DE10024065C2 - Toilettenpapierspender mit integriertem Patronenwechselsystem - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Toilettenpapierspender mit der Möglichkeit, feuchtes und trockenes Toilettenpapier aus einem Spender zur Verfügung zu stellen.

Toilettenpapierspender sind in verschiedenster Form bekannt, häufig bestehen sie einfach aus einer Welle, die durch die Toilettenpapierrolle gesteckt und anschließen in entsprechende Befestigungsholme zur beweglichen Lagerung des Papiers gelegt wird. Auch sind verschiedene Toilettenpapierspender bekannt, die die Toilettenpapierrolle mit einem Gehäuse umschließen und auch solche, die mittels verschiedener Ausführungstechniken das Toilettenpapier bei Bedarf befeuchten.

Bekannt sind erstens Toilettenreinigungstücher, die schon feucht sind, diese sind jedoch nicht auf einer Rolle aufgerollt sondern einzeln übereinander angeordnet und insgesamt luftdicht verpackt, so daß sie erstens sehr teuer sind und, da trockenes Papier hin und wieder gebraucht wird, neben diesem gekauft und gelagert werden muß. Des weiteren wurden bei unabhängigen Tests erhebliche Mängel an den bekannten feuchten Toilettenpapieren festgestellt (vgl. Ökotest Ausgabe 5/2000).

Bei einer zweiten Gruppe der das Papier anfeuchtenden Toilettenpapierhalter (DE 26 44 871 A1, DE 42 43 408 A1, DE 21 09 745 A, DE 34 12 069 A1) wird das Papier über verschiedene Rollen oder auch Deckelflächen, die mit einem Wassertank verbunden sind, befeuchtet.

Problematisch bei dieser Technik ist, daß die Befeuchtung unkontrolliert auch dann erfolgt, wenn das Papier nicht benötigt wird. Weiterhin ist bei diesen Ausführungen ein größeres, platzraubendes Gehäuse zur Aufnahme des Wassertanks und der Rollen notwendig und auch das meistens schon vorperforierte Toilettenpapier reißt beim Herausziehen an der unkontrolliert befeuchteten Stelle leicht ab. Des weiteren ist das unkonrollierte Verdampfen des Wassers möglich. Da der Wassertank über den Halter mit der Wand fest verschraubt ist, kann ein durch längeres Nichtbenutzen verkeimtes Wasser nur aus dem Wassertank entfernt werden, in dem man den kompletten Halter von der Wand schraubt, dies ist unzumutbar für den Benutzer.

Eine dritte Gruppe der Toilettenpapierhalter (DE 31 09 205 A1, DE 36 90 809 T1), DE 39 22 159 A1, DE 34 09 905 A1, DE 34 41 237 C2 benutzt eine Sprühvorrichtung zur Befeuchtung des Toilettenpapiers.

Bei DE 36 90 809 T1 besteht der Toilettenpapierhalter aus einem großen, die Papierrolle, den Wassertank und die Sprühvorrichtung beinhaltenden, geschlossenen Gehäuse. Hier wird das Papier unter einer Platte durchgezogen, die Sprühlöcher enthält.

Nachteilig bei dieser Konstruktion ist, daß das Gehäuse sehr viel Platz in den doch meist kleinen Toilettenräumen einnimmt. Weiterhin muß bei jedem Toilettenpapierwechsel oder bei unplanmäßigem Abreißen des Papiers der Anfang der Papierrolle unter der Platte durchgeschoben werden, was mühsam und auf die Dauer lästig erscheint. Nachteilig ist weiterhin, daß der Benutzer entweder die ganze Papierbahn, die er benutzen möchte, befeuchtet, was zu einem unansehnlichen und wenig gebrauchsfähigen feuchten Klumpen Papier führt, oder er startet den Befeuchtungsvorgang nur für eine kleinere Papierfläche, dann muß er aber die abgerissene Papierbahn so falten, daß das befeuchtete Papierblatt oben liegt. Ein benutzerfreundlicher Gebrauch, der das Befeuchten des Papiers nach dem Abreißen und Zusammenfalten und auch nur auf der direkt am Körper zu verwendenden Papierfläche erlaubt, ist hier nicht möglich.

DE 34 09 905 A1 beschreibt einen Toilettenpapierhalter dessen Gehäuese die Toilettenpapierrolle und eine Sprühflasche beinhaltet, die durch Druck auf den Gehäusedeckel betätigt wird.

Nachteilig bei diesem Halter ist das große Gehäuse und die schwer zu steuernde Dosierung des Wasserstrahls, da der Benutzer den Sprühvorgang nicht sieht. Nachteilig ist weiterhin auch hier, daß der Benutzer entweder die ganze Papierbahn, die er benutzen möchte, befeuchtet, was zu einem unansehnlichen und wenig gebrauchsfähigen feuchten Klumpen Papier führt, oder er den Befeuchtungsvorgang nur für eine kleinere Papierfläche startet, dann muß er aber die abgerissene Papierbahn so falten, daß das befeuchtete Papierblatt oben liegt, was auf Dauer unzumutbar ist. Ein benutzerfreundlicher Gebrauch, der das Befeuchten des Papiers nach dem Abreißen und Zusammenfalten und auch nur auf der direkt am Körper zu verwendenden Papierfläche erlaubt, ist hier nicht möglich.

In DE 39 22 159 A1 ist ein Toilettenpapierspender beschrieben, der in einem Gehäuse die Toilettenpapierrolle, einen Flüssigkeitsbehälter und daran befestigt, eine starre Sprühvorrichtung enthält, die per Knopfdruck betätigt wird.

Nachteilig an dieser Ausführung ist, dass das Gehäuse (für den Flüssigkeitsbehälter) auch hier mehr Raum einnimmt, als ein herkömmlicher Toilettenpapierhalter. Auch das Nachfüllen des Wassertanks muß mittels eines Gefäßes erfolgen, mit dem die Flüssigkeit von z. B. dem Wasserhahn zum an der Wand befestigten Wasserbehälter transportiert wird, was bei längerem Gebrauch umständlich und kompliziert ist. Gleichfalls ist das Entfernen von schon verkeimtem Wasser aus dem Wasserbehälter nur durch Abschrauben des Halters möglich.

DE 31 09 205 A1 beschreibt einen Klosettpapierbefeuchter der mit Behältern, Sprühflaschen oder einer Direktleitung von einem Sammelbehälter oder einem Wasseranschluß mit Spezialdüse verbunden ist. Als weitere Ausgestaltung wird beschrieben, daß der Klosettpapierbefeuchter je nach Anliegen von oben oder unten angebracht bzw. integriert werden kann. Auch aus der Zeichnung geht hervor, daß Vorratsbehälter oder Sprühflasche außerhalb der Toilettenpapierrolle angeordnet sind, so daß auch dieser Befeuchter durch ausladende Bestandteile mehr Platz verbraucht als ein herkömmlicher Toilettenpapierspender. Auch wird bei diesem Befeuchter eine größere Befestigungsplatte zur Anordnung der Wasserbehälter benötigt, was erhöhten Kosten, Material und Fertigungsaufwand bedeutet. Es besteht auch die Gefahr, daß man an den über die Papierrolle hinaus abstehenden Teilen des Halters hängenbleibt und sich verletzt. Zuletzt wird für die Bedienung der Sprühflasche ein Hand- oder Fußhebel vorgesehen, was zu erhöhten Fertigungskosten, großem Platzbedarf, umständlicher Handhabung und schwerer Dosierbarkeit der Flüssigkeit führt.

In DE 25 29 051 A1 wird eine Vorrichtung zur Lagerung einer Toilettenpapierrolle mit einem durch den Papierwickel hindurchgeführten hohlen Träger beschrieben, in dessen Mantelfläche sich Aussparungen befinden. In diesem Träger befindet sich ein Mittel zur Geruchsbeseitigung. Diese Vorrichtung ist, im Gegensatz zu einem hohlen Flüssigkeits- oder Druckbehälter (flüssigkeits- und gasdicht), aufgrund der Aussparungen in der Mantelfläche, nicht geeignet, fließfähige Stoffe mit hoher Viskosität wie z. B. Wasser und/oder Reinigungsmittel dauerhaft zu lagern und sie ist auch nicht als Befeuchtervorrichtung konzipiert, da hier mangels eines Ventils oder einer Sprühdüse keine, vom Benutzer beeinflußbare Abgabe des im hohlen Trägers angeordneten Mittels erfolgen kann.

In der DE 198 57 773 A1 wird die Anordnung der Sprühflasche in der Toilettenpapierrolle beschrieben, wobei die Sprühflasche als das die Toilettenpapierrolle tragende Teil an einem Befestigungsholm form- oder kraftschlüssig angebracht ist. Nachteilig an diesem Konzept ist, daß die weitverbreitete standardisierte Spannachse als Trageelement für die Toilettenpapierrolle nicht verwendet werden kann. Des weiteren erkennt der Benutzer nicht sofort, daß zur Benutzung des Pumpsprühkopfes Zeige- und Mittelfinger an den Gegenhalt (Ring oder Wulst)gelegt werden müssen, ein Verbiegen des Halter bei einer Fehlbedienung erscheint so möglich. Auch muß zum Auffüllen des Flüssigkeitsbehälters die Toilettenpapierrolle abgenommen werden, was den Halter für Anwendungsgebiete, in denen aus hygienischen Gründen die Flüssigkeit täglich gewechselt wird (z. B. Krankenhäuser, Hotels) unpraktisch erscheinen läßt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Toilettenpapierspender eingangs genannter Art anzugeben, der neben trockenem auch feuchtes Papier aus einem Spender zur Verfügung stellt, durch eine in die Grundkonstruktion bekannter Halter integrierte Behälteraufnahme keine platzgreifenden, ausladenden Teile hat, die Verwendung der standardisierten Spannachse zulässt, die Betätigung des Pumpsprühkopfes von Hand ermöglicht, schnellstmögliches Austauschen der Flüssigkeitspatrone erlaubt, die schnelle und einfache Kontrolle des Flüssigkeitsfüllstandes ermöglicht und das Befeuchten von schon abgerissenem und gefaltetem Papier erlaubt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein oder beide, die Spannachse (6) aufnehmende Seitenteile (2) des Toilettenpapierspenders (1) als hohle Behälteraufnahme ausgeformt sind, und in diesen Behälteraufnahmen eine Flüssigkeitspatrone (7) mit Pumpsprühkopf (8) angeordnet ist.

Als Material für den Spender kann jedes der schon von der bekannten Halterproduktion bekannte Material Anwendung finden, für die Patrone sind alle durchsichtbaren Materialien verwendbar, die sich in eine industrielle Fertigung und Abfüllung integrieren lassen, vorzugsweise Thermoplaste. Der Pumpsprühkopf (8) kann aus der Massenfertigung übernommen werden und wird dann mit der Patrone (7) untrennbar verbunden, so dass ein Wiederbefüllen der Patrone unmöglich ist.

Die zur Aufnahme der Spannachse (6) dienenden Seitenteile (2) des Spenders werden als Behälteraufnahmen ausgestaltet, in die, aus durchsichtigem Material gefertigte Flüssigkeitspatronen (7) mit ausgebildetem Pumpsprühkopf (8) eingesetzt werden. Am Spendergehäuse (1) ist in günstiger Weise ein Vorratsbehälter (4) ausgeformt, der mehrere Ersatzpatronen (5), auch mit unterschiedlichem Inhalt, aufnehmen kann.

Die Behälteraufnahmen sind so ausgeformt, dass nur die vom autorisierten Patronenhersteller als Gegenstücke gefertigten Patronen (7) hineinpassen, so daß die Verwendung anderer Flüssigkeitsbehältnisse in dem Spender (1) ausgeschlossen ist.

Der an der Patrone (7) befindliche Pumpsprühkopf (8) ragt, wenn die Patrone (7) im Spender sitzt, aus der Behälteraufnahme heraus, so dass der Benutzer den Sprühknopf (8) mit der Hand betätigen kann, was Fehlbedienungen vermeidet und die feine Dosierung des Sprühstrahls ermöglicht. Da die Patrone (7) im rechten Winkel zur Befestigungswand des Spenders (1) angeordnet ist, ist auch bei kräftigem Druck auf den Pumpsprühkopf (8) kein Verbiegen des Spenders zu befürchten. Gleichzeitig ist ein schneller Patronenwechsel möglich, da man die Patrone (7) am Sprühkopf (7), ohne Gefummel, aus der Behälteraufnahme ziehen kann.

Eine Aussparung in der Behälteraufnahme dient dem Benutzer als Sichtfenster (13) auf die durchsichtige Patrone (7), so dass er mit einem Blick den Flüssigkeitsfüllstand (14) der Patrone kontrollieren kann.

Durch die Anordnung der Behälteraufnahme in einem ohnehin benötigten Seitenteil (2) wird der Aufwand bei Konstruktion, Gestaltung, Materialmenge und Fertigungskosten minimiert. Durch diese kompakte Bauweise wird kein zusätzlicher Platz im WC für Wassertanks oder Bedienhebel benötigt, auch Fehlbedienungen und Verletzungsgefahren (durch verkeimtes Wasser im nicht abnehmbaren Wassertank oder ausladende Gehäuseteile) sind durch die leicht vom Benutzer nachvollziehbare Konstruktion ausgeschlossen. Gleichzeitig kann die von einer Vielzahl von Benutzern akzeptierte Spannachse (6) zum reibungslosen und schnellen Wechsel der Toilettenpapierrolle (10) weiter Verwendung finden, was der Angst vor Neuem beim Käufer entgegenwirkt.

Durch die vom Hersteller abgefüllten Patronen (7) hat der Benutzer die Garantie, dass die Befeuchterflüssigkeit (14) unter hygienisch einwandfreien Bedingungen in gleichbleibender hoher Qualität und mit den gewünschten Eigenschaften hergestellt wurde. Die Verwendung von Stoffen zur Konservierung der Flüssigkeit ist aufgrund der geringen Inhaltsmenge nicht notwendig. Da ein Toilettenpapierspender (1) zwei Seitenflächen (2) hat und somit auch zwei Patronen (7) Platz bietet, kann aus einer Patrone (7) Desinfektionsmittel (zum Abwischen der Toilettenbrille) und aus der anderen Reinigungsflüssigkeit (zur Körperreinigung) versprüht werden. Durch geeignete Kennzeichnung auf Patrone (7) und Spender (1) kann der Benutzer so zur gewünschten Anwendung sein Toilettenpapier (10) benetzen.

Als Fertigungsbasis für den neuartigen Spender (1) können die in vielfältiger Ausformung bekannten Toilettenpapierspender vorzugsweise Anwendung finden, die zur Aufnahme der Papierrolle (10) eine Spannachse (6) verwenden, die zwischen die Seitenteile (2) des Spenders (1) in entsprechenden Bohrungen geklemmt ist.

Im folgenden werden drei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand von Zeichnungen in schematisierter Form näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Toilettenpapierspender in Schrägsicht mit eingesetzter Spannachse (6) dessen Seitenteilen (2) Hohlräume enthalten. Sichtbar sind die in den Hohlraum ragenden Stifte (3), die die Verwendung von anderen Patronen (7) als den vom autorisierten Hersteller vertriebenen (in diesem Fall mit einer Längsnut versehenen) Patronen (7) verhindern. Dieser Spender (1)verfügt über ein Vorratsbehältnis (4), in dem weitere Patronen (5) Platz finden, die als Ersatz oder Alternative mit anderen Eigenschaften der beinhaltenden Flüssigkeit (14) für die im Spender (1) steckende Patrone verwendet werden können.

Fig. 2 einen Toilettenpapierspender in Schrägsicht mit in die Behälteraufnahmen gesteckte Patronen (7). Am rechten Seitenteil (2) des Spenders (1) sieht man durch das Sichtfenster (13) den Füllstand der Flüssigkeit (14) in der durchsichtigen Patrone (7). Bei dieser Anordnung beinhaltet die linke Patrone (7) Flüssigkeit zur Desinfektion (zum Abwischen der Toilettenbrille) die rechte beinhaltet eine Reinigungsflüssigkeit (zur Körperreinigung)

Fig. 3 einen Toilettenpapierspender in Schrägsicht mit halbkreisförmiger Seitenwand (2) und Deckel (9). Auch hier ist die Patrone (7) eingesetzt, durch das Sichtfenster (13) ist der Füllstand der Patrone (7) sichtbar.

Fig. 4 eine Patrone (7) mit Pumpsprühkopf (8) in Schrägsicht mit ausgeformter Längsnut (11). Diese Patrone (7) paßt zu der Behälteraufnahme des Spenders (1) in Fig. 1, viele andere Ausführungsvarianten nach dem Schlüssel-Schloß Prinzip sind möglich

Fig. 5 eine Patrone in Untersicht, deutlich erkennbar ist die Längsnut (11) am Patronenkörper. Grundsätzlich ist es auch möglich, Patronen (7) zu verwenden, dessen Inhalt durch Überdruck in der Patrone über ein Ventil nach außen gespritzt wird, der Pumpsprühkopf (8) ist nicht zwingend notwendig.

Claims (6)

1. Toilettenpapierspender mit integriertem Patronenwechselsystem, dadurch gekennzeichnet, dass ein- oder beide, die Federachse aufnehmende Seitenteile des Toilettenpapierspenders als hohle Behälteraufnahmen ausgeformt sind und in diesen Behälteraufnahmen Flüssigkeitspatronen mit aufgesetztem Pumpsprühkopf angeordnet sind.

2. Toilettenpapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälteraufnahmen so ausgeformt sind, dass nur die vom Hersteller vertriebenen Flüssigkeitspatronen hineinpassen.

3. Toilettenpapierspender nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälteraufnahmen über geeignete Bohrungen zur Aufnahme der Federachse verfügen.

4. Toilettenpapierspender nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass der an der Patrone befindliche Pumpsprühkopf aus der Behälteraufnahme herausragt, wenn die Patrone eingesetzt ist.

5. Toilettenpapierspender nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass die Behälteraufnahme über ein Sichtfenster verfügt, die dem Benutzer die Sichtkontrolle des Füllstandes in der Patrone ermöglicht.

6. Toilettenpapierspender nach den obigen Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, dass am Spendergehäuse ein Vorratsbehälter für Ersatzpatronen angeordnet ist.