DE2323630A1

DE2323630A1 - Absperrbarer tankverschluss, insbesondere fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2323630A1
Application number: DE19732323630
Authority: DE
Inventors: Jean Claude Alexandre Larrieu
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1972-05-19
Filing date: 1973-05-10
Publication date: 1973-11-22
Also published as: DE2323630C3; GB1391025A; FR2185197A5; DE2323630B2

Description

60-Reilly (par Chaumont-en-Vexin)

Frankreich

Absperrbarer Tankverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeuge.

TankverSchlüsse, insbesondere für Kraftfahrzeuge sind in verschiedenen Ausführungen bekannt. So sind insbesondere völlig gasdichte absperrbare Tankverschlüsse bekannt, bei denen sich durch aus mannigfachen Gründen entstehende Gasentwicklung im Kraftstoffbehälter bezw. in dessen Einfüllstutzen ein gewisser Gasdruck entwickeln kann. Dieser Druck kann so stark sein, daß er beim plötzlichen Öffnen des Tankverschlusses sich äußerst unangenehm auswirkt, da die Gase unter Umständen hierbei schlagartig dem Tankwart oder dem Fahrer in's Gesicht strömen.

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Andrejewski, Honke & Gesthuysen, Patentanwälte, 4300 Essen 1, Theaterplatz 3

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Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen absperrbaren Tankverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeuge, der vorgenann_r ten Art in der Weise auszubilden, daß diese Nachteile einwandfrei behoben werden.

Ein erfindungsgemäßer absperrbarer Tankverschluß weist zu diesem Zweck ein durch Einschieben des Schlüssels in den Schließzylinder des Tankverschlusses betätigbares Entgasungsventil auf, sodaß bereits vor dem endgültigen Abnehmen des TankverSchlusses vom Einfüllstutzen der Gasdruck im Kraftstoffbehälter sehr stark reduziert wird, was sogar so weit gehen kann, daß der Druck dem Außendruck angeglichen wird.

Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist im Schloß des Tankversehlusses ein Kolben mit kegeligem Kopf vorgesehen, welcher normalerweise durch eine Druckfeder in Schließposition gedrückt wird, welcher jedoch beim Einschieben des Schlüssels in den Schließzylinder des Tankverschlusses entgegen der Federwirkung in Öffnungslage zurückdrückbar ist.

Infolge dieses Axialdruckes hebt sich der kegelige Kopf des Kolbens von seinem Sitz ab und öffnet dadurch für die einen Überdruck im Kraftstoffbehälter verursachenden Gase einen Durchlaß in¹s Freie. Wenn aus irgendeinem Grunde innerhalb des Kraftstoffbehälters gegenüber der Außenluft ein Unterdruck entsteht, hebt sich der Kolben mit kegeligem Kopf infolge dieses Druckunterschiedes ebenfalls von seinem Sitz ab und läßt somit automatisch die Außenluft in den Kraftstoff-· behälter einströmen, sodaß ein Druckausgleich stattfindet.

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Die erfindungsgemäße Konzeption läßt sich praktisch für alle absperrbaren Tankversehlüsse anwenden, da man lediglich in der Achse des Schlüssels, wenn dieser in den Schließzylinder eingeschoben wird, ein bewegliches Organ anzuordnen braucht, welches durch irgendwie geeignete Anordnungen ständig in Schließlage gedrückt wird und durch Einschieben des Schlüssels in Öffnungslage schiebbar ist.

Der Grundgedanke der Erfindung besteht daher darin, einen absperrbaren Tankverschluß in der Weise auszubilden, daß vor dem Abnehmen des Tankverschlusses vom Einfüllstutzen des Kraftstoffbehälters ein Druckausgleich in diesem erzielbar ist.

Die Art und V/eise der Ausbildung des Entgasungskanals in einem derartigen absperrbaren Tankverschluß kann auf mannigfaltige Weise erfolgen und man kann beispielsweise in diesem Entgasungskanal irgendeine die aus dem Kraftstoffbehälter entweichenden Gase filtrierende bezw. neutralisierende Masse anordnen.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend im einzelnen anhand der beiliegenden Zeichnungen erläutert; es zeigen:

Figur 1 einen Axialschnitt durch einen auf den Tankstutzen aufgesetzten abgesperrten Tankverschluß gemäß der Erfindung;

Figur 2 einen Schnitt durch Fig.l längs der Linie H-II;

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Figur 3 den Ausschnitt Fj5 aus Fig.l in vergrößertem Maßstäbe;

Figur 4 und 5 der Fig.3 entsprechende Darstellungen von zwei charakteristischen Positionen des Entgasungsventils; und

Figur 6 eine Variante der Ausbildung gemäß Fig.l .

Bei dem in den Figuren 1 bis 5 dargestellten Ausführungsbeispiel besitzt der Kraftstoffbehälter einen Einfüllstutzen 1, in welchen der eigentliche Tankverschluß 2 mit seiner Nabe J5 derart eingeschoben wird, daß der Verschlußring 4 unter den umgebürdelten Rand des Einfüllstutzens greift und die Abdichtscheibe 6 sich abdichtend oben auf den Einfüllstutzen legt. Gemäß der Erfindung trägt der Schließzylinder 7 ein Ventil, bestehend aus einem Zylinder 8 mit darin axial verschiebbarem Kolben, welcher einen kegeligen Kopf 10 trägt, der durch eine Druckfeder 12 normalerweise auf den Ventilsitz 11 gedrückt wird, Dieser Kolben 9> 10 liegt in der Achse des Schlüssels 13, sodaß er durch dessen Spitze verschoben werden kann, wenn der Schlüssel in den Schließzylinder eingeschoben wird. Die anderen Teile des Tankverschlusses können in an sich bekannter Weise die mannigfaltigsten Formen und Ausbildungen erhalten.

Der erfindungsgemäß Tankverschluß kann als normaler absperrbarer Tankverschluß ausgebildet sein, wie er in den Figuren 1 bis 5 dargestellt ist, oder er kann auch, wie dies in Figur 6 dargestellt ist, eine spezielle Ausbildung erhalten und eine Filterpatrone 14 aufweisen, durchweiche die aus dem Kraft-

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stoffbehälter entweichenden Gase gefiltert bezw. neutralisiert werden. Die erfindungsgemäße Ausbildung ist in allen Feilen im wesentlichen die gleiche. So befindet sich, wie dies in Figur j5 dargestellt ist, in Ruhelage das Ventil 9, 10 in Schließlage, d.h. es wird durch die Feder. 12 gegen seinen Sitz 11 gedrückt. Wenn, wie dies in Figur 4 schematisch dargestellt ist, im Kraftstoffbehälter ein Unterdruck herrscht, wird durch den außen herrschenden Überdruck das Ventil 9, 10 entgegen dem Druck der Feder 12 von seinem Ventilsitz 11 abgehoben, sodaß die Außenluft in den Kraftstoffbehälter einströmen kann und ein Druckausgleich erfolgt.

Je stärker nun der Druck im Kraftstoffbehälter ansteigt, umso stärker wird das Ventil 9, 10 in Schließlage auf seinen Sitz 11 gepreßt. Wie in Figur 5 schematisch dargestellt ist, wird beim Einschieben des Schlüssels 15 in den Schließzylinder das Ventil 9, 10 entgegen der Kraft seiner Feder 12 zurückgedrückt und die überschüssigen Gase können nicht nur aus dem Kraftstoffbehälter entweichen, sondern sie folgen dabei einem Weg, auf welchem sie die den Tankverschluß öffnende Person nicht belästigen.

Selbstverständlich kann das durch die Elemente 9 und 10 schematisch dargestellte Entgasungsventil auch jede andere Form aufweisen, soweit eine derartige Ausführungsform dem Grundgedanken der vorliegenden Erfindung entspricht, beim Einschieben des Schlüssels in den Schließzylinder des Tankverschlusses einen Entgasungskanal für die einen Überdruck im Kraftstoffbehälter verursachenden Gase freizugeben.

309847 /0919 Ansprüche;

Claims

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Patentansprüche:

I)) Absperrbarer Tankverschluß, insbesondere für Kraftfahrzeuge,

adurch gekennzeichnet, daß er ein durch Einschieben des Schlüssels in den Schließzylinder (7) des Tankverschlusses betätigbares Entgasungsventil (9* 10) aufweist·
2) Tankverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entgasungsventil im wesentlichen aus einem feststehenden Zylinder (8) mit axial verschiebbar darin angeordnetem zylindrischem Kolben (9) mit Kegelkopf (10) besteht und der Zylindereinlaß den Sitz (11) für den Kegelkopf (10) bildet.
J>) Tankverschluß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Ventilelement (9, 10) ständig durch eine Druckfeder (12) in Schließlage beaufschlagt ist.
4) Tankverschluß nach einem der Ansprüche 1 - ~5, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (8-12) derart in der Verlängerung des Schließzylinders (7) angeordnet ist, daß der Ventilkörper (9, 10) beim Einschieben des Schlüssels (13) durch dessen Spitze axial zurückdrückbar ist.
5) Tankverschluß nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Entgasungsventil verschließbare bezw. freigebbare Entgasungskanal derart verläuft, daß ausströmende Gase entgegengesetzt zu der den Tankverschluß betätigenden Person entweichen.

Patentanwalt.

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