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Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Entleersystem bzw. ein Entnahmesystem für Behältnisse. Aus dem Stand der Technik sind unterschiedliche Entnahmesysteme bekannt. So ist es beispielsweise seit langem bekannt, dass die zu entleerenden Behältnisse mit einem Druck beaufschlagt werden und auf diese Weise das Füllgut aus den Behältnissen entnommen werden kann. Es sind jedoch aus dem Stand der Technik auch Vorrichtungen bekannt, welche die Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behältnis dadurch bewirken, dass dieses Behältnis zusammengequetscht wird. Hierbei sind bei einer aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtung zwei Halteeinrichtungen vorgesehen, die zwei unterschiedliche Bestandteile der Behältnisse haltern und welche aufeinander zugestellt werden können.
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Auch sind aus dem Stand der Technik diverse Entnahmesysteme, welche beispielsweise Zapfhähne und dergleichen aufweisen, bekannt. Insbesondere die im Stand der Technik bekannten Mehrwegsysteme gewährleisten beim Zapfen zum Teil kein sauberes Getränk, beispielsweise sauberes Bier, wenn die entsprechenden Bestandteile nicht regelmäßig gereinigt werden.
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Damit wäre es in diesen Fällen wünschenswert, zumindest teilweise auf Einwegsysteme, beispielsweise Einwegzapfleitungen und dergleichen, zurückgreifen zu können.
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Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine derartige Entnahmevorrichtung für Behältnisse zur Verfügung zu stellen, welche die Verwendung von zumindest einigen Einwegteilen ermöglicht. Dies wird erfindungsgemäß durch die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche erreicht. Vorteilhafte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
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Eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Entnehmen von Flüssigkeiten aus Behältnissen weist eine erste Halteeinrichtung auf, welche zum Halten eines ersten Bereiches des Behältnisses geeignet ist. Weiterhin weist die Vorrichtung eine zweite Halteeinrichtung auf, welche zum Halten eines zweiten Bereichs des Behältnisses (welcher insbesondere vom ersten Bereich des Behältnisses beabstandet ist) geeignet ist sowie eine Bewegungseinrichtung, welche eine Relativbewegung einer Halteeinrichtung gegenüber der anderen Halteeinrichtung erzeugt, um so das zumindest abschnittsweise zwischen diesen Halteeinrichtungen angeordnete Behältnis durch dessen Kompression zu entleeren.
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Erfindungsgemäß ist wenigstens eine Halteeinrichtung mehrteilig mit wenigstens zwei zueinander beweglichen Bestandteilen ausgebildet.
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Während im Stand der Technik derartige Halteeinrichtungen üblicherweise einteilig ausgebildet sind, wird im Rahmen der Erfindung vorgeschlagen, eine mehrteilige Ausbildung vorzusehen, um durch diese mehrteilige Ausbildung eine leichtere Integration von Einwegteilen zu ermöglichen. Diese können dann beispielsweise beim Auswechseln eines Getränkebehältnisses ebenfalls relativ einfach mit ausgewechselt werden.
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Bei der Halteeinrichtung kann es sich beispielsweise um einen Stempel handeln, der auf eine zweite Halteeinrichtung zustellbar ist, um so das dazwischen liegende Behältnis möglichst vollständig zu entleeren. Im Rahmen der Erfindung wird daher die Verwendung eines zweiteiligen bzw. mehrteiligen derartigen Stempels vorgeschlagen. Vorteilhaft sind die Halteeinrichtungen derart angeordnet, dass das zwischen ihnen liegende Behältnis in einer Längsrichtung dieses Behältnisses komprimiert wird.
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Weiterhin ist vorteilhaft eine Antriebseinrichtung vorgesehen, welche die Relativbewegungen der beiden Halteeinrichtungen gegenüber einander bewirkt. Dabei kann es sich beispielsweise um einen Spindelantrieb handeln, durch dessen Verstellen die Halteeinrichtungen bezüglich einander bewegt werden. Weiterhin ist es möglich, dass eine der beiden Halteeinrichtungen stationär angeordnet ist und die andere Halteeinrichtung sich dieser gegenüber bewegt.
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Vorteilhaft ist die mehrteilig ausgebildete Halteeinrichtung in einem Arbeitsbetrieb stationär angeordnet, d.h. für einen Entleervorgang wird die andere Halteeinrichtung auf diese Halteeinrichtung zugestellt.
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Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Halteeinrichtung einen Aufnahmebereich auf, der zur Aufnahme eines Entnahmemittels zum Entnehmen der Flüssigkeit dient, wobei dieser Aufnahmebereich durch die Relativbewegung der zueinander beweglichen Bestandteile zugänglich machbar ist.
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Dieser Aufnahmebereich kann dabei Stützmittel aufweisen, um das Entnahmemittel in einer (genau) definierten Position gegenüber der Halteeinrichtung anzuordnen. So kann beispielsweise ein Zapfmittel in diesen Aufnahmebereich eingesetzt werden. Bevorzugt wird zum Einsetzen eines derartigen Zapfmittels die Halteeinrichtung dadurch geöffnet, dass die Bestandteile bezüglich einander bewegt werden, beispielsweise in eine Öffnungsstellung bewegt werden, sodass anschließend das Entnahmemittel eingesetzt werden kann.
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So wäre es beispielsweise denkbar, dass die Halteeinrichtung zwei Halbschalen aufweist, die auseinandergeklappt werden können, um so in den sich öffnenden Aufnahmebereich das Entnahmemittel einzusetzen. Es wäre jedoch auch denkbar, dass der Aufnahmebereich über eine Tür oder dergleichen zugänglich gemacht werden kann. Vorteilhaft ist der Aufnahmebereich in einem Arbeitsbetrieb in einer Umfangsrichtung vollständig von anderen Abschnitten der Halteeinrichtung umgeben.
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Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist das mehrteilig ausgebildete Haltemittel zur Aufnahme eines Mündungsbereiches des Behältnisses geeignet. So ist es beispielsweise möglich, dass das Haltemittel an eine in Gestalt eines Schulterbereiches des zu entleerenden Behältnisses angepasst ist. Auch kann ein Aufnahmebereich bzw. eine Aufnahmeausnehmung vorgesehen sein, welche zur Aufnahme einer Mündung des Behältnisses dient.
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Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist die Vorrichtung ein Entnahmemittel zur Entnahme der Flüssigkeit aus dem Behältnis auf. Dieses Entnahmemittel ist dabei vorzugsweise ein von der Halteeinrichtung entfernbares Element.
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Vorteilhaft handelt es sich bei dem Entnahmemittel um ein Einwegentnahmemittel. Dieses kann dabei derart ausgestaltet sein, dass es nach einer Verwendung nicht mehr weiterverwendet werden kann und insbesondere nicht mehr mit weiteren Behältnissen verwendet werden kann.
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Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist das Entnahmemittel und/oder die Halteeinrichtung einen Einrastmechanismus und/oder einen Schnappmechanismus auf, der bei einer vorgegebenen Kraftbelastung in einen Zustand übergeht, in dem das Entnahmemittel nicht für weitere Behältnisse bzw. für deren Entleerung verwendbar ist. Vorteilhaft handelt es sich bei der Kraftbelastung um eine Kraft, die durch eine Bewegung des Behältnisses gegenüber der Halteeinrichtung ausgeübt wird. Vorteilhaft ist dabei dieser Rastmechanismus irreversibel ausgestaltet, das heißt das Entnahmemittel kann nicht mehr in einen Zustand überführt werden, in dem es ein weiteres Mal verwendet werden kann. Vorteilhaft handelt es sich bei diesem Einrast-Mechanismus um einen Mechanismus, bei dem wenigstens ein Abschnitt des Entnahmemittels mit wenigstens einem Abschnitt der Halteeinrichtung zusammenwirkt. Besonders bevorzugt verrastet das Entnahmemittel mit einem Teil des Behältnisses, aus welchem Flüssigkeit entnommen werden soll, beispielsweise mit einem Verschluss des Behältnisses.
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Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform sind die relativ zueinander beweglichen Bestandteile der Halteeinrichtung bezüglich einer vorgegebenen Schwenkachse zueinander schwenkbar. So wäre es möglich, dass, wie oben erwähnt, die Halteeinrichtung zwei Hälften aufweist, die auseinandergeklappt werden können. Es wäre jedoch auch möglich, dass ein kleinerer Teil bezüglich eines größeren Teils schwenkbar ist. Vorteilhaft handelt es sich dabei um eine Achse, die zu einer Längsrichtung des Behältnisses, welches entleert werden soll, parallel verläuft oder senkrecht hierzu ist.
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Vorteilhaft handelt es sich mit anderen Worten um eine Schwenkachse, die auch in der Bewegungsrichtung verläuft, in der die Halteeinrichtungen aufeinander zugestellt werden. Es wäre jedoch auch möglich, dass eine Öffnung durch eine Schiebebewegung, beispielsweise eine schubladenartige Bewegung, erfolgt. Damit befindet sich in dem hier erwähnten öffenbaren Stempel eine Vorrichtung, welche bevorzugt eine Art Auslösemechanismus aufweist. Dieser Mechanismus, bei dem es sich beispielsweise um einen Schieber handeln kann, kann beim Einsetzen eines Behältnisses, bei dem es sich insbesondere um ein Kunststoffbehältnis handelt, in eine vorgegebene Richtung, zum Beispiel nach oben geschoben werden und bei diesem Vorgang kann eine Schnappvorrichtung oder Rastvorrichtung ausgelöst werden, welche das nur einmalige Verwenden der Entnahmevorrichtung gewährleistet.
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Dieses Rastmittel bzw. dieser Schnapper an dem Einweganschluss zwingt den Benutzer, auch eine zugehörige Einwegleitung auszutauschen, sodass sich auf diese Art eine Art garantierter Austausch auch der jeweiligen Entnahmeleitungen ergibt. Auf diese Weise kann auch das gesamte System als Einwegsystem betrachtet werden, da auch das Behältnis mit seinem Verschluss sowie eben die Leitungen, wie etwa Einwegleitungen, im Anschluss an einen vollendeten Zapfvorgang ausgetauscht oder entsorgt werden müssen. Dabei ist es jedoch andererseits nicht unbedingt erforderlich, das Behältnis vollständig zu entleeren, es kann jedoch dafür Sorge getragen werden, dass ein nur noch halbvolles bzw. halbleeres Behältnis nach dem Öffnen der Halteeinrichtung nicht mehr weiter entleert werden kann. Auf diese Weise wird ein vollkommen hygienischer Zapfvorgang ermöglicht.
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Der oben genannte Einrastmechanismus kann dabei durch das Entnahmemittel selbst ausgebildet sein, es ist jedoch auch möglich, dass sich der Einrastmechanismus durch eine Zusammenwirkung zwischen der Halteeinrichtung und dem Entnahmemittel ergibt.
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Vorteilhaft ist während eines Zapfvorgangs das Entnahmemittel kraftschlüssig in dem Aufnahmebereich angeordnet. Vorteilhaft weist das Entnahmemittel eine Leitung zum Leiten des zu entnehmenden Getränks auf, wie insbesondere eine sogenannte Zapfleitung.
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Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform weist das Entnahmemittel ein Einstechmittel auf, welches zum Durchstechen eines Bereichs des Behältnisses geeignet ist. Vorteilhaft handelt es sich hierbei um den Bereich eines Verschlusses des Behältnisses. Dieses Einstechmittel kann dabei vorteilhaft etwa als umlaufende Nadel ausgeführt sein, welche einerseits durch den Behältnisverschluss in das Behältnis eingeführt werden kann, welche jedoch andererseits auch als Leitungsstück fungiert, durch welches das Getränk transportiert werden kann. Bei einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist dieses Einstechmittel verschiebbar gegenüber einem Träger des Entnahmemittels angeordnet. Durch diesen Verschiebevorgang kann auch der Rastmechanismus ausgelöst werden, sodass beispielsweise bei erstmaligem Anstechen das Einstechmittel in eine Stellung verschoben wird, in der es zum weiteren Entnehmen von Flüssigkeit aus einem weiteren Behältnis nicht mehr geeignet ist.
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Die vorliegende Erfindung ist weiterhin auf ein Entnahmemittel zum Entnehmen von Flüssigkeiten aus Behältnissen gerichtet. Dieses Entnahmemittel weist dabei einen Träger auf, sowie ein an diesen Träger angeordnetes Einstechmittel, welches zum Durchstechen eines Bereichs des Behältnisses vorgesehen ist sowie eine Leitungseinrichtung, welche zum Leiten von Flüssigkeiten geeignet ist. Erfindungsgemäß ist das Entnahmemittel als Einwegentnahmemittel ausgebildet und weist einen Einrastmechanismus auf, der bewirkt, dass das Entnahmemittel in einem in eine Vorrichtung zum Entnehmen von Flüssigkeiten eingesetzten Zustand nur zum Entleeren genau eines Behältnisses verwendbar ist.
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Vorteilhaft ist das Einstechmittel gegenüber dem Träger beweglich und insbesondere in einer geraden Richtung verschiebbar. Besonders bevorzugt wird durch diese Verschiebung der Einrastmechanismus ausgelöst und/oder betätigt. Bevorzugt bewirkt eine Verschiebung des Einstechmittels gegenüber dem Träger ein Einrasten des Einstechmittels.
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Weitere Vorteile und Ausführungsformen ergeben sich aus den beigefügten Zeichnungen. Darin zeigen:
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1 Eine schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Entnehmen von Flüssigkeiten aus Behältnissen;
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2 eine Ansicht einer ersten Halteeinrichtung 2;
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3 die Halteeinrichtung aus 2 in einem geöffneten Zustand;
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4 die Halteeinrichtung aus 2 in einem geschlossenen Zustand;
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5 eine Ansicht von unten auf die Halteeinrichtung aus 2;
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6 eine weitere Ausführungsform einer Halteeinrichtung; und
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7 eine Seitenansicht der Halteeinrichtung aus 6.
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1 zeigt eine Vorrichtung 1 zur Entnahme von Flüssigkeiten aus einem Behältnis 10. Diese Vorrichtung 1 weist eine erste Halteeinrichtung 2 auf, welche einen ersten Bereich 10b des Behältnisses 10, hier einen Mündungsbereich des Behältnisses 10 aufnimmt, sowie eine zweite Halteeinrichtung 4, welche einen zweiten Bereich 10a des Behältnisses, hier einen Bodenbereich des Behältnisses aufnimmt.
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Mittels einer Antriebseinrichtung wie einem Motor 18 kann diese Halteeinrichtung 4 nach oben bewegt werden, wobei hierdurch das zwischen diesen beiden Halteeinrichtungen angeordnete Behältnis 10 komprimiert und so diesem die Flüssigkeit entnommen werden kann. Vorteilhaft ist dabei eine auf das Behältnis 10 zuweisende Kontur der Halteeinrichtung 4 wenigstens bereichsweise an eine entsprechende Kontur der ersten Halteeinrichtung 2 angepasst so dass das zwischen diesen beiden Halteeinrichtungen befindliche Behältnis auf einen sehr engen Raum zusammengepresst werden kann, um so möglichst viel Flüssigkeit entnehmen zu können. Das Bezugszeichen 29 kennzeichnet einen Träger, an dem über eine Vorspanneinrichtung 28 wie eine Feder die Halteeinrichtung 4 gelagert ist.
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In einer Entnahmeleitung zum Entnehmen der Flüssigkeit kann eine Drosseleinrichtung 56 angeordnet sein. Das Bezugszeichen 52 kennzeichnet eine Ventileinrichtung, die geöffnet werden kann, um die Flüssigkeit über einen Auslass 54 zu entnehmen.
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2 zeigt eine Darstellung einer ersten Halteeinrichtung 2, welche den oberen Bereich des zu entleerenden (Kunststoff)behältnisses 10 (vgl. 1) aufnimmt. Diese Halteeinrichtung 2 ist dabei zweiteilig ausgebildet und weist dabei einen ersten Bestandteil 22 und einen zweiten Bestandteil 24 auf. Dabei kann der Bestandteil 24 gegenüber dem ersten Bestandteil 22 mittels einer Schwenkeinrichtung wie einem Scharnier 26 bezüglich einer hier vertikal verlaufenden geometrischen Achse aufgeschwenkt werden.
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Die Halteeinrichtung 2 weist weiterhin, wie gezeigt, im geschlossenen Zustand in ihrem Inneren einen Aufnahmebereich 16 auf, in dem ein in seiner Gesamtheit mit 6 bezeichnetes Entnahmemittel angeordnet ist. Dieses Entnahmemittel 6 weist dabei ein Einstechmittel 62 auf, welches hier als rohrförmiger Körper ausgebildet ist und in seinem unteren Bereich ein Schneidelement 62a aufweist, welches beispielsweise den Deckel eines Behältnisses durchstoßen kann. Das Bezugszeichen L kennzeichnet eine Längsrichtung, entlang derer sich auch das zu entleerende Behältnis erstreckt. Das Bezugszeichen 65 kennzeichnet einen Aufnahmeraum, der während des Entleervorgangs zur Aufnahme eines Behältnisverschlusses (nicht gezeigt) dient.
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Das Bezugszeichen 64 bezieht sich auf einen Grundkörper der Entnahmeeinrichtung, an dem das Einstechmittel 62 in der Längsrichtung L verschiebbar angeordnet ist.
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Das Bezugszeichen 66 kennzeichnet eine Entnahmeleitung, die hier insbesondere fest an dem Entnahmemittel 6 angeordnet ist. Das Einstechmittel 62 ist hier gegenüber dem Träger 64 und damit auch gegenüber den Bestandteilen 22 und 24 in der Längsrichtung L beweglich.
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Die Bezugszeichen 82 und 84 kennzeichnen einen Rastmechanismus, der dazu dient, um bei einem Einstechen bzw. bei einer weiteren Bewegung der zweiten Halteeinrichtung in das Behältnis dafür zu sorgen, dass das Entnahmemittel 6 nicht ein zweites Mal für ein weiteres Behältnis verwendet werden kann. Beim Anheben des zu entleerenden Behältnisses wird ein erstes Rastmittel 82 nach oben gedrängt und hinter ein zweites Rastmittel eingegriffen. Dies hat zur Folge, dass das Einstechmittel nach oben verschoben wird und nicht mehr in der Lage ist, ein weiteres Behältnis anzustechen.
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Der Grundkörper der Bestandteile 22 und 24 ist dabei so ausgebildet, dass es sich an eine Schulter des Behältnisses anpassen kann und auf diese Weise eine nahezu vollständige Entleerung des Behältnisses möglich ist.
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3 zeigt die erste Halteeinrichtung in einem aufgeschwenkten Zustand, das heißt in einem Zustand, in den der zweite Bestandteil 24 gegenüber dem ersten Bestandteil 22 weggeklappt ist. Man erkennt hier, dass im Inneren der beiden Bestandteile 22 und 24 Stützelemente 92 angeordnet sind, die deren Stabilität erhöhen.
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Weiterhin erkennt man, dass ein Rastelement 82 hier an dem Bestandteil 24 angeordnet ist und das zweite Rastelement 84 an dem Entnahmemittel 6 angeordnet ist. Weiterhin erkennt man auch eine Halterung 94 für das Entnahmemittel.
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In dem in 3 gezeigten geöffneten Zustand kann das Entnahmemittel leicht in die Vorrichtung eingesetzt bzw. aus dieser entnommen werden. Dabei können auch an dem Entnahmemittel und/oder der Halteeinrichtung Eingriffsmittel vorgesehen sein, welche bewirken, dass das Entnahmemittel nur an einer genau dafür vorgesehenen Position in die Halteeinrichtung 2 bzw. in den Aufnahmebereich 16 einsetzbar ist. Bevorzugt ist ein werkzeugfreies Einsetzen des Entnahmemittels in den Aufnahmebereich 16 und/oder eine werkzeugfreie Entnahme des Entnahmemittels aus dem Aufnahmebereich möglich.
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4 zeigt eine weitere Darstellung einer nunmehr geschlossenen Halteeinrichtung 2. Man erkennt hier auch ein Verriegelungselement 25, welches hier um eine (horizontale) Achse geschwenkt werden kann, um eine Öffnung der Halteeinrichtung zu ermöglichen. In einem Einbauzustand ist dieses Verriegelungselement 25 für den Benutzer leicht zugänglich, selbst wenn dieser die Halteeinrichtung 2 nur von einer Seite her erreichen kann.
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5 zeigt eine weitere Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Erfindung in einer Ansicht von unten. Dabei sind auch die in den anderen Figuren erkennbaren Befestigungsmittel 32 erkennbar, mittels denen die Halteeinrichtung 2 an einem Gestell der Vorrichtung montiert, beispielsweise angeschraubt, werden kann. Das Bezugszeichen 34 kennzeichnet eine Nut, bzw. eine Ausnehmung, über welche beispielsweise eine Zapfleitung geführt werden kann.
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6 zeigt eine weitere Darstellung der in 5 gezeigten Vorrichtung in einer perspektivischen Darstellung. Man erkennt hier, dass der zweite Bestandteil 24 ebenfalls um eine Achse gegenüber dem ersten Bestandteil 22 geschwenkt wird, hier jedoch um eine im Wesentlichen horizontale Achse. Dies bedeutet, dass im Betrieb der Benutzer hier das Entnahmemittel 6 entnehmen kann, nachdem er den Bestandteil 24 um eine horizontale Achse aufgeklappt hat. Das Bezugszeichen 27 kennzeichnet ein Griffelement.
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7 zeigt eine Seitendarstellung der in 6 gezeigten Vorrichtung. Hierbei erkennt man, dass der Bestandteil 24 in seiner Gesamtheit um eine erste Schwenkachse S1 geschwenkt werden kann. Dieser Schwenkvorgang bewirkt dabei weiterhin über die beiden Gestängekörper 42 und 44, dass das Entnahmemittel 6 bzw. ein Einsatz für dieses Entnahmemittel 6 von der in 7 gezeigten horizontalen Stellung in eine vertikale Stellung gekippt wird. Genauer gesagt ist ein erster Gestängekörper schwenkbar bezüglich einer Schwenkachse S2 an einen Bereich des Bestandteils 24 angeordnet und weiterhin ist auch der zweite Gestängekörper 44 bezüglich einer Schwenkachse S3 an dem ersten Bestandteil angeordnet.
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Vorteilhaft ist also bei der in 7 gezeigten Ausführung vorgesehen, dass eine Einsetzeinrichtung zum Einsetzen des Entnahmemittels 6 vorgesehen ist, wobei diese Einsetzeinrichtung einen ersten um eine erste vorgegebene Schwenkachse schwenkbaren Gestängekörper 42 und einen zweiten um eine zweite Schwenkachse S2 schwenkbaren Gestängekörper 44 aufweist, die bevorzugt auch miteinander schwenkbar bezüglich einer weiteren Schwenkachse S4 gekoppelt sind. Vorteilhaft sind wenigstens zwei der genannten Schwenkachsen S1–S4 zueinander parallel, vorteilhaft wenigsten drei und vorteilhaft vier. Falls nur zwei oder nur drei Schwenkachsen zueinander parallel sind, können dabei beliebige Schwenkachsen zueinander parallel sein, etwa S1 und S2 oder S2, S3 und S4.
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Bevorzugt ist eine Schwenkbewegung des Entnahmemittels 6 und/oder des Aufnahmebereichs 6 für das Entnahmemittel an eine Schwenkbewegung des Bestandteils 22 der Halteeinrichtung 2 gekoppelt.
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Auch bei der in 7 gezeigten Ausführungsform kann beispielsweise das Entnahmemittel von oben eingesetzt werden und dann in seine Endposition umgeklappt werden. Auch bei der in 7 gezeigten Vorrichtung findet jedoch bevorzugt bei der Entnahme oder beim Einsetzen des Entnahmemittels 6 ausschließlich eine Bewegung desselben in nur einer Ebene statt, nämlich einer Ebene, die in 7 mit der Figurenebene zusammenfällt und welche bevorzugt auch eine Längsrichtung des zu entleerenden Behältnisses enthält. Dies ist besonders bequem, da auch bei geringem Platzbedarf ein Einwechseln des Entnahmeelements möglich ist. Bevorzugt erfolgt das Einwechseln des Entnahmemittels mittels einer Schwenkbewegung des Entnahmemittels.
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Eine nicht gezeigte weitere vorteilhafte Ausführungsform des Entnahmemittels ist derart gestaltet, dass am Entnahmemittel Einrastmittel vorgesehen sind, welche an einem Verschluss eines Behältnisses verrasten können. Vorteilhaft sind diese Einrastmittel als Klauen ausgebildet, die symmetrisch um das Einstechmittel herum angeordnet sind. Während der Zustellbewegung zwischen der Halteeinrichtung und dem Behältnis verrasten diese Klauen an entsprechenden am Verschluss des Behältnisses angeordneten Raststellen.
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Die Anmelderin behält sich vor, sämtliche in den Anmeldungsunterlagen offenbarten Merkmale als erfindungswesentlich zu beanspruchen, sofern sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.
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Bezugszeichenliste
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- 1
- Vorrichtung
- 2
- Halteeinrichtung
- 6
- Entnahmemittel
- 10
- Behältnis
- 10a
- Bodenbereich des Behältnisses 10
- 10b
- Mündungsbereich des Behältnisses 10
- 16
- Aufnahmebereich
- 18
- Antriebseinrichtung
- 22
- erster Bestandteil
- 24
- zweiter Bestandteil
- 25
- Verriegelungselement
- 26
- Scharnier
- 27
- Griffelement
- 28
- Vorspanneinrichtung
- 29
- Träger
- 30
- Verschluss des Behältnisses
- 32
- Befestigungsmittel
- 34
- Nut/Ausnehmung
- 42, 44
- Gestängekörper
- 52
- Ventileinrichtung
- 54
- Auslass
- 56
- Drosseleinrichtung
- 62
- Einstechmittel
- 62a
- Schneideelement
- 64
- Grundkörper/Träger
- 65
- Aufnahmeraum
- 66
- Entnahmeleitung
- 82, 84
- Rastmechanismus
- 92
- Stützelemente
- 94
- Halterung
- L
- Längsrichtung
- S1
- erste Schwenkachse
- S2
- zweite Schwenkachse
- S3
- dritte Schwenkachse
- S4
- vierte Schwenkachse
