DE1070506B

DE1070506B -

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Publication number: DE1070506B
Application number: DENDAT1070506D
Authority: DE
Priority date: 1953-10-22
Also published as: DE946206C

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung bezieht sich auf eine Weiterbildung der den Gegenstand des Patentes 946 206 bildenden Vorrichtung zum Lenkbremsen und Bremsen für Fahrzeuge aller Art, insbesondere für Einachsschlepper, mit der wahlweise eine der Lenkbremsen oder die Fahrbremsen oder gleichzeitig die Fahrbremsen mit einer der Lenkbremsen zusammen betätigt werden können, wobei die Lenkbremsbetätigung in den Bremsausgleich für die Fahrbremsen eingreift und über die Bremsseile der Fahrbremsen wirkt.

Gegenstand des Hauptpatentes ist ein einziger, mit einer Walze vereinigter, um mehr als eine Achse oder um eine Kugel schwenkbarer Bedienungshebel, der es gestattet, wahlweise eine der Lenkbremsen oder die Fahrbremsen oder gleichzeitig die Fahrbremsen mit je einer der Lenkbremsen zusammen zu betätigen.

Aufgabe der Erfindung ist die Verbesserung des Gegenstandes nach dem Hauptpatent, indem ein Bremssystem, insbesondere für einfache Einachsschlepper, geschaffen werden soll, bei dem der Bedienungsmann in schwierigem Gelände stets beide Hände am Lenker halten kann und trotzdem in der Lage ist, das Gerät mittels der Lenkbremsen zu lenken.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß an Stelle eines einzigen, in mehreren Ebenen schwenkbaren Bedienungshebels nur ein in einer Ebene schwenkbarer Handbremshebel mit Raste und einer an sich bekannten Bremsausgleichrolle zum Bedienen der Fahrzeugbremsen vorgesehen ist und daß ein zweiter, doppelarmiger Hebel in der Nähe des LenkerhandgrifFes zum Lenken des Fahrzeuges vorgesehen ist, der über Gestänge wahlweise eine der Fahrbremsen durch Drehen der Bremsausgleichrolle um den Ausgleichzapfen betätigt.

Es ist eine Druckmittel-Lenk- und -Bremsvorrichtung bekanntgeworden, die zum Lenken einen Bremszylinder durch ein besonderes Bedienungsorgan mechanisch steuert und welche zum Bremsen die Bremszylinder von einem anderen Bedienungsorgan aus beeinflußt.

Im Gegensatz hierzu greift bei der erfindungsgemäß ausgebildeten Bremsvorrichtung die Lenkbremsbetätigung unmittelbar in den Bremsausgleich ein, was nach der Erfindung mit einfachen mechanischen Mitteln geschieht.

Die Erfindung wird an Hand der Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

Fig. 1 zeigt die Draufsicht auf die Gesamtanordnung;

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Darstellung der Gestängeübertragung zur Bremsausgleichrolle:

Fig. 3 zeigt die Ausbildung des Lenker-Handgriffes in perspektivischer Darstellung in vergrößertem Maßstab, und

Vorrichtung zum Lenkbremsen und Bremsen für Fahrzeuge aller Art, insbesondere für Einachsschlepper

Zusatz zum Patent 946 206

Anmelder: Dipl.-Ing. Hermann Schilling, Ettlingen (Bad.), Baptist-Göring-Str.3

Dipl.-Ing. Hermann Schilling, Ettlingen (Bad.), ist als Erfinder genannt worden

Fig. 4 . zeigt eine kardangelenkartige Gelenkverbindung, wie sie in Fig. 2 bei der Gestänge-Ubertragung verwendet wird.

Ein U-förmig ausgebildeter Leiikholm 1 eines Einachsschleppers mit LenkhandgrifTen 2 und 2' weist einen Handbremshebel 3 mit Handgriff 3' und Entraster 4 auf. Eine Bremsraste 5 ist am Steg 6 des Lenkholmes 1 fest angebracht. Auf dem Bremshebel 3 sitzt eine Bremsausgleichrolle 7, die auf einem Ausgleichzapfen 8 angeordnet ist. Um die Bremsausgleichrolle 7 sind Bremsseile 9 und 9' geschlungen, deren Enden an den Stellen 10 und 10' mit der Bremsausgleichrolle 7 fest verbunden sind und die in Bowdenzughüllen 11 und 11' in an sich bekannter Weise zu den Bremsen führen.

Die Bremslenkbetätigung geht von einem doppel armigen Hebel 12 aus, der sich in der Nähe des Hand griffes 2' befindet und fest auf einer Drehstange 13 sitzt. Sie wird über einen ebenfalls fest auf der Dreh stange 13 sitzenden Hebel 14 und eine Zug- und Druckstange 15 auf einen Arm 16 der Bremsausglcicli rolle 7 übertragen.

Die Drehstange 13 wird in Lagern 17 und 17' am Lenkholm 1 aufgenommen, und die Zug- und Druck stange 15 ist am Hebel 14 und im Hebelarm 16 kai clanisch angebracht.

Die Anordnung arbeitet wie folgt: Der Bedienung mann hält an den Handgriffen 2 und 2' den Lenkholin in Händen. Mit dem Daumen der rechten Hand b<tätigt er den doppelarmigen Hebel 12 an dessen oberem Ende. Wird der Hebel 12 mit dem Daiinirn

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Claims

in Pfeilrichtung a bewegt, so dreht sich die.Drehstange 13 im Uhrzeigerdrehsinn gemäß dem Pfeil b.. Hierdurch wird über den Hebel 14 und die Zugstange 15 der Hebelarm 16 in Pfeilrichtung c gedreht und das Bremsseil 9' im Sinne des Pfeiles-b angezogen. Auf diese Weise wird eine Betätigung der rechten Lenkbremse durch den Bowdenzug 11' ausgelöst. Der Schlepper dreht sich um das rechte gebremste Rad entsprechend dem nach rechts gerichteten Daumendruck des Bedienungsmannes. Auch bei Hangarbeiten, bei denen aus Sicherheitsgründen mittels des Bremshebels-3 und der Bremsraste 5 beide Fahrbremsen leicht angezogen sind, kann zwecks Wendens des Fahrzeugs die Lenkbremse zusätzlich betätigt werden, und zwar wird beim Betätigen des doppelarmigen Hebels 12 über die Drehstange 13, den Hebel 14, die Zug- und Druckstange 15 und den Hebelarm 16 die Bremsausgleichrolle 7 aus ihrer Lage, in der sie beide Bremsen im Gleichgewicht hält, gedreht, so daß die eine der beiden Bremsen stärker angezogen und die andere Bremse um den gleichen Betrag entlastet wird. Auch in diesem Falle wird eine einwandfreie Lenkbremswirkung erzielt. Nach'Beendigung der Fahrt im Gefälle wird mittels des Entrasters 4 der Handbremshebel 3 von der Raste 5 freigegeben, so daß er in seine Ruhelage, in der keine der Bremsen angezogen ist, zurückkehrt. Aus Fig. 2 ist ersichtlich, wie mittels des Hebels 14 über einen Bolzen 18, die Zug- und Druckstange 15 und einen Bolzen 18' Lenkbewegungen über die Drehstange 13 auf den Hebelarm 16 übertragen werden. Der Hebelarm 16 ist an der Bremsausgleichrolle 7 befestigt, deren Nabe 8' um den Bolzen 8 drehbar ist. In Fig. 4 ist der kardangelenkartig wirkende Bolzen 18 dargestellt, in welchem sich eine senkrecht zu seiner Längsachse vorgesehene Bohrung 19 befindet, in die die Zug- und Druckstange 15 drehbar eingreift. Der Bolzen 18 hat einen Gewindezapfen 20, mit dem er in den Hebelarm 14 bzw. 16 nicht vollständig eingeschraubt ist. Bei einer Schwenkbewegung der Hebelarme 14 bzw. 16 wird die erforderliche räumliche Bewegung der Zug- und Druckstange 15 dadurch ermöglicht, daß sich die rechtwinklig abgebogenen Enden der Zug- und Druckstange 15 in den Bohrungen 19 der Bolzen 18 und 18' drehen können und diese Bolzen sich ihrerseits mittels ihrer Ge- windezapfen 20 in den Hebeln 14 bzw. 16, in die sie nicht vollständig eingeschraubt sind, um geringe Beträge drehen. Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Lenkbremsen und Bremsen für Fahrzeuge aller Art, insbesondere für Einachsschlepper, mit der wahlweise eine der Lenkbremsen oder die Fahrbremsen oder gleichzeitig die Fahrbremsen mit einer der Lenkbremsen zusammen betätigt werden können, wobei die Lenkbremsbetätigung in den Bremsausgleich für die Fahrbremsen eingreift und über die Bremsseile der Fahrbremsen wirkt, nach Patent 946 206, dadurch gekennzeichnet, daß an Stelle eines einzigen, in mehreren Ebenen schwenkbaren Bedienungshebels nur ein in einer, Ebene schwenkbarer Handbremshebel (3) mit Raste (5) und einer an sich bekannten Bremsausgleichrolle (7) zum Bedienen der Fahrbremsen vorgesehen ist und daß ein zweiter, doppelarmiger Hebel (12) in der Nähe des Lenkerhandgriffes (2') zum Lenken des Fahrzeuges vorgesehen ist, der über Gestänge (13, 14 und 15) wahlweise eine der Fahrbremsen durch Drehen der Bremsausgleichrollen (7) um ihren Ausgleichzapfen (8) betätigt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 für Einachsschlepper, dadurch gekennzeichnet, daß der doppelarmige Bedienungshebel (12) in der Nähe des Lenkerhandgriffes (2') so angeordnet ist, daß er annähernd senkrecht liegt und beim Fahren in beiden Richtungen vom Bedienungsmann mit dem Daumen sinnfällig betätigt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zug- und Druckstange (15) mit den Hebeln (14 und 16) dadurch kardanisch verbunden ist, daß zwei mit Gewindezapfen (20) versehene Bolzen (18 bzw. 18') zwischengeschaltet sind, die mit ihren Gewindezapfen nicht vollständig in die Hebel (14 bzw. 16) eingeschraubt sind und in je einer senkrecht zur Bolzenachse vorgesehenen Bohrung (19) die Zug- und Druckstange (15) drehbar aufnehmen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 714 334, 825 650;
USA.-Patentschrift Nr. 2 231 220.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen