DE917287C - Ablassventil fuer unter Druck stehende Fluessigkeitsbehaelter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Ablaßventil für unter Druck stehende Flüssigkeitsbehälter und betrifft insbesondere eine neuartige Verbindung von druckfestem Behälter und Ablaßventil.

Eine der bisher am weitesten verbreiteten Ausführungen von Ablaßventilen (Ausblaseventilen) für druckfeiste Behälter umfaßt ein Ventilgehäuse mit einem Unterteil von geringerem Durchmesser zum Einsetzen in die öffnung in einer Stirnwand eines druckfesten Behälters mit einem ebenfalls· in die Behälteröffnung hineinragenden, anhängenden Flansch, der zurückgebogen wird und sich auf die Unterseite; der Behälterwand anlegt, um das Ventil am Behälter zu befestigen. Ein Entleerungsdurchlaß erstreckt sich mitten durch das Ventilgehäuse und' enthält ein Ventil, das sich unter Federdruck gegen einen Ventilsitz abstützt, um den Durchlaß normalerweise geschlossen zu halten. Ein Ventilbetätigungsknopf ragt in das Ausflußende des Durchlasses, wodurch das in diesem befindliche Ventil vom Sitz abgehoben und der Durchfluß ermöglicht wird. Eine elastische Membran ist auf der Oberseite des Ventilgehäuses angeordnet, überlagert das äußere Ende des Ventilbetätigungsknopfes und¹ wird entweder durch ein im Ventilgehäuse verscfaraubtes Halteorgan festgehalten oder dort festgeklammert. Trotz Verwendung eines Dichtungsmittels um den Rand der öffnung in der Behälterstirnwand tritt öfters Undichtigkeit zwischen der Behälterwand und dem Ventilgehäuse auf.

Es wurde daher vorgeschlagen, diesen Mangel mittels einer eine Dichtungsmanschette aufnehmenden Ringnut in dem Ansatz des Venti!gehäuses zu

beheben, indem die Dichtungsmanschette das in die Wandöffnung des druckfesten Beihälters eingesetzte Ventilgehäuse abdichtet. 'Ferner schlug man vor, daß die genannte elastische Membran im Ventilgehäuse mittels eines umgebördelten Außenflansches befestigt wird, wodurch ein besonderes Halteorgan für die Membran entbehrlich ist. Gemäß der Erfindung wird das· Problem der Abdichtung von Ventilgehäuse und Flüssigkeitsbehälter dadurch gelöst, daß die Außenwandung des Behälters und das Ventilgehäuse auf dem Wege des Zieh-, Preß-, Gußoder eines ähnlichen Verfahrens als einheitliches Ganzes hergestellt sind. An dem so gebildeten Behälter mit Ventilgehäuse ist die den Ventilstößel nach außen abdeckende Membran mit ihrem Rand befestigt. Es erhellt hieraus, daß durch diese Konstruktion die Möglichkeit einer Undichtigkeit zwischen dem Behälter und idem Ventilkörper gänzlich beseitigt ist. Ebenso ist es offensichtlich, daß sich dadurch in bezug auf die Gestehungskosten der druckfesten Behälter große Ersparnisse erzielen lassen.

Während sich die Erfindung ohne weiteres und wirtschaftlich bei verhältnismäßig kleinen Behältern anwenden läßt, muß sich natürlich das Format eines so hergestellten Behälters an die von dem angewandten Herstellverfahren festgelegten Grenzen halten.

Zum besseren Verständnis der Erfindung wird auf die Zeichnung verwiesen, worin eine Ausführungsform des druckfesten Behälters gemäß der Erfindung dargestellt ist, und zwar zeigt

Fig^r. ι einen senkrechten Schnitt durch einen vollständigen druekfesten Behälter mit den verschiedenen Ablaßventilteilen;'

Fig. 2 ist ein senkrechter Schnitt durch den mit der Behälterwand aus einem Stück im Warmpreßverfahren gebildeten Ventilkörper, und Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf den Behälter nach Fig. 1.

Diejenigen Teile des druckfesten Behälters und Ablaßventils, die durch ein gewöhnliches Warmpreßverfahren aus einem Stück gebildet werden, sind aus Fig. 2 zu ersehen und umfassen die Behälter sei ten wand 10 mit einem sich nach außen erweiternden Flansch 11 an ihrer Bodenkante. Eine mit der Seitenwand 10 aus einem Stück bestehende Stirnwand 12 wird am oberen Ende der ersteren, und in der Mitte der Stirnwand «aid mit dieser aus einem Stück bestehend wird ein Ventilgehäuse 13 ausgebildet. Das Ventilgehäuse umfaßt einen Teil 14, der über die Ebene der Behälterstirnwand 12 ragt und an dessen Oberseite ein Flanschansatz 15 ausgebildet ist. Ein Teil 16 das Ventilgehäuses ragt in den Behälter. Ein Durchlaß 17 verläuft mitten durch das Ventilgehäuse und¹ ist an dessen oberem oder Ausflußende von einer Ringnut 18 umgeben. Ein Durchlaß 19 erstreckt sich durch Teil 14 des die Ringnut 18 umgebenden Ventilgehäuses. Der Durchlaß 17 besitzt an seinem Unterteil einen etwas größeren Durchmesser als an seinem Oberteil, wodurch sich zwischen beiden ein Ventilsitz 20 herausbildet.

Wie bereits angegeben, kann das beschriebene Gefäß mit Ventilgehäuse auf dem Wege eines Zieh-, Preß-, Guß- oder ähnlichen Verfahrens hergestellt werden. Es kann aus einem beliebigen, für solche Verfahren geeigneten Stoff hergestellt werden, der genügend Festigkeit besitzt, um daraus Behälter zur Aufnahme von Druckflüssigkeit bauen zu können.

Die Bauteile des Ablaßventils für den Behälter sind aus Fig. 1 zu ersehen. Sie umfassen ein Ventil 21, das auf einem Ventilschaft 22 innerhalb des unteren weiteren Teils des Durchlasses 17 angebracht ist. Die Oberseite des Ventils 21 ist mit einer Dichtungsmanschette 23 versehen, die bei geschlossenem Ventil in den. Ventilsitz 20 des Ventilgehäuses hineinragt, um dadurch einen druckdichten Verschluß zu bilden. Eine Feder 24 umgibt den Ventilschaft und wird zwischen der Unterseite des Ventils 21 und dem oberen Ende des Teils; 16 des bei 25 nach innen gebogenen Ventilkörpers zusammengedrückt. Das Ventil wird daher normalerweise in geschlossener Stellung gehalten. Der Ventilstößel 26 ragt in das obere oder Ausflußende des Durchlasses 17, während sein unteres Ende die Oberseite idesi Ventils 21 berührt, um dadurch das Ventil vom Ventilsitz abzuheben, wenn auf sein ein wesentliches Stück aus dem Entleerungsdurehlaß herausragendes oberes oder äußeres Ende ein Druck ausgeübt wird. Es ist erforderlich, daß die Abmessungen des Ventils und Ventilstößels etwas geringer sein müssen als die Teile des Durchlasses, in welchem sie untergebracht sind, um bei Abheben des Ventils vom Ventilsitz die Abgabe von Flüssigkeit aus dem Behälter zu ermöglichen. Ferner muß für denselben Zweck zwischen dem unteren Ende des Ventilschaftes 22 und dem eingedrehten Teil 25 des Ventilgehäuses ein Spielraum vorhanden sein.

Eine elastische Membran 27 ist mittels Flansch 15, der über den. Außenrand der Membran nach innen gebogen ist, auf die Oberseite des Ventilgehäuses über die Ringnut 18 desselben und über das äußere Ende des Ventilstößels 26 gespannt. Die Membran und die Ringnut begrenzen eine Expansionskammer, aus der aus dem Behälter abgelassene Flüssigkeit bei geöffnetem Ventil sich ausbreiten kann. Eine Düse 28 ist in den Durchlaß 19 des Ventilgehäuses eingepreßt, um den Flüssigkeitsabfluß aus der Expansionskammer zu lenken.

Ein Behälterboden 29 ist über den unteren Rand der Behälterwand 10 angebracht, indem er mit einem Flansch 30 versehen ist, der den Flansch 11 der Behälterwand umfaßt und mit diesem zur BiI-dung eines druckdichten Verschlusses umgebogen ist. Ein Saugrohr 31 ist an seinem oberen Ende um den unteren Teil 16 des Ventilgehäuses angebracht und ragt nach unten bis zum Boden des Behälters, um vollständige Entleerung des gesamten Behälterinhaltes zu bewirken.

Zur Entnahme von Druckflüssigkeit aus dem Behälter braucht die Bedienungsperson die Membran nur nach unten zu drücken, wodurch der Ventilstößel 26 das Ablaßventil öffnet, um die Ausströmung der Flüssigkeit durch das Saugrohr 31, den

Durchlaß 17 des Ventilgehäuses und die Düse 28 zu ermöglichen.

Es ist ersichtlich, daß der Behälter gemäß der Erfindung billig gebaut werden kann, weil die Konstruktion des Behälters und des Ablaßventilgehäuses nur einen Arbeitsgang erfordert. Ebenso ist es klar, daß das Problem der drucksicheren Verbindung von Ablaßventilgehäuse und Behälterwandung in bester Weise gelöst ist.

Wo die Bezeichnung »Feder« in den angeschlossenen Ansprüchen verwendet wird, ist diese selbstverständlich in ihrer Bedeutung nicht auf eine Metallfeder gemäß der Zeichnung beschränkt, sondern kann auch Gummifedern, Polster usw. oder gleichwertige Mittel einschließen.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. Ablaßventil für unter Druck stehende Flüssigkeitsbehälter, vorzugsweise für Flüssigkeitsbehälter mit einem Ventilstößel, der durch eine Membran nach außen abgedeckt ist, und mit einer dem Flüssigkeitsaustritt dienenden Düse, die in dem durch idie Membran abgedeckten Raum oberhalb des Ventilsitzes eingeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenwandung deis Behälters und das Ventilgehäuse auf dem Wege des Zieh-, Preß-, Guß- oder eines ähnlichen' Verfahrens als einheitliches Ganzes hergestellt sind.
2. 2. Ablaßventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse eine dem Gefäßinnern zugewendete Ventilsitzfläche sowie einen öffmungskanal zur Aufnahme der Ausflußdüse besitzt.
3. 3. Ablaßventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Alblaßdüse in das Ventilgehäuse durch Einpressen eingefügt ist.
4. 4. Ablaßventil nach Anspruch 1 oder folgende, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse einen Flanschansatz aufweist, in welchem die äußere Abschlußmembran durch Umbördeln eingesetzt ist.
5. 5. Ablaßventil nach Anspruch 1 oder fol· gende, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse im Innern des Druckgefäßes einen rohrförmigen Fortsatz zur Aufnahme einer Ventilfeder besitzt, dessen Außenmantel von einem Flüssi-gkeitssteigrohr umschlossen ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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