DE108895C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

KLASSE 53: Nahrungsmittel.

' Patentirt im Deutschen Reiche vom 29. Dezember 1898 ab.

VorliegendeErfindung betrifft eine Vorrichtung zum Gasiren von Flüssigkeit in Flaschen oder ähnlich verschliefsbaren Gefä'fsen, welchen die durch Patent 96311, Kl. 64, geschützte Anordnung eines »Flaschenverschlusses mit Kohlensäurekapsel und Aufstechnadel« zu Grunde liegt. Das zum Gasiren dienende Gas (Kohlensäure) wird in Kapseln oder Gaspatronen, die das Gas comprimirt enthalten, zur Anwendung in der Weise gebracht, dafs jedesmal eine solche im Verschlufsstöpsel aufgenommen und aufgestochen wird, um das Gas in die Flasche sich entladen zu lassen. Die Neuerung besteht in der Verbindung des Verschlufstheils oder Kapselträgers mit einem Düsenrohr, welches mit konisch verengerter bezw. feiner Oeffnung unter dem Flüssigkeitsspiegel in der Flasche mündet und durch welches hindurch das der aufgestochenen Gaspatrone entströmende Gas in die Flüssigkeit geleitet wird; vermöge der so erzielten strahlartigen Einwirkung des Gasstromes wird die Flüssigkeit aufgerührt und dadurch befähigt, sich schneller und vollkommener unter Niedrighaltung des Druckes in der Flasche mit dem Gase zu imprä'gniren. Zur Unterstützung der Strahlwirkung des Düsenrohres wird dasselbe zweckmäfsig mit einem weiteren, ebenfalls unter dem Flüssigkeitsspiegel endigenden Circulalationsrohr umgeben. Die beiläufige Anordnung einer zur Verhinderung übermäfsigen Druckes dienlichen Luftkammer ist durch Patent 104671 geschützt und nicht Gegenstand vorliegender Erfindung.

Die Neuerung ist an mehreren Ausführungsbeispielen auf beiliegenden Zeichnungen dargestellt; in denselben sind

Fig. i, 2, 2 a und 3 Schnittdarstellungen für verschiedene, der Erfindung entsprechende Ausfuhrungsformen des Apparates;

Fig. 4 und 6 sind Schnitte,

Fig. 5 und 7 die entsprechenden Aufsenansichten anderer Ausführungsformen;

Fig. 8 zeigt im Schnitt die in Verbindung mit einem eigenartig construirten Stopfenverschlufs angebrachte Apparateinrichtung ohne äufsere Luftkammer.

In Fig. ι bezeichnet α den Flaschenhals, der mit Gewinde versehen ist, in welchem an Stelle eines Stopfens der Theil b eingeschraubt wird. Letzterer bildet mit einem Gummiringe c einen dichten Verschlufs an der Flaschenmündung und dient als Träger der übrigen Apparatbestaridtheile. Oberhalb dieses hohlen Einsatzkörpers b ist eine Luftkammer b^l angebracht, während sich abwärts davon eine rohrförmige Circulationskammer &² erstreckt, die mit ihrem unteren Theil in die Flasche hineinreicht. Innerhalb der Luftkammer b^l ist ein Gehäuse oder die Kammer d angebracht, die zur Aufnahme der Gaspatrone e dient. An das Kammergehäuse d schliefst sich unten ein Ausströmungs- bezw. Düsenrohr d^l an, welches eine verengerte Mündung hat. Oben ragt das Kammergehäuse d über der Luftkammer b¹ hervor und ist daran äufseres Gewinde vorgesehen zum Eingriff einer Schraubkappe f, die eine obere Abschlufsdecke für das Kammer-

gehäuse d bildet und innen einen Stachelstift g für den Zweck trägt, die Patronenkapsel zu durchstechen; aufserdem ist darin der Dichtungsring h eingelegt, um einen dichten Abschlufs zu erzielen. Die Circulationskammer i>² hat Oeffnungen b^& und ist an ihrem unteren, bis unter das Ende des Rohres d¹ reichenden Theil offen.

Für den Gebrauch füllt man die Flasche mit Flüssigkeit bis zu einer gegebenen Höhe und schliefst sie mit dem Apparateinsatz ab; darauf wird die Kappe / abgeschraubt, eine Gaspatrone e in die Kammer d hineingelegt und die Kappe/ wieder aufgeschraubt, bis deren Stachelstift g die Patrone e durchstochen hat. Nunmehr strömt das Gas aus der letzteren in dem Rohre d^l nieder und entweicht unten an dessen Düsenverengerung mit beträchtlicher Kraft derart, dafs dadurch eine heftige Circulation der Flüssigkeit eintritt, sofern dieselbe durch die Löcher b^% in die Kammer δ² hinein- und abwärtsgesaugt, sowie an deren unterem Ende ausgeschleudert wird. Die Kammer b¹ hat freien Verkehr mit dem Flascheninnern durch Vermittelung der Kammer V² und dient dazu, die übermäfsige Drucksteigerung in der Flasche zu verhüten.

Der in Fig. 2 dargestellte Apparat ist von ähnlicher Construction wie derjenige gemä'fs Fig. i; die die Patrone enthaltende Kammer d" ist jedoch hierbei aufsen angebracht und der Stachelstift g fest im unteren Theile dieser Kammer angeordnet, wobei eine an dem Stift vorgesehene Querbohrung g¹ und Längsbohrung g² den Gasdurchgang nach dem Rohre d¹ hin ermöglicht. Wenn die Patrone e eingelagert worden ist und die darüber passende Kappe/* niedergeschraubt wird, treibt letztere jene Patrone gegen den Stitt g abwärts.

Die Bauart nach Fig. 2 a ist wiederum in der Hauptsache der in Fig. 2 dargestellten ähnlich, nur hat der Hals der Gaspatrone Schraubengewinde und läfst sich derselbe in den Stopfen d** hineinschrauben, um eine Abdichtung des oberen Patronenkörpers gegen den Gummiring d* und danach die Oeffnung der Patrone durch den Stift g von unten her zu bewirken. Wenn an dem Unterende der Patrone der Verschlufs durch ein Ventil gebildet wird, so kann die Patrone wiederholt benutzt werden.

Bei dem Apparat gemäfs Fig. 3 ist im Vergleich zu Fig. 2 die Abänderung zu bemerken, dafs die Patronenkammer d* in die Kammer b^l hineinragt und von verschiedener Form ist; aufserdem ist an d* Innengewinde zum Eingriff für die Schraubkappe /** vorgesehen. Letztere pafst mit einer Aushöhlung über die Gaspatrone und trägt inwendig einen Reibring /\ der dazu dient, die innerhalb aufgenommene Gaspatrone in Stellung zu halten.

Der in Fig. 4 und 5 dargestellte Apparat entspricht ebenfalls der Bauart nach Fig. 2; jedoch trägt der Flaschenhals Aufsengewinde, damit man den Theil b* daran aufschrauben kann. . Ferner dient zum Abschlufs der Kammer d* nicht eine Kappe /*, sondern es ist eine Packung /² daran vorgesehen, die eine Abdichtung gegen die Patrone e bewirkt. Letztere wird in ihr Lager und gegen den Stachelstift g mittelst einer Knielenkervorrichtung i nach Art eines Flaschenverschlusses bekannter Construction niedergedrückt.

Der in Fig. 6 und 7 dargestellte Apparat zeigt sich insofern gegen den in Fig. 2 dargestellten abgeändert, als die Befestigung an der Flaschenmündung eine abweichende ist. Die Kammer b¹ ist am Unterende mit einem ausgehöhlten Ringe b* versehen, und in diesen pafst ein Packungsring c zur Herstellung eines dichten Anschlusses an die Flaschenmündung. An dem Ringe bⁱ sind ferner zapfenfönnige Vorsprünge i»⁵ angebracht zum Angriff der hakenförmigen Arme i¹ der Knielenkeranzugvorrichtung i*, mittelst deren man die Kammer b¹ fest auf das Mündungsende der Flasche pressen kann.

Erforderlichenfalls gestaltet man die Mündung der Kammer b'² trichterförmig erweitert, wie in Fig. 8 dargestellt, oder es kann diese Kammer b'² event, ganz fortgelassen werden.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 8 kommt die Luftkammer b¹ in Fortfall. Hier hat der Flaschenhals α Innengewinde und nimmt den Einschraubeinsatz b auf, der mit einer den Handangriff ermöglichenden Kopfplatte b⁶ versehen ist. Die Theile b b⁶ sind central durchbohrt und in dem Unterende von b ist der mit mittlerer Bohrung versehene Block j befestigt, an welchem ein cylindrisches Stück k aufgeschraubt ist. Das im Theil b angebrachte Sicherheitsventil / wird von einer Feder m beeinflufst, deren Spannung sich mittelst des durchlöcherten Stöpsels η regeln läfst. Der hülsenförmige, das Stück k umgebende Patronenhalter d², der mittelst eines Flantsches i³ auf einem inneren Ringsitz a¹ des Flaschenhalses lagert, hat einen seitlichen Ausschnitt, durch welchen hindurch man die'Gaspatrone einsetzt. Zwischen den Theilen k und d'² ist eine axiale Verschiebung möglich, wobei, zur Begrenzung der Bewegung der Ringvorsprung k¹ dient. Im Untertheil des Halters d² befindet sich in fester Lage der durchbohrte Stachelstift g und unter diesem ist das Ausströmungsoder Düsenrohr d¹ befestigt, während die dasselbe umgebende Circulationskammer b'² ebenfalls an das Unterende des Halters d'² angeschlossen ist.

Die Wirkungsweise ist folgende. Eine Gaspatrone wird in den Halter eingesetzt und der Verschlufs b b^e in den Flaschenhals einge-

schraubt; im ersten Theile dieser Bewegung erhält der Patronenhalter seine feste Lage an dem Sitz a^l, dann bildet sich ein dichter Verschlufs an der Flaschenmündung und das cylindrische Stück k treibt die Patrone gegen den Stachelstift g nieder. Das Gas entweicht durch die quer- und lä'ngsgehende Bohrung des letzteren, gelangt in das Düsenrohr d¹ und entströmt demselben an seiner verengerten Mündung, die sich unten in der Circulationskammer i>² befindet. In dieser entsteht infolge dessen ein heftiger Durchzug der Flüssigkeit, wodurch eine Verringerung des Druckes veranlafst wird. Bei solcher Einrichtung hat man die Flasche nur bis zu der angegebenen Höhe zu füllen; sollte trotzdem ein Üeberdruck in der Flasche auftreten, so wird er durch Lüftung des Sicherheitsventils / behoben. Indem man die Flasche mit dem Unterende nach oben wendet, erzielt man eine noch wirksamere Durchwirbelung der Flüssigkeit.

Was die Methoden zur Bildung eines dichten Verschlusses zwischen Flaschenhals und Apparat und die Anordnung der Hülfsmittel zum Halten und Aufstechen bezw. Oeffnen der Gaspatrone anbetrifft, so sind in dieser Beziehung mannigfache Abänderungen möglich. Wesentlich ist die Anbringung des mit einer verengerten, feinen Düsenöffnung versehenen Düsenrohres, durch welches der Gasstrom in einem feinen Strahle in die Flüssigkeit übertritt, wobei die Strahlenergie dazu ausgenutzt wird, eine heftige Bewegung event. Circulation der Flüssigkeit und so eine wirksame Anreicherung derselben mit dem Gase bei Niedrighaltung des Druckes zu bewirken.

Claims (1)

1. Patent-Anspruch:

   Vorrichtung zum Gasiren von Flüssigkeit unter Benutzung einer Gaskapsel nach Art des Patentes Nr. 96311 und event, in Verbindung mit der durch Patent Nr. 104671 geschützten Einrichtung, dadurch gekennzeichnet, dafs der zum Halten der Gaskapsel dienende, dem Flaschenverschlufs zugehörige Theil mit einem in die Flüssigkeit bezw. in den Flascheninhalt niederreichenden Rohr (d¹), welches in eine feine Bohrung ausgeht, versehen und zugleich zur Erhöhung der Wirkung das Rohr yd¹) mit einem tiefer reichenden Circulationsrohr (b²) umgeben ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.