DE1073807B

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Publication number: DE1073807B
Application number: DENDAT1073807D
Authority: DE
Publication date: 1960-01-21

Description

DEUTSCHES

kl. 46 c⁶ 6/01

INTERNAT. KL. F 02 f

PATENTAMT

V10672Ia/46c⁶

ANMELDETAG: 23. MAI 19 5 6

BEKANNTMACHUNG
DERANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUS LE GE S CHRIFT: 21. J A N UAR 1 9 60

Es ist bekannt, bei Schalldämpfern, insbesondere für das Ansaug- und Auspuffgeräusch von Brennkraftmaschinen, aufeinanderfolgende Kammern anzuordnen, die durch Rohre miteinander in Verbindung stehen. Diese Systeme werden vom Schall durchlaufen und lassen sich durch entsprechende Größenbemessung so abstimmen, daß bestimmte Frequenzgebiete des Schalls gedämpft werden. Bei diesen Schalldämpfern wird keine Reinigung der Abgase von lästigen, rauch- und gerucherzeugenden Bestandteilen erzielt.

Weiter ist bekannt, zum Zwecke der Reinigung von Abgasen diese durch wassergefüllte Behälter zu führen, welche im Innern mit Querwänden u. ä versehen sind, die ins Wasser eintauchen, so daß der Gasstrom gezwungen ist, das Wasser zu durchlaufen. Dieser \'^rorgang wind gewöhnlich mehrmals im Abgasreiniger wiederholt.

Eine Schalldämpfung wird bei diesen Abgasreinigern nur in geringem Maße erzielt, da die vorhan denen Räume beliebig angeordnet sind und kein schalldämpfendes System bilden. Es ist auch bereits versucht worden, die Abgase zunächst in eine Kammer eintreten zu lassen und von dieser mittels Rohren in wassergefüllte Kammern weiterzuleiten, wobei von den unterhalb des Wasserspiegels mündenden Rohren die Gasstrahlen emporsteigen. Infolge der dem Gasstrom durch die Rohre erteilten Richtwirkung ist jedoch die für die angestrebte Reinigung erforderliche intensive Einwirkung des Wassers und dessen Vermischung mit dem durchströmenden Gasvolumen nicht möglich, so daß die bezweckte Reinigung nicht erzielt wird.

Weitere Einrichtungen zur Reinigung von Abgasen bekannter Art sehen Rohre vor, welche neben ihrer Mündung mit Wandungsöffnungen versehen sind, durch welche jedoch nur ein geringer Gasanteil strömt, während der Hauptteil ohne Vermischung mit Wasser in dieses in kompaktem Strom an der Mündung selbst austritt und ohne nennenswerte Reinigung die Einrichtung durchströmt.

Dasselbe ist der Fall bei Einrichtungen mit Anordnung von Siebboden od. dgl. vor den Gaseintritt in die Reinigungsflüssigkeit, wodurch ebenfalls eine für die Erzielung einer Reinigungswirkung erforderliche innige Mischung mit Wasser nicht auftreten kann, sondern eine kompakte Strömung ohne deren Aufteilung gebildet wird.

Dieser Nachteil wird verschärft, da der Gasstrom unter hohem Druck, ohne vorherige Ausdehnungsmöglichkeit durch Kammern, in die Flüssigkeit eintritt. Hierzu kommt die scharfbegrenzte Richtwirkung des Gasstrahls, welche dessen Vermischung mit der Reinigungsflüssigkeit verhindert; der Gasstrahl bleibt mehr oder weniger geschlossen, zumal auch bei diesen Einrichtung zur Reinigung
von Abgasen sowie zur Schalldämpfung

Anmelder:

Dr.-Ing. Theodor Veit,
Stuttgart-Schönberg, Rotwiesenstr. 36

Dr.-Ing. Theodor Veit, Stuttgart-Schönberg,
ist als Erfinder genannt worden

Einrichtungen vor bzw. während der Durchströmung der Reinigungsflüssigkeit keine zweckentsprechende und strömungsgerechte Führung oder sonstige richtungsgebende Einwirkung auf die Abgasströmung erfolgt, welche sich daher naturgemäß auf dem kürzesten Weg durch die Reinigungsflüssigkeit nach oben bewegt, ohne Zeit zu finden, die mitgeführten Verunreinigungen an die Reinigungsflüssigkeit abzugeben oder in dieser zu lösen.

Bei allen diesen Einrichtungen beaufschlagt die in derartiger Weise geführte Abgasströmung die gesamte Menge der Reinigungsflüssigkeit. Durch den mit hoher Geschwindigkeit erfolgenden Eintritt des kompakten Gasstromes mit scharfer Richtwirkung wird infolgedessen eine erhebliche Flüssigkeitsmenge unerwünschterweise mitgerissen, und es tritt erfahrungsgemäß daher ein Aussprühen von Flüssigkeit am Auslaßrohr des Behälters auf, so daß, abgesehen von der durch das Aussprühen verursachten Verunreinigung, eine schnelle Entleerung oder die Notwendigkeit andauernder Flüssigkeitsergänzung die Folge ist. Diese Erscheinung tritt in verschärftem Maße auf, wenn, was häufig der Fall ist, der eintretende Gasstrom an Böden oder Wandungen umgelenkt wird.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Einrichtung zur Reinigung von Abgasen sowie zur Schalldämpfung, insbesondere für Brennkraftmaschinen, bestehend aus einer teilweise mit Reinigungsflüssigkeit gefüllten Kammer, die eine innerhalb der Flüssigkeit liegende perforierte Längswand enthält, und über dem Behälter angeordneten, keine Flüssigkeit enthaltenden Kammern, die durch Rohre und öffnungen in Verbindung stehen, wobei die teilweise mit Reinigungsflüssigkeit gefüllte Kammer mittels unterhalb des Flüssigkeitsspiegels befindlicher ,Öffnungen ihrer Seitenwand mit einer Vorkammer in Verbindung steht, welche durch eine vom Boden bis über den Flüssig-

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keitsspiegel reichende Querwand von einer weiteren teilweise mit Flüssigkeit gefüllten Vorkammer getrennt ist, in die oberhalb des Flüssigkeitsspiegels die Abgaszuleitung mündet.

Die teilweise mit Reinigungsflüssigkeit gefüllte Kammer und Vorkammern sind zu einem von einer vorzugsweise zylindrischen Wandung und von Stirnwänden umgebenen Innenbehälter vereinigt, welcher als Ganzes innerhalb eines durch eine vorzugsweise zylindrische Wandung und Stirnwände abgeschlossenen Außenbehälters liegt, wobei die Stirnwände des Innenbehälters zu Querwänden des Außenbehälters vergrößert sind, so daß eine Oberkammer und Seitenkammern gebildet werden, und wobei ferner die Stirnwände des Innenbehälters unterhalb des Flüssigkeitsspiegels außerhalb und innerhalb der Wandung des Innenbehälters Öffnungen aufweisen.

Oberhalb des Außenbehälters ist in an sich bekannter Weise ein Aufsatzibehälter angeordnet, der mehrere durch Schrägwände getrennte und durch Rohre miteinander in Verbindung stehende Kammern enthält, von denen die erste durch öffnungen in der Wandung des Außenbehälters mit dessen Oberkammer in Verbindung steht, während die letzte Kammer mit einem Auslaß rohr versehen ist.

Der Innenbehälter liegt an der Unterseite des Außenbehälters an.

Der Außenbehälter ist mit einem seitlichen Einfüllstutzen für die Reinigungsflüssigkeit versehen, dessen Einlaßöffnung sich mit dem Flüssigkeitsspiegel in gleicher Höhe befindet, und weist außerdem an seiner Unterseite einen mit dem Innenbehälter gemeinsamen Flüssigkeits-Auslaßstutzen auf.

Durch eine Abzweigleitung stehen mehrere hintereinandergeschaltete Kammern zusätzlich über einen oder mehrere Kühler in Verbindung.

Der oder die Kühler liegen im Luftstrom eines Gebläses oder bei Fahrzeugen im Fahrwind.

Die Abzweigleitung ist mit einem Absperrorgan versehen.

Das Absperrorgan der Abzweigleitung ist mit dem Schaltorgan für das Gebläse bzw. für den Einlaß des Fahrwindes kraftschlüssig verbunden.

Die Reinigungsflüssigkeit ist zur Aufnahme von Kohlenmonoxyd eine amoniakalische Lösung von Kupfersalzen oder Kupferoxyden.

Die Figuren zeigen ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes und bedeuten in

Fig. 1 einen Längsschnitt der Einrichtung,

Fig. 2 einen Querschnitt nach der Linie I-I der Fig. 1,

Fig. 3 ein Einzelteil der Einrichtung nach Fig. 1 und 2.

Durch ein Einlaßrohr 1 gelangen die Abgase in den Zylinder 2, der bis zur Höhe H mit Wasser gefüllt ist. Der Zylinder 2 wird von einem größeren Zylinder 3 umschlossen, der an seinen beiden Enden durch die Stirnwände 4 und 5 abgeschlossen ist. In der Stirnwand 4 ist ein Einlaßstutzen 6 zum Einfüllen und Nachfüllen der Reinigungsflüssigkeit angeordnet, dessen Öffnung sich in Höheii befindet, während an der Unterseite des Zylinders 3 eine zugleich mit Zylinder 2 in Verbindung stehende Auslaßöffnung 7 vorgesehen ist. Der Einlaßstutzen 6 und die Auslaßöffnung 7 sind durch aufschraubbare Kappen verschlossen.

Der Zylinder 2 ist an seinen Enden durch die Querwände 8 und 9 abgeschlossen und im Innern mit einer über die Flüssigkeit hinausragenden Querwand 10 sowie einer in diese eintauchende Querwand 11 versehen. An die Querwand 11 schließt sich eine Längswand 12 an, die innerhalb der Flüssigkeit liegt und mit zahlreichen öffnungen in Form von Schlitzen oder Löchern versehen ist. In der Querwand 9 befindet sich im Zylinder 2 ein Verbindungsrohr 13, während in derselben Wandung dm Zylinder 3 ein Rohr 14 angeordnet ist. In ähnlicher Weise ist die Querwand 8 mit einem Rohr 15 versehen. In der Außenwand des Zylinders 3 ist innerhalb der Wandung 8 eine oder mehrere Durchlaßöffnungen 16 angebracht, die zu einem Aufsatz führen, der aus zwei durch eine Schrägwand 17 mit Durchlaßrohr 18 getrennten Kammern besteht. Die letzte Kammer ist durch ein Auslaßrohr 19 mit der Atmosphäre verbunden. Die Querwände 8 und 9 sind unten mit Durchlaßöffnungen 20 und 21 versehen.

Das durch die Einlaßleitung 1 eintretende Abgas gelangt zunächst in die Kammer 22, wo es einen entsprechenden Druck auf die Flüssigkeit ausübt. Über

»ο die Wandung 10 hinweg strömt das Gas hierauf in die Kammer 23 und unter der Querwand 11 durch die Flüssigkeit zur Längswand 12, durch deren Öffnungen es in zahlreiche einzelne Blasen zerteilt wird, die in der Flüssigkeit nach oben in die Kammer 24 steigen.

Diese Kammer wird mit Flüssigkeitsschaum angefüllt, der durch das Rohr 13 auch in die Kammer 25 dringt. Ein Teil des Schaums gelangt auch durch das Rohr 14 in die Kammer 26, in welcher die Trennung zwischen Flüssigkeit und Gas erfolgt, wobei die Flüssigkeit durch seitliche Öffnungen 27 der Querwände 8 und 9, wie aus Fig. 2 ersichtlich ist, abströmen kann. Sämtliche Räume der Zylinder 2 und 3 stehen also miteinander in Verbindung und bilden daher ein kommunizierendes System. Die Kammer 26 steht durch das Rohr 15 mit der vom Abgas nicht durchflossenen weiteren Kammer 28 in Verbindung, in welcher nur geringer Gasdruck herrscht. Das Abgas strömt hierauf durch die öffnungen 16 in die Kammer 29 und durch das Rohr 18 in die Kammer 30, von wo aus es durch das Rohr 19 ins Freie abströmt. An Stelle der Rohre 13, 14, 15, 18 und 19 können auch lediglich Öffnungen verwendet werden. In bekannter Weise läßt sich durch entsprechende Dimensionierung der miteinander verbundenen Kammern und Leitungen eine Schalldämpfung erzielen.

Hierzu kommt jedoch bei dem vorliegenden Verfahren eine weitere erhebliche Dämpfung durch die Aufteilung des Abgasstroms mit Hilfe der perforierten Längswand 12, wobei ein Gasschaum gebildet wird, der durch das Rohr 13 weiterströmt. Dieser Schaum wirkt ähnlich wie Schallschluckstoff schalldämpfend. Außerdem wirkt aber auch die gesamte Schaummenge in der Kammer 24, Rohr 13, Kammer 25 und unter Umständen noch Rohr 14 mit Kammer 26 als schalldämmende Schicht von erheblicher Dicke, die eine Weiterleitung des Schalls durch die öffnungen 16 in die Kammer 29 und über das Rohr 18 in die Kammer 30 fast völlig unterbindet. Die Schrägwand 17 deckt mit ihrem oberen Teil das Rohr 19 gegen unter Umständen noch vorhandene Flüssigkeitsteilchen ab, so daß in den Kammern 29 und 30 die Entmischung, d. h. die Trennung von Gas- und Flüssigkeit restlos vor sich geht, soweit dies nicht bereits in den vorhergehenden Kammern erfolgte.

Bei der oben beschriebenen Einrichtung wird also die Schalldämpfungswirkung nicht nur durch ein System von Kammern und Rohren, sondern auch durch die Benutzung der Flüssigkeit als Schallschluckstoff und zugleich als schalldämmende Schicht hervorgerufen. An Stelle der einen Längswand 12 können

auch deren mehrere übereinander oder Metallgeflecht bzw. Metallwolle verwendet werden.

Zugleich wird durch die intensive Mischung von Abgas und Flüssigkeit unter Schaumentwicklung eine hochgradige Reinigung der Abgase von den mitgeführten und gerucherzeugenden Bestandteilen, wie Ruß, öl, Teer, Asphalt u. dgl, bewirkt. Die dadurch verschmutzte Flüssigkeit kann auf einfache Weise durch Öffnen des Verschlusses 7 abgelassen werden,

Flüssigkeit aus dem Reinigungsgerät gewährleistet ist. Trotzdem wird vorteilhafterweise für die Reinigung stets das ganze Flüssigkeitsvolumen herangezogen, da die einzelnen bewegten und unbewegten S Flüssigkeitszonen in Verbindung stehen und daher zwischen diesen ein fortdauernder Ausgleich sowohl hinsichtlich der mit der Betriebsdauer ansteigenden Ansäuerung wie auch der Anreicherung an Ruß sowie teerigen und asphaltartigen Bestandteilen usw. erfolgt.

warauf das Gerät durch den Einlaßstutzen 6 frisch 10 Da die Reinigungswirkung um so stärker ist, je geringefüllt wird. Auch im Abgas enthaltene Funken oder ger der Anteil dieser Bestandteile in der Reinigungsglühende Teilchen werden mit Sicherheit beim Durch- flüssigkeit ist, wird auf diese Weise der Vorzug des gang durch die Flüssigkeit gelöscht. vollen Einsatzes des gesamten Flüssigkeitsvolumens

Bei der oben beschriebenen Einrichtung ergibt sich für die Reinigung bewirkt, obwohl für den eigenteine Reihe von Vorzügen der Wirkungsweise, welche 15 liehen Mischvongang zwischen Gas und Flüssigkeit eine intensive Reinigung der durchströmenden Gas- vorteilhafterweise nur ein Teil des Flüssigkeitsvolumens herangezogen und damit eine sichere Entmischung unter Austritt flüssigkeitsfreien gereinigten Gases erzielt wird.

An der Kammer 22 ist eine in die Flüssigkeit mündende Leitung 31 angeschlossen, die, wie Fig. 2 zeigt, zu einem Wärmeaustauscher 32 führt und hierauf von diesem bei 33 in die Kammer 28 mündet. Da in der Kammer 22 erheblich höherer Gas- und damit auch

Lenk- und Führungswirkung der Wandungen 10 und 25 Flüssigkeitsdruck als in der Kammer 28 herrscht, hat 11 eine langsame gleichmäßige Durchströmung der die Flüssigkeit das Bestreben, in dieser Leitung von Reinigungsflüssigkeit durch die hierbei zunächst große der Öffnung 31 zur öffnung 33 zu strömen. Die Flüs-Blasen bildende Gasmenge, wobei genügend Zeit für ■ sigkeit, welche bei Verwendung der Anlage für Brenndas Lösen und Absondern von Verunreinigungen in kraftmaschinen durch die hindurchströmenden heißen der Flüssigkeit bleibt, so daß auf diese Weise eine 3<* Abgase erhitzt wird, gibt dabei diese Wärme durch Vorreinigung erzielt wird, die beim schnellen Durch- den Tauscher 32 an die Umgebung ab. Ein Absperr

g
menge gewährleisten.

Der Gasstrom tritt in der Einlaßkammer oberhalb der Flüssigkeit aus, es kann also eine ungehinderte Expansion mit entsprechender Druckminderung erfolgen. Außerdem wirkt der Druck gleichmäßig auf die ganze Oberfläche der Flüssigkeit, ohne deren stellenweises Mitreißen wie ein scharf gerichteter Gasstrahl zu verursachen. Es erfolgt vielmehr infolge der

strömen scharf gerichteter, innerhalb der Flüssigkeit austretender Gasstrahlen infolge deren hoher Geschwindigkeit und kompakter Beschaffenheit nicht möglich ist.

Die Aufteilung der so vorbehandelten Gasmenge in viele Einzelblasen durch die mit entsprechenden Öffnungen versehenen Längs wände 12 des Erfindungsgegenstandes kann sich nun voll auf die an der Unter organ 34 gestattet den Abschluß der Abzweigleitung, falls keine Kühlung erwünscht ist.

In üblicher Weise kann man bei Fahrzeugen den Fahrwind auf den Wärmetauscher einwirken lassen, so daß im Wageninnern erwärmte Frischluft zur Verfügung steht, oder diese kann auch mittels eines Gebläses 35 erzeugt werden, welches je nach den vorliegenden Verhältnissen mechanisch, hydraulisch oder

kante der Leitwand 11 übertretenden vorgereinigten 40 elektrisch betrieben werden kann. Wie Fig. 3 zeigt,

k d Ab 4 dh H i

Gasblasen insofern auswirken, als diese geringe Geschwindigkeit haben und daher auf der ganzen Fläche der Längswand 12 gleichmäßig in kleine Einzelblasen aufgeteilt werden, die ohne übermäßiges Mitreißen von Flüssigkeit verhältnismäßig langsam nach oben steigen, wobei auch wieder durch die geringe Geschwindigkeit genügend Zeit für die Auswirkung des nun vollständigen Reinigungsvorgangs bleibt.

Der Druck des einströmenden Gases wirkt nicht auf

kann das Absperrorgan 34 durch einen Hebel 36 mit dem Schaltorgan 37 des Gebläses verbunden werden. Man kann neben der in der Flüssigkeit mündenden Leitung 31 auch eine oberhalb des Flüssigkeitsspiegels ■mündende weitere Leitung anordnen, wobei beide Leitungen in bekannter Weise vor dem Wärmetauscher 32 in einen Mehrwegehahn münden. Man hat dann je nach dessen Einstellung die Möglichkeit, entweder die erwärmte Flüssigkeit oder das Abgas selbst durch den die gesamte Flüssigkeitsmenge, sondern diese ist 5o Wärmetauscher zu leiten.

durch die beiden ineinanderliegenden Behälter 2 und 3 Naturgemäß kann der Wärmetauscher mit oder

in Zonen aufgeteilt. Die innere, unmittelbar vom Gas- ohne Gebläse in bekannter Weise auch ohne Zufuhr druck betroffene Zone ist die im Zylinder 2 befindliche von Frischluft wirken, so daß sich die im Fahrzeug-Flüssigkeitsmenge, die beiderseits durch die Wandun- oder Rauminnern enthaltene Luftmenge durch die gen 8 und 9 begrenzt wird, während die äußere, zwi- 55 Erwärmung umwälzt.

sehen den Zylindern 2 und 3 befindliche Flüssigkeits- Infolge der auf diese Weise erzielbaren Kühlung

menge vom Gas nicht durchströmt wird. Selbst bei erreicht man zugleich eine Temperatur-Regelmöglichgroßen Gasmengen oder einzelnen starken Gasstößen, keit für die Reinigungsflüssigkeit. Dies ist für die Gewie sie beispielsweise an Brennkraftmaschinen bei ringhaltung des Flüssigkeitsverlustes durch Verdunplötzlichem raschem Gasgeben oder gleichmäßigem ^6o stung wichtig, außerdem wird durch den auf die Ab-Aufundabgehen der Drehzahl und dem dadurch be- gas-Einzelblasen ausgeübten Wärme- und damit Enerwirkten gleichmäßig immer mehr verstärkten Mit- gieentzug die Schalldämpfung erhöht, da die Schallschaukeln der Flüssigkeitsmenge auftreten, wird also Schwingungsenergie dadurch verringert wird, vorteilhafterweise nicht die ganze Flüssigkeitsmenge, Das aus den Kammern und Öffnungen bzw. Rohren

sondern nur ein Teil derselben von der Bewegung der ^e5 bestehende Dämpfungs- und Reinigungssystem kann Gasströmung miterfaßt. Dies hat den Vorzug, daß beliebig oft unter Verwendung einer entsprechenden bei starken Gasstößen oder aus einem anderen Grund
auftretender hoher Gasgeschwindigkeit stets nur ein
Teil der Flüssigkeit mit Gas gemischt wird und damit

Zahl von mit Öffnungen versehenen Längs wandungen, wie Wand 12, aneinandergereiht werden.

Wird als Reinigungsflüssigkeit Wasser verwendet,

auch richtige Entmischung ohne Aussprühen von 70 so nimmt dieses auch einen Teil des im Abgas

enthaltenen Kohlenmonoxyds auf, wirkt also entgiftend.

Um diese Entgiftung noch zu steigern, können als Reinigungsflüssigkeit zweckmäßigerweise z.B. ammoniakalische Lösungen von Kupfersal'zen, Kupferoxyden od. a. verwendet werden, die in an sich bekannter Weise das im Abgas enthaltene Kohlenmonoxyd aufzunehmen vermögen.

Die oben beschriebene Einrichtung kann sowohl bei ortsfesten Motoren als auch bei Motorfahrzeugen aller Art, insbesondere in Gebäuden, Bergwerken und anderen ganz oder teilweise abgeschlossenen Betriebsstätten zur Frischhaltung der Atmungsluft und ebenso der Verbrennungsluft der Motoren selbst in vielfacher Hinsicht verwendet werden.

Claims

Patentansprüche:

1. Einrichtung zur Reinigung von Abgasen sowie zur Schalldämpfung, insbesondere für Brennkraftmaschinen, bestehend aus einer teilweise mit Reinigungsflüssigkeit gefüllten Kammer, die eine innerhalb der Flüssigkeit liegende perforierte Längswand enthält, und über dem Behälter angeordneten, keine Flüssigkeit enthaltenden Kammern, die durch Rohre und Öffnungen in Verbindung stehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (24) mittels unterhalb des Flüssigkeitsspiegels befindlicher Öffnungen der Seitenwand (11) mit einer Vorkammer (23) in Verbindung steht und daß diese durch eine vom Boden bis über den Flüssigkeitsspiegel reichende Querwand von einer weiteren teilweise mit Flüssigkeit gefüllten Vorkammer (22) getrennt ist, in die oberhalb des Flüssigkeitsspiegels die Abgaszuleitung mündet.

2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Kammer (24) und Vorkammern (22, 23) zu einem von einer vorzugsweise zylindrischen Wandung (2) -und von Stirnwänden (8, 9) umgebenen Innenbehälter vereinigt sind, welcher als Ganzes innerhalb eines durch die vorzugsweise zylindrische Wandung (3) und die Stirnwände (4,5) abgeschlossenen Außenbehälters liegt, und daß die Stirnwände (8, 9) zu Querwänden des Außenbehälters vergrößert sind, so daß eine Oberkammer (26) und Seitenkammern (25, 28) gebildet +5 werden, wobei die Stirnwände (8, 9) unterhalb des Flüssigkeitsspiegels außerhalb der Wandung (2) Öffnungen (27) und innerhalb der Wandung (2) Öffnungen (20, 21) aufweisen.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb des Außenbehälters in an sich bekannter Weise ein Aufsatzbehälter angeordnet ist, der mehrere durch Schrägwände (17) getrennte und durch Rohre (18) miteinander in Verbindung stehende Kammern (29, 30) enthält, von denen die erste (29) durch Öffnungen (16) in der Wandung (3) mit der Oberkammer (26) in Verbindung steht, während die letzte Kammer (30) mit einem Auslaßrohr (19) versehen ist.

4. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenbehälter an der Unterseite des Außenbehälters anliegt.

5. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbehälter mit einem seitlichen Einfüllstutzen (6) für die Reinigungsflüssigkeit versehen ist, dessen Einlaßöffnung sich mit dem Flüssigkeitsspiegel in gleicher Höhe befindet, und außerdem an seiner Unterseite einen mit dem Innenbehälter gemeinsamen Flüssigkeits-Auslaßstutzen (7) aufweist.

6. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere hintereinandergeschaltete Kammern (22, 28) zusätzlich durch eine Abzweigleitung (31) über einen oder mehrere Kühler (32) in Verbindung stehen.

7. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der oder die Kühler (32) im Luftstrom eines Gebläses oder bei Fahrzeugen im Fahrwind liegen.

8. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Abzweigleitung (31) mit einem Absperrorgan (34) versehen ist.

9. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Absperrorgan (34) der Abzweigleitung (31) mit dem Schaltorgan für das Gebläse (35) bzw. für den Einlaß des Fahrwinds kraftschlüssig verbunden ist.

10. Einrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reinigungsflüssigkeit zur Aufnahme von Kohlenmonoxyd eine ammoniakalische Lösung von Kupfersalzen oder Kupferoxyden ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 140 556, 189 563, 837, 629 769, 637 959, 953 294;

österreichische Patentschrift Nr. 71 738;
USA.-Patentschrift Nr. 1 421 432.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen