DE10039606A1 - Vorrichtung zum Sicherstellen eines kontinuierlichen Flüssigkeitsdurchgangs in Flüssigkeitsleitungen und Verwendung der Vorrichtung - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sicherstellen eines kontinuierlichen Flüssigkeitsdurchgangs in Flüssigkeitsleitungen. Sie betrifft weiterhin die Verwendung der Vorrichtung. DOLLAR A Um eine Vorrichtung zu schaffen, mit der ein kontinuierlicher Flüssigkeitsdurchgang in Flüssigkeitsleitungen sichergestellt werden kann, und zwar auch dann, wenn bereits Luft in einem Bereich der Leitung vorliegt, wird im Rahmen der Erfindung vorgeschlagen, daß in einem Bereich der Flüssigkeitsleitung ein Entlüftungsventil und ein Rückschlagventil angeordnet sind.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sicherstellen eines kontinuierlichen Flüssigkeitsdurchgangs in Flüssigkeitsleitungen. Sie betrifft weiterhin die Verwendung der Vorrichtung.

Der Betrieb von Flüssigkeitsleitungen ist in der Regel so lange unproblematisch, wie keine Förderprobleme auftreten und die Leitung kontinuierlich mit Flüssigkeit befüllt ist. Treten solche Förderprobleme auf, z. B. dadurch, daß die Pumpe zeitweise Luft ansaugt, können sich in den hochgelegenen Bereichen der Flüssigkeitsleitung Luftansammlungen bilden, die eine Kontrolle des geförderten Flüssigkeitsvolumens unmöglich machen und je nach Art der Flüssigkeit (z. B. bei im Gemisch mit Luft explosiven Flüssigkeiten wie Benzin) auch eine Gefahrenquelle darstellen können.

In Blutleitungssystemen kann es durch derartige Lufteinschlüsse in dem geförderten Flüssigkeitsvolumen zu lebensgefährlichen Komplikationen kommen.

Im Bereich der Wasserleitungen besteht insbesondere in wasserarmen Gegenden das Problem, daß die Wasserleitung nur von Zeit zu Zeit mit Wasser befüllt wird. Beim Öffnen der Leitung wird daher zunächst die in der Leitung befindliche Luft gefördert und an der Entnahmestelle entnommen, was einerseits für den Verbraucher störend ist und andererseits zu einer Schädigung des Wasserzählers führen kann. Zudem ist hierbei nachteilig, daß der Wasserzähler auch beim Fördern der Luft mitläuft, was zu einer Verfälschung des Meßergebnisses und zu einer Überzahlung führt.

Aufgabe der Erfindung ist es somit, eine Vorrichtung zu schaffen, mit der ein kontinuierlicher Flüssigkeitsdurchgang in Flüssigkeitsleitungen sichergestellt werden kann und zwar auch dann, wenn bereits Luft in einem Bereich der Leitung vorliegt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in einem Bereich der Flüssigkeitsleitung ein Entlüftungsventil und ein Rückschlagventil angeordnet sind.

Durch das Entlüftungsventil wird in der Flüssigkeitsleitung enthaltene Luft abgeführt und das Rückschlagventil wirkt mit dem Entlüftungsventil insofern zusammen, als es erst bei Vorliegen eines bestimmten Flüssigkeitsdruckes, der erst nach einer ausreichenden Entgasung der Flüssigkeitsleitung aufgebaut wird, öffnet.

Eine Ausbildung der Erfindung besteht darin, daß das Entlüftungsventil aus einem Gehäuse mit einer Öffnung besteht, wobei die Öffnung durch einen in dem Gehäuse beweglich angeordneten Schwimmer verschließbar ist.

Hierbei ist es zweckmäßig, daß die Öffnung einen Staubschutz aufweist.

Der Staubschutz verhindert im wesentlichen das Eindringen von Fremdkörpern in die Flüssigkeitsleitung durch die Öffnung.

Es kann auch zweckmäßig sein, daß Mittel zum Verhindern einer Flüssigkeitsentnahme im Bereich der Öffnung durch Manipulation von außen vorgesehen sind.

Wenn es möglich ist, durch Manipulation des Entlüftungsventils Flüssigkeit zu entnehmen, z. B. indem der Schwimmer des Entlüftungsventils von außen heruntergedrückt wird, kann gegebenenfalls noch vor einem Durchflußmesser Flüssigkeit aus der Flüssigkeitsleitung entnommen werden.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß der Staubschutz als luftdurchlässiges Labyrinth ausgebildet ist.

Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß das Rückschlagventil als bei Druckbeaufschlagung von einer Seite gegen die Wirkung eines Federelementes öffnendes Ventil ausgebildet ist.

Es ist vorteilhaft, daß die Schließkraft des Federelementes veränderbar ist.

Dies ermöglicht das Einstellen eines Öffnungsdruckes, der eine ausreichende Entgasung der vor dem Rückschlagventil anstehenden Flüssigkeit sicherstellt.

Weiterhin ist es erfindungsgemäß, daß das Federelement durch ein Exzenterelement unterschiedlich stark vorspannbar ist.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß das Entlüftungsventil und das Rückschlagventil in dem Ablauf eines sich an die Flüssigkeitsleitung anschließenden T- Stücks und das Entlüftungsventil senkrecht zu dieser Achse in dem nach oben gerichteten Seitenkanal des T-Stücks angeordnet ist.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die Vorrichtung in dem Flüssigkeitszulauf einer Durchflußmeßvorrichtung angeordnet ist.

Hierbei ist es von Vorteil, daß die Vorrichtung in das Gehäuse der Durchflußmeßvorrichtung integriert ist.

Erfindungsgemäß ist auch die Verwendung einer erfindungsgemäßen in Wasser- oder Benzinleitungen sowie in Blutschlauchsystemen.

Die Vorteile der Erfindung liegen im wesentlichen darin, daß eine kostengünstige, robuste und praktisch wartungsfreie Vorrichtung geschaffen wurde, die eine konstante Flüssigkeitsbefüllung des nachfolgenden Abschnittes der Flüssigkeitsleitung zuverlässig sicherstellt. Dies vermeidet Sicherheitsrisiken, Verschleiß und wirtschaftliche Nachteile, wie sie beim Befördern von Luft und Flüssigkeit in Flüssigkeitsleitungen auftreten. Die Druckverluste sind gering und ein hoher Luftdurchsatz ist somit erreichbar. Weiterhin ist die Vorrichtung verschmutzungsunempfindlich, manipulationssicher und vor dem Eindringen von Fremdkörpern bzw. Flüssigkeiten geschützt.

Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen erläutert.

Es zeigen

Fig. 1 und Fig. 2 teilgeschnittene Darstellungen von erfindungsgemäßen Vorrichtungen.

Wie aus Fig. 1 ersichtlich ist, ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in einem T-Stück 1 mit Zulauf 1a, Ablauf 1b und Seitenkanal 1c integriert, das an eine Flüssigkeitsleitung 2 angeschlossen wird, wobei der Pfeil die Fließrichtung angibt.

In dem Ablauf 1b des T-Stücks 1 ist ein Rückschlagventil 3 integriert, das bis zum Erreichen eines vorgegebenen Öffnungsdruckes den Ablauf 1b des T-Stücks 1 und den dahinterliegenden, kontinuierlich mit Flüssigkeit zu befüllenden Abschnitt der Flüssigkeitsleitung 2 abschließt. Erst bei einer Druckbeaufschlagung der der Fließrichtung zugewandten Seite öffnet das Rückschlagventil 3 gegen die Wirkung eines Federelementes (nicht dargestellt). Hierbei ist es zweckmäßig, daß die Schließkraft des Federelementes veränderbar ist, z. B. indem das Federelement durch ein Exzenterelement (nicht dargestellt) unterschiedlich stark vorspannbar ist. Dies ermöglicht das Variieren des Öffnungsdruckes, der jeweils eine ausreichende Entgasung der vor dem Rückschlagventil 3 anstehenden Flüssigkeit sicherstellen sollte.

In dem zu der Achse der Flüssigkeitsleitung 2 senkrecht angeordneten Seitenkanal 1c des T- Stücks, welcher nach oben gerichtet sein sollte, ist das Entlüftungsventil 4 angerordnet, welches aus einem Gehäuse 5 mit einer Öffnung 6 besteht, wobei die Öffnung 6 durch einen in dem Gehäuse 5 beweglich angeordneten Schwimmer (nicht dargestellt) verschließbar ist. Zum Verhindern des Eindringens von Verunreinigungen ist die Öffnung mit einem Staubschutz 7 versehen, der beispielsweise als luftdurchlässiges Labyrinth ausgebildet ist.

Der Staubschutz 7 kann gleichzeitig so ausgebildet sein, daß er die Flüssigkeitsentnahme aus der Flüssigkeitsleitung 2 durch Manipulation des Entlüftungsventils 4 von außen, z. B. durch Herunterdrücken des Schwimmers, verhindert. Dies kann beispielsweise durch einen als Labyrinth ausgebildeten Staubschutz 7 erreicht werden oder aber dadurch, daß die Entlüftungskanäle so angeordnet sind, daß sie keinen direkten Zugang zum Schwimmer des Entlüftungsventils 4 ermöglichen. Weiterhin ist in dem Zulauf 1a des T-Stücks ein Filter 8 vorgesehen, der das Eintreten von Verunreinigungen aus der Flüssigkeitsleitung 2 in die Vorrichtung verhindert.

Zum Schutz von Durchflußmeßvorrichtungen vor Trockenlauf kann die erfindungsgemäße Vorrichtung in dem Flüssigkeitszulauf einer solchen Durchflußmeßvorrichtung angeordnet sein, bzw. in das Gehäuse der Durchflußmeßvorrichtung integriert sein.

Fig. 2 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung. Hierbei ist eine plombierbare Abdeckkappe 9 vorgesehen, wobei in dem Spalt der Abdeckkappe 9 Insektenschutzfilter 10 vorgesehen sind. An der Überwurfmutter zum Verschrauben der Durchflußmeßvorrichtung, der Abdeckkappe 9 und dem Gehäuse des Entlüftungsventils sind Plombierbohrungen 11 vorgesehen, die ein Verplomben dieser Teile ermöglichen. Weiterhin ist als Überflutungsschutz 12 eine elastisch angelenkte Klappe vorgesehen, die die Öffnung 6, welche der Entlüftung dient, verschließt und deren Rückstellkräfte geringer sind als die des Rückschlagventils 3. Hierdurch wird vermieden, daß es bei einem Überfluten des Entlüftungsventils 4 zu einem Eintrag von Schmutzwasser in den Innenbereich kommt, wenn zu diesem Zeitpunkt die Flüssigkeitsleitung 2 leer ist.

Diese Vorrichtung funktioniert wie folgt:
Solange Luft durch die Flüssigkeitsleitung 2 strömt, bleibt durch die Federkraft des Rückschlagventils 3 der Durchgang zu der Durchflußmeßvorrichtung verschlossen. Die Luft strömt an der Außenseite des Schwimmkörpers 13 vorbei, drückt die Lasche des elastischen Überflutungsschutzes 12 nach oben und entweicht an der Innenseite der Abdeckkappe 9 entlang durch das Insektenschutzfilter 10 nach außen.

Sobald Flüssigkeit in die Vorrichtung eintritt, steigt diese an der Innenseite des Schwimmkörpers 13 an, wobei dieser nach oben gedrückt wird. Über die auf dem Schwimmkörper 13 liegende Dichtung wird das Entlüftungsventil 4 geschlossen. Das Rückschlagventil 3 wird durch den Flüssigkeitsdruck geöffnet und die Flüssigkeit kann in Richtung der Durchflußmeßvorrichtung ausströmen.

Durch den Insektenschutzfilter 10, den Staubschutz 7, die Abdeckkappe 9 und den Überflutungsschutz 12 ist ein mehrfacher Schutz gegen Manipulationsversuche, insbesondere das Hinunterdrücken des Schwimmkörpers 13 zur unerlaubten Flüssigkeitsentnahme gegeben.

Claims (12)

1. Vorrichtung zum Sicherstellen eines kontinuierlichen Flüssigkeitsdurchgangs in Flüssigkeitsleitungen, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Bereich der Flüssigkeitsleitung ein Entlüftungsventil (4) und ein Rückschlagventil (3) angeordnet sind.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungsventil (4) aus einem Gehäuse (5) mit einer Öffnung (6) besteht, wobei die Öffnung (6) durch einen in dem Gehäuse (5) beweglich angeordneten Schwimmer verschließbar ist.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (6) einen Staubschutz (7) aufweist.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Verhindern einer Flüssigkeitsentnahme im Bereich der Öffnung (6) durch Manipulation von außen vorgesehen sind.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Staubschutz (7) als luftdurchlässiges Labyrinth ausgebildet ist.

6. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückschlagventil (3) als bei Druckbeaufschlagung von einer Seite gegen die Wirkung eines Federelementes öffnendes Ventil ausgebildet ist.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließkraft des Federelementes veränderbar ist.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement durch ein Exzenterelement unterschiedlich stark vorspannbar ist.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Entlüftungsventil (4) und das Rückschlagventil (3) in dem Ablauf (1b) eines sich an die Flüssigkeitsleitung (2) anschließenden T-Stücks (1) und das Entlüftungsventil (4) senkrecht zu dieser Achse in dem nach oben gerichteten Seitenkanal (1c) des T-Stücks (1) angeordnet ist.

10. Vorrichtung gemäß Anspruch 1 oder Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung in dem Flüssigkeitszulauf einer Durchflußmeßvorrichtung angeordnet ist.

11. Vorrichtung gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung in das Gehäuse der Durchflußmeßvorrichtung integriert ist.

12. Verwendung einer Vorrichtung gemäß einem der Patentansprüche 1 bis 11 in Wasser- oder Benzinleitungen sowie in Blutschlauchsystemen.