DE10036946A1

DE10036946A1 - Verfahren zum Betreiben eines Verriegelungssystems

Info

Publication number: DE10036946A1
Application number: DE10036946A
Authority: DE
Inventors: Oliver Burnus
Original assignee: Volkswagen AG
Current assignee: Volkswagen AG
Priority date: 2000-07-28
Filing date: 2000-07-28
Publication date: 2002-02-07
Also published as: DE50101744D1; EP1176064A1; EP1176064B1; ES2217063T3

Abstract

Zur Vermeidung des Einschließens von Fahrzeuginsassen bei einer automatischen Wiederverriegelung eines Fahrzeugs nach Entriegelung des Fahrzeugs wird vorgeschlagen, vor dem Generieren eines verriegelnden Signals zu prüfen, ob sich im Inneren des Fahrzeugs ein Insasse aufhält, nachdem eine bestimmte Zeitspanne verstrichen ist, ohne daß ein Öffnungsvorgang registriert wurde. Danach wird höchstens ein Verriegelungssignal generiert und weitergeleitet, durch welches höchstens eine Außenverriegelung des Fahrzeugs erfolgt.

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betreiben eines Verriegelungssystems eines Fahrzeugs gemäß Anspruch 1.

Bei vielen Fahrzeugen, insbesondere bei Kraftfahrzeugen oder dergleichen, wird nach dem Verstreichen einer gewissen Zeitspanne, nachdem an das Verriegelungssystem ein Entriegelungsbefehl übermittelt wurde, im Verriegelungssystem automatisch ein Verrie gelungsbefehl oder -signal erzeugt und an die Verriegelungseinrichtungen des Verrie gelungssystems des Fahrzeugs weitergeleitet, falls nicht innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne seit der Entriegelung eine Tür oder Klappe des Fahrzeugs geöffnet wurde. Diese Vorgehensweise hat das Ziel zu verhindern, daß ein unbeabsichtigt entriegeltes Fahrzeug offen stehen gelassen wird. Es wird so vermieden, daß das entriegelte Fahr zeug z. B. dann entriegelt stehen bleibt, wenn der Fahrer bewußt den Entriegelungsbe fehl, z. B. über eine Funkfernbedienung oder dergleichen, erteilt, es sich dann aber an ders überlegt, das Fahrzeug nicht öffnet oder besteigt, sondern unverrichteter Dinge und ohne das Fahrzeug neu zu verriegeln den Standort des Fahrzeugs verläßt und ein er neutes Verriegeln vergißt.

Bei einem derartigen Vorgehen besteht nun die Gefahr, daß sich im Fahrzeug befindli che Insassen, Personen oder auch Tiere, eingeschlossen werden, wenn sie sich zum Zeitpunkt der Abgabe des Entriegelungsbefehls bereits im Fahrzeug befinden.

Zwar sind aus der EP 0 591 669 B1 und der DE 42 33 887 A1 Verfahrenen zum Betrei ben von Verriegelungssystemen bekannt, die ein Einsperren von bei Abgabe eines Ver riegelungsbefehls im Fahrzeuginnern befindlichen Insassen verhindern. Diese bekannten Verfahren beziehen sich aber auf Situationen, bei denen sich die Insassen im Inneren des Fahrzeugs aufhalten, der Fahrer das Fahrzeug verläßt und dann nach Schließen der Fahrzeugtüren und -klappen von außen, z. B. per Funkfernbedienung, einen Verriege lungsbefehl erteilt. Durch diese bekannten Verfahren wird sichergestellt, daß trotz des von außen erteilten Verriegelungsbefehls oder des Befehls zum Scharfmachen einer Diebstahlsicherung oder Wegfahrsperre die zunächst eingeschlossenen Insassen den noch von innen die entsprechenden Türöffnungsmechanismen betätigen können, um das Fahrzeug zu verlassen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren zum Betreiben eines Verriege lungssystems eines Fahrzeugs bereitzustellen, bei welchem eine automatische Wieder verriegelung wirkungsvoll gewährleistet und gleichzeitig ein Einsperren im Fahrzeug ver bliebener Insassen verhindert wird.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch ein Verfahren zum Betreiben eines Verriege lungssystems eines Fahrzeugs mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen des erfindungsgemäßen Verfahrens sind Gegen stand der abhängigen Unteransprüche.

Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Betreiben eines Verriegelungssystems ei nes Fahrzeugs wird, solange sich das Verriegelungssystem und mithin das Fahrzeug - in einem Verriegelungszustand oder verriegelten Zustand befindet, registriert oder geprüft, ob ein Entriegelungsvorgang erfolgt. Danach wird registriert oder geprüft, ob innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne nach dem Entriegelungsvorgang aus dem Verriege lungszustand ein Öffnungsvorgang erfolgt. Ist dies nicht der Fall, so wird registriert oder geprüft, ob sich im Inneren des Fahrzeugs ein Insasse aufhält. Hält sich im Inneren des Fahrzeugs kein Insasse auf, so wird ein Verriegelungssignal generiert und an die Verrie gelungseinrichtungen des Verriegelungssystems weitergeleitet. Durch das Verriege lungssignal werden das Verriegelungssystem und mithin das Fahrzeug in einen Verrie gelungszustand überführbar, falls sich nach dem Verstreichen der vorgegebenen Zeit spanne kein Insasse im Inneren des Fahrzeugs aufhält bzw. eine entsprechende Anwe senheit eines Insassen im Inneren des Fahrzeugs nicht registriert wird.

Unter einem Verriegelungszustand des Verriegelungssystems wird ein Zustand des Sy stems verstanden, bei welchem entsprechende Verriegelungsbefehle oder Verriege lungssignale im System generiert, bereitgehalten und/oder an durch das Verriegelungs system zu steuernde Verriegelungseinrichtungen oder -vorrichtungen abgegeben wer den. Ein Verriegelungszustand kann dabei eine Außenverriegelung, eine Innenverriege lung und/oder eine teilweise oder vollständige Gesamtverriegelung umfassen. Eine Au ßenverriegelung ist dabei eine Verriegelung des Fahrzeugs, bei welcher ein Öffnen des Fahrzeugs von außen nicht möglich ist. Entsprechend kann bei einer Innenverriegelung das Fahrzeug vom Inneren des Fahrzeugs aus nicht geöffnet werden. Eine Gesamtver riegelung beinhaltet eine Außen- und eine Innenverriegelung. Diese kann sich jeweils auf Teile der Fahrzeugöffnungen - Fahrgastraumtüren oder Gepäckraumtüren - beziehen oder sämtliche Fahrzeugöffnungen oder -zugänge betreffen.

Es ist somit eine Grundidee des vorliegenden erfindungsgemäßen Verfahrens zum Be treiben eines Verriegelungssystems, vor dem automatischen Verriegeln oder Wiederver riegeln eines aus einem Verriegelungszustand heraus entriegelten Verriegelungssystems eines Fahrzeugs zu prüfen, ob sich ein Insasse im Inneren des Fahrzeugs aufhält. Diese Prüfung findet dann statt, wenn sich nach der Abgabe des Entriegelungsbefehls oder der Durchführung des Entriegelungsvorgangs kein Öffnungsvorgang zuträgt, d. h. wenn keine Tür oder Klappe des Fahrzeugs geöffnet wird.

Die Begriffe Entriegelungsvorgang und Entriegelungsbefehl werden hier synonym ver wendet und können die Abgabe eines Entriegelungssignals über eine Funkfernbedie nung oder auch eine Schließtätigkeit am Türschloß des Fahrzeugs bedeuten. Ein Öff nungsvorgang ist das Betätigen, d. h. das Öffnen, einer Fahrzeugtür, sei dies eine Fahr gastraumtür oder eine Gepäckraumtür. Wird registriert, daß ein derartiger Öffnungsvor gang stattgefunden hat, so ist der Vorgang des automatischen Wiederverriegelns des Fahrzeugs nach aus einem Verriegelungszustand heraus erfolgten Entriegelungsvor gang beendet. Wird nach dem Öffnungsvorgang die entsprechend geöffnete Fahrzeug tür wieder geschlossen, so erfolgt ein automatisches Wiederverriegeln nicht ohne weite res.

Erfolgt ein Öffnungsvorgang nicht innerhalb einer vorgegebenen und festgelegten Zeit spanne, so würde bei herkömmlichen automatischen Wiederverriegelungsverfahren das Verriegelungssystem in einen Verriegelungszustand überführt und das Fahrzeug ver schlossen werden, selbst dann, wenn sich Insassen im Inneren des Fahrzeugs aufhalten. Erfindungsgemäß wird nun bei fehlendem Öffnungsvorgang innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne nicht sofort ein Verriegelungssignal generiert und an die Verriegelungsein richtungen zum Wiederverriegeln weitergeleitet, sondern es wird vielmehr geprüft, ob sich ein Insasse im Inneren des Fahrzeugs aufhält. Ist dies nicht der Fall, wird ein Verrie gelungssignal generiert und an das Verriegelungssystem weitergeleitet, um das Verrie gelungssystem und letztlich das Fahrzeug in einen Verriegelungszustand zu überführen und somit das Fahrzeug vor einem unberechtigten Zugriff während der Abwesenheit des Fahrers zu schützen.

Vorteilhafterweise wird bei dem erfindungsgemäßen Verfahren ein Verriegelungssignal zur Innen- und/oder Außenverriegelung einer Fahrgastraumtür, einer Gepäckraumtür und/oder dergleichen und/oder zum Scharfmachen einer Diebstahlsicherung, einer Dieb stahlwamanlage, einer Wegfahrsperre und/oder dergleichen generiert.

Es ist besonders bevorzugt, daß auch bei Registrierung eines Insassen im Inneren des Fahrzeugs ein Verriegelungssignal generiert und an die Verriegelungseinrichtungen weitergeleitet wird, und zwar derart, daß durch das Verriegelungssignal die Verriege lungseinrichtungen des Verriegelungssystems in einen Außenverriegelungszustand überführbar sind. Dadurch wird gewährleistet, daß durch Unbefugte das Fahrzeug von Außen nicht geöffnet werden kann, wenn z. B. die Fahrzeuginsassen unaufmerksam oder eingeschlafen sein sollten. Gleichzeitig aber können sich die Insassen aus dem außen verriegelten Fahrzeug befreien, z. B. in einer Gefahrensituation.

Zur Registrierung der Anwesenheit eines Insassen im Inneren des Fahrzeugs werden vorzugsweise Bewegungssensoren, IR-Sensoren, Ultraschallsensoren, Akkustiksenso ren, Gewichtssensoren, Sitzbelegungssensoren, Gurtschloßsensoren und/oder derglei chen verwendet und beim Betrieb des Verriegelungssystems abgefragt.

Es kann vorkommen, daß, nachdem ein automatisches Wiederverriegeln des Fahrzeugs erfindungsgemäß unterbunden wurde, das Fahrzeug von den Insassen verlassen wird. Sollten sich dann die entsprechenden Personen von dem Fahrzeug für längere Zeit ent fernen, so wäre es herrenlos und gegebenenfalls einem unberechtigten Zugriff von au ßen ausgeliefert. Um dies zu vermeiden, ist es bei einer besonders bevorzugten Ausfüh rungsform des erfindungsgemäßen Verfahrens vorgesehen, daß wiederkehrend geprüft wird, ob sich noch ein Insasse im Inneren des Fahrzeugs aufhält und daß ein Verriege lungssignal generiert und an die Verriegelungseinrichtungen übertragen wird, durch wel ches das Verriegelungssystem und mithin das Fahrzeug in einen Verriegelungszustand überführbar sind, wenn sich für eine zweite vorgegebene Zeitspanne kein Insasse mehr im Inneren des Fahrzeugs aufhält. Wenn also für eine längere Zeitspanne das Fahrzeug von sämtlichen Insassen verlassen ist, wird dann automatisch doch eine Wiederverrie gelung des Fahrzeugs durchgeführt.

Dabei ist es bevorzugt, daß sämtliche Zeitspannen und/oder zu generierenden Verrie gelungssignale und Verriegelungsmodi frei programmierbar sind.

Die erste vorgegebene Zeitspanne, d. h. diejenige Zeitspanne, während der ein Öff nungsvorgang am entriegelten Fahrzeug registrierbar ist, kann dabei z. B. 30 Sekunden betragen. Hat 30 Sekunden nach dem Entriegeln des verriegelten Fahrzeugs kein Öff nungsvorgang stattgefunden und befindet sich nach Ablauf dieser 30 Sekunden kein Insasse im Fahrzeug, so wird das Fahrzeug automatisch wieder verriegelt und das Ver riegelungssystem in einen Verriegelungszustand oder verriegelten Zustand überführt.

Die zweite Zeitspanne kann z. B. mehrere Minuten, eine Stunde oder mehr betragen. Haben sich nach Entriegeln des Fahrzeugs sämtliche Insassen aus dem Fahrzeug ent fernt und dauert dieser Zustand über eine sehr lange Zeitspanne an, so kann unter Um ständen davon ausgegangen werden, daß das Fahrzeug nur versehentlich unverriegelt zurückgelassen wurde und daß eigentliche eine automatische Wiederverriegelung er wünscht war, welche dann nach Ablauf der gegebenenfalls sehr großen Zeitspanne er findungsgemäß auch automatisch durchgeführt wird.

Nachfolgend wird das erfindungsgemäße Verfahren anhand einer schematischen Zeich nung auf der Grundlage einer bevorzugten Ausführungsform näher erläutert. In der ein zigen Figur der Zeichnung ist ein schematisches Blockdiagramm dieser bevorzugten Ausführungsform dargestellt.

Sämtliche Verfahrensschritte vom Startschritt S0 bis zu einem jeweiligen Endabschnitt können Bestandteil einer Unterroutine oder eines Unterverfahrens in einem übergeord neten Betriebsverfahren für ein entsprechendes Verriegelungssystem eines Fahrzeugs sein.

Im Schritt S1 der Ausführungsform der Figur wird das Verriegelungssystem des Fahr zeugs durch irgendein Verriegelungssignal in einen Verriegelungszustand überführt. Die ser Verriegelungszustand wird im folgenden als der Grundzustand oder Ausgangszu stand des Verriegelungssystems und des Fahrzeugs verstanden. Im Schritt S2 wird ab gefragt, ob in irgend einer Form ein Entriegelungssignal aufgetreten ist. Die Abfrage des Schrittes S2 wird so lange wiederholt, bis ein Entriegelungssignal auftritt. In diesem Fall wird im Schritt S3 eine zu überprüfende Zählzeit auf den Wert t = 0 initialisiert. Danach wird im Schritt S4 die Zählzeit t durch die Zuordnung t: = t + Δt erhöht oder inkremen tiert, und zwar um ein Zeitinkrement Δt von z. B. einer Sekunde oder dergleichen. Danach wird im Schritt S5 abgefragt, ob die verstrichene Zeitspanne t der vorgegebenen Zeit spanne t_s entspricht oder diese übersteigt. Ist dies nicht der Fall, so wird zum Verfah rensschritt S4, nämlich dem Inkrementieren der Zählzeit t, zurückverwiesen.

Beim Erreichen oder Überschreiten der vorgegebenen Zeitspanne t_s wird im Schritt S6 abgefragt, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Öffnungsvorgang stattgefunden hat. Dies kann z. B. durch Abfragen entsprechender Tür- oder Klappenkontakte oder entsprechender Relais erfolgen. Wird im Schritt S6 ein Öffnungsvorgang bis zu diesem Zeitpunkt regi striert, so verzweigt das in der Figur dargestellte Verfahren zum Schritt S20, nämlich dem Ende.

Findet dagegen bis zum besagten Zeitpunkt t_s kein Öffnungsvorgang statt so wird im Schritt S7 überprüft, ob sich im Innern des Fahrzeugs ein Insasse aufhält. Ist dies nicht der Fall, so wird im Schritt S8 ein Verriegelungssignal generiert und im Schritt S9 an die Verriegelungseinrichtungen des Verriegelungssystems übertragen, wodurch ein automa tisches Wiederverriegeln des Fahrzeugs erfolgt. Danach ist das Verfahren mit dem Schritt S10 beendet. Für den Fall, daß im Schritt S7 kein Insasse im Inneren des Fahr zeugs registriert wird, ist das Verfahren beendet durch den Schritt S21, und zwar ohne daß es zu einer automatischen Wiederverriegelung des Verriegelungssystems und des Fahrzeugs kommt.

Die Grundidee des vorliegenden erfindungsgemäßen Verfahrens zum Betreiben eines Verriegelungssystems eines Fahrzeugs besteht zusammenfassend darin, daß bei einem Entriegelungsbefehl oder -signal eines verriegelten Verriegelungssystems oder Fahr zeugs ein automatisches Wiederverriegeln des Verriegelungssystems oder Fahrzeugs nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitspanne - z. B. 30 Sekunden - bei welcher kein Öff nungsvorgang am Fahrzeug durchgeführt wird, nicht erfolgt, falls nach Ablauf dieser vor gegebenen Zeitspanne im Innern des Fahrzeugs ein Insasse detektiert wird. Alternativ kann auch eine Nachverriegelung in einen Außenverriegelungszustand erfolgen, bei wel chem das Fahrzeug zwar von außen nicht zugänglich ist, von innen aber von den Insas sen geöffnet werden kann. Der zuletzt beschriebene Zustand ist z. B. ein Zustand, in wel chem die Zentralverriegelung des Fahrzeugs verriegelt ist, die Wegfahrsperre oder Dieb stahlwarnanlage aber inaktiv sind.

Claims

1. Verfahren zum Betreiben eines Verriegelungssystems eines Fahrzeugs mit einer Gesamtheit von Verriegelungseinrichtungen, mit den Schritten:
Registrieren, ob ein Entriegelungsvorgang erfolgt, solange sich das Verriege lungssystem in einem Verriegelungszustand befindet,
Registrieren, ob ein Öffnungsvorgang innerhalb einer vorgegebenen Zeitspan ne erfolgt, nachdem ein Entriegelungsvorgang erfolgte,
Registrieren, ob sich im Inneren des Fahrzeugs ein Insasse aufhält, falls ein Öffnungsvorgang innerhalb der vorgegebenen Zeitspanne nicht erfolgte,
Generieren und Weiterleiten eines Verriegelungssignals die Verriegelungsein richtungen des Verriegelungssystems, falls nach dem Verstreichen der vorge gebenen Zeitspanne registriert wurde, daß sich kein Insasse im Inneren des Fahrzeugs aufhält, wobei durch das Verriegelungssignal die Verriegelungsein richtungen des Verriegelungssystems in einen Verriegelungszustand überführ bar sind.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Verriegelungssignal zur Innen- und/oder Außenverriegelung eines Fahrga straums und/oder eines Gepäckraums oder dergleichen und/oder zum Scharfma chen einer Diebstahlsicherungsanlage, Diebstahlwamanlage, Wegfahrsperre und/oder dergleichen generiert wird.

3. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei Registrierung eines Insassen ein Verriegelungssignal generiert und an die Verriegelungseinrichtungen des Verriegelungssystems weitergeleitet wird, durch welches die Verriegelungseinrichtungen des Verriegelungssystems in einen Au ßenverriegelungszustand überführbar sind.

4. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Registrierung der Anwesenheit eines Insassen im Inneren des Fahrzeugs Bewegungssensoren, IR-Sensoren, Ultraschallsensoren, Akkustiksensoren, Ge wichtssensoren, Sitzbelegungssensoren, Gurtschloßsensoren und/oder derglei chen verwendet und abgefragt werden.

5. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß wiederkehrend geprüft wird, ob sich ein Insasse im Fahrzeug aufhält und
daß ein Verriegelungssignal generiert und an die Verriegelungseinrichtungen des Verriegelungssystems übertragen wird, wenn sich für eine zweite vorgege bene Zeitspanne kein Insasse mehr im Inneren des Fahrzeugs aufhält, durch welches die Verriegelungseinrichtungen des Verriegelungssystems in einen Ver riegelungszustand überführbar sind.

6. Verfahren nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Zeitspannen und/oder zu generierende Verriegelungssignale frei programmierbar sind.