DE8408201U1 - Reinigungspapierspender - Google Patents

Description

	8407	Düsseldorf, -	I	C	9	f ■ «	•	• 1984
9 * * « · • · · · *	Wilbert, Bruno '5413 Bendorf 3		16.	If ■
drying. Ernst StRAtmann PATENTANWALT '
D-4OOO DÜSSELDORF 1 - SCHADOWPLATZ VNR: 109126	März

'Reinigungspapierspender

.Die Erfindung betrifft einen Reinigungspapierspender, bestehend aus einem Gehäuse zur Aufnahme rollenförmig aufgewickeltem Reinigungspapiers, wie Toilettenpapier, Küchenpapier, o. dgl., wobei das Gehäuse ein an einer Wandfläche o. dgl. befestigbaren Grundteil mit einer die Papierrolle aufnehmenden Kammer sowie ein am Grundteil wegschwenkbar befestigtes und die Kammer bis auf einen Austrittsschlitz für einen von der Papierrolle abgezogenen Papierstreifen abschließenden Deckelteil aufweist.

Reinigungspapierspender, insbesondere solche für Toilettenpapier, sind in vielfältigster Form bereits bekannt. Derartige Ränigungspapierspender können einfach aus einer durch die Rolle steckbaren und in entsprechenden Lagerungen gehaltenen Welle bestehen, oder aber auch die eingangs genannte Ausbildung besitzen, bei der ein Gehäuse die Reinigungspapierrolle im wesentlichen umschließt. Bei einigen derartigen Reinigungepapierspendern sind am Austrittsschlitz auch besondere Perforationen vorgesehen, die als Abrißeinrichtung arbeiten und es entbehrlich machen,

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das Reinigungspapier in bestimmten Abständen zur Erleichterung des Abreißens zu perforieren.

Der Vorteil des geschlossenen Reinigungspapierspenders ist darin zu sehen, daß der Spender ein besseres Aussehen aufweist und das Reinigungspapier vor Verschmutzung von außen geschützt ist, was manchmal von Nachteil sein kann, insbesondere dann, wenn es sich um Reinigungspapier handelt, das für technische Reinigungszwecke vorgesehen ist und bei dem Verschmutzungen des Reinigungspapiers nach-C ) teilig sein können.

Es sind auch bereits Klosettpapierbefeuchter bekannt, die mittels Sprühflasche und Vorratsbehälter arbeiten, siehe die DE-OS 31 09 205. Konstruktive Einzelheiten zeigt die Druckschrift jedoch nicht.

Ähnliches gilt für die DE-OS 26 44 871, gemäß der eine Toilettenpapierrolle sowohl trocken wie auch feucht verwendet werden kann. Die Anfeuchtung des Papierstreifens erfolgt bei Bedarf dadurch, daß er über eine feuchte Schaumstoffrolle gezogen wird, die in einer mit Wasser gefüllten Vorratsflasche in Verbindung steht.

Eine ähnliche Anordnung zeigt auch das DE-GM 74 40· 145. In der DE-OS 30 00 655 wird eine vom ToilettenpapierspemSar unabhängige Befeuchtungseinrichturg beschrieben. Diese Anordnung ist aber platzraubend und umständlich in der Bedienung.

Die DE-OS 31 01 474 beschreibt eine Vorrichtung zum Halten und abschnittweisen Entnehmen von Papier, insbesondere Toilettenpapier, die an ihrem Ausgang einen Sprühknopf zur Anfeuchtung des Papiers aufweist, der mit der Wasserleitung oder einem Druckbehälter oder einer Handpumpe verbunden ist. Die Gesamtanordnung ist wiederum sehr platzraubend und scheint in der Herstellung sehr teuer zu sein.

Es ist auch bereits bekannt, Reinigungspapier anzufeuchten und im angefeuchtetem Zustand in dem Reinigungspapierspender unterzubringen. Das Reinigungspapier ist dann allerdings nicht rollenförmig untergebracht, sondern in Form von einzelnen, übereinander gestapelten feuchten Tüchern, die dann einzelnd meist am unteren Ende des Spenders herausgezogen werden und dabei das nächste Tuch in eine griffbereite Stellung bringen. Die Anfeuchtung des Reinigungspapiers mit Wasser oder mit anderen Flüssigkeiten verbessert die Reinigungswirkung; hat aber den Nachteil, daß die Bedienungsperson, die das feuchte Tuch in die Hand nimmt, unter Umständen durch die Feuchtigkeit, die die Hände benetzt, belästigt wird. Hinzu kommt, daß derartige feuchte Reinigungstücher in gestapelter Einzelblattform verhältnismäßig teuer sind. Ein weiterer Nachteil ist darin zu sehen, daß dann, wenn bestimmte Anwendungszwecke auch einmal ein trockenes Reinigungspapier erfordern, verschiedene Reinigungspapierspender aufgestellt werden müssen, wobei der eine dann feuchtes Reinigungspapier und der andere trockenes Reinigungspapier abgibt.

Meist sind die feuchten Tücher ohnehin so naß, daß der Benutzer das Bedürfnis hat, nach der Reinigung mit dem feuchten Tuch nochmals mit einem trockenen Tuch nachzuwischen.

Ein weiterer Nachteil bei der bekannten, feuchte Tücher liefernden Anordnung ist die Tatsache, daß ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf immer eine bestimmte Mindestmenge feuchte Papierfläche entnommen werden muß, wobei in vielen Fällen mit wesentlich weniger Papier auszukommen sein wird. Dies belastet die Umwelt, und erhöht die Kosten.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Reinigungspapierspender der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß je nach Wunsch aus nur einem einzigen kompakten Spender

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entweder ein angefeuchtetes Reinigungspapiertuch oder auch ein trockenes Reinigungspapiertuch entnommen werden kann, wobei sowohl die entnehmbare Menge wie auch der Anfeuchtungsgrad vom Benutzer bestimmbar sein sollte. Des weiteren sollte der Reinigungspapierspender nicht wesentlich aufwendiger als bisher am Markt befindliche Reinigungspapierspender sein und für bereits am Markt erhältliche rollenförmig aufgewickelte Reinigungspapiere, wie Toilettenpapier, Küchenpapier o. dgl. ausgelegt werden können, so daß er an die Stelle bisher verwendeter Reinigungspapierspender für derartige Reinigungspapiere eingesetzt werden kann. Dabei sollten zudem die Abmessungen des neuartigen Reinigungspapierspenders die der bisherigen Spender nicht oder zumindest nicht wesentlich überschreiten und bei der Benutzung keinen zusätzlichen Arbeitsgang (bei Rollenaustausch wie beim Abziehen befeuchteter Blätter) erfordern.

Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß das Grundteil eine zum Austrittsschlitz für den Papierstreifen sich öffnende weitere Kammer bildet, in die ein mit einer nach außen weisenden Spritzdüseneinrichtung versehener Flüssigkeitsbehälter derart einschiebbar ist, daß die Spritzdüse airf zumindest einen Teil des aus dem Austrittsschlitz herausragenden Papierstreifens gerichtet ist und das die Spritzdüseneinrichtung eine von außen durch Druck auf ein Gehäuseteil gegen Federkraft betätigbare Pumpenvorrichtung aufweist.

Durch diese Merkmale ergibt sich ein Reinigungspapierspender, der sowohl die Ausgabe von normalem, trockenem Reinigungspapier ermöglicht, oder aber, durch Betätigung der Pumpenvorrichtung, in bestimmten Bereichen mittels ζ. Β<· einfachen Wassers angefeuchtetes Reinigungspapier. Die Menge des entnommenen Papiers und der Grad der Anfeuchtung können je nach Betätigungsart vom Anwender bestimmt werden.

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Es sind normale Reinigungspapiere verwendbar, der für die weitere Kammer zur Aufnahme der Spritzdüseneinrichtung und des zugehörigen Flüssigkeitsbehälters benötigter Raum ist klein im Vergleich zu dem Raum, der für das Reinigungspapier vorgesehen ist, so daß die Gesamtgröße des Reinigungspäpierspenders im wesentlichen erhalten bleibt.

Dadurch, daß ein in eine Kammer einschiebbarer Flüssigkeitsbehälter vorgesehen wird, wird es möglich, diesen Flüssigkeitsbehälter als austauschbare Nachfüllpackung für Reinigungsflüssigkeit auszuführen, welcher Flüssigkeitsbehälter mit einem normalen Verschluß versehen sein kann, der erst beim Nachfüllen durch die Spritzdüseneinrichtung (beispielsweise in Form eines üblichen Zerstäubers) ersetzt wird.

Da erfindungsgemäß immer nur ein Teil des Reinigungstuches angefeuchtet wird, kann das Tuch - indem es z. B. einmal umgelegt wird - stets so gehandhabt werden, daß die Hände der Bedienungsperson mit der Feuchtigkeit nicht in Berührung kommen. Da die Befeuchtung nur bei Bedarf vorgenommen wird, ist es auch möglich, zunächst feucht vorzuwischen und anschließend trocken, nachzuwischen, ohne daß dazu zwei unterschiedliche Reinigungspapierspender vorgesehen werden müssen.

Es ist ijänstig, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung die Spritzdüseneinrichtung ein auf den Flüssigkeitsbehälter aufsetzbarer, insbesondere aufschraubbarer Zerstäuber ist, der einen in den Flüssigkeitsbehälter hineinragenden Ansaugschlauch und eine mit diesem Ansaugschlauch verbundene Druckpumpe aufweist, die durch Druck auf die Spritzdüse, insbesondere auf einen am Spritzdüsenfuß angeordneten Kragen gegen Federkraft eine in einem Pumpenraum befindlichen und mit der Düse in Verbindung stehende Flüssigkeitsmenge durch Verkleinerung des Pumpen-

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raums unter Druck setzt und dadurch die Flüssigkeit aus der Düse unter Zerstäubung austreten läßt, und die bei Loslassen aufgrund der Federkraft den Pumpenraum wieder vergrößert und dadurch über den Ausgangsschlauch Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter ansaugt.

Alternativ kann die Spritzdüseneinrichtung auch eine pneumatische Pumpe umfassen, wobei ein Gemisch aus Luft und Flüssigkeit aus der Spritzdüse austrit-c.

Gemäß einer noch weiteren Ausfuhrungsform umfaßt die Spritzdüseneinrichtung eine auf die Spritzdüse aufsetzbare Druckplatte, die von dem verschwenkbaren Deckel betätigbar ist. Gemäß einer noch anderen Weiterbildung schließt diese Druckplatte die Kammer für den Flüssigkeitsbehälter im wesentlichen ab und weist nur für die (ein oder mehreren) Spritzdüsen entsprechende Durchbrüche auf.

Es ist günstig, wenn zwischen dem Grundteil und dem Deckelteil eine bei im wesentlichen geschlossenem Gehäuse wirksam werdende, einen Nocken und eine Nockenführung umfassende Einrichtung zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Deckelteils bezüglich des Grundteils auf einem Bewegungsweg umfaßt, der die Betätigung der Spritzdüseneinrichtung ermöglicht.

Diese Einrichtung wird zweckmäßigerweise so ausgelegt, daß sie durch entsprechend größeren Druck überspielt und dadurch der Deckelteil vom Grundteil soweit abgeschwenkt werden kann, daß ein Austausch von Papierrolle und/oder Flüssigkeitsbehälter möglich wird.

Um für den Befeuchtungsvorgang eine definierte Lage für das zu befeuchtende Papier zu bekommen, ist es günstig, wenn der Deckelteil im Bereich des Papieraustrittsschlitzes eine ebene Anlagefläche für den Papierstreifen bildet, der an

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einem weiteren, von dem Gehäuse gebildeten Austrittsschlitz endet.

Zur Erleichterung der Betätigung der Spritzdüseneinrichtung ist es günstig, wenn gemäß einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung der Deckelteil an seinem freien Ende eine von dem Gehäuse sich weg erstreckende Griffleiste trägt, die an ihrem äußeren Ende mit einer Abrißkante zusätzlich ausgestattet sein kann, so daß die Verwendung von vorperforiertem Papier entbehrlich wird. Die Verwendung von nicht perforiertem Papier ist auch insofern günstig, als dadurch die sonst unter Umständen notwendige Ausrichtung der Perforierungen entfällt, welche Ausrichtung bei perforiertem Papier dann notwendig ist, wenn jeweils ein ganz bestimmter Bereich des durch die Perforierungen begrenzten Papierstückes angefeuchtet werden soll.

Zur genaueren Festlegung des Anfeuchtungsbereiches kann es günstig sein, wenn von der Druckplatte den Sprühnebel eingrenzende und auf die Auflagefläche hin laufende wandartige Vorsprünge ausgehen.

Zur besonders günstigen Kraftübertragung vom Deckelteil auf die Druckplatte ist es günstig, wenn gemäß einer noch anderen Ausführungsform vom Deckelteil jeweils seitlich eine Betätigungsnase ausgeht, die bei im wesentlichen geschlossenen Gehäuse (also in Arbeitsstellung) mit der Druckplatte in Berührung stehen. Auf diese Weise kann durch Drücken auf den Deckelteil oder dessen Griffleiste ohne Spiel die Spritzdüseneinrichtung, insbesondere deren Pumpe, durch ein oder mehrmaliges Niederdrücken, je nach gewünschtem Anfeuchtungsgrad, betätigt werden.

Es ist auch günstig, wenn das Grundteil ein die beiden Kammern (für das Papier bzw. für den Flüssigkeitsbehälter) voneinander trennende Wand bildet, die über die Kammer für

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den Flüssigkeitsbehälter und die Spritzdüseneinrichtung hinaus bis nahe zur Auflagefläche reicht und mit dieser den (erstgenannten) Austrittsschlitz bildet, der gerade so groß ist, daß er das für die Spritzdüsenbetätigung erforderliche Bewegungsspiel des Deckelteile zuläßt. Durch diese Maßnahme wird der Papiervorrat, insbesondere die Papierrolle, vor SprUhnebel wirksam geschützt und bleibt trocken.

Gemäß einer noch anderen Ausführungsform bildet die Trennwand in Arbeitsstellung des Spenders (also bei seiner Montage z. B. an einer Wand) eine schräg nach oben zum Schlitz hin gerichtete Auflagefläche für die Papierrolle. Diese Auflagefläche kann ausreichend glatt gemacht werden, so daß eine axiale Halterung für die Papierrolle entbehrlich ist und diese nach Öffnen des Deckels ohne Einstecken einer Halterungswelle o. dgl. einfach in den für die Papierrolle vorgesehene Kammer eingeschoben und anschließend der Deckel wieder geschlossen werden kann.

Gemäß einer noch anderen Ausführungsform der Erfindung kann der Spender auch jeweils mehrere nebeneinander angeordnete Kammern für Flüssigkeitsbehälter und/oder Papierrollen aufweisen, die mit einem gemeinsamen Deckel zusammen oder mittels jeweils eigener Deckel getrennt voneinander betätigbar sind. Auf diese Weise ist es möglich, beispielsweise für den Werkstattbereich Reinigungspapier zur Verfügung zu stellen, das mit verschiedenen Reinigungsmitteln getränkt ist, beispielsweise könnte der Flüssigkeitsbehälter der einen Kammer mit reinem Wasser gefüllt sein, der Flüssigkeitsbehälter einer daneben liegenden Kammer mit Alkohol, ggf. der Flüssigkeitsbehälter einer weiteren Kammer mit einem organischen Lösungsmittel, usw.. Es können auch mehrere Flüssigkeitsbehälter mit jeweils eigenen Sprüheinrichtungen für nur einen einzigen breiten Papierstreifen vorgesehen werden, wobei dieser Papierstreifen dann an unterschiedlichen Stellen mit verschiedenen (oder

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auch gleichen) Flüssigkeiten getränkt wird, so daß durch anschließende Faltung des Papiers die Reinigung eines Gegenstandes mit unterschiedlichen Flüssigkeiten (beispielsweise zunächst mit Alkohol, anschließend mit Wasser und als Abschluß mit trockenem Tuch) möglich wird.

Statt der genannten Flüssigkeiten kann selbstverständlich auch eine desinfizierende Flüssigkeit vorgesehen werden, so daß der erfindungsgemäße Reinigungspapierspender auch im medizinischen Bereich mit Vorteil angewendet werden kann, indem er weitgehend keimfreies Reinigungspapier für ärztliche Zwecke liefern kann.

Indem man den hinteren Boden der Kammer für den Flüssigkeitsbehälter konisch macht, läßt sich die Restentleerung erleichtern.

Es wurde schon darauf hingewiesen, daß es günstig ist, den Flüssigkeitsbehälter in Form einer in die Flüssigkeitsbehälterkammer einschiebbaren Flasche auszubilden, die ein Schraubgewinde an der Flaschenöffnung aufweist, auf das zunächst ein üblicher Schraubdeckel aufgeschraubt ist, der die Flasche für auf Vorratung und Versand schließt, welcher Schraubdeckel aber vor Einbringung des Flüssigkeitsbehälters in den Reinigungspapierspender abgeschraubt und dann durch eine mit einem entsprechenden Gewindeanschluß versehene Spritzdüseneinrichtung ersetzt wird. Dies verbilligt den Ersatz von speziellen Reinigungsflüssigkeiten.

Wird für die Anfeuchtung des Papiers lediglich Wasser benötigt, genügt es, eine leergewordene Flasche einfach herauszunehmen, die Spritzdüseneinrichtung abzuschrauben, die Flasche mit z. ß. Leitungswasser zu füllen und dann die Spritzdüseneinrichtung wieder aufzusetzen.

Ist bei anderen Reinigungsflüssigkeiten ein Reinigungs-

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flussigkeitsvorrat vorhanden, läßt sich dieses Verfahren auch bei anderen Flüssigkeiten als Wasser anwenden.

Die Gehäuseteile lassen sich mit Vorteil aus gespritztem Kunststoff fertigen, wobei beispielsweise die Griffleiste muldenförmig ausgebildet sein kann, um so eine noch bequemere Betätigung zu ermöglichen. Die Gehäuseteile lassen sich insbesondere so ausgestalten, daß die zum Spritzvorgang benötigten Spritzformen sehr einfach bleiben. Deckelteil und Grundteil lassen sich mit an sich bekannten Scharniereinrichtungen, bestehend aus einem stiftartigen Vorsprung in dem einen Teil und einer entsprechenden Einsenkung in einem anderen Teil anfertigen, günstig ist aber auch eine Scharnierart, die durch einen hochflexiblen dauerelastischen Kunststoff gebildet wird, beispielsweise eignet sich dazu Teflon. Ein derartiges aus Teflon gefertigtes Scharnier könnte in entsprechende Halterungsstreifen an dem Deckelteil bzw. Grundteil an der Schwenkstelle eingeschoben sein. Auch dies hat spritztechnische Vorteile.

Zur Befestigung des Grundteils an einer Wand o. dgl. können in üblicher Weise Schrauben dienen, die durch entsprechende Öffnungen in der Hinterwand des Grundteils durchsteckbar sind, besonders günstig ist aber die Anbringung von Doppelklebestreifen auf der Rückwand des Grundteils, weil diese Rückwand eine verhältnismäßig große Fläche bildet und die Biegebelastung aufgrund des sehr nahe an der Wand angebrachten, das Hauptgewicht ausmachenden Flüssigkeitsbehälters klein bleibt.

Besonders günstig an der erfindungsgemäßen Spendeeinrichtung ist, daß, wenn Feuchtigkeit nicht gewünscht wird, das Toilettenpapier durch einfaches Herausziehen gewonnen werden kann. Nur wenn das Toilettenpapier angefeuchtet werden soll, ist einmal (oder mehrfach, je nach gewünschter

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- 17 Dosierung) auf den Deckel zu drücken.

Günstig ist auch, daß die erfindungsgemäße Konstruktion es entbehrlich macht. Papierstreifen beim Einlegen einer neuen Rolle durch irgendwelche Schlitze hindurchzufadeln.

Soll das Papier zur Reinigung des Körpers verwendet werden, ist es günstig, eine besondere Lotion, insbesondere mit Duftmxttel, vorzusehen, zumal durch den Zerstäuber dadurch beispielsweise im Badezimmer ein* angenehmer Duft entsteht. Dies hat insofern auch noch wirtschaftliche Vorteile, als damit ein Ersatzbedarf entsteht, der den Kunden für derartige Lotionen ständig mit seinem Lieferanten im Kontakt hält. Gibt man dem Behälter eine besondere Form, die für ganz bestimmte Papierbreiten ausgelegt ist, könnte es möglich sein, auch bezüglich des Papiers den Kunden an eine ganz bestimmte Lieferfirma länger zu binden.

Der hier verwendete geschlossene Behälter macht im übrigen die Verwendung von farbigem Toilettenpapier entbehr'_ich, da das Toilettenpapier nur bei Gebrauch sichtbar wird. Dies hat Vorteile bei der anschließenden Papierbeseitigung, da Farbstoffe in dem Papier nicht mehr vorhanden sind und somit die Umwelt nicht mehr belasten können. Durch die geschlossene Behälterform und den Feuchtigkeitsnebel wird auch die Staubentwicklung verringert, was insbesondere in manchen Werkstattbereichen von großem Vorteil ist.

Das äußere Design ist an die jeweiligen gewünschten Verhältnisse anpaßbar, es muß nur sichergestellt sein, daß der für die Papierrolle notwendige Raum sowie der für den Flüssigkeitsbehälter und die zugehörige Spritzdüseneinrichtung notwendige Raum zur Verfügung stehen, nach Möglichkeit in der vorstehend geschilderten günstigen Zuordnung zueinander.

Der erfindungsgemäße

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bereits ausgeführt, aus Kunststoff spritzen und ist so auslegbar, daß mit zwei Werkzeugen (eines für das Grundteil und ein zweites für das Deckelteil) auskommt, wobei bei Anwendung des Kunststoff-(Teflon-)Scharniers dieses nur zusätzlich noch einzuschieben ist. Durch diese einfache Herstellbarkeit halten sich die Kosten für den Erfindungsgegenstand in sehr engen Grenzen (einige Mark), was den Gegenstand auch als Werbeträger für Herstellerfirmen von Reinigungspapier bzw. von Reinigungsflüssigkeiten '-ehr interessant macht.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels näher erläutert, das in den Zeichnungen dargestellt ist.

Es zeigt:

Fig. 1 in einer schematisierten geschnittenen Seitendarstellung eine besonders günstige Ausführungsform des erfindungsgemäßen Reinigungspapierspenders ;

Fig. 2 in einer Seitenansicht das aus Grundteil und Deckelteil bestehende Gehäuse des in Fig. 1 dargestellten Reinigungspapierspenders;

Fig. 3 in einer Detaildarstellung die Seitenansicht des Grundteils des in Fig. 1 dargestellten Reini-

	4	gungspapierspenders;	auf	das in	Fig.	3 dar-
Fig.		eine Ansicht von rechts
	5	gestellte Grundteil;	auf	das in	Fig.	3 darge-
Fig.		eine Ansicht von unten
	stellte Grundteil;

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Fig.	7	eine Seitenansicht des Deckelteils des in Fig. 1 dargestellten Reinigungspapierspenders;
Fig.	8	eine Ansicht von links auf den in Fig. 6 darge stellten Deckelteil;
Fig.	9	eine Ansicht von unten auf den in Fig. 6 darge stellten Deckelteil;
Fig.	.10	eine vergrößerte Detaildareteilung des in Fig. 6 durch einen Kreis gekennzeichneten Griffteils des Deckelteils, einschließlich der Nocken-Nocken bahneinrichtung für das Bewegungsspiel des Deckels zum Pumpvorgang;
Fig.	•11	eine weitere Detaildarstellung des durch .einen Vorsprung gebildeten Nockens sowie der Zahnleiste zur Abtrennung einer gewünschten Papierbahn;
Fig.	12	in einer Draufsicht ein aus Teflon bestehendes Biegescharnier zur Verbindung von Deckelteil und Grundteil;
Fig.	13	eine Seitenansicht des in Fig. 11 dargestellten Scharniers;
Fig.	14	eine Draufsicht auf die zur Betätigung der Spritzdüseneinrichtung dienende Druck- oder Kraftübertragungsplatte gemäß einer Ausführungs- form;
Fig.	■15	eine Vorderansicht (Ansicht von unten gemäß Fig. • 13) auf die Kraftübertragungsplatte;
Fig.	eine Seitenansicht (Ansicht von links gemäß Fig. ■ 14) auf die Kraftübertragungsplatte;

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Fig. 16 eine Vorderansicht (Ansicht von rechts gemäß Fig. 2) auf das Gehäuse des Reinigungsspenders;

Fig. 17 eine Draufsicht (Ansicht von oben gemäß Fig. 2) auf das Gehäuse;

Fig. 18 eine Draufsieht(oben), Vorderansicht (unten links) und Seitenansicht (unten rechts) auf einen gegenüber Fig. 1 abgewandelten Flüssigkeitsbehälter, der einen Gewihdeverschluß, Klappenverschluß oder insbesondere einen Folienverschluß sowie seitliche Führungsschlitze und ein spitz zulaufendes Bodenprofil besitzt; und

Fig.· 19 in einer Draufsicht (oben), Vorderansieht (unten links) und Seitenansicht (unten rechts) eine zum Flüssigkeitsbehälter der Fig. 18 passende Spritzdüseneinrichtung mit integrierter, Führungsbügel aufweisender Druckplatte.

Fig.^:1 gibt in einer leicht schematisierten Schnittdarstellung, die dem Schnitt I-I der Fig. 17 im wesentlichen entspricht, einen allgemeinen Überblick über eine besonders günstige Ausführungsform des erfindungsgemäßen Reinigungspapierspenders. Gemäß dieser Darstellung besteht der Reinigungspapierspender· 10 aus einem Gehäuse- 12 zur Aufnahme rollenförmig aufgewickelten Reinigungspapiers-14, wie Toilettenpapier, Küchenpapier, Werkstattreinigungspapier, o. dgl., wobei das Gehäuse ein an einer Wandfläche (nicht dargestellt, in Fig. 1 auf der linken Seite befindlich) oder an einer ähnlichen Befestigungsfläche befestigbares Grundteil· 16 mit einer die Papierrolle 14 aufnehmenden Kammer 18 sowie ein an dem Grundteil· 16 mittels Scharnier 20 wegschwenkbar (siehe den Doppelpfeil 22) befestigtes und die Kammer 18 abschließendes Deckelteil 24 aufweist.

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Das Grundteil· 16 bildet eine zum Austrittsschlitz 26 für den Papierstreifen 28 sich öffnende weitere Kammer 30, in die ein mit einer nach außen weisenden Spritzdüseneinrichtung 32 versehener Flüssigkeitsbehälter 34 ders/rt einschiebbar ist, daß die Spritzdüse 36 der Spritzdüseneinrichtung 34 auf zumindest einen Teil der aus dem Austrittsschlitz 26 herausragenden Papierstreifens 28 gerichtet ist. Die SpritzdUseneinrichtung ist so ausgeführt, daß sie auf den Flüssigkeitsbehälter 34 aufsetzbar ist, insbesondere auf ein Flaschenhalsgewinde 38 aufechraubbar ist. Die Spritzdüseneinrichtung 32 besitzt einen in den Flüssigkeitsbehälter hineinragenden Ansaugschlauch 40 und eine mit diesem Ansaugschlauch 40 in Verbindung stehende Druckpumpe 42, die durch axialen Druck auf die Spritzdüse 36, insbesondere auf einen am Spritzdüsenfuß angeordneten Kragen 44 gegen Federkraft (Druckfeder 46) eine in einem Pumpenraum 48 befindliche und mit der Düse 36 in Verbindung stehende Flüssigkeitsmenge durch Verkleinerung des Pumpenraums 48 unter Druck setzt und dadurch die Flüssigkeit aus der Düse 36 unter Zerstäubung austreten läßt. Beim Loslassen wird aufgrund der Federkraft der Feder 46 der Pumpenraum 48 wieder vergrößert und dabei über den Ansaugschlauch 40 Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter 34 angesaugt. Entsprechende, hier nicht dargestellte Ventileinrichtungen verhindern, daß beim Druck erzeugen die Flüssigkeit aus dem Pumpenraum über den Ausgangsschlauch in den Flüssigkeitsbehälter zurückströmt. Der im Volumen verringerbare Pumpenraum wird von einem vom Kragen ausgehenden Hohlkolben 50 gebildet, der in ein Kolbengehäuse 52 flüssigkeitsdicht einschiebbar ist. Der zu ihrer Betätigung auf die Spritzdüseneinrichtung 32 auszuübende axiale Druck wird durch eine Druckplatte oder Kraftübertragungsplatte 54 aufgebracht, die ihrerseits durch Druck auf das Gehäusedeckelteil 24 betätigbar ist, wie noch näher ausgeführt wird.

Die dargestellte Spritzciüseneinrichtung 32 kann auch eine

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pneumatische Pumpe oder auch andere geeignete Einrichtungen umfassen, die aufgrund eines axialen Druckes Flüssigkeit aus dem Behälter 34 auf das vor der Düseneinrichtung 36 liegende Papier 28 aufspritzen.

Die Druckplatte 54, die in Fig. ' 13 in einer Draufsicht (gemäß Fig. 1 ist das eine Ansicht von rechts auf die Düse), in Fig. 14 in einer Seitenansicht (gemäß Fig. 13 eine Ansicht von unten) und in Fig. 15 in einer Seitenansicht (gemäß Fig. 14 in einer Ansicht von rechts) dargestellt ist, bildet nicht nur eine Kraftübertragung zwischen dem beweglichen Gehäuseteil, nämlich dem Deckelteil 24, und dem Betätigungsteil der Druckpumpe, nämlich dem Kragen 24 _T sondern diese Druckplatte oder Kraftübertragungsplatte 24 schließt auch die Kammer 30 für den Flüssigkeitsbehälter 34 im wesentlichen ab, derart, daß sie einen an den Wänden der Kammer 30 axial verschieblich angeordneten Kolben bildet, der lediglich einen Durchbruch 56 zum Durchtritt der Spritzdüse 36 aufweist. (Falls mehrere Spritzdüsen 36 mit entsprechend zugehörigen Flüssigkeitsbehältern 34 oder auch einem gemeinsamen Flüssigkeitsbehälter vorhanden sind, die durch eine gemeinsame Druckplatte 54 betätigt werden soll, sind entsprechend weitere Durchbrüche 56 vorhanden.)

Als Druckplatte kann an sich eine einfache ebene Platte ausreichen, die durch entsprechende Vorsprünge 58, die vom Deckelteil 24 in Richtung auf die Druckplatte weisen, berührt werden, jedoch sind natürlich auch entsprechende Vorsprünge geeignet, die von der Druckplatte ausgehen würden, (nicht dargestellt). Die in den Fig. 13, 14 und 15 dargestellte Ausführungsform der Druckplatte 54 weist allerdings einige Besonderheiten auf, die die Arbeitsweise noch verbessern. So sind auf der Druckplatte 54, siehe Fig. • 14, den Sprühnebel eingrenzende wandartige Vorsprünge 58 zu erkennen, mit denen es möglich wird, je nach deren Anord-

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nung und deren nach vorne sich erstreckende Höhe die von dem Sprühnebel befeuchtete Fläche des Papierstreifens 28 zu verändern. Gleichzeitig können die Vorsprünge 58 auch als Griffelemente zum Herausziehen der Druckplatte mit der Hand dienen. Des weiteren weist die Druckplatte 54 seitliche Gleitflächen 60 auf, die die Führung der Druckplatte in dem Raum 30 verbessern und die zum leichteren Einführen der Druckplatte 54 eine Anfasung 64 sowie zur Erhöhung ihrer Stabilität Versteifungsrippen 62 besitzen.

Um die Betätigung der Sprühdüseneinrichtung 32 unter Zuhilfenahme der Druckplatte 54 zu ermöglichen, andererseits aber das Deckelteil 24 in einer im wesentlichen geschlossenen Stellung zu halten, ist zwischen Grundteil 16 und Deckelteil 24 eine nur bei im wesentlichen geschlossenen Gehäuse wirksam werdende, einen Nocken 66 (siehe Fig. 9 und 10) und eine Nockenführung 68 (siehe Fig. 3) umfassende Einrichtung zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Deckelteils 24 bezüglich des Grundteils 16 auf einen Bewegungsweg vorgesehen, der die Betätigung der Spritzdüseneinrichtung 32 gerade noch ermöglicht. Der Nocken 66, der an der äußeren Seitenfläche 70 des Deckelteils 24 vorzugsweise nahe seinem vom Scharnier 20 abgewandten Ende angeordnet ist, besitzt Dachform, wobei die Dachschrägungen in Bewegungsrichtung des Deckelteils 24 liegen und dadurch ermöglichen, daß der Nocken 66 infolge der dachartigen Abschrägung aus der Nockenbahn 68 bei entsprechend größerer Kraftanwendung auch herausgleiten kann und dadurch ein wesentlich weiteres Öffnen des Deckelteils 24 um beispielsweise 95" (siehe Bezugszahl 22 in Fig. 1) erlaubt, um auf diese Weise beispielsweise eine neue Papierrolle 14 einzulegen oder - nach Entfernung der Druckplatte 54 - den flaschenartigen Flüssigkeitsbehälter 34 mit der aufgeschraubten SprUhdüseneinrichtung aus der zugehörigen Kammer 30 herauszuziehen und neu zu füllen oder durch eine Nachfüllflasche zu ersetzen.

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IM den angefeuchteten Bereich der Papierbahn 28 möglichst immer gleich zu halten, ist es günstig, wenn der Deckelteil 24 im Bereich des Papieraustrittsschlitzes 26 eine ebene Anlagefläche 72 für den Papierstreifen 28 bildet, welche Anlagefläche 72 vorzugsweise wie in Fig. 1 dargestellt an einen weiteren, von dem Gehäuse 12 gebildeten Austrittsschlitz 74 endet. Die Papierbahn 28 läuft also zwischen zwei Schlitzen 26 und 74, wodurch der Sprühnebel auf einerseits diesen Bereich eingegrenzt wird, andererseits ggf. auf einen Bereich, der durch die schon erwähnten wandartigen Vorsprünge 58 der Druckplatte 54 festgelegt wird. Allerdings kann auch durch die Form der Düse ein bestimmter Sprühwinkel (z. B. 30" oder 60°) festgelegt werden.

Der Äustrittsschlitz 74 wie auch der Austrittsschlitz 26 verringern ihre Breite beim Niederdrücken des Deckelteils 24, erlauben aber die für den Pumpvorgang notwendige Bewegungsfreiheit.

Der Schlitz 74 ist der eigentliche Austrittsschlitz der Papierbahn 28 aus dem Gehäuse. Falls das Papier perforiert ist, wird der Benutzer den Papierstreifen jeweils soweit aus dem Schlitz 74 herausziehen, daß er den Papierstreifen an beiden Enden im Bereich der Perforation ergreifen und den Streifen durchreißen kann. Es verbleibt somit ste^s ein aus dem Schlitz 74 heraushängendem Papierstreifenende 76, an dem dann bei erneuter Benutzung der Papierstreifen weiter herausgezogen werden kann.

Für den Fall, daß nicht perforiertes Papier benutzt werden soll, weist der Deckelteil 24 einen leistenartigen Vorsprung 78 auf, der gleichzeitig als Griffleiste dient und an seinem äußeren Ende mit einer Abrißkante 80 ausgestattet ist, beispielsweise bestehend aus einer Reihe von Zähnen 82, wie in Fig. 10 zu erkennen ist. Der Deckelteil 12 wird

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durch eine in der Nockenbahn 68 geführten Nocke 66 soweit gegen ein ungewolltes Öffnen festgehalten, daß die Papierbahn mit der Hand am Ende 76 ergriffen, das gewünschte Ende aus dem Schlitz 74 - ggf. nach vorhergehender Anfeuchtung durch Niederdrücken des Deckelteils 24 - herausgezogen und dann durch Hochziehen an der Abrißkante 80 abgerissen werden kann. Durch das Vorspringen der Abrißkante 80 verbleibt wiederum ein zum Ergreifen des nächsten Papierstreifens erforderliches Reststück 76, das aus dem Schlitz 74 hervorragt.

Gemäß Fig.■1 ist die Papierrolle 14 derart in die für diese Rolle bestimmte Kammer- 18 eingelegt, daß sich bei Draufsicht auf Fig. 1 beim Abziehen des Papierstreifens 28 eine Drehrichtung der Rolle entgegen Uhrzeigersinn ergibt. Dadurch entsteht eine relativ scharfe Umlenkung an der Stirnkante 84 sin->r Trennwand 86, die die beiden Kammern und 30 des Grundteils·16 voneinander trennt und gleichzeitig die Auflagefläche für die Papierrolle 14 bildet. Durch die scharfe Umlenkung ergibt sich bei einer ausreichend schnellen Abrißbewegung eine ausreichend starke Reibung, so daß der Abreißvorgang ohne eine Rollbewegung der Papierrolle· 14 durchgeführt werden "kann. Andererseits reicht die Reibung necht aus, um das langsame Abziehen zur Erlangung der gewünschten Länge der Papierbahn zu verhindern. Es sei jedoch erwähnt, daß auch die Papierrolle 14 umgekehrt eingelegt werden kann, so daß sich die Drehrichtung umkehrt, wobei die Reibung sich verringert und dadurch die Abrißgeschwindigkeit erhöht werden muß.

Wie aus Fig. 1 zu erkennen ist, bildet die Trennwand 86 in Arbeitsstellung des Spenders, also in der Stellung, bei der die zur Befestigungswand gerichtete Gehäusewand 88 senkrecht steht, eine Auflagefläche, die zum Austrittsschlitz 26 hin nach oben geneigt ist und dadurch erreicht, daß sich die Rolle sowohl auf der Trennwand 86 als auch auf der

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Gehäusewand 88 abstützt, wobei eine gewisse Verkeilungswirkung entsteht, die dazu führt, daß bei umgekehrtem Einlegen der Rolle gegenüber der Darstellung der Fig. 1 eine Reibungserhohung eintritt, die die geringere Reibung infolge der fehlenden Umlenkung am Punkt 84 teilweise ausgleicht.

Der von den Wänden 86 bzw. 88 gebildete spitze Winkel befindet sich prinzipiell auch in der Kammer 30, so daß bei genauer Einpassung de& Flüssigkeitsbehälters 34 dieser eine spitz zulaufende, konische Bodenform bekommt die eine gute Restentleerung ermöglicht, siehe auch Fig.¹18. Gemäß der Darstellung in Fig. 1 ist allerdings aus Gründen der Ästhetik wie auch der leichteren Spritzbarkeit eine Abrundung im Bereich der Ecke 90 vorgesehen. Es ist klar, daß die Flasche im Bereich des Bodens nicht unbedingt konisch ausgeführt zu werden braucht, sondern auch die normale Form, siehe die gestrichelte Linie 92 aufweisen kann, wobei infolge der schrägen Anordnung der Flasche trotzdem eine Restentleerung ermöglicht wird, andererseits die Flasche leichter handhabbar ist, weil sie besser selbstständig stehen kann.

Zur leichteren Bedienung der Griffleiste 78 kann diese noch eine Einsenkung oder Mulde 92 aufweisen.

Bei der Schwenkbewegung des Deckelteils 24 bezüglich des Grundteils 16 ergibt sich zum ein?n eine Führung durch die in den Deckelteil 24 vorspringende Trennwand 86, eine weitere Führung wird durch die Vorsprünge 58 erreicht, insbesondere weist aber das Gundteil 16 das Deckelteil 24 an dessen Randbereich umfassende Ränder 94 auf, die insbesondere aus Fig. 3 zu erkennen sind und die auch die Nockenbahn 68 tragen. Durch diese Ränder 94 wird erreicht, daß das Gehäuse 10 - abgesehen von dem Ausürittsschlitz 74 - im wesentlichen staubdicht bleibt, trotz der begrenzten

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Beweglichkeit des Deckelteils 24 bezüglich des Grundteils' 16 zum Zwecke der Sprühdüseneinrichtungsbetätigung.

Die Scharnierverbindung zwischen dem Deckelteil 24 oder dem Grundteil 16, dargestellt durch die Bezugszahl 20 in Fig. 1, ist gemäß der hier beschriebenen Ausflihrungsform durch ein Kunststoffbiegescharnier verwirklicht, daß in Fig. 11 näher erläutert ist. Es handelt sich um ein Kunststoffspritzteil, vorzugsweise um ein Teil aus Teflon, das infolge einer entsprechenden Querschnittsausbildung, die in Fig. 12 dargestellt ist, eine Verbiegung der beiden Scharnierenden 96, 98 um mehr als 90° zueinander gestattet, ohne daß das Material ermüdet oder bricht. Da das Material der Gehäusehälften 24, 16 üblicher Weise ein anderes sein wird als das Material des Scharniers 20, wird dieses so ausgebildet, daß es in entsprechende Befestigungsschlitze, die beim Spritzgießen der Gehäuseteile an den scharnierseitigen Enden angeordnet werden können, verriegelnd einsteckbar ist, und zwar mittels der Verriegelungsnasen 100 aufweisenden Befestigungsansätze 102, die von den Enden des Scharniers 20 ausgehen. Die Ansätze' 102 lassen sich in entsprechende Kanäle 104 des Deckelteils 24 (siehe Fig. 7) bzw.-106 im Grundteil· 16, siehe Fig. 4, einführen und verhaken sich dann dort. Auch die Scharnierschenkel 96, 98 greifen in entsprechende Rinnen 108 bzw. 110 ein, die von Scharnierhaltestreifen¹ 112 bzw.· 114 gebildet werden, die ihrerseits entweder einstückig mit den zugehörigen Gehäuseteilen 24 bzw. 16 sind, oder auf diese aufgeklebt sind.

Die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform läßt sich mittels Doppelklebestreifen 116 an einer hier nicht dargestellten Befestigungswand anbringen, so daß z. B. die gekachelte Wand eines Badezimmers nicht mit Bohrlöcher¹¹ versehen zu werden braucht. Infolge der günstigen Gewichtsverteilung (die verhältnismäßig schwere Vorratsflasche in

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der Kammer 30 befindet sich günstigerweise sehr nahe an der Befestigungsfläche) bereitet diese Befestigungsart keine Probleme.

Fig. 2 zeigt in einer Ansicht ähnlich der Fig. 1 das äußere des Gehäuses 12 in einer abgerundete Kanten aufweisenden Ausführungsform, die nicht nur ästhetisch ansprechend ist, sondern auch besonders einfache Spritzgußtechnik erfordert. Es sind nur zwei Spritzgußformen für die beiden Gehäusehälften 16, 24 sowie eine weitere Spritzgußform für das Scharnier sowie für die hier nicht erkennbare Druckplatte notwendig.

Fig. 3 zeigt Einzelheiten des Grundteils 16 des Gehäuses 12, wobei insbesondere auf die Befestigungseinrichtung für das Scharnier,' 114, sowie auf die überstehenden, den Öffnungsschlitz zwischen Grundteil 16 und dem Deckel 24 abdeckenden Rändern 94 hingewiesen sei, welche Ränder 94 auch am unteren Ende die Nockenbahn 68 tragen.

Fig. 4 zeigt das Grundteil' 16 in einer Ansicht von rechts gemäß Fig. 3 und läßt die Tiefe der Nockenbahn 68 erkennen, sowie die an den Haltestreifen 11.4 angeordneten Durchbrüche 106 zum Hindurchstecken der mit Widerhaken versehenen Verriegelungsnasen-100 des Scharniers 20 gemäß Fig. 11.

Fig. 5 ist eine Ansicht von unten auf das Grundteil· 16 gemäß Fig. 3 und zeigt hier besonders deutlich die vorspringenden Ränder 94 mit der eingearbeiteten Nockenbahn 68, außerdem wiederum den Haltestreifen 114 mit der Aufnahmenut· 110 für das Scharnierende 96 und den Durchbruch 106 zum Hindurchstecken der Befestxgungsansätze 102 mit den Verriegelungsnasen 100.

Fig. 6 zeigt den Deckelteil 24, wiederum mit Haltestreifen 112 für das Scharnier, dem Nocken 66 für die Nockenbahn 68,

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den Vorsprüngen 58 zur Betätigung der Druckplatte, die Anlagefläche 72 für die Papierbahn sowie den leistenartigen Vorsprung 78 mit Abrißkante 80 und Mulde 92.

Fig. 7 ist eine Ansicht von links auf den in Fig. 6 dargestellten Deckelteil 24. Wie hier zu erkennen ist, wird die Anlagefläche 72 nicht durch eine entsprechende Wand gebildet, sondern vielmehr durch eine Reihe von nebeneinanderliegenden, auch als Versteifungsrippen dienenden Zwischenwänden, die in der Mitte enger stehen als außen, da in der Mitte die Befeuchtung erfolgt und daher das Papier dort geschwächt wird und eine bessere Abstützung erfordert. Statt dieser Versteifungsrippen 72 ist es natürlich möglich, das in Fig. 6 erkennbare Deckelteil 24 dicht mit der Rundung- 118 zu versehen, sondern stattdessen flach entlang der Linie 72 verlaufen zu lassen. Das Papier würde sich dann direkt an der entlang der Linie 72 verlaufenden Gehäusewand abstützen können«

Die Anordnung der Rippen 72 hat insbesondere auch herstellungstechnische Vorteile, da eine hinter sich einen Kohlraum aufweisende Wand spritzgußtechnisch schwierig zu verwirklichen ist. · '

Fig. 8 zeigt den in Fig. 6 dargestellten Deckelteil 24 von unten. Auf die Fig. 9 bis· 15 wurde bereits näher eingegangen, während die Fig.'16 das in Fig. 2 dargestellte Gehäuse von rechts wiedergibt.

Die Fig.·17 ist eine Ansicht von oben auf das in Fig. 2 dargestellte Gehäuse, wobei hier besonders deutlich die Scharnierkonstruktion erkennbar wird.

Fig. · 18 stellt eine alternative Ausführungsfomr 134 des Flüssigkeitsbehälters 34 dar, xJie einen im Querschnitt konischen Boden 206 besitzt und dadurch nicht falsch herum

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eingelegt werden kann. Der Behälter oder die Flasche 134 besitzt seitlich eingespritzte Führungsnuten 204, in die bügelartige Vorsprünge 202 einer Druckplatte 154 gemäß Fig. 19 gleitend geführt werden können. Diese Druckplatte ist mit einer Spritzdüseneinrichtung 132 fest verbunden, vorzugsweise einstückig verschweißt oder verklebt, die ihrerseits eine analoge Konstruktion wie die Spritzdüseneinrichtung 32 gemäß Fig. 1 haben kann. Statt dem Schrauban, >chluß ist hier ein Aufsteckanschluß 208 vorgesehen, der z. B. den Hals 38 gemäß Fig. 1 oder 138 gemäß Fig. 18 umschließt oder sich nur einfach an dessen Rand 210 anlegt. Da die Flasche in Betriebestellung schräg nach oben liegt, kann Flüssigkeit nicht auslaufen. Zudem könnte noch eine Gummidichtung 212 vorgesehen sein* Die Vorsprünge 202 besitzen an ihren Enden Nasen 214, die sich am Ende der Nut 204 an eine Schulter 216 an der Flasche 134 anlegen und dort einrastend den Aufbau der Fig. 19 an der Flasche gemäß Fig.·18 derart fest verankern, daß in Ruhestellung_der Pumpe die Nasen 214 an den Schultern 216 anliegen, beim Niederdrücken der Platte 154 bezüglich der Flasche·134 aber von diesen nach unten sich bewegen können.

Die Platte· 154 weist hier zum gleichzeitigen Herausziehen von Platte· 154, Spritzdüseneinrichtung' 132 und Flasche 134 zwei Fingerlöcher 55 auf. Die Gesamtkonstruktion der Fig. 18 und· 19 ist symmetrisch und kann daher in zwei Stellungen in den Hohlraum 30 eingeschoben werden. Falls die Flasche einen Folienverschluß aufweist, entfällt das Entfernen eines Flaschendeckels. Es wird einfach der entsprechend steife und mit Einsteckspitze 200 versehene Ansaugschlauch 40 durch die Folie 39 gedrückt, die Vorsprünge 202 in die Nuten 204 bis zum Einrasten der Nasen 214 an den Schultern •216 eingeführt und das Ganze dann in den Hohlraum 30 eingeführt.

Die in den Figuren dargestellten Ausführungsformen sind

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bezüglich ihrer Abmessungen besonders für Toilettenpapier geeignet. Durch einfache Verbreitung ergibt sich eine Anpassung an z. B. Küchenpapier. Man kann aber auch eine Verschmälerung vornehmen und statt Toilettenpapier ein aufgerolltes Band von kettenförmig aneinanderhängenden Watteflächen (Watte-Pads) einlegen. Die Watteflächen die vorzugsweise zum Abschminken dienen, sind meist im wesentlichen kreisförmig (Durchmesser z. B. 3...4 cm) und hängen an zwei sich gegenüberliegenden Randbereichen von jeweils ca. 1 cm Länge am angrenzenden Wattefleck, wodurch die Abrißstelle definiert wird. Als Reinigungsflüssigkeit dient hier vorzugsweise Gesichtsreinigungsol, mit dem die Watteflecken durch die erfindungsgemäße Spritzdüseneinrichtung in Kreismitte benutzt werden, so daß ζ. Β. ein runder Ölfleck von 1 cm Durchmesser auf dem 3...4 cm-Wattefleck gebildet wird. Der Ausdruck "Reinigungspapier soll also auch derartige Wattelagen umfassen.

ES/wt 4

Claims (1)

1. Reinigungspanierspender, bestehend aus einem Gehäuse {12) zur Aufnihme rollenförmig aufgewickelten Reinigungspapiers (14), wie Toilettenpapier, Küchenpapier o. dgl., wobei das Gehäuse {12) ein an einer. Wandfläche o. dgl. befestigbares Grundteil {16) mit einer die Papierrolle (14) aufnehmenden Kammer (18) sowie ein am Grundteil (16) wegschwenkbar befestigtes und die Kammer (18) bis auf einen Austrittsschlitz (26) für einen von der Papierrolle (14) abgezogenen Papierstreifen (28) abschließenden Deckelteil (24) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Grundteil (16) eine zum Austrittsschlitz (26) für den Papierstreifen (28) sich öffnende weitere Kammer (30) bildet, in die ein mit einer nach außen weisenden Spritzdüseneinrichtung (32) versehener Flüssigkeitsbehälter (34) derart einschiebbar ist, daß die Spritzdüse (36) der Spritzdüseneinrichtung (32) auf zumindest einen Teil des aus dem Austrittsschlitz (26) herausragenden Papierstreifens (28) gerichtet ist und das die Spritzdüseneinrichtung (32) eine von außen durch Druck auf ein

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Gehäuseteil (ζ. Β. Deckelteil 24) gegen Federkraft (46) betätigbare Pumpenvorrichtung (42) aufweist.

Reinigungspapierspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzdüseneinrichtung (32) ein auf den Flüssigkeitsbehälter (34) aufsetzbarer, insbesondere aufschraubbarer Zerstäuber ist, der einen in den Flüssigkeitsbehälter (34) hineinragenden Ansaugschlauch (40) und eine mit diesem Ansaucrschlauch (40) verbundene Druckpumpe.(42) aufweist, die durch Druck auf die Spritzdüse (36), insbesondere auf einen am Spritzdüsenfuß angeordneten Kragen (44) gegen Federkraft eine in einem Pumpenraum (48) befindliche und mit der Düse (36) in Verbindung stehende Flüssigkeitsmenge durch Verkleinerung des Pumpenraums (48) unter Druck setzt und dadurch die Flüssigkeit aus der Düse (36) unter Zerstäubung austreten läßt, und die beim Loslassen aufgrund der Federkraft den Pumpenraum (48) wieder vergrößert und dadurch über den Ansaugschlauch (40) Flüssigkeit aus dem Flüssigkeitsbehälter (34) ansaugt.

Reinigungspapierspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Spritzdüseneinrichtung (32) eine auf die Spritzdüse (36) aufsetzbare Druckplatte (54) umfaßt, die von dem verschwenkbaren Deckelteil (24) betätigbar ist.

Reinigungspapierspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (54) und die Kammer (30) für den Flüssigkeitsbehälter (34) im wesentlichen abschließt und nur einen Durchbruch (56) für die Spritzdüse (36) oder die mehreren Spritzdüse^ aufweist.

Reinigungspapierspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (54) auch zwei

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fingergroße Öffnungen (55) zum Ergreifen und Heraus-' ziehen des mit der Druckplatte verbundenen Flüssigkeitsbehälters (34) aufweist.

6. Reinigungspapierspender nach Anspruch 4 oder 5 dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Grundteil (16) und Deckelteil (24) ein bei im wesentlichen geschlossenen Gehäuse (12) wirksam werdende, einen Nocken (66) und eine Nockenführung (68) umfassende Einrichtung zur Begrenzung der Schwenkbeweg.ung des Deckelteils (24) bezüglich des Grundteils (16) auf einen Bewegungsweg vorgesehen ist, der die Betätigung der Spritzdüseneinrichtung (32) ermöglicht.

7. Reinigungspapierspender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Deckelteils einen Nocken (66) mit einer Schrägfläche aufweist, die ein Herausgleiten des Nockens (66) aus der Nockenführung (68) zum Öffnen des Deckelteils (24) ermöglicht.

8. Peinigungspapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis

7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (24) im Bereich des Papieraustrittsschlitzes (26) eine Anlagevorrichtung (72) für den Papierstreifen (28) bildet, welche Anlagevorrichtung an einen weiteren, von dem Gehäuse (12) gebildeten Austrittsschlitz (74) endet und von einem Teil der Außenwand des Deckelteils (24) oder von den Stirnflächen von der Außenwand {118) des Deckelteils (24) nach innen vorspringenden und im Abstand zueinander angeordneten Wänden (72) gebildet wird.

9. Rexnigungspapierspender nach einem der Ansprüche· 1 bis

8, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckelteil (24) an seinem freien Ende eine von dem Gehäuse (12) sich weg erstreckende Griffleiste (78) trägt, die an ihrem

äußeren Ende mit einer Abrißkante (80) ausgestattet ist.

10. Reinigungspapierspender nach einem der Ansprüche 4 bis 9, dadurch gekennezeichnet, daß von der Druckplatte (54) den Sprühnebel eingrenzende und auf die Anlagefläche (72) hinlaufende wandartige Vorsprünge (58) ausgehen.

11. Reinigungspapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis '10, dadurch gekennzeichnet, daß vom Deckelteil (24) jeweils seitlich eine Betätigungsnase (58) ausgeht, die bei im wesentlichen geschlossenen Gehäuse (12) mit der Druckplatte (54) in Berührung steht.

12. Reinigungspapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis ■11, dadurch gekennzeichnet, daß das Grundteil (16) eine die beiden Kammern (18 bzw. 30) voneinander trennende Wand (86) bildet, die über die Kammer (30) für den Flüssigkeitsbehälter (34) und die Spritzdüseneinrichtung (32) hinaus bis nahe zur Anlagefläche (72) reicht und mit dieser einen Schlitz (26) bildet, der gerade noch das für die Spritzdüsenbetätigung erforderliche Bewegungsspiel des Deckelteils (24) ermöglicht.

13. Reinigungspapierspender nach Anspruch-12, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand (86) in Arbeitsstellung des Spenders (10) eine schräg nach oben zum Schlitz (26) hin gerichtete Auflagefläche für die Papierrolle <14) bildet.

14. Reinigungspapierspender- nach einem der Ansprüche*1 bis •13, dadurch gekennzeichnet, daß der Spender (10) jeweils mehrere nebeneinander angeordnete Kammern (18 bzw. 30) für Flüssigkeitsbehälter (34) und/oder

Papierrollen (14) aufweist, die mit einem gemeinsamen Deckel (24) zusammen oder mittels jeweils eigener Deckel (24) getrennt voneinander betätigbar sind.

15. tteinigungspapierspender nach einem der Aniiprüche 1 bis .14, dadurch gekennzeichnet, daß der hintere Boden der Kammer (30) für die Flüssigkeitsbehälter (34) zwecks leichterer Restentleerung eine konische Bodenform aufweist.

16. Reinigungspapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis ■ 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (34) eine in die weitere Kammer (30) einschiebbare Flasche mit Schraubgewinde (38) an der Flaschenöffnung ist, auf die sowohl ein üblicher Schraubdeckel als auch eine entsprechend mit einem Gewindeanschluß versehene Spritzdüseneinrichtung (32) aufschraubbar ist.

l7_ Reinigungspapierspender nach einem der Ansprüche 2 bis ' 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehälter (34) eine in die weitere Kammer (30) einschiebbare Flasche (134) mit Folienverschluß (39) ist, dessen Folie von dem mit Steckspitze (200) versehenen Ansaugschlauch (40) beim Aufsetzen der Spritzdüseneinrichtung (132) auf die Flasche (134) durchstoßen wird.

18. Reinigungspapierspender nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckplatte (154) Teil der Spritzdüseneinrichtung ist und seitlich jeweils einen Haltebügel (202) zur Führung der Druckplatte (154) in seitlich in der Flasche-{134) angeordneten Führungsnuten (204).

19. Reinigungspapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis ·18. dadurch gekennzeichnet, dafl rH t* γϊτ-ϊ -f-ft g»i a-t-o

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muldenförmig (92) ausgebildet ist.

20. Reinigungspapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis

19, dadurch gekennzeichnet, das Grundteil (16) und Deckelteil (24) mittels eines in entsprechende Befestigungseinrichtungen (102, 104, 106, 108, 110, 112) eingeschobene Biegescharnierstreifen (20; 96, 98, 100, 102) miteinander gelenkig verbunden sind.

21. Reinigungspapierspender nach einem der Ansprüche 1 bis

20, dadurch gekennzeichnet, daß das Grundteil (16) an seiner Befestigungsfläche für eine Hand o. dgl. Doppelklebebandstreifen (116) trägt.

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