DE1073889B - Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten - Google Patents

Description

• Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ab- füllen von Flüssigkeiten unter Gegendruck in Gefäße, z.B. in Glasflaschen, mit getrennten Vorluft-, Rückluft- und Flüssigkeitskanälen und Steuerung des Flüssigkeitszulaufes mittels eines durch Vorluft betätigten Ventilgestänges.
• Es sind verschiedene Vorrichtungen zum Abfüllen von Flüssigkeiten bekannt. Bei einigen derselben werden Kolben durch Druckluft oder Druckgas in Flüssigkeits-Einlaß-Stellung gebracht, wobei die Druckluft oder das Druckgas entweder auf Membranen oder federbelastete Steuerkolben einwirkt, so daß dadurch Ventilgestänge betätigt werden. Die Flaschen werden zunächst mit Druckgas oder Druckluft gefüllt, bis Angleichung des Flaschendruckes an den Druck im Luftraum des Flüssigkeitsbehälters erfolgt, so daß das abzufüllende Medium in die Gefäße einfließen kann. Weiterhin sind Vorrichtungen bekannt, bei denen die Trennung der Vor- und Rückluftleitungen durch besondere Ausbildung der Abfüllvorrichtung gegeben ist.
• Diesen bekannten Anordnungen hängen insofern Mängel an, als Flaschenfüllmaschinen grober Behandlung im Dauerbetrieb ausgesetzt sind und sowohl mechanisch bewegbare Druckgasventile außerordentlich empfindlich und störungsanfällig 2 sind als auch Membranen an Stelle zwangläufig gesteuerter Kolben nicht unbedingt ein exaktes Ansprechen gewährleisten. Störungen treten insbesondere bei Membranbetrieb auf, wenn die Druckunterschiede innerhalb der abzufüllenden Flüssigkeiten groß sind.
• Es sind ferner Einrichtungen bekannt, bei welchen der Arbeitsimpuls durch das Andrücken. der Flasche erfolgt, indem von der Zentrierglocke das Luftventil durch einen Stößel geöffnet wird. Bei anderen derartigen Einrichtungen ist zum Steuern des Flüssigkeitsweges ein Ventil vorgesehen, das mit dem beim Andrücken der Flasche axial bewegten Füllkopf unter Zwischenschaltung einer Feder und mit einem den Druckluftweg steuernden Ventil verbunden ist. Diese Einrichtungen haben den Nachteil, daß das Problem der Rückführung der Druckluft aus der Flasche während des Füllprozesses nur sehr ungenügend gelöst ist, was Anlaß zu Betriebsstörungen geben kann. Ein weiterer Nachteil dieser Anordnung ergibt sich dadurch, daß hierbei die im Füllkopf zwischengeschaltete und die das Flüssigkeitsventil betätigende Feder aufeinander abgestimmt sein müssen, was praktisch kaum erreichbar ist. Im Falle von Schwankungen des Fülldruckes ist hier die Möglichkeit des Flatterns des Flüssigkeitsventils gegeben.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, mittels welcher dem in der Flaschenabfüllerei gegebenen robusten Betrieb Rechnun ' - getragen ist und verschieden hoch gespannte Flüssigkeiten wie Bier, Limonade od. dgl. ohne besondere Einstellung auf die jeweilig verschiedenen Drücke abgefüllt werden können.
• Ferner ist es Aufgabe der Erfindung, unter Anwendung des Hebeprinzips auch bei Gegendruckbetrieb einen garantiert gleichbleibenden Flüssigkeitsstand im Gefäß zu erreichen, indem die Einleitun- des Füllvorganges mechanisch vorgenommen wird, während das Füllventil erst öffnet, wenn die Druckverhältnisse, die im Vorratsbehälter herrschen, völlig mit denen in dem zu füllenden Gefäß übereinstimmen.
• Nach der Erfindung wird eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei der in einem Druckluftausgleichsraurn des Füllkopfes eine in Arbeitsstellung an der Zentrierttilpe anliegende, mit einer den Druckluft-Ausgleichsraum mit der Vorluftquelle verbindenden Bohrung in ihrer Mantelfläche, versehene Steuerbüchse gegen eine Feder verschichbar angeordnet ist, wobei der Ausgleichsraum mit der Vorluftkammer des Flüssigkeitsventilkolbens Über einen Luftkanal sowie mit dem Flascheninneren über eine Luftführung verbunden ist. In weiterer Ausbildung der Erfindung wird ein durch ein Kurvenstück oder einen Nocken mittels eines Schwenkhebels betätigbarer Steuerschieber vorgesehen, der mit einer Luftüberleitungsbohrung versehen ist und zum wechselweise erfolgenden Öffnen und Schließen der Vorluft- und der Rückluftleitung dient.
• Gemäß der Erfindung wird erreicht, daß das Füllventil erst dann öffnet, wenn die Flasche genügend gespannt ist und die Flüssigkeit, z. B. Bier od. dgl., ruhig und ohne Schaumbildung in -das Gefäß einlau.-f en kann.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes _im Schnitt dargestellt, und zwar in der Belüftungsstellung. Die durch die Flasche oder das Gefäß angehobene Zentriertulpe 13 hat die Steuerbüchse 1-0 in ihre obere Endlage bewegt, wodurch die Verbindung zwischen dem Gefäß und einem Stenerschieber5 über- eine Bohrung18 und einen Kanal 22 hergestellt ist.. Mit Hilfe einer Kurve 7 und eines Hebels 8 ist die weitere Verbindung mit einem Vorluft-Kanal 1 durch die Luftführung des Steuerschiebers 5 erfolgt, wodurch die Belüftun 'g der Flasche über eine Luftleitung21 bewirkt wird. Bei Druckgleichheit erfolgt über einen Kanal 14, der vom Druckluftausgleichsraum 19 nach dem Vorluftraum 20 des Kolbens 11 führt, die Betätigung des Kolbens 11, der den Druck einer Schließfeder 15 überwindet und mittels eines Gestänges 4 das Fußventil 16 zur Freigabe des Flüssigkeitszulaufes öffnet. Dieser Vorgang ist im zeitlichen Ablauf regulierbar durch eine Drosselschraube 12. Gleichzeiti- mit dem Öffnen des Flüssigkeitskanales, der von einem Raum 3 abgeht, erfolgt über die Kurve 7 und den Hebel 8, bewirkt durch eine Feder 6, der Rückgang des Steuerkolbens 5 23 und damit die Verbindung der Luftführung im Steuerkolben 5 mit einem Rückluftkanal 2. Nach erfolgter Füllung des Gefäßes wird durch den Niedergang des Gefäßes die Steuerbüchse 10 durch eine Feder 17 in ihre untere Endlage geschoben, so daß die Verbindung zwischen Gefäß und Steuerschieber unterbrochen wird. Hierbei erfolgt über die Öffnung 23 in der Stenerbüchse 10 die Druckentlastung in dem Gefäß und im Kanal 14, wodurch der Kolben 11 durch Wirkung der Feder 15 in seine Ausgangsstellung zurückgedrückt wird und das Flüssigkeitsventil schließt. Die gesamte Vorrichtung ist in einem Füllkopf 9 eingebaut.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE: 1. Vorr ichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten in Gefäße, z. B. in Glasflaschen, unter Gegendruck mit getrennten Vorluft-, Rückluft- und Flüssigkeitskanälen und Steuerung des Flüssigkeitszulaufes mittels eines durch Vorluft betätigten Ventilgestänges, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Druckluft-Ausgleichsraum (19) des Füllkopfes (9) eine in Arbeitsstellung an der Zentriertulpe (13) anliegende, mit einer den Druckluft-Ausgleichsraum (19) mit der Vorluftquelle verbindenden Bohrung (18) in der Mantelfläche versehene Steuerbüchse (10) gegen eine Feder (17) verschiebbar angeordnet und der Ausgleichsraum (19) mit der Vorluftkammer (20) des Flüssigkeitszulauf-Ventilkolbens (11) über einen Luftkanal (14) sowie mit dem Flascheninneren über eine Luftführung (21, 23) verbunden ist.
2. 2. Vorrichtung zum Abfüllen von Flüssigkeiten in -Gefäße nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein durch ein Kurvenstück (7) oder einen Nocken mittels eines Schwenkhebels (8) verschiebbarer, mit einer Luftüberleitungsbohrung versehener Steuerschieber (5) zum wechselweise erfolgenden Öffnen und Schließen der Vorluft- und der Rückluftleitung vorgesehen ist. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 823 263, 927 493, 931 157; deutsche Patentanmeldungen S 41979 III/64b (bekanntgemacht am 23. 6.1955); S 13611 III/64b (be- kanntgemacht am 19.3.1953).