DE10361587A1

DE10361587A1 - Wiederverschließbares Ausgießelement zum Applizieren auf eine Mehrschichtverbundpackung und eine dafür vorgesehene Mehrschichtverbundpackung

Info

Publication number: DE10361587A1
Application number: DE2003161587
Authority: DE
Inventors: Markus Wassum; Markus Leuenberger
Original assignee: SIG Technology AG
Current assignee: SIG Services AG
Priority date: 2003-12-30
Filing date: 2003-12-30
Publication date: 2005-08-04
Also published as: WO2005066030A1

Abstract

Dargestellt und beschrieben ist ein wiederverschließbares Ausgießelement für Verbundpackungen oder Flaschen- und Behälterstutzen, mit einem Grundkörper (1, 11) und einem Verschlussdeckel (2, 12), wobei der Verschlussdeckel (2, 12) gleichzeitig als Öffnungsmittel zum Durchstoßen der Packungs- bzw. Behälterwandung in einer dafür vorgesehenen Schwächungszone dient und etwa mittig im Grundkörper (1, 11) schwenkbar gelagert ist. Um einerseits ein zuverlässiges Öffnen der Mehrschichtverbundpackung zu ermöglichen und andererseits den Hygieneansprüchen beim Transport und der Lagerung von Mehrschichtverbundpackungen mit wiederverschließbaren Ausgießelementen optimal Rechnung zu tragen, ist vorgesehen, dass der Verschlussdeckel (2, 12) den Grundkörper (1, 11) in Ausgießrichtung nach vorne überragt und dass der Verschlussdeckel (2, 12) in seinem in die Verbundpackung bzw. in den Flaschen- oder Behälterstutzen schwenkbaren Bereich wenigstens eine Öffnung (4, 14) zum Durchtritt des auszugießenden Produktes aufweist.

Description

Die Erfindung betrifft ein wiederverschließbares Ausgießelement für Verbundpackungen oder Flaschen- und Behälterstutzen, mit einem Grundkörper und einem Verschlussdeckel, wobei der Verschlussdeckel gleichzeitig als Öffnungsmittel zum Durchstoßen der Packungs- bzw. Behälterwandung in einer dafür vorgesehenen Schwächungszone dient und etwa mittig im Grundkörper schwenkbar gelagert ist sowie eine Mehrschichtverbundpackung und eine Flasche zur Verwendung mit einem solchen wiederverschließbaren Ausgießelement.
Mehrschichtverbundpackungen sind in unterschiedlichsten Ausführungen bekannt, beispielsweise als quaderförmige Flachgiebelverbundpackungen oder auch als Standbeutel. Sie finden vornehmlich auf dem Gebiet der Flüssigkeitsverpackung im Zusammenhang mit Kalt-, Kalt-Steril-, Heiß- und aseptischer Füllung Verwendung. In den letzten Jahren haben sich solche Verbundpackungen durchgesetzt, die mit einem wiederverschließbaren Ausgießelement ausgestattet sind. Auch andere Behälter, wie Flaschen oder Container mit angeformten Stutzen, werden mehr und mehr mit wiederverschließbaren Ausgießern versehen. Wenn im folgenden von "Flasche" die Rede ist, so sind hierunter alle möglichen Behälterformen zu verstehen.

Ein solches wiederverschließbares Ausgießelement ist beispielsweise aus der DE 198 05 030 C2 bekannt. Bei diesem gattungsgemäßen Ausgießelement dient der gelenkig mit dem Grundkörper verbundene Verschlussdeckel gleichzeitig als Öffnungselement, mit dem die verschlossene Packung beim erstmaligen Öffnen für den Gebrauch geöffnet wird. Dabei ist im Bereich des Verbundmaterials unterhalb des Ausgießelementes eine umlaufende Trennlinie zur Schwächung des Verbundmaterials vorgesehen, in die zum Öffnen der Packung ein Teil des Verschlussdeckels in das Verbundmaterial zur Erstellung einer Gießöffnung hineingedrückt wird.

Dieses bekannte wiederverschließbare Ausgießelement ist jedoch insofern verbesserungswürdig, als der Verschlussdeckel beim Wiederverschließen von unten in die Gießöffnung des Ausgießelementes hineingedrückt wird. Hier erfolgt zwar eine sichere Abdichtung, beim Transport und der Lagerung können jedoch Staub oder Schmutz in den Ausgießbereich des Ausgießelementes eindringen und sich dort festsetzen.

Diesem Problem wurde insofern Rechnung getragen, als dass das bekannte Ausgießelement im Handel mit einem den Ausgießbereich überdeckenden durchsichtigen Klebeband geschützt worden ist. Dies führt jedoch zu einem erhöhten Herstellungsaufwand und zu einem vom Verbraucher nicht gewollten „Wegwerfteil" vor dem erstmaligen Gebrauch.

Aus der DE 101 57 685 A1 ist darüber hinaus ein wiederverschließbares Ausgießelement bekannt, das mit einem Ausgießrohr mit einer umlaufenden flexiblen Membran versehen ist, welches im geschlossenen Zustand flachgefaltet ist. Da das Ausgießrohr jedoch vollständig von der Membran umgeben ist, ist ein zuverlässiges Öffnen des Verbundmaterials nicht immer möglich, da das Material den Öffnungsmitteln einen zu hohen Widerstand entgegenbringt. Insofern ist auch diese bekannte Ausführungsform verbesserungswürdig.

Schließlich ist aus der DE 200 10 210 U1 ein Ausgießelement zum Applizieren auf eine Flachgiebelpackung bekannt, das gleichfalls ein als Trinkrohr ausgeführtes Ausgießrohr aufweist, welches jedoch nur mit erhöhtem konstruktiven Aufwand an seiner Vorderseite wiederverschlossen werden kann. Dieses Ausgießelement ist daher mehr als „integrierter Trinkhalm" zu betrachten und insbesondere für größere Packungsformate nicht verwendbar.

Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, das eingangs genannte und zuvor näher beschriebene bekannte wiederverschließbare Ausgießelement so auszugestalten und weiterzubilden, dass einerseits ein zuverlässiges Öffnen der Mehrschichtverbundpackung ermöglicht wird und andererseits den Hygieneansprüchen beim Transport und der Lagerung von Mehrschichtverbundpackungen, die mit solchen Ausgießelementen versehen sind, optimal Rechnung getragen wird.

Diese Aufgabe wird bei dem wiederverschließbaren Ausgießelement nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 dadurch gelöst, dass der Verschlussdeckel den Grundkörper in Ausgießrichtung nach vorne überragt und dass der Verschlussdeckel in seinem in die Verbundpackung bzw. in den Flaschen- oder Behälterstutzen schwenkbaren Bereich wenigstens eine Öffnung zum Durchtritt des auszugießenden Produktes aufweist.

Die Erfindung hat erkannt, dass es vorteilhaft ist, den Verschlussdeckel beim Wiederverschließen von oben auf das Grundelement zu schwenken, um dieses in geschlossenem Zustand vollständig überdecken zu können. Des weiteren ist das erfindungsgemäße wiederverschließbare Ausgießelement besonders leicht zu öffnen, da der Verbraucher intuitiv die Gießöffnung durch Anheben des vorstehenden Verschlussdeckels freilegt und damit den Packstoff im Bereich der späteren Gießöffnung zerstört. Schließlich ist durch die definierte Verbindung zwischen Grundkörper und Verschlussdeckel auch ein zuverlässiges Öffnen der Packung oder Flasche möglich, da die vom Verbraucher zum Anheben des Verschlussdeckels benötigte Kraft unmittelbar zum Durchstoßen des zu zerstörenden Materials führt. Durch die in dem in das Packungsinnere bzw. in den Behälterhals hineinschwenkenden Teil des Verschlussdeckels angeordnete Öffnung kann der Packungsinhalt ungehindert durch die Gießöffnung im Ausgießelement fließen.

Gemäß einer weiteren Lehre der Erfindung ist zur gelenkigen Verbindung von Grundkörper und Verschlussdeckel ein Filmscharnier vorgesehen. Dieses ermöglicht einerseits eine einfache Herstellung und verhindert ein Verformen des Verschlussdeckels beim erstmaligen Öffnungsvorgang, da die Kante des Grundkörpers, an dem sich das Filmscharnier befindet, eine zuverlässige Führung und Abstützung zur Kraftübertragung darstellt.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass zwischen Grundkörper und Verschlussdeckel im Bereich außerhalb des Filmscharniers ein membranartig einfaltbares Ausgießrohr vorgesehen ist. Anders als beim Stand der Technik gemäß DE 101 57 685 A1 hat hier die Membran lediglich eine Dichtfunktion und ist nur dort angeordnet, wo sie keinerlei Kräfte übertragen muss.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Verschlussdeckel wenigstens zwei senkrecht zur Schwenkachse verlaufende Belüftungskanäle aufweist. Hierbei ist es besonders zweckmäßig, zwei parallel angeordnete Belüftungskanäle außerhalb der Öffnung im Verschlussdeckel vorzusehen. Bevorzugt weisen die so ausgestalteten Belüftungskanäle einen dreieckigen Querschnitt auf, wodurch dem Verschlussdeckel als Öffnungselement eine erhöhte Steifigkeit zuteil wird.

Nach einer weiteren Lehre der Erfindung ist vorgesehen, dass der Verschlussdeckel an seinem in die Verbundpackung schwenkbaren Ende eine Mehrzahl von stegartigen Abstandshaltern aufweist. Durch diese Abstandshalter ist gewährleistet, dass zwischen den Abstandshaltern, welche mit dem in die Packung hinein gebogenen Mehrschichtverbundmaterial in Berührung stehen, kleine Gießkanäle gebildet werden, die ein gleichmäßiges Ausgießen des Packungsinhaltes erlauben.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass zwischen Grundkörper und Verschlussdeckel ein Originalitätsverschluss vorgesehen ist, welcher beim erstmaligen Öffnen des Ausgießelementes zerstört wird. Hierbei handelt es sich zweckmäßigerweise um eine formschlüssige Verbindung zwischen Grundkörper und Verschlussdeckel, welcher an geeigneter Stelle, sichtbar für den Verbraucher, angeordnet sein kann.

Zweckmäßigerweise hat der Flansch des Ausgießelementes, wenn dieser mittels einem umlaufenden Flansch fest mit einer Verbundpackung verbunden ist, eine rechteckige Form, so dass die eigentliche Ausgießöffnung im Ausgießelement einen nahezu runden oder polygonen Querschnitt aufweisen kann.

Als Alternative zu der zuvor genannten Ausgestaltung mit Filmscharnier kann der Verschlussdeckel des erfindungsgemäßen Ausgießelementes zur gelenkigen Verbindung mit dem Grundkörper auch aus zwei seitlichen Lagerzapfen bestehen, die von entsprechenden Ausnehmungen im Grundkörper aufgenommen werden.

Wenn der Grundkörper mit einer Ausgießlippe ausgestattet ist, ist nach einer weiteren bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, dass der Verschlussdeckel die Ausgießlippe von oben dichtend übergreift. Dazu ist es zweckmäßig, dass der Verschlussdeckel eine entsprechend ausgestaltete Dichtung aufweist, welche die Ausgießlippe formschlüssig umfasst und so neben der eigentlichen Dichtfunktion auch ein hör- und spürbares Einrasten des Verschlussdeckels beim Wiederverschließen des Ausgießelementes ermöglicht.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Grundkörper in seinem Inneren ein unterhalb der Ausgießlippe schwenkbar angeordnetes Kartonbiegeelement aufweist. Dieses Element ermöglicht eine noch bessere Gießfunktion, da der in das Packungsinnere beim erstmaligen Öffnen hineingedrückte Verbundmaterialstreifen nicht unterhalb der Schwenkachse des Verschlussdeckels, sondern bereits im vorderen Gießbereich in die Packung hineingedrückt wird. Auf diese weise wird eine deutlich größere Gießöffnung erreicht. Für eine einfache Herstellung ist das Kartonbiegeelement zweckmäßigerweise über ein Filmscharnier mit dem Grundkörper verbunden.

Vor dem erstmaligen Öffnen des erfindungsgemäßen Ausgießelementes liegt das Kartonbiegeelement im Inneren des Ausgießelementes auf der Oberfläche des Mehrschichtverbundmaterials im Bereich der vorgefertigten Schwächungszone locker auf. Es ist klar, dass das Kartonbiegeelement eine gewisse Eigensteifigkeit aufweisen muss, um, betätigt vom Öffnungselement des Verschlussdeckels, für eine gleichmäßige Penetration entlang der Schwächungslinie zu sorgen.

Eine weitere Lehre der Erfindung sieht vor, dass der Grundkörper ein Belüftungsloch aufweist, welches in geschlossenem Zustand des Ausgießelementes von einem am Verschlussdeckel angeordneten Stopfen verschlossen ist. Diese Ausführungsform sorgt zuverlässig für eine Vermeidung des beim Ausgießvorgang von Luftblasen verursachten ungleichmäßigen Produktflusses. Eine bevorzugte Ausbildung sieht vor, dass das Belüftungsloch und/oder der Stopfen gleichzeitig als Originalitätsverschluss ausgebildet sind.

Zur Herstellung des erfindungsgemäßen Ausgießelementes kann der Grundkörper ein bei seinem Spritzvorgang von diesem abstehendes und über ein Filmscharnier mit ihm verbundenes Oberteil aufweisen. Zweckmäßigerweise sind dann die Ausnehmungen zur Aufnahme der Lagerzapfen des Verschlussdeckels teilweise im Grundkörper und teilweise im Oberteil ausgebildet. Zur Herstellung wird dann nach dem Spritzvorgang des Grundkörpers der Verschlussdeckel in seiner geschlossenen Stellung in den Grundkörper gelegt und das Oberteil auf den Grundkörper geklappt, wobei über eine Mehrzahl von Zapfen und entsprechende Löcher ein dichtes Verschweißen zu einer Einheit möglich ist.

Eine besonders gute Öffnung des Verbundmaterials beim erstmaligen Öffnen wird dadurch erreicht, dass der Verschlussdeckel an seinem in das Packungsinnere schwenkenden Ende eine zahnartige Schneide aufweist. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass das einen hohen Anfangswiderstand darstellende Polyethylen zuverlässig zerstört wird.

Um eine noch bessere Aufbringung der Kraft beim erstmaligen Öffnen zu erreichen, sieht eine weitere Lehre der Erfindung vor, dass das Kartonbiegeelement einen gelenkig angeordneten Hebel aufweist, der mit eine Drehachse versehen ist, deren Enden in im Inneren des Verschlussdeckels befindlichen Lagern angeordnet sind. Hierdurch wird ein Kniehebel geschaffen, welcher dazu dient, das in das Packungsinnere hinein gebogene Kartonstück nahezu rechtwinklig unterhalb der Gießlippe abzuwinkeln. Zweckmäßigerweise weist auch dieser Hebel eine Öffnung auf, damit ein noch größerer Gießquerschnitt für das Austreten des Packungsinhaltes erreicht wird. Dazu ist es auch vorteilhaft, die vom Flansch umgebene Öffnung des Ausgießelementes in Form eines Langloches auszubilden. Auf diese Weise wird ein optimales Gießverhalten erreicht.

Eine andere Lehre der Erfindung sieht vor, dass der Grundkörper als Schraubdeckel ausgebildet ist, welcher auf einen mit einer Verschlussfolie verschlossene Flaschen- oder Behälterstutzen aufschraubbar ist. Bei dieser Ausführung steht jedoch – in Bezug auf den Durchmesser des Flaschen- oder Behälterstutzens – nur eine relativ kleine freie Gießöffnung zur Verfügung.

Eine weitere bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass der Verschlussdeckel in seinem in die Verbundpackung bzw. in den Flaschen- oder Behälterstutzen schwenkbaren Bereich so ausgebildet ist, dass beim Ausgießvorgang das Produkt in einer von einer Geraden abweichenden Richtung umgelenkt wird. Auf diese Weise wird erreicht, dass das Produkt nicht wie bei anderen bekannten Behältern, entlang einer Geraden, also ungebremst, ausgegossen werden kann, sondern dass vielmehr ein dosiertes Ausgießen erreicht wird. Dies kann durch die besondere geometrische Ausgestaltung der Öffnung oder durch entsprechende Einbauten geschehen.

Die Erfindung betrifft des Weiteren noch eine Mehrschichtverbundpackung, wobei der Verbund wenigstens eine Trägerschicht aus Papier oder Karton und eine beidseitige Kunststoffbeschichtung aus Polyethylen aufweist, die zur Verwendung mit einem wiederverschließbaren Ausgießelement der vorbeschriebenen Art vorgesehen ist.

Schließlich umfasst die Erfindung auch noch eine Flasche, insbesondere Kunststoffflasche, deren Gießstutzen mit einer Verschlussfolie verschlossen ist, die nach dem Durchtrennen eine Gießöffnung bildet, zur Verwendung mit einem wiederverschließbaren Ausgießelement der vorbeschriebenen Art.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand einer lediglich bevorzugte Ausführungsbeispiele darstellenden Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:
1 ein erstes Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ausgießelementes, geöffnet in einer Ansicht von unten,
2 das Ausgießelement aus 1 im Längsschnitt entlang der Linie II-II,
3 das Ausgießelement der 1 und 2 in Seitenansicht,
4 das Ausgießelement aus den 1 bis 3 in Draufsicht,
5 bis 7 verschiedene perspektivische Darstellungen des Ausgießelementes nach den 1 bis 4,
8 ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ausgießelementes, leicht geöffnet in perspektivischer Darstellung,
9 das Ausgießelement aus 8, geschnitten in Längsrichtung,
10 das Ausgießelement aus den 8 und 9, geschlossen in perspektivischer Darstellung von unten,
11 und 12 einen Verschlussdeckel für das zweite Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ausgießelementes in unterschiedlicher perspektivischer Darstellung,
13 den Grundkörper des zweiten Ausführungsbeispieles des erfindungsgemäßen Ausgießelementes in seiner Spritzgießstellung,
14 das zweite Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ausgießelementes in perspektivischer Darstellung während der Montage,
15 das zweite Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ausgießelementes, geschlossen in Draufsicht,
16 das zweite Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ausgießelementes, geschlossen in perspektivischer Darstellung,
17 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ausgießelementes, leicht geöffnet in perspektivischer Darstellung von unten,
18 das Ausgießelement aus 17, halb geöffnet in perspektivischer Darstellung,
19 das Ausgießelement aus 18 in perspektivischer Darstellung von unten,
20 das Ausgießelement aus den 17 bis 19, geöffnet in perspektivischer Darstellung,
21 das Ausgießelement aus 20, geschnitten in Längsrichtung,
22 ein weiteres Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ausgießelementes im Querschnitt und
23 eine Abwandlung des Ausgießelementes aus 22.
In der Zeichnung ist in den 1 bis 7 zunächst ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, zur besseren Übersicht in seiner geöffneten Stellung. Erkennbar ist ein mit einem Grundkörper 1 gelenkig verbundener Verschlussdeckel 2, wobei der Grundkörper 1 mittels einem umlaufenden Flansch 3 fest mit der Oberfläche einer lediglich in 2 angedeuteten und nicht näher bezeichneten Verbundpackung verbunden ist. Der Verschlussdeckel 2 dient gleichzeitig als Öffnungsmittel zum Durchstoßen der Packungswandung in einer dafür vorgesehenen Schwächungszone und ist etwa mittig im Grundkörper 1 schwenkbar gelagert.
Im geschlossenen Zustand überragt der Verschlussdeckel 2 den Grundkörper 1 in Ausgießrichtung nach vorne. Der überragende Teil, nämlich das vordere Ende des Verschlussdeckels 2 dient dabei dem Verbraucher als Öffnungshebel. Beim Anheben des Verschlussdeckels 2 wird sein hinterer Teil in das Packungsinnere hineingedrückt, so dass ein Streifen K des Kartonmaterials ins Packungsinnere hineingebogen wird, wie aus 2 deutlich hervorgeht.
Da nun erfindungsgemäß der Verschlussdeckel in seinem in die Verbundpackung schwenkbaren Bereich eine Öffnung 4 zum Durchtritt des auszugießenden Produktes aufweist, kann das Produkt ungehindert durch das Ausgießelement fließen. Im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel ist der Verschlussdeckel 2 mittels einem Filmscharnier 5 mit dem Grundkörper 1 verbunden. Bei dieser Variante des erfindungsgemäßen Ausgießelementes weist der Verschlussdeckel im Bereich außerhalb des Filmscharniers 5 ein membranartig einfaltbares Ausgießrohr 6 auf, das im dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel einen etwa dreieckigen Querschnitt aufweist. Durch die dreieckige Form des Ausgießrohres 6 wird eine besonders gute Formung des Gießstrahles erreicht.
Wie besonders gut den 1 und 4 entnommen werden kann, weist der Verschlussdeckel 2 darüber hinaus zwei Gießkanäle 7A und 7B auf, welche außerhalb der Öffnung 4 parallel verlaufend angeordnet sind und im bevorzugten Ausführungsbeispiel einen dreieckigen Querschnitt aufweisen. Durch die dreieckige Form wird eine Versteifung des Verschlussdeckels 2 sowohl in seinem Deckelbereich als auch im Bereich des Öffnungselementes erreicht. Die Kanäle 7A und 7B sind auch in den perspektivischen Zeichnungen gemäß den 5 bis 7 klar erkennbar.
Wie aus den 2 und 4 ersichtlich, weist der Verschlussdeckel 2 an seinem in die Verbundpackung schwenkbaren Ende eine Mehrzahl von stegartigen Abstandshaltern 8 auf. Aus der Darstellung gemäß 2 wird deutlich, dass diese Abstandshalter 8 vermeiden, dass sich der Kartonstreifen K unmittelbar an den Verschlussdeckel 2 anschmiegen und so gegebenenfalls zu einer Verstopfung oder zumindest zu einer Verkleinerung des Querschnittes der Öffnung 4 führen könnte.
Den 5 bis 7 ist darüber hinaus zu entnehmen, dass am Grundkörper 1 ein Originalitätsverschluss 9 angeordnet ist, welcher nach der Herstellung des Ausgießelementes im Spritzgießverfahren im zusammengeklappten Zustand des Ausgießelementes über den vorderen Teil des Verschlussdeckels 2 geführt und mit diesem teilweise verschweißt wird, um dem Verbraucher nach dem erstmaligen Öffnen einer mit dem erfindungsgemäßen Ausgießelement ausgestatteten Packung unmittelbar zu signalisieren, dass sich diese Packung nicht mehr im verschlossenen Originalzustand befindet. Verstärkungsstege 10 dienen zur Versteifung des membranartig einfaltbaren Ausgießrohres 6.
In den 8 bis 16 ist ein zweites Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Ausgießelementes dargestellt. Hier ist der Grundkörper mit 11 und der Verschlussdeckel mit 12 bezeichnet. Analog zum bereits beschriebenen Ausführungsbeispiel weist der Grundkörper 11 einen umlaufenden Flansch 13 und der Verschlussdeckel 12 eine in seinem in die Verbundpackung schwenkbaren Bereich angeordnete Öffnung 14 zum Durchtritt des auszugießenden Produktes auf. Die Verbindung zwischen Grundkörper 11 und Verschlussdeckel 12 erfolgt hierbei durch zwei im Verschlussdeckel 12 angeordnete Lagerzapfen 15A und 15B, welche in entsprechenden Ausnehmungen 16A und 16B des Grundkörpers eingreifen und auf diese Weise ein Gelenk bilden. Die Lagerzapfen 15A und 15B sind insbesondere in den 11 und 12 erkennbar, in denen ein Verschlussdeckel 12 einzeln dargestellt ist.
Aus den 8 und 9 geht deutlich hervor, dass der Grundkörper 11 in seinem vorderen Bereich (Gießbereich) eine Ausgießlippe 17 aufweist, die mit einer scharfen Kante versehen ist, um ein tropffreies „Abschneiden" des Gießstrahles zu erreichen. Der Verschlussdeckel 12 ist dabei mit einer im Bereich der Ausgießlippe 17 leicht formschlüssig umschließenden Dichtung 18 versehen, wie insbesondere aus 9 deutlich hervorgeht.
Anders als beim weiter oben beschriebenen ersten Ausführungsbeispiel ist bei dem hier dargestellten und insoweit bevorzugten Ausführungsbeispiel der Grundkörper 11 des erfindungsgemäßen Ausgießelementes mit einem Kartonbiegeelement 19 versehen, welches unterhalb der Ausgießlippe 17 schwenkbar am Grundkörper 11 angeordnet ist. Die Schwenkbarkeit wird dabei bevorzugt durch ein Filmscharnier 20 erreicht, wie aus 9 deutlich ersichtlich. Wird nun der Verschlussdeckel 12 angehoben, so drückt sein in die Packung hineinschwenkendes Ende gegen das Kartonbiegeelement 19 und führt daher zu einer größeren Ausgießöffnung, da der (nicht dargestellte) Kartonstreifen nicht in der Mitte des Grundkörpers 11, sondern an dessen vorderem Ende, nämlich unterhalb der Ausgießlippe 17, abgewinkelt wird.
Aus 8 geht ferner hervor, dass der Grundkörper 11 ein Belüftungsloch 21 aufweist, welches in geschlossenem Zustand des Ausgießelementes von einem am Verschlussdeckel 12 angeordneten Stopfen 22 verschlossen ist, wie aus den 15 und 16 ersichtlich.
Nicht dargestellt ist, dass der Grundkörper 11 im Zweikomponenten-Spritzgießverfahren um den Verschlussdeckel 12 herumgespritzt werden kann, dies ist jedoch gleichfalls im Rahmen der vorliegenden Erfindung mit erfasst.
13 zeigt einen Grundkörper 11 in seiner Spritzstellung. Hier ist erkennbar, dass die Ausnehmungen 16A und 16B teilweise im eigentlichen Grundkörper 11 und teilweise in einem von diesem abstehenden, weiter unten näher bezeichneten Oberteil 24 angeordnet sind.
Die Montage des erfindungsgemäßen Ausgießelementes gemäß zweitem Ausführungsbeispiel ist besonders deutlich in den 13 und 14 zu erkennen. Wie bereits erwähnt, weist der Grundkörper 11 in seiner Spritzstellung ein von diesem abstehendes und über ein Filmscharnier 23 mit diesem verbundenes Oberteil 24 auf, welches, wie in 14 dargestellt, nach Einsetzen des Verschlussdeckels 12 in den Grundkörper 11 auf diesen geklappt und über eine Mehrzahl von Zapfen 25, die in entsprechende Löcher 26 des Oberteils 24 eingreifen, mit dem Grundkörper 11 verschweißt wird. Dabei ist klar, dass Grundkörper 11 und Oberteil 24 so aufeinander abgestimmt sein müssen, dass eine zuverlässig abdichtende Verbindung erreicht wird.
Aus den 8 bis 12 ist ferner ersichtlich, dass der Verschlussdeckel 12 an seinem in die Packung hineinschwenkenden Ende eine zahnartige Schneide 27 aufweist, um die nachgebende Polyethylenschicht des Verbundmaterials zuverlässig zu zerstören.
In den 17 bis 21 ist ein drittes Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Ausgießelementes dargestellt. Dabei sind gleiche Konstruktionsteile mit gleichen Bezugszeichen bezeichnet. Hierbei wird eine nochmalige Verbesserung des Öffnungsvorganges dadurch erreicht, dass der Grundkörper 11 ein Kartonbiegeelement 19' aufweist, welches mit einem gelenkig angeordneten Hebel 28 verbunden ist, der mit einer Drehachse 29 versehen ist, deren Enden in im Inneren des Verschlussdeckels 12 befindlichen Lagern 30 angeordnet sind.
Zweckmäßigerweise sind die Lager 30 so ausgebildet, dass sie die Drehachse 29 nicht vollständig umschließen, sondern dass die Drehachse bei der Montage in die Lager 30 hineingedrückt werden kann und auf diese Weise verrasten. Durch die nunmehr vorhandenen zwei Drehachsen 15A, 15B und 29 und die Tatsache, dass der Hebel 28 über ein Filmscharnier 31 mit dem Kartonbiegeelement 19' verbunden ist, ergibt sich beim Öffnungsvorgang eine Kniehebelwirkung, so dass eine noch größere Kraft auf den in das Packungsinnere hineingeschwenkten Kartonstreifen ausgeübt wird. Zweckmäßigerweise weist der Hebel 28, wie auch das Kartonbiegeelement 19' jeweils eine zentrale Öffnung auf, um den Gießquerschnitt so groß wie möglich zu gestalten.
Die Funktion des Kniehebels 28 ist besonders deutlich in den 19 und 21 zu erkennen. Dabei ist aus 21 deutlich ersichtlich, dass der nicht dargestellte vom Kartonbiegeelement 19' in das Packungsinnere hineingedrückte Kartonstreifen unterhalb der Gießlippe 17 nahezu senkrecht abgewinkelt wird. Diese bevorzugte Ausgestaltung der Erfindung sorgt für einen optimalen Öffnungs- und Gießvorgang. Da die vom Flansch 13 umgebene Öffnung des Grundkörpers 11 die Form eines Langloches aufweist, behindert der in das Packungsinnere hineingeschwenkte Kartonstreifen die Gießöffnung nicht länger und es kommt zu einem gewünschten gleichmäßigen Gießvorgang.
In den 22 und 23 sind schließlich weitere Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen wiederverschließbaren Ausgießelementes dargestellt, wobei der Grundkörper 11' einen runden Querschnitt aufweist und auf einen Stutzen S einer Flasche oder eines anderen Behälters aufgeschraubt werden kann. Die Öffnung des Stutzens S ist dabei von oben mit einer Barrierefolie F versiegelt. Bei der Ausführungsform gemäß 22 ist ein schwenkbarer Verschlussdeckel 12' zu erkennen, welcher über einen Kniehebel 28' ein Biegeelement 19' betätigt, welches das von der im Inneren des Grundkörpers 11' am Ende des Verschlussdeckels 12' angeordneten Schneide 27' losgelöste Folienstück F nach unten drückt. Dadurch, dass der Kniehebel 28' und auch der untere Teil des Verschlussdeckels 12' in dieser Darstellung nicht erkennbare Öffnungen aufweisen, ist eine ausreichend große Gießöffnung vorhanden.
Bei der Ausführungsform gemäß 23 weist der Verschlussdeckel 12' ein membranartig einfaltbares Ausgießrohr 6' auf, dessen grundsätzlicher Aufbau dem des in den 1 bis 4 dargestellten Ausgießelementes entspricht. Bei dieser Variante ist der Grundkörper 11' zusätzlich mit einem über ein Filmscharnier 32 mit dem Grundkörper 11' verbundenes Filmscharnier 32 mit einem Schutzdeckel 33 verbunden, wobei der Schutzdeckel 33 in geschlossenem Zustand den kompletten oberen Bereich einschließlich eingefaltetem Verschlussdeckel 12' und Ausgießrohr 6' abdeckt, um das Eindringen von Staub etc. in das membranartige Ausgießrohr 6' beim Transport und der Lagerung zuverlässig zu verhindern.
Bei den Ausgießelementen gemäß der 22 und 23 ist der Grundkörper 11' auf den Stutzen S eines Behälters aufgeschraubt. Dies ist nur eine denkbare Lösung, so lässt sich der Grundkörper mit einem entsprechenden Stutzen auch, beispielweise durch Kleben, dauerhaft verbinden.

Claims

Wiederverschließbares Ausgießelement für Verbundpackungen oder Flaschen- und Behälterstutzen, mit einem Grundkörper (1, 11) und einem Verschlussdeckel (2, 12), wobei der Verschlussdeckel (2, 12) gleichzeitig als Öffnungsmittel zum Durchstoßen der Packungs- bzw. Behälterwandung in einer dafür vorgesehenen Schwächungszone dient und etwa mittig im Grundkörper (1, 11) schwenkbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (2, 12) den Grundkörper (1, 11) in Ausgießrichtung nach vorne überragt und dass der Verschlussdeckel (2, 12) in seinem in die Verbundpackung bzw. in den Flaschen- oder Behälterstutzen schwenkbaren Bereich wenigstens eine Öffnung (4, 14) zum Durchtritt des auszugießenden Produktes aufweist.
Ausgießelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur gelenkigen Verbindung von Grundkörper (1) und Verschlussdeckel (2) ein Filmscharnier (5) vorgesehen ist.
Ausgießelement nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Grundkörper (1) und Verschlussdeckel (2) im Bereich außerhalb des Filmscharniers (5) ein membranartig einfaltbares Ausgießrohr (6) vorgesehen ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (2) wenigstens zwei senkrecht zur Schwenkachse verlaufende Belüftungskanäle (7A, 7B) aufweist.
Ausgießelement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Belüftungskanäle (7A, 7B) eine dreieckigen Querschnitt aufweisen.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (2) an seinem in die Verbundpackung schwenkbaren Ende eine Mehrzahl von stegartigen Abstandshaltern (8) aufweist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen Grundkörper (1) und Verschlussdeckel (2) ein Originalitätsverschluss (9) vorgesehen ist, welcher beim erstmaligen Öffnen des Ausgießelementes zerstört wird.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 7, wobei der Grundkörper (1, 11) mittels einem umlaufenden Flansch (3, 13) fest mit einer Flachgiebelverbundpackung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (3) des Ausgießelementes eine rechteckige Form hat.
Ausgießelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zur gelenkigen Verbindung von Grundkörper (11) und Verschlussdeckel (12) der Verschlussdeckel (12) zwei seitliche Lagerzapfen (15A, 15B) aufweist, die von entsprechenden Ausnehmungen (16A, 16B) im Grundkörper (11) aufgenommen werden.
Ausgießelement nach Anspruch 9, wobei der Grundkörper (11) eine Ausgießlippe (17) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (12) die Ausgießlippe (17) von oben dichtend übergreift.
Ausgießelement nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (11) in seinem Inneren ein unterhalb der Ausgießlippe (17) schwenkbar angeordnetes Kartonbiegeelement (19) aufweist.
Ausgießelement nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Kartonbiegeelement (19) über ein Filmscharnier (20) mit dem Grundkörper (11) verbunden ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (11) ein Belüftungsloch (21) aufweist, welches in geschlossenem Zustand des Ausgießelementes von einem am Verschlussdeckel (12) angeordneten Stopfen (22) verschlossen ist.
Ausgießelement nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Belüftungsloch (21) und/oder der Stopfen (22) gleichzeitig als Originalitätsverschluss ausgebildet sind.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 9 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (11) ein bei seinem Spritzvorgang von diesem abstehendes und über ein Filmscharnier (23) mit dem Grundkörper (11) verbundenes Oberteil (24) aufweist.
Ausgießelement nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Ausnehmungen (16A, 17A) teilweise im Grundkörper (11) und teilweise im Oberteil (24) ausgebildet sind.
Ausgießelement nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Oberteil (24) nach dem Einlegen des Verschlussdeckels (12) auf den Grundkörper (11) geklappt und mit diesem über eine Mehrzahl von Zapfen (25) verschweißt wird.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 9 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel (12) an seinem in das Packungsinnere schwenkenden Ende eine zahnartige Schneide (27) aufweist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 11 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Kartonbiegeelement (19') einen gelenkig angeordneten Hebel (28) aufweist, der mit einer Drehachse (29) versehen ist, deren Enden in im Inneren des Verschlussdeckels (12) befindlichen Lagern (30) angeordnet sind.
Ausgießelement nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Lager (30) so ausgebildet sind, dass sie die Drehachse (29) nicht vollständig umschließen, so dass die Drehachse (29) bei der Montage in die Lager (30) hineingedrückt werden kann.
Ausgießelement nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (28) über ein Filmscharnier (31) mit dem Kartonbiegeelement (19') verbunden ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (28) wenigstens eine Öffnung (32) aufweist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 9 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass die vom Flansch (13) umgebene Öffnung die Form eines Langlochs aufweist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 9 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass der Grundkörper (11') als Schraubdeckel ausgebildet ist, welcher auf einem mit einer Verschlussfolie (F) verschlossenen Flaschen- oder Behälterstutzen (S) aufschraubbar ist.
Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussdeckel in seinem in die Verbundpackung bzw. in den Flaschen- oder Behälterstutzen schwenkbaren Bereich so ausgebildet ist, dass beim Ausgießvorgang das Produkt in einer von einer Geraden abweichenden Richtung umgelenkt wird.
Mehrschichtverbundpackung, insbesondere Flachgiebelverbundpackung, wobei der Verbund wenigstens eine Trägerschicht aus Papier oder Karton und eine beidseitige Kunststoffbeschichtung aus Polyethylen (PE) aufweist, mit einer im Packungsgiebel vorgesehenen Öffnungsfläche, die nach dem Durchtrennen eine Gießöffnung bildet, zur Verwendung mit einem wiederverschließbaren Ausgießelement nach einem der Ansprüche 1 bis 23.
Flasche, insbesondere Kunststoffflasche, deren Gießstutzen (5) mit einer Verschlussfolie (F) verschlossen ist, die nach dem Durchtrennen eine Gießöffnung bildet, zur Verwendung mit einem wiederverschließbaren Ausgießelement nach Anspruch 24.