DE1099705B - Sitz-Liegestuhl mit zueinander einstellbar gefuehrtem Sitz- und Rueckenlehnenteil - Google Patents

Description

• Sitz-Liegestuhl mit zueinander einstellbar geführtem Sitz- und Rückenlehnenteil Gegenstand der Erfindung ist ein Sitz-Liegestuhl mit gelenkig miteinander verbundenem, in Beschlägen des Gestells in Abhängigkeit von der Neigung der Rückenlehne zueinander einstellbar geführtem Sitz-und Rückenlehnenteil, wobei jeder der beiden Gelenkbolzeii in einer Fü#hrung und,der Rückenlehnenrahmen auf beiden Seiten mittels eines, vorzugsweise mit Rollen versehenen, Bolzens in einer nach unten verlaufenden Schlitzführung verschiebbar angeordnet sind.
• Es sind Sitz-Liegestühle der genannten Art bekannt, bei denen das Sitzteil in waagrechten Führun-"en"die seitlich im Stuhlrahnien angeordnet sind, verschiebbar ist und,bei denen das Rückenlehnenteil mittels seitlicher Führungsstifte in ebenfalls in den Seitenteilen ödes Stahles angeordneten Führungs#schlitzen gleitet. Zwischen dem beweglichen Sitzteil und dem Stuhlrahmen ist bei diesen bekannten Stühlen ferner eine Zugfeder angeordnet, welche die Einschiebbewegung des Sitzteils unterstützen solll. Der wesentliche Nachteil dieser bekannten verstellbaren Stühle besteht darin, daß mit zunehmender Neigung des Rückenlehnenteils das Sitzteil seine ursprüngliche, im wesentlichen horizontale Lage beibehält. Hierdurch entsteht bei der den Stuhl benutzenden Person das unbehagliehe Gefühl, nach vorn aus dem Stuhl herauszugleiten, da keinerlei Sorge für eine höhere Stellung der Knie getragen ist. Auch ist es nicht möglich, die get' ZD nannten Stühle in einer Zwischenstellung zu halten, da das Verhältnis von dem von der Rückenlehne ausgeübten Vorschub und zu dem am Sitzteil auftretenden Reibungswiderstand von dem Kör ergewicht der -den I p Stuhl benutzenden Person sowie dessen Verteilung zwischen Ober- -und Unterkörper abhängt.
• Bei anderen bekannten verstellbaren Liegestühlen ist das Rückenlehnenteil mittels zweier Laschen am Sitzteil angelenkt. Diese Verbindungslaschen gleiten beiderseits in Führungs#kurven, durchderen Wirkung beim Neigen der Rückenlehne das Sitzteil um einen bestimmten Betrag nach außen verschoben wird. Auch diese bekannten Stühle weisen den Nachteil auf, daß sie nur inden beiden Endlagen gebraucht werden können. Die Feststellung auch dieser bekannten Liegestühle in einer mittleren Lage ist nur #durch zusätzlieben Anbau einer Rastvorrichtung möglich.
• Es sind fernerhin Sessel bekanntgeworden, bei deiien der Sitz auf deiner schrägen Bahn nach vorn oder hinten bewegbar ist und die am Sitz angelenkte lZückenlehne am Stuhlgestell gleitet. Unter dem Sitz sind Federn angeordnet, welche in unbelastetem Zustand,den Sitz am hinteren Ende von den Führungsflächen abheben, bei Belastung durch eine sitzende Person jedoch zusammengedrückt werden, so daß hierbei der Sitz mit den entsprechenden Flächen auch im hinteren Teil in Berü#hrung mit den Führungsflächen kommt. Die miteinander in Berührung stehenden Flächen sind mit Reibbelägen versehen. Obzwarderartige Sessel in Zwischenstellungen eingestellt werden können, ist es doch nicht möglich, diese Verstellung vorzunehmen, ohne daß sich die im Sessel sitzende Person erhebt.
• Man hat auch bereits verstellbare Sitz-Liegestühle vorgeschlagen, bei denen der an -der Rückenlehne anlerikte Sitzteil an seiner vorderen Kante über zwei Lenker im Stuh#lrahmen aufgehängt ist, mit seiner Unterseite auf einer quer angeordneten Rolle anfliegt und der Rückenteil mit seitlich vorstehenden Zapfen in zwei senkrecht angeordneten Schlitzen geführt ist, so daß bei Neigung Ader Lehne der Sitzteil sich nach vorn verlagert und gleichzeitig die Lenker an seiner Vorderkante angehoben werden. Eine derartige Ausbildung ist jedoch nur bei Sesseln mit Seitenlehnen möglich, weil sonst die den Sitzteil anhebenden Lenker nicht befestigt werden können.
• Bei anderen bekannten verstellbaren Liegestühlen ist der Rückenlehnenteil mittels zweier seitlicher Laschen gelenkig mit,dem Sitzteil verbunden, welcher seinerseits in Führungen verschiebbar -ist, die in den Seitenteilen des Stuhlrahrnens angebracht sind. Zwei am unteren Ende des Rückenlehnenteils angeordnete seitlich herausragende Führungsstifte gleiten in Führungsschlitzen, die ebenfalls in den Seitenteilen des Stuhls angeordnet sind. Weiter oben am Rückenteil ist ein weiteres Paar von Führungsstiften vorgesehen, die in entsprechenden, gebogenen Schlitzen des Stuhlrahmens gleiten. Der Nachteil eines,derartigen Liegestuhls besteht darin, daß insgesamt sechs Pührungen für Sitz- und Rückenteil vorgesehen sein müssen, welche, um ein Klemmen zu vermeiden, sehr genau ausgeführt sein müssen. Da die Beschlägteile notwendigierweis# aus Stahl bestehen, erhöht-sich das Gewicht und der Herstellungspreis des Stu#hls. Auch dieser bekannte Stuhl weist den weiteren Nachteil auf, daß das Sitzteil mit zunehmender Neigung des Rückenteils seine ursprüngliche, im wesentlichen horizontale Lage beibehält.
• Die Erfindung löst die Aufgabe, einen verstellbaren Sitz-Liegestuhl zu schaffe#1, der sowohl außerordentlich einfach aufgebaut ist als auch größtmögliche Bequemlichkeit dadurch bietet, daß sich bei Neigung der Rückenlehne das Sitzteil an seiner Hinterkante absenkt, so daß das Gewicht der sitzenden Person derart auf Sitz und Rückenlehne verteilt ist, daß in keiner Stellung des Stuhls das unangenehme Gefühl auftritt, nach vorn aus dem Stuhl hinauszugleiten. Eine weitere Aufgabe, die die Erfindung gleichzeitig löst, besteht darin, daß -durch die vorteilhafte Fühlrung des beweglichen Sitz- und Rückenlehnenteils im Stuhlrahmen der Stuhl in jeder Zwischenstellung durch das Gewicht der sitzenden Person festgestellt wird, ohne daß zusätzliche Vorrichtungen zur Arretierung erforderlich sind. Erfindungsgemäß wird dies dadurch erreicht, daß die Führungsbolzen für das Gelenk und die Rückenlehne im Abstand voneinander in einer im unteren Teil nach vorn, unten abgewinkelten Schlitzführung einer auf der Gestellinnenseite befestigten Beschlagplatte verschiebbar angeordnet sind, während ein am Sitzrahmen befestigter Bolzen in einem nach vorn verlaufenden Schlitz einer ander Innenseite des Gestellrahmens angebrachten Beschlagplatte gleitend geführt ist.
• Die Erfindung wird nachfolgend an Hand von Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt Fig. 1 eine Ausführungsform des Stuhls vor dem Polstern und in aufrechter Stellung, Fig. 2 eine Teilansicht der beweglichen Lagerung des Sitz- und Rückenlehnenteils in Liegestellung, Fig. 3 einen Schnitt III-III nach Fig. 1, Fig. 4 einen Längsschnitt durch eine andere Ausführungsform der Verstellbeschläge, Fig. 5 eine weitere Ausführungsform der Beschlagteile, Fig. 6 einen Querschnitt VI-VI nach Fig. 5 und Fig. 7 eine Teilansicht der Beschlagsanordnung in Richtung des Pfeiles nach Fig. 5.
• In Fig. 1 bis 3 ist,die Armstütze des Stuhls mit 1 und der Gestellrahmen mit 2 bezeichnet. In dem Gestellrahmen --des Stuhls sind der Sitz3 und die Rükkenlehne4 beweglich angeordnet. Hierzu ist an der Rückenlehne4 in der Nähe ihres unter-en Endes ein Metallstreifen5, vorzugsweise ein Winkelprofil, befestigt und dieses am unteren Ende über einen Bolzen 6 am hinteren Ende eines zweiten Metallstreifens 7 angelenkt, der seinerseits am Sitz 3 befestigt ist. Der Bolzen6 steht -seitlich vor und gleitet in einem schrägen Schlitz8 in einer am Stuhlgestell befestigten Metallplatteg. Oberhalb des Bolzens6 ist ein zweiter Bolzen 10 am Streifen 5 befestigt, der in einem senkrechten Schlitz 11 läuft, welcher ebenfalls in (der Platte 9 vorgesehen ist und sich vorzugsweise an ;den Schlitz 8 anschließt. Wenn,die Rückenlehne aufgerichtet und der Sitz völlig gesenkt ist, liegen (die Bolzen 6, 10 an den oberen Enden -ihrer zugehörigen Schlitze (Fig. 1). Wenn -die RückenIehne nach hinten gekippt wird, dreht sie sich um den Bolzen 10, wobei sich jedoch gleichzeitig infolge- -des schrägen Verlaufs des Schlitzes 8 die Rückenlehne nach unten bewegt und der Bolzen 10 nach unten -in die in Fig. 2 gezeigte Stellung gleitet. Durchdie Gelenkverbindung 6 erfolgt abenfälls'-6ine Abwärts- und Vorwärtsbewegung des hinteren Endes des Sitzes. Um die gewünschte Schrägstellun.g zu erreichen, ist seitlich des Sitzes 3 ein weiterer Bolzen 12 an dem Metallstreif en 7 bef estigt, der in einem Schlitz 13 in der am Gestellrahmen 2 befestigten Platte 14 gleitet.
• Bei nach hintengeneigter Stellung des Sitzes wirkt das Gewicht einer im Stuhl sitzenden Person auf die Bolzen 6 -und 10 und damit auf die hinteren Wandungen der entsprechenden Schlitze 8 -und 11 ein. Hierdurch wird ein beträchtlicher Reibungswiderstand gegen die Bewegung des Sitzes und der Rückenlehne erzeugt. Diese Reibung reicht aus, um den Sitz und die Rückenlohne in jeder beliebigen Zwischenstellung zu halten. Eine besondere Reibungs- oder zusätzliche Verriegelungsvorrichtungg ist daher nicht notwendig. Wenn der Reibungswiderstand der Bolzen Übermäßig groß wird, können in bekannter Weise Rollen 6 a, 10 a und 12 a an den Bolzen 6, 10 und 12 angebracht werden.
• Die gesamte Verstellvorrichtung kann unsichtbar untergebracht werden. Um die Teileder Verstellvorrichtung völlig zu verbergen, ist der Sitz fast ohne Spiel zwischen den festen Seitenteilen des Gestellrahmens angeordnet. Der Streifen 7 bestehtaus einem Winkelprofil, dessen einer Schenkel in einer Längsnut 16 in der Unterkante des Sitzes 3 liegt, während derandere Schenkel an der genannten, unteren Kante anliegt. Die Platte 14 ist verhältnismäßig dünn bzw. im Gestellrahmen2 versenkt angeordnet. Der Flansch 14 a begrenzt den Schliitz 13 und bildet eine vergrößerte Lauffläche für die Rolle 12 a. Elin Distanzring 17 ist zwischen der Rolle und dem Streifen 7 angeordnet. Die Leiste 3 ist bei 18 ausgespart, um Raum für den Bolzen 12 und den Distanzring 17 zu schaffen, während der Kopf 19 auf dem freien Endedes Bolzens 12 die Rolle 12 a hält. Auf diese Weise ist fürden Rollen-und Schlitzmechanismus kein zusätzlicher Raum zwischen dem Sitz und dem Gest(211rahmen des Stuhls notwendig.
• Der vorstehend beschriebene Grundaufbau kann in verschiedener Weise abgewandelt werden. So können nach Fig. 4 die Führungsschlitze 8, 11 und 13 in einer gemeinsamen Platte 20 angeordnet sein, wobeidie beiden geschlitzten Platten auf den gegenüberliegenden Seiten :des Stuhls beispielsweise durch Querstege21 verbunden sind, die aus einem Stück mit den Platten bestehen oder an diesen befestigt sind.
• Die Erfindung kann auch auf bekannte Ganzmeta,11-stühle oder Stühle mit einem Metallrahmen angewendet werden. In diesem Fall kann die Platte20 einen Teildes Metallgestellrahmens bilden, wie es in gestiiichelten Linien bei 22 gezeigt ist, d. h. die Schlitze 8, 11 und 13 sindunmittelbar in dem Gestellrahmen angeordnet.
• Die Fig. 5 und 6 stellen eine weitere Ausführungsform der Erfindung ;dar. Hierbei istamuntehn Ende des Metallstreifens 5 an der Rückseite der Rückenilehne4 durch Schweißen, Nieten od.dgl. eine im wesentlichen -dreieckige Platte24 angebracht, welche an ihrem oberen, vorderen Ende um einen Bolzen25 drehbar ist, -der seinerseits an einer Platte26 befestigt ist. Diie Platte26 iist am hinteren Ende des festen Gestellrahmens 2befestigt. Auf diese Weise schwingt die Rückenlehne um den Bolzen 25, wenn sie nach hinten gekippt wird. Der Streifen5 kann durch Schrauben od. el. an der Außenfläche der Rückenlehne4 befestigt sein. Die Platte 24 trägt an Ihrem unteren Ende unterhalb und hinter dem Bolzen 25 einen weiteren Bolzen 27, an dem das hintere Ende eines Winkelprofilstreifens 28 angelenkt ist, der wiederum an der seitlichen Leiste3 des Sitzes befestigt ist. Der Streifen 28 verläuft im wesentlichen waagerecht, wenn sich der Stuhl in aufrechter Stellung befindet. Infolge der Anordnung der Bolzen 25 und 27 erfolgt bei der Kippbewegung der Rückenlehne eine Vorwärtsbewegung des Sitzes. Die Vorrichtun#g zum Hoben des vorderen Endes des Sitzes besteht aus einem Bolzen 29, der weiter vorn seitlich über den Streifen 28 vorsteht. Dieser Bolzen gleitet in einem schrägen Schlitz 30 in einer Platte31, die am Gestellrahmen2 befestigt ist.
• Auch hierbei erzeugt das Gewicht einer im Stuhl sitzenden Person genügend Reibungswiderstand zwischen Bolzen und Schlitzführungen, um den Sitz in jeder beliebigen Zwischenstellung zu halten. Der Bolzen29 ist wiederum vorzugsweise mit einer Rolle32 versehen.
• Die Anordnung -des Sitzes und der Bolzen- und Schlitzführungen ist ähnlich wie in Fig. 1 bis 3. Der senkrechte Steg,des Metalilstreifens28 wird von einer Längsnut 16 in der Unterkante des Sitzes 3 aufgenommen und trägt den Bolzen 29, auf dem die Distanzringe 17 und idie Rollen 32 angeordnet sind. Die Rolle läuft im Schlitz 30, der von einem Flansch31a der im Gestellrahmen 2 eingebauten Platte 31 gebildet wird.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Sitz-Liegestuhl mit gelenkig miteinander verbundenem, in Beschlägen des Gestells in Abhängigkeit von der Neigung der Rückenlehne zueinander einstellbar geführtem Sitz- und Rückenlehnenteil, wobei jeder der beiden Gelenkbolzen in einer Führung und der Rückenlehnenrahmen auf beiden Seiten mittels eines vorzugsweise mit Rollen versehenen Bolzens in einer nach unten verlaufenden Schlitzführung verschiebbar angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsbolzen (6, 10) für das Gelenk (6) und die Rückenlehne (4) im Abstand voneinander in einer im unteren Teil nach vorn, unten abgewinkelten Schlitzführung (11, 8) einer auf der Gestellinnenseite befestigten Beschlagplatte (9) verschiebbar angeordnet sind, während ein am Sitzrahmen (3) befestigter Bolzen (12) in einem nach vorn verlaufenden Schlitz (13) einer an der Innenseite des Gestellrahmens (2) angebrachten Beschlagplatte (14) gleitend geführt ist.
2. 2. Sitz-Liegestuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzführungen (8, 11, 13) voneinander getrennt in einer gemeinsamen Platte (20) angeordnet sind. 3. Sitz-Liegestuhl nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitzführungen (8, 11, 13) versenkt im Stuhlrahinen (2) angeordnet sind. 4. Sitz-Liegestuhl nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die beiderseits im Stuhlrahmen (2) angeordneten Platten (20) mit einem sie verbindenden Quersteg (21) ein einziges Beschlagteil bilden. 5. Sitz-Liegestuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche, in den Schlitzen (8, 11, 15) verschiebbare Bolzen (6, 10, 12) in bekannter Weise mit Rollen versehen sind. 6. Sitz-Liegestuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle der Schlitzführung (8, 11) für das Gelenk (6) und die Rückenlehne (4) ein die Enden des Sitzes (3) und der Rückenlehne (4) verbindender Bolzen (27) um einen als Schwenklager für die Rückenlehne dienenden Bolzen (25) schwenkbar vorgesehen ist, der oberhalb und vor dem Verbindungsbolzen (27) gestellfest angeordnet ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 37 635, 550 590, 509 840; französische Patentschriften Nr. 766 265, 793 673, 965 064; britische Patentschrift Nr. 210 938; USA.-Patentschrift Nr. 2 634 796.