DE1056340B - Doppelcouchgestell - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Gegenstand des Patents 847 958 ist ein Doppelcouchgestell, das aus zwei Stahlrohrgestellen gleicher Abmessungen besteht, von denen das eine nach Einklappen der Fußbügel unter das mit aufgeklappten Fußbügeln stehende andere Gestell geschoben werden kann. Nach dem Patent 847 958 sind die Fußbügel geteilt und die Teile unterhalb des Gestellrahmens derart gelenkig miteinander verbunden, daß sie nach der Mitte des Gestells zu einklappbar sind. Dabei besteht die gelenkige Verbindung zwischen den Fußbügelteilen aus einer am Unterteil sitzenden Zunge, die in einen Längsschlitz des Oberteils eingreift und ein Langloch aufweist, durch das sich ein im Oberteil befestigter Gelenkzapfen erstreckt. Zur Entlastung des Gelenkzapfens weist überdies der Unterteil eine topfförmige Scheibe auf, auf die sich das untere Ende des Oberteils stützt, wenn der Unterteil ausgeschwenkt ist.

Die vorliegende Erfindung sucht die gelenkige Verbidung zwischen dem Unterteil und dem Oberteil zu verbessern. Sie besteht darin, daß im Oberteil eine nach außen verschiebbare, den Gelenkzapfen für den Unterteil tragende Gelenklasche geführt ist und am oberen Ende des Unterteils ein bei aufgeklappter Stellung des Unterteils in eine entsprechende konische Bohrung des Oberteils einsteckbarer konischer Zapfen angeordnet ist. Durch den konischen Zapfen wird bei aufgeklapptem Unterteil eine rürtelfreie Verbindung von hoher Festigkeit zwischen beiden Teilen unter Entlastung des Gelenkes geschaffen, wie das mit der topfförmigen Scheibe nach dem Patent 847 958 nicht erreicht werden kann. Während bei der Bauart nach dem Patent 847 958 das den Oberteil bildende Rohr an einer Seite geschlitzt werden muß, damit der Unterteil eingeschwenkt werden kann, kommt man bei der Bauart nach der Erfindung ohne Schlitzung des Rohres aus und hat damit die Voraussetzung für eine an ihrem Umfang allseitig geschlossene, unnachgiebige Konusverbindung.

Bei einem bekannten Bettgestell weisen die Endstützen einen lösbar aufgesetzten Bügel auf. Zur rüttelfreien Verbindung beider Teile dienen Zapfen an den Bügelenden, an denen elastisch nachgiebige Streifen seitlich befestigt sind. Diese Zapfen werden in aus Rohr gefertigte Teile der Endstützen eingeschoben, wobei die federnden Streifen sich satt an die Innenwand des Rohres anlegen. Bei dieser Bauart fehlt jedoch die gelenkige Verbindung zwischen beiden Teilen. Bekannt ist ferner eine gelenkige Verbindung zwischen dem Rahmen und den Beinen eines Bettgestells, bei der die Beine am oberen Ende Langlöcher aufweisen, durch die sich ein am Rahmen sitzender Gelenkzapfen erstreckt. In der Gebrauchsstellung werden die Beine durch Schultern gehalten, zwischen die die oberen Enden der Beine gesteckt Doppelcouctigestell

Zusatz zum Patent 847 958

Anmelder:

Bxemshey & Co.,
Solingen-Ohligs

Fritz Bremshey, Solingen-Ohligs,
ist als Erfinder genannt worden

werden. Diese Bauart sieht keine Entlastung des Gelenkzapfens vor und liegt daher der Erfindung ferner als die Bauart nach dem Patent 847 958.

Beim Gestell nach der Erfindung ist zweckmäßig die Gelenklasche an ihrem den Gelenkzapfen tragenden Ende in einer zugleich die konische Bohrung enthaltenden Büchse des Oberteils geführt, während an ihrem anderen Ende ein in dein Oberteil sich führender Kolben befestigt ist. Weiterhin können die Oberteile an ihren oberen Enden Büchsen mit konischen Bohrungen aufweisen, die zum Einsetzen der mit entsprechend ausgebildeten konischen Zapfen versehenen abnehmbaren Haltebügeln für Matratzenauflagen od. dgl. dienen. Derartige abnehmbare Haltebügel sind an sich bekannt.

■ Beim Gestell nach der Erfindung kann ferner die Höhe des Haltebügels größer sein als der bei untergeschobenem Gestell gemessene Abstand zwischen dem oberen Ende der Oberteile des untergeschobenen Gestells und dem Rahmen des darüber stehenden Gestells. Endlich wird zweckmäßig über die Matratze des oberen Gestellrahmens eine Decke gespannt, die über die Matratzenkante herabhängt und Öffnungen aufweist, durch die die an den Haltebügeln bzw. am oberen Ende des Oberteils angeordneten Zapfen hindurchgreifen.

Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Dabei zeigt

Fig. 1 ein Bild des Couchgestells im Tagesgebrauch, Fig. 2 das Ende eines der beiden Gestellteile und

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Claims (5)

I ΌΒβ340 Fig. 3 in größerem Maßstab die Fußenden des Gestells, teilweise im senkrechten Schnitt. Der mit einer elastischen Bespannung versehene GesteIIrahmen 1 jedes Couchgestells weist an seinen Fnden Fußbügel 10 auf, die aus senkrechten rohrförmigen Oberteilen 2 und noch zu beschreibenden Unterteilen bestehen. In jeden der Oberteile 2 sind oben und unten Büchsen 3 und 4 mit konischen Bohrungen 5 und 6 eingepreßt. Die Bohrungen 5 und 6 dienen zur Aufnahme von konischen Zapfen 7 und 8, an den Enden von oberen Haltebügeln 9 und der Fußbügel 10, die die flache Kröpfung 11 aufweisen und die Unterteile bilden. Die Zapfen 8 der Fußbügel 10 weisen Gelenkzapfen 12 zum gelenkigen Anschluß von Gelenklaschen 13 auf, an deren oberen Enden Kolben 14 befestigt sind, die in den Oberteilen 2 geführt sind. Die Gelenklaschen 13 sind so bemessen, daß sich die Kolben 14 im eingeschobenen Zustand der Fußbügel 10 dicht unter den oberen Büchsen 3 befinden. Auf diese Weise ist in jedem Oberteil 2 eine langgestreckte Doppelführung geschaffen, deren eine Stützung von der die Gelenklasche 13 führenden Bohrung der Büchse 6 gebildet wird und sich über eine Länge 15 erstreckt, während die zweite Stützung durch den Kolben 14 geschieht. Die Führung bleibt auch erhalten, wenn die Teile 10, 12 und 13 auseinandergezogen und die Fußbügel 10 zur Mitte des Gestells hin eingeklappt sind. Eines der Gestelle kann unter das andere geschoben werden, wobei ebenso wie beim Patent 847 958 Rollen 16 an den Fußbügeln 10 das Verschieben erleichtern. Die verhältnismäßig hoch ausgebildeten Haltebügel 9 eignen sich vornehmlich zum Abstützen der Auflegematratzen 17 und des Bettzeuges beim Nachtgebrauch und der Armstützen 18 beim Tagesgebrauch. Dabei können die Armstützen 18 verhältnismäßig hoch sein. Die Haltebügel 9 werden vor dem Einschieben der Untercouch abgenommen. Der am untergeschobenen Gestell gemessene Abstand zwischen dem oberen Ende des Oberteils 2 des untergeschobenen Gestells und dem Rahmen 1 des darüber stehenden Gestells kann daher wesentlich kleiner sein als die Höhe der Haltebügel 9. Die ineinandergeschobenen Couchgestelle befinden sich gemäß Fig.-1 im Tagesgebrauch unter einer Überwurfdecke 19, die mit öffnungen 20 versehen ist, durch die die Zapfen 7 der Haltebügel 9 greifen. Dadurch wird die Überwurf decke 19 gehalten und gespannt. Die konischen Zapfen 7: können auch an-den oberen Enden der Oberteile 2. und die Büchsen 3 an den Enden der Haltebügel 9 angeordnet sein, um· das Auflegen der Decke 19 durch Aufschieben der öffnungen 20 auf die Zapfen 7 zu erleichtern. Sind die abnehmbaren Hältebügei 9 sö niedrig, daß' sie unterhalb des Obergestells Platz finden, so kann auf ihre Abnahme verziehet werden. Patentansprüche:

1. Doppelcouchgestell aus zwei Stahlrohrgestellen gleicher Abmessungen, die mit an den Kopf- und Fußenden angeordneten, aus je einem feststehenden Oberteil und einem daran angelenkten, unter das Gestell einklappbaren, nach außen hin gekröpften Unterteil bestehenden Fußbügeln versehen sind, nach Zusatzpatent 847 958, dadurch gekennzeichnet, daß im Oberteil (2) eine nach außen verschiebbare, den Gelenkzapfen (12) für den Unterteil (10) tragende Gelenklasche (13) geführt ist und am oberen Ende deg. Unterteils (10) ein bei aufgeklappter Stellung· des Unterteils in eine entsprechende konische Bohrung (6) des Oberteils (2) einsteckbarer konischer Zapfen (8) angeordnet ist. ...,„ . ·.. .

2... Gestell nach Anspruchl,- dadurch gekennzeichnet,, daß die Gelenklasche (13). an ihrem den Gelenkzapfen .(12) tragenden Ende in einer zugleich die Bohrung (6) enthaltenden Büchse (4) des Oberteils. (2) geführt ist, während an ihrem anderen Ende ein in dem Oberteil (2) sich führender Kolben. (1.4) befestigt ist.

3.. Gestell nach den Ansprüchen. 1 und 2, dadurch .gekennzeichnet,- daß die - Oberteile (2) · an ihren oberen; Enden. Büchsen (3) mit. konischen Bohrungen (5) .aufweisen, die zum Einsetzen der mit entsprechend ausgebildeten konischen Zapfen (7) versehenen, in an sich bekannter Weise abnehmbaren Haltebügeln (9) für Matratzenauflagen od. dgl, dienen.

4. Gestell nach den Ansprüchen 1 bis .3, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Haltebügels (9) größer ist als der bei untergeschobenem Gesteli gemessene Abstand zwischen dem oberen Ende der Oberteile (2) des untergeschobenen Gestells und dem Rahmen (1) des darüber stehenden Gestells.

5. Gestell nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß über die Matratze (17) des oberen Gestellrahmens . (1) eine über die Matratzenkanten herabhängende Decke (19) gespannt ist, die öffnungen (2.0) aufweist, durch die die an den Haltebügeln (9) bzw. am oberen Ende der Oberteile (2) angeordneten Zapfen (7) hindurchgreifen.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 169 454;
britische Patentschriften Nr. 586 667, 648 212.

Öierzu. 1 Blatt Zeichnungen

© m 508/103 4.50