DE1012500B - Auslassventil fuer Behaelter mit einem sich bei seitlichem Druecken gegen eine Auslasstuelle oeffnenden Verschluss - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Die Erfindung betrifft ein Auslaßventil mit einem sich bei seitlichem Drücken gegen eine federnd gelagerte Auslaßtülle öffnenden Verschluß mit einem elastischen Dichtungskörper mit einem sich durch, die Behälteröffnung nach außen erstreckenden rohrförmigen Stutzen, in dem die Auslaßtülle gelagert ist. Bei derartigen Auslaßventilen ist es schwierig, eine einwandfreie Dichtung zu erreichen, besonders wenn der Behälter mit einer Flüssigkeit und einem Druckgas gefüllt ist. Außerdem ergeben sich bei solchen Ver-Schlüssen leicht Leckverluste, wenn die Auslaßtülle zum Zwecke des öffnens* aus ihrer Schließstellung gedrückt wird. _:

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Ab- ; dichtung eines solchen- Ventils zu verbessern. Sie besteht darin, daß der Dichtungskörper in der Durchlaßöffnung für die Auslaßtülle nahe dem Ansatz des rohrförmigen Stutzens mit einem nach innen vorspringenden Ringwulst versehen ist.

Eine zusätzliche Dichtung kann noch dadurch erreicht werden, daß in dem rohrförmigen Stutzen außerhalb der Behälteröffnung ein weiterer, nach innen vorspringender Ringwulst vorgesehen ist. Statt dessen kann auch die Auslaßtülle außerhalb der Behälteröffnung mit einem nach außen vorspringenden Ringwulst versehen sein.

Es ist-an sich bei Rohrkupplungen, die eine Winkelversetzung zulassen, bekannt, wulstähnliche Dichtungen anzuwenden.

- -In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 einen Schnitt durch einen Dichtungskörper vor dem Einbau in den Behälter,

Fig. 2 einen Schnitt-durch ein zusammengebautes Ventil,

Fig. 3 einen Schnitt durch das Ventil in der Öffnungsstellung,

Fig. 4 einen Schnitt durch einen Dichtungskörper anderer Ausführung vor dem Einbau in -den Behälter, _: Fig. 5 einen Schnitt durch das mit einem Dichtungs-

körper gemäß Fig. 4 versehene Ventil in der öff

nungsstellung. ^rj- ->■ ':.·' * H

Das Ventil gemäß der Erfindung eignet sich besonders für einen Metallbehälter a, der Flüssigkeit unter niedrigem Druck enthält. Der Deckel b ist am Mündungsrand des Behälters α durch Umbördelung befestigt. Der Deckel b hat eine flache Wand 1 mit einer Mittelöffnung 2, die einen nach oben gerichteten Randflansch 3 aufweist.

Zur Befestigung des Ventils in der Öffnung 2 ist ein aus elastischem Material, z. B. synthetischem Gummi, gepreßter Dichtungskörper 4 vorgesehen, der in Fig. 1 in nicht eingespannter Form dargestellt ist. Der Dichtungskörper 4 besteht aus einem ringförmi-

bei seitlichem Drücken gegen eine

Auslaßtülle öffnenden Verschluß

Anmelder:

Development Research Inc.,
St. Louis, Mo. (V. St. A.)

Vertreter: DipL-Ing. H. Schaefer, Patentanwalt,
Bochum, Joachimstr. 11

Beanspruchte Priorität:
V. St. v. Amerika vom 14. Juni 1954

Jack W. Soffer, St. Louis, Mo. (V. St. A.),
ist als Erfinder genannt worden

gen Sockel 5., dessen ringförmige obere Fläche 6 nach innen gewölbt ist. Bei dem Einbau wird die Fläche 6 flachgedrückt. Der äußere Rand 7 des Dichtungskörpers 4 ist verdünnt. Die Unterseite des Sockels 5 hat eine Ringfläche 8, die den Ventilsitz bildet. Von dieser Ringfläche 8 aus erstreckt sich nach oben und außen ein konischer Durchlaß 9. . ...

In den Durchlaß 9 hinein erstreckt sich etwa in Höhe der' Dichtungsfläche: 6 ein Ringwulst 10. Die Dicke dieses Wulstes kann bei Verwendung von Behältern für Seife und einem Durchmesser der Auslaß- - tülle von etwa 6 mm etwa 0,4 mm betragen. Die Höhe des Ringwulstes 10 soll möglichst kleiner sein als der Durchmesser des Durchlasses 9, um einen ausreichen-"den Dichtungsdruck zu erhalten. Wesentlich ist es außerdem, idaß der Ringwulst 10 sich etwa bis unter die Ebene der Dichtungsfläche 6 erstreckt.

Der Dichtungskörper 4 erstreckt sich durch den Randflansch 3 des Deckels 2 in Form eines rohrförmigen Stutzens 11. Dieser Stutzen hat einen derartigen Außendurchmesser, daß er gegenüber dem Flanschrand 3 gut abdichtet. Sein Innendurchmesser liegt verhältnismäßig lose, jedoch dichtend gegen die Außenwand der Auslaßtülle.

Die Auslaßtülle 12 ragt durch den konischen Durchlaß 9 des Dichtungskörpers 4, den Ringwulst 10 und den Stutzen 11 hindurch. Die Tülle 12 besteht aus einem Rohr 13, dessen Außendurchmesser größer ist

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als der Innendurchmesser des Ringwulstes 10 und etwa dem Innendurchmesser des Stutzens 11 entspricht. Ein Ventilflansch 14 ist am unteren Ende des Rohres 13 angeordnet und schließt gegen den Ventilsitz 8 des Dichtungskörpers 4. Radiale Durchlässe 15 sind in dem Rohr 13 dicht oberhalb des Ventilflansches 14 vorgesehen. Der ganze Dichtungskörper ist aus verhältnismäßig festem, elastischem Material hergestellt, so "daß ein Fingerdruck seitwärts gegen das Rohr 13 der Auslaßtülle 12 diese zum Kippen bringt, wie es aus Fig. 3 ersichtlich ist. An dem Rohr 13 ist ein Wulst 17 vorgesehen, dessen Außendurchmesser kleiner ist als der Innendurchmesser des Randflansches 3. Der Wulst 17 ist bei zusammengebautem Ventil oberhalb des Flanschrandes 3 angeordnet.

Der Stutzen 11 des elastischen Dichtungskörpers 4 erstreckt sich über den Wulst 17 hinaus, der die Dichtung zwischen dem Stutzen 11 und dem Rohr 13 verbessert. Der Stutzen 11 ist im Vergleich zu dem Sockel 5 des Dichtungskörpers 4 verhältnismäßig dünn, und die Dichtung um den Wulst 17 herum ist nicht so stramm wie die innere Dichtung, die durch den Ringwulst 10 erzielt wird. Oberhalb des Wulstes 17 ist am Rohr 13 ein äußerer Bund 18 vorgesehen, gegen den eine zwischen der Schulter und der Deckelwand 1 eingespannte Kegelfeder 19 drückt. Durch diese Feder wird die Auslaß tülle 12 wieder aufgerichtet und in die Schließstellung gezwungen, wenn sie losgelassen wird.

(Durch das erfindungsgetnäße Ventil können sowohl Flüssigkeiten versprüht als auch Schaum gebildet werden. Es ist auch für Druckflaschen aus Glas oder plastischem Material verwendbar.) Obwohl die Auslaßtülle 12 noch stärker gekippt werden kann, als es in Fig. 3 dargestellt ist, bewegt sich der Ringwulst 10 nicht mit und hält damit dicht, während der übrige dünnere Teil des Stutzens 11 nachgibt und so das seitliche Kippen ermöglicht.

Der Sockel 5 des Dichtungskörpers 4 erhält den Druck aufrecht, der eine dichtende Anlage um das Rohr 13 herum sichert. Der Wulst 17, der außerhalb des Deckels angeordnet ist, vermehrt auch noch die Rückstellkraft, durch die das Ventil nach der Betätigung wieder in die Grundstellung zurückgebracht wird, denn beim Kippen oder Zurückdrücken der Tülle 12 wird das elastische Material des Stutzens 11 zwischen Wulst 17 und dem Flanschrand 3 zusammengedrückt, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist, so daß nach Loslassen der Auslaßtülle 12 das zusammengedrückte Material des Stutzens 11 eine Rückstellkraft ausübt. Wenn auch der Ringwulst 10 seine dichtende Wirkung dann ausübt, wenn ein Wulst 17 nicht vorgesehen ist, so wird durch die Vereinigung dieser Teile eine besonders gute doppelte Dichtung innerhalb und außerhalb der Deckelwand 1 erreicht.

In den Fig. 4 und 5 ist eine weitere Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Die Auslaßtülle ist mit 20 bezeichnet und besteht aus dem Rohr 21, dessen Außenwand keinen Wulst aufweist. Im übrigen entspricht die Ausbildung der Tülle derjenigen gemäß den Fig. 2 und 3. Der Dichtungskörper 22 ist im wesentlichen wie derjenige gemäß Fig. 1 ausgebildet. Der Sockel 23 hat einen konischen mittleren Durchlaß 24, an den sich der Ringwulst 25 anschließt. Der sich nach oben erstreckende rohrförmige Stutzen 26 unterscheidet sich von dem Stutzen 11 gemäß Fig. 1 dadurch, daß in seinem Innern ein zweiter Ringwulst 27 vorgesehen ist, der in seinen Abmessungen dem Ringwulst 25 ähnlich ist.

Die Verwendung des Ringwulstes 10 bzw. 25 innerhalb des Sockels 5 bzw. 23 des Dichtungskörpers 4 bzw. 22 ermöglicht eine gute Abdichtung. Diese gute Abdichtung unmittelbar oberhalb der Durchlässe 15 ermöglicht eine losere Lagerung der Auslaßtülle in den Stutzen 11 bzw. 26, als dies bei einer bekannten Ausführung möglich ist. Demzufolge ist die Reibung bei einer axialen Bewegung geringer, wodurch der Zusammenbau des Ventils erleichtert und die Sicherheit der Funktion gesteigert wird. Eine zusätzliche Dichtung wird noch innerhalb des Stutzens 11 bzw. 26 durch" den Ringwulst 27 bzw. den Wulst 17 erreicht.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Auslaßventil für Behälter mit einem sich bei seitlichem Drücken gegen eine federnd gelagerte Auslaßtülle öffnenden Verschluß mit einem elastischen Dichtungskörper mit einem sich durch die Behälteröffnung nach außen erstreckenden rohrförmigen Stutzen, in dem die Auslaßtülle gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtungskörper (4, 22) in der Durchlaßöffnung (9, 24) für die Auslaß tülle (12, 20) nahe dem Ansatz des rohrförmigen Stutzens (11, 26) mit einem nach innen vorspringenden Ringwulst (10, 25) versehen ist.

2. Auslaßventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in dem rohrförmigen Stutzen (26) ein weiterer, nach innen vorspringender Ringwulst (27) außerhalb der Behälteröffnung vorgesehen ist.

3. Auslaßventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auslaßtülle (12) außerhalb der Behälteröffnung mit einem nach außen vorspringenden Ringwulst (17) versehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 594832;
französische Patentschriften Nr. 1 007 350,
1010911;
USA.-Patentschrift Nr. 2 615 597.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

© 709 588Λ53 T.