DE10261324B4

DE10261324B4 - Anti-Durchrutsch-Sitz für ein Auto

Info

Publication number: DE10261324B4
Application number: DE10261324A
Authority: DE
Inventors: Min Kyu Park
Original assignee: Hyundai Motor Co
Current assignee: Hyundai Motor Co
Priority date: 2002-06-15
Filing date: 2002-12-27
Publication date: 2005-06-30
Anticipated expiration: 2022-12-28
Also published as: KR100461101B1; KR20030095879A; DE10261324A1; US20030230919A1; US6672667B1

Abstract

Anti-Durchrutsch-Sitz für ein Auto mit:
– vorderen Betätigungsmitteln (10) mit Federn (15) zur federnden Lagerung eines Vorderendes eines Sitzpolsters eines Fahrzeugsitzes und
– hinteren Betätigungsmitteln (10) mit Federn (15) zur federnden Lagerung eines Hinterendes eines Sitzpolsters eines Fahrzeugsitzes,
– wobei die vorderen Betätigungsmittel (10) im Bereich des vorderen Sitzendes und die hinteren Betätigungsmittel im Bereich des hinteren Sitzendes jeweils zwischen dem oberen Sitzrahmen (11) und dem unteren Sitzrahmen (12) angeordnet sind und
– wobei die vorderen Betätigungsmittel (10) im Falle eines Zusammenstoßes, wie einer Fahrzeugkollision, das Vorderende des Sitzpolsters durch die Federn (15) nach oben bewegen
– und wobei die hinteren Betätigungsmittel (10) gleichzeitig am Hinterende des Sitzpolsters die Federsitze (16) der Federn (15) entriegeln, so dass die Feder (15) nicht mehr tragend auf das Hinterende des Sitzpolsters wirkt und so eine Bewegung des Hinterendes des Sitzpolsters nach unten freigegeben wird.

Description

Die Erfindung betrifft einen Anti-Durchrutsch-Sitz für ein Auto, der in der Lage ist, zu verhindern, dass das Becken eines Insassen während einer Kollision nach vorne rutscht.
Es gibt eine Vielzahl von Sicherheitseinrichtungen für die Insassen eines Fahrzeuges, wie Sicherheitsgurte, Airbags und dergleichen. Üblicherweise sind ein Sicherheitsgurt und ein Airbag zwischen einem Passagier und einer Armaturentafel des Fahrzeuges vorgesehen. Der Sicherheitsgurt und ein Airbag dienen dazu, den Oberkörper des Passagiers während einer Kollision derart zurückzuhalten, dass eine Verletzung des Passagiers möglichst verhindert wird.
Aber ein diesen Einrichtungen innewohnender Nachteil besteht jedoch darin, dass die Sicherheit der Insassen nicht vollständig gewährleistet werden kann. Zum Beispiel tritt das sogenannte "Durchrutsch-Phänomen" bei vielen Zusammenstößen, wie einer Fahrzeugkollision, auf. Dies Phänomen ist dadurch gekennzeichnet, dass das Becken eines Fahrzeuginsassen unter dem Sicherheitsgurt nach vorne rutscht. Dies führt zu Verletzungen im Beinbereich durch eine Kollision mit einem unteren Ende einer Aufprallauflage und zu Verletzungen im Bauchbereich durch den Sicherheitsgurt.
Ein Durchrutsch-Phänomen-Verhinderungs-Mechanismus, welcher das Vorderende des Sitzpolsters anhebt, ist im Stand der Technik bekannt. Aber der herkömmliche Durchrutsch-Phänomen-Verhinderungs-Mechanismus beeinflusst die Ergonomie des Autositzes ungünstig. Deshalb mag der Insasse vor Verletzungen durch Durchrutsch-Phänomen-Verletzungen geschützt werden, aber sie haben eine schlechte Ergonomie, einen verminderten Komfort und erzeugen mögliche Verletzungen an den Knien während langer Reisen.

Aus der US 5,556,160 A ist ein Sitz für ein Auto offenbart, bei dem die Sitzfläche um eine horizontale Querachse unter Wirkung einer auslösbaren Feder, die am vorderen Ende der Fläche eingreift, verschwenkbar ist, wenn eine Stoßkraft beim Unfall oder dergleichen auftritt. Eine federnde Lagerung des Sitzpolsters ist nicht vorgesehen, und in der Praxis kann ein Durchrutschen nicht zuverlässig verhindert werden.

Aus dem JP Abstract 5 286 386 A ist ein Sitz in einem Fahrzeug bekannt, bei dem zum Schutz gegen ein Durchrutschen das Sitzkissen in einen vorderen Abschnitt und in einen hinteren Abschnitt aufgeteilt ist, wobei der vordere Sitzabschnitt um eine vordere Schwenkachse im Crashfall durch eine Betätigungseinrichtung so nach vorne geschwenkt wird, dass das hintere Ende des vorderen Abschnitts zur Vermeidung eines Durchrutschens des Sitzenden angehoben ist.

Aus der WO97/029924 A1 ist ein Sitzpolster-Rückhaltesystem bekannt, bei dem im vorderen Abschnitt eines Fahrzeugsitzpolsters ein Vorderteil des Sitzes im Crashfall nach oben bewegt wird, um den Fuß und die Beine aus dem Weg etwaiger Aufbau-Verformungen zu bringen und eine Vorwärtsverlagerung der unteren Körperhälfte des Sitzenden zu vermeiden.

In der US 5,125,472 A ist eine Vorrichtung zur Steuerung der Halterung eines Passagiers bekannt, die zusammen mit einem Airbag wirksam wird, um den Oberkörper eines Sitzenden im Crashfall zurückzuhalten. Hierzu ist ein Sitz mit einem Sitzpolster vorgesehen, das im vorderen Bereich mittels eines seitigen Schwenkmechanismus hochfahrbar ist, wobei gleichzeitig der mittlere und hintere Abschnitt des Sitzpolsters nach unten verlagert wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Anti-Durchrutsch-Sitz für ein Auto verfügbar zu machen, welcher die Möglichkeit verringert, dass das Becken eines darauf sitzenden Fahrzeuginsassen während einer Kollision nach vorne rutscht.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe sowohl durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 als auch durch die Merkmale des Patentanspruchs 5 gelöst.

Bevorzugte weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den jeweils nachgeordneten Patentansprüchen zu entnehmen.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind dem nachfolgenden Beschreibungsteil zu entnehmen, in dem Ausführungsbeispiele der Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher erläutert werden. Es zeigen:
1 eine Seitenansicht einer Ausführungsform eines Anti-Durchrutsch-Sitzes nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
2 eine Draufsicht von oben auf den Anti-Durchrutsch-Sitz nach 1;
3a und 3b vergrößerte perspektivische Ansichten einer Ausführungsform des Anti-Durchrutsch-Mechanismus nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung; und
4 eine Seitenansicht einer Ausführungsform des Anti-Durchrutsch-Sitzes für ein Auto, die einen Betäti gungszustand des Anti-Durchrutsch-Sitzes nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung zeigt.
Gemäß 1 weist eine Ausführungsform des Anti-Durchrutsch-Sitzes für das Auto einen oberen Sitzrahmen 11 auf, der fest mit einem Bodenabschnitt eines Sitzpolsters verbunden ist. Weiterhin ist ein unterer Sitzrahmen 12 gezeigt, der am Boden des Fahrzeuges befestigt ist. Betätigungsmittel 10 mit Federn 15 zur Lagerung der Sitzpolster sind zwischen dem oberen Sitzrahmen 11 und dem unteren Sitzrahmen 12 angeordnet.
2 zeigt die Betätigungsmittel 10 gleichmäßig verteilt über den gesamten Bereich des Sitzpolsters. Nach einer bevorzugten Ausführungsform sind vier Betätigungsmittel 10 am Vorderende des Sitzpolsters und acht Betätigungsmittel 10 am Hinterende des Sitzpolsters angeordnet.
Gemäß 3a und 3b weisen die Betätigungsmittel 10 ein zylindrisches oberes Gehäuse 13 auf. Das zylindrische obere Gehäuse 13 ist so ausgebildet, dass es mit der Unterseite des oberen Rahmens 11 des Sitzpolsters verbunden werden kann. Ein zylindrisches unteres Gehäuse 14 wirkt gleitend mit dem zylindrischen oberen Gehäuse 13 zusammen und ist so ausgebildet, dass es mit einer Oberseite des unteren Sitzrahmens 12 verbunden werden kann. Nach einer Ausführungsform ist das untere Gehäuse 14 in das obere Gehäuse 13 eingesetzt, 3a. Nach einer alternativen Ausführungsform ist das obere Gehäuse 13 in das untere Gehäuse 14 eingesetzt, 3b.
Die Feder 15 und ein Federsitz 16 sind in dem Betätigungsmittel 10 angeordnet. Die Feder 15 und der Federsitz 16 können entweder im unteren Gehäuse 14 oder im oberen Gehäuse 13 vorgesehen sein. Die Feder 15 und der Federsitz 16 sind im unteren Gehäuse 14 oder im oberen Gehäuse 13 mittels eines keil förmigen Federbefestigungsstiftes 17 gehalten. Der keilförmige Federbefestigungsstift 17 ist so ausgebildet, dass er bedarfsweise die Betätigungsmittel 10 betätigen kann.
Wenn das Betätigungsmittel 10 am Vorderende des Sitzpolsters angeordnet ist, sind die Feder 15 und der Federsitz 16 in dem unteren Gehäuse 14 angeordnet, wie in 3a gezeigt. Der keilförmige Federbefestigungsstift 17 ist an einer Stelle oberhalb der Feder 15 und des Federsitzes 16 angebracht. Wenn der keilförmige Federbefestigungsstift 17 von dem Betätigungsmittel 10 weggezogen wird, drückt die elastische Kraft der Feder 15 den Federsitz 16 nach oben.
Nach der Ausgestaltung gemäß 3b, bei welcher das Betätigungsmittel 10 am Hinterende des Sitzpolsters angeordnet ist, sind die Feder 15 und der Federsitz 16 im oberen Gehäuse 13 angeordnet. Der keilförmige Federbefestigungsstift 17 ist an einer Stelle unterhalb der Feder 15 und des Federsitzes 16 angebracht. Wenn der keilförmige Federbefestigungsstift 17 von dem Betätigungsmittel 10 weggezogen wird, drückt die elastische Kraft der Feder 15 den Federsitz 16 nach unten.
Nach einer bevorzugten Ausgestaltung ist der keilförmige Federbefestigungsstift 17 mit einem Sicherheitsgurt verbunden, 4. Der keilförmige Federbefestigungsstift 17 gelangt in Abhängigkeit von der Bewegung des Sicherheitsgurtes außer Eingriff mit dem Betätigungsmittel 10. Wenn somit der Sicherheitsgurt straff gezogen wird, wie im Falle einer Kollision, gelangt der keilförmige Federbefestigungsstift 17 außer Eingriff mit dem Betätigungsmittel 10.
Im folgenden wird die Wirkungsweise einer Ausführungsform des Anti-Durchrutsch-Sitzes für das Auto nach einer Ausführungs form der vorliegenden Erfindung im Detail unter Hinweis auf die Zeichnungen beschrieben.
4 zeigt den Anti-Durchrutsch-Sitz nach einer Ausführungsform der vorliegenden Erfindung im Gebrauch. Wenn im Falle einer Kollision der Sicherheitsgurt straff gezogen wird, gelangt der keilförmige Federbefestigungsstift 17 außer Eingriff mit dem oberen Gehäuse 13. Dies führt dazu, dass sich die Federn 15 der am Vorderende des Sitzes (bei den Knien des Passagiers) angeordneten Betätigungsmittel 10 nach oben ausdehnen und dass sich die Federn der Betätigungsmittel 10, die unter dem Boden des Passagiersitzes angeordnet sind, nach unten ausdehnen. Deshalb hebt sich das Vorderende des Sitzpolsters an und das Hinterende des mit einem Passagier besetzten Sitzpolsters senkt sich ab. Dies hilft zu verhindern, dass der Beckenbereich des Passagiers während einer Kollision nach vorwärts rutscht.

Claims

Anti-Durchrutsch-Sitz für ein Auto mit: – vorderen Betätigungsmitteln (10) mit Federn (15) zur federnden Lagerung eines Vorderendes eines Sitzpolsters eines Fahrzeugsitzes und – hinteren Betätigungsmitteln (10) mit Federn (15) zur federnden Lagerung eines Hinterendes eines Sitzpolsters eines Fahrzeugsitzes, – wobei die vorderen Betätigungsmittel (10) im Bereich des vorderen Sitzendes und die hinteren Betätigungsmittel im Bereich des hinteren Sitzendes jeweils zwischen dem oberen Sitzrahmen (11) und dem unteren Sitzrahmen (12) angeordnet sind und – wobei die vorderen Betätigungsmittel (10) im Falle eines Zusammenstoßes, wie einer Fahrzeugkollision, das Vorderende des Sitzpolsters durch die Federn (15) nach oben bewegen – und wobei die hinteren Betätigungsmittel (10) gleichzeitig am Hinterende des Sitzpolsters die Federsitze (16) der Federn (15) entriegeln, so dass die Feder (15) nicht mehr tragend auf das Hinterende des Sitzpolsters wirkt und so eine Bewegung des Hinterendes des Sitzpolsters nach unten freigegeben wird.
Anti-Durchrutsch-Sitz nach Anspruch 1, wobei die Betätigungsmittel aufweisen: – ein zylindrisches oberes Gehäuse (13), das an einer Unterseite eines oberen Sitzrahmens (11) befestigt ist; – ein zylindrisches unteres Gehäuse (14), das an einer Oberseite eines unteren Sitzrahmens (12) befestigt ist; und – eine Feder (15) und einen Federsitz (16), die in dem unteren oder oberen Gehäuse (13, 14) angeordnet sind, wobei die Feder (15) und der Federsitz (16) in dem unteren oder oberen Gehäuse (13, 14) mittels eines keilförmigen Federbefestigungsstiftes (17) in dem Betätigungsmittel (10) so gelagert sind, so dass eine Freigabe der Feder (15) wahlweise steuerbar ist.
Anti-Durchrutsch-Sitz nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Feder (15) im unteren Gehäuse (14) des Betätigungsmittels (10) gelagert ist, welches am Vorderende des Sitzpolsters angeordnet ist, und wobei die Feder (15) im oberen Gehäuse (13) des Betätigungsmittels (10) gelagert ist, welches am Hinterende des Sitzpolsters angeordnet ist.
Anti-Durchrutsch-Sitz nach Anspruch 1 oder 2, wobei die Betätigungsmittel (10) durch eine auf den Sicherheitsgurt aufbringbare Kraft auslösbar sind.
Anti-Durchrutsch-Sitz für ein Auto mit: einem Fahrzeugsitz, der einen vorderen Sitzabschnitt und einen hinteren Sitzabschnitt aufweist, – wobei der vordere und der hintere Sitzabschnitt von einander getrennt nach oben und nach unten beweglich sind, – einer Vielzahl von ersten Betätigungsmitteln, die zwischen dem oberen Sitzrahmen (11) und dem unteren Sitzrahmen (12) des vorderen Sitzabschnitts angeordnet sind und dazu dienen, infolge einer Betätigung den vorderen Sitzabschnitt nach oben zu bewegen; – einer Vielzahl von zweiten Betätigungsmitteln, die zwischen dem oberen Sitzrahmen (11) und dem unteren Sitzrahmen (12) des hinteren Sitzabschnitts angeordnet sind und dazu dienen, infolge einer Betätigung eine Bewegung des hinteren Sitzabschnitts nach unten freizugeben.
Sitz nach Anspruch 5, weiterhin mit Federbefestigungsstiften (17), die dazu dienen, als Folge einer Stimulans die ersten und zweiten Betätigungsmittel (10) auszulösen.
Sitz nach Anspruch 6, weiterhin mit Sicherheitsgurten, die mit den Federbefestigungsstiften verbunden sind.
Sitz nach Anspruch 6, wobei die Stimulans aus einer Zugbeanspruchung auf den Sicherheitsgurt durch den Passagier während einer Kollision besteht.