müllgefäß
25 in bekannter Weise mit am Mantel angenietetem Aufhängesteg auf Haken der Frontplatte
1 eingehängt.
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Die Wirkungsweise der Müllgefäßkippvorrichtung ist folgende: Nachdem
das Müllgefäß 25 in die Mulde 23> 27 des Schwenkarmes 4 eingehängt ist, wird
der Handgriff 24 des Schwenkarmes 4 erfaßt und dann
durch Fingerdruck
der Hebel 22 des Steuerventils 21 in die Stellung 22 geschwenkt. Das Druckmittel,
z. B.
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Luft, strömt nun durch nicht dargestellte Leitungen und Anschlüsse
durch die Kolbenstange 20 in den Hubzylinder 9 oberhalb des Kolbens 19 und drückt
den Hubzylinder 9 nach oben. Dadurch wird der mit dem Hubzylinder 9 über die Stangen
11 gelenkig verbundene Schwenkarm 4 zusammen mit dem eingehängten Ailüllgefäß 25
und der Frontplatte 1 in die Schüttung eingekippt. Durch die Gabel 12, die den Hubzylinder
9 mit den Lagerteilen 14 an der Schiene 15 der Sammelbehälterwand 16 gelenkig verbindet,
kann das Drehmoment des Hubzylinders 9 nur im Sinne des Einkippens auf den Schwenkarm
4 einwirken, der bis zum Auftreffen auf die Puffer 28 der Frontplatte 1 um die Schwenkachsen
5 schwenkt und dann mit der Frontplatte 1 um deren Schwenkachse 2 einkippt. Nach
dem Entleeren des AIüllgefäßes 25 und der Umstellung des Hebels 22 des Steuerventils
21 entweicht das Druck mittel aus dem Hubzylinder 9, so daß das Gefäß 25 und der
Schwenkarm 4 durch ihr Eigengewicht zurückschwenken und dabei die Frontplatte 1,
die durch eine nicht dargestellte Kupplung mit dem Schwenkarm 4 verriegelt sein
kann, mitnehmen. Das Zurückschwenken der Frontplatte 1 kann aber auch in bekannter
Weise durch eine beim Einkippen gespannte Feder erfolgen.
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PATENTANSPROCHE: 1. Müllgefäßkippvorrichtung mit einer Einschüttvorrichtung
mit einer Frontplatte zum Ein-
schütten des Mülls in einen Sammelbehälter mit einem
unterhalb der Frontplattenschwenkachse zwischen Schwenkarm und Sammelbehälter angeordneten
Hubzylinder, wobei der Schwenkarm an der Frontplatte achsmittig mit den Lagermitten
der Müllgefäßanhängehaken gelagert ist und der Hubzylinder mit Stangen gelenkig
über Gelenkpunkte mit dem Schwenkarm verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß
der Hubzylinder (9) mit einer Stange (11) mit dem Schwenkarm (4) über einen Gelenkpunkt
(17) und mit einer Gabel (12) über Gelenkpunkte (13) mit Lagerteilen (14) an einer
mit der Sammelbehälterwand (16) festen Schiene (15) gelenkig verbunden ist, wobei
die Gelenkpunkte (13) in der Stellung der Frontplatte (1) vor dem Einschütten des
Mülls in den Sammelbehälter achsmittengleich mit den in den Lagerteilen (6) der
mit der Frontplatte (1) festen Teile (3) sich befindlichen Schwenkachsen (5) des
Schwenkarmes (4) sind.